Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236360]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2597 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3524 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Evaluierung der Menschenrechte in den Staaten des Westbalkans vor dem Hintergrund ihrer Einstufung zu sicheren Herkunftsländern, Situation der Roma und anderer Minderheiten, Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Lage von LGBTIQ, Übergriffe auf Gefangene, Gewalt durch Sicherheitskräfte, Lage der serbischen Minderheit in Albanien, Einzelfragen zur Situation im Kosovo, Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran während des Jugoslawienkrieges 1999, diesbzgl. gesundheitliche Folgen
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Albanien; Antiziganismus; Bosnien und Herzegowina; Drittstaat; Ethnische Diskriminierung; Ethnische Gruppe; Folter; Gesundheitsschaden; Haftbedingungen; Kosovo; LSBTTIQ; Menschenrechte ; Minderheit; Montenegro; Munition; Nationale Minderheit; Nordmazedonien; Sinti und Roma; Südosteuropa ; Uran; Uranmunition

Vorgangsablauf