Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236085]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Missbrauch bei Kindergeldleistungen  

Initiative:

Fraktion der AfD
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2465 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2889 (Antwort)

Sachgebiete:

Soziale Sicherung ;
Innere Sicherheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Fingierte Geburts- und Schulbescheinigungen von EU-Ausländern: Überprüfung der Existenz im Ausland lebender Personen mit Kindergeldantrag, jährliche Schadenssummen für die öffentlichen Haushalte seit 2010, erstmalige Kenntnisnahme, eingeleitete Ermittlungsverfahren und verurteilte Täter; Verbesserung des Datenabgleichs und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des bandenmäßigen Betrugs beim Kindergeld
(insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Ausländer; Bundesmittel; Datenabgleich; Ermittlungsverfahren; Familienkasse; Kindergeld ; Leistungsmissbrauch ; Organisierte Kriminalität; Personenstandsurkunde; Urkundendelikt

Vorgangsablauf