Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235952]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2401 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3108 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Sport, Freizeit und Tourismus ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Achtung der Menschenrechte, Situation von Regierungskritikern und politischen Gefangenen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Entwicklung der Versammlungs-, Informations- sowie Meinungsfreiheit, mediale Verbreitung von Desinformationen, IT-Angriffe, Anti-Extremismus-Gesetzgebung, Menschenrechtslage im Nordkaukasus sowie auf der Halbinsel Krim, Gewalt gegen LGBTI, Sicherheitsorgane in Russland, Religionsfreiheit, Bewertung der Rechtsstaatlichkeit, Einstufung von Organisationen als "ausländischer Agent", Ergebnisse der Organisation OPCW zum Fall "Skripal", Rüstungsausgaben, Wirtschaftsentwicklung, Sicherheitslage; Gefahrenpotential während der Fußball-Weltmeisterschaft, Hooligan-Szene, Einsatz deutscher Polizisten, Übermittlung der Datei "Gewalttäter Sport", Fanprojekte, Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen, Bekämpfung von Korruption, Doping- und Spielmanipulationen, WM-Reisen von Vertretern der Bundesregierung, Vergabepraxis der FIFA
(insgesamt 50 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Annexion; Arbeitsbedingungen; Attentat; Auslandseinsatz der Polizei; Auslandsreise; Chemische Waffe; Datenaustausch; Desinformation; Doping; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Fußballweltmeisterschaft; Gewalttäter; Gewalttäterdatei Sport; Gift; Hooligan; Informationsfreiheit; Informationssicherheit; Innere Sicherheit; Internationaler Fußballverband; IT-Kriminalität; Korruption; LSBTTIQ; Meinungsfreiheit; Menschenrechte ; Mord; Nichtregierungsorganisation; Opposition; Politischer Gefangener; Pressefreiheit; Propaganda; Rechtsstaat; Religionsfreiheit; Russland ; Sportverband; Tschetschenien; Versammlungsfreiheit; Verteidigungsausgaben; Wette; Wirtschaftsentwicklung; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf