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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235946]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/2399 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2891 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Bewältigung der Auswirkungen der Digitalisierung für Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsbehörden; Zeitpunkt und Inhalte der geplanten GWB-Novelle, Regelungen betr. Ministererlaubnis, Entflechtung, Marktbeobachtung, Interoperabilität und Datenportabilität, marktbeherrschende Stellung von Facebook, Wettbewerbsbeschränkung durch marktmächtige Akteure, Schutz von Beschäftigten- und Verbraucherrechten, Fusionen auf UN-Ebene, Firmenübernahmen, Bewertungsschwelle für marktbeherrschende Unternehmen, Konzentration am Investorenmarkt, Digitalisierung der Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, kürzlich von der EU-Kommission genehmigte Unternehmenszusammenschlüsse, Berücksichtigung von Umweltschutzzielen u.a.
(insgesamt 29 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitnehmerschutz; Aufsichtsbehörde; Digitalisierung; Facebook; Fusion; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ; ITK-Branche; Ministererlaubnis; Umweltschutz; Unternehmensentflechtung; Unternehmensübernahme; Verbraucherschutz; Wettbewerbsbeschränkung; Wettbewerbsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
31.05.2018 - BT-Drucksache 19/2399
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Harald Ebner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
18.06.2018 - BT-Drucksache 19/2891