Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235780]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visaterminen in deutschen Botschaften  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2364 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2799 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Umfang mutmaßlicher Korruptionsfälle an diversen deutschen Auslandsvertretungen, Datenmanipulation in Programmen externer Dienstleister zur Visumsvergabe, Petition zu Vergabeverfahren an der Botschaft Teheran, vergleichbare Fälle in anderen Auslandsvertretungen seit 1998, Hinweise auf Korruption, Schutzmaßnahmen, personelle Verstärkung in Botschaften mit hohem Visumantragsvolumen
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Äthiopien; Auswärtiger Dienst; Datenmissbrauch; Diplomatische Vertretung; Einreisegenehmigung; Iran; Korruption; Libanon; Migration; Personalbeschaffung; Petition; Türkei; Visum

Vorgangsablauf