Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-236024]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Abschluss von "Sicherheitspartnerschaften" zwischen der Europäischen Union und Großbritannien  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2436 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3396 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Beteiligung Großbritanniens an EU-Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres, Festschreibung als Abkommen, Vorschläge Großbritanniens, Zeitpläne, Teilnahme an EU-Agenturen, Beteiligung an Informationssystemen (SIS II, ECRIS, PNR) und an Maßnahmen im Cyberraum, Austausch von Geheimdienstinformationen, Kooperationen im Bereich der militärischen Zusammenarbeit, Verbleib in der Zollunion, Grenzangelegenheiten zw. Irland und Nordirland, Gültigkeit von EU-Regelungen in Nordirland (Notfallklausel), Ausschluss britischer Firmen aus sicherheitskritischen EU-Projekten; Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie innerhalb der EU-Staaten, G6-Treffen der Innenminister 2018-2019
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslieferung von Straftätern; Brexit; Datenaustausch; Eurojust; Europäische Union; Europol; Fluggast; Fluggastkontrolle; Frontex; Galileo; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Grenze; Grenzkontrolle; Großbritannien ; Haftbefehl; Informationsaustausch; Informationssicherheit; Informationssystem; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Militärische Kooperation; Nachrichtendienst; Nordirland; Personenbezogene Daten; PNR-Daten; Polizeiliche Zusammenarbeit; Richtlinie der EU; Satellitennavigation; Schengener Informationssystem; Völkerrechtlicher Vertrag; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Vorgangsablauf