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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236308]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/2544 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3334 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenwirtschaft ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Softwareprodukten der Firma FinFisher, Ausfuhrgenehmigungen für Spionagetechnologie und sog. Intrusion-Software, Verhinderung des Einsatzes gegen die Opposition und sonstiger Menschenrechtsverletzungen, Exportregeln für sensible Softwareprodukte wie Spähsoftware, Verwendung von FinFisher-Produkten durch Bundesregierung und Bundesbehörden, Exporterlaubnis für die Türkei und Einsatz gegen Oppositionspolitiker; Kontaktaufnahmen und juristische Schritte, weitere Konsequenzen; Einsatz gegen Oppositionelle in Deutschland
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausfuhrbeschränkung; Genehmigung; Menschenrechte; Opposition; Schadsoftware ; Softwareindustrie; Spionage; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
06.06.2018 - BT-Drucksache 19/2544
 
Petr Bystron, MdB, AfD, Kleine Anfrage
Andreas Bleck, MdB, AfD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
06.07.2018 - BT-Drucksache 19/3334