Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236149]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1918)  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2473 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2888 (Antwort)

Sachgebiete:

Soziale Sicherung ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Pressebericht mit Zahlbeträgen für 2016: fehlende aktuelle Zahlenangaben der Bundesagentur für Arbeit, möglicher Zitierfehler, Nichtausweisung in der Bestandsstatistik der BA, Beschlussfassung im Rat zur EU-Verordnung Nr. 883/2004, Enthaltungen und Bedenken, Kindergeldüberweisungen 2000 bis 2010, jährliche Gesamtzahlungen und mögliche Einsparungen bei Anpassung an das Lebenshaltungsniveau im jeweiligen Aufenthaltsstaat, mögliche Regelungen zur Indexierung
(insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Bundesagentur für Arbeit; EU-Sozialpolitik; Kindergeld ; Lebenshaltungskosten; Sozialausgaben; Unionsbürgerschaft; Verordnung der EU; Wohnsitz

Vorgangsablauf