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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235774]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. rassistischer Motivation seit 1990  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/2369 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2769 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Nach Selbstenttarnung des NSU vorgenommene Überprüfung aller Tötungsdelikte mit möglicher rechtsextremer bzw. rassistischer Motivation seit 1990, Bearbeitungsstand, Überprüfung durch unabhängige wissenschaftliche Stellen, Hinweise auf Mängel und Fehler, Veränderungen bei den Fallzahlen, aktuelle Fallzahlen, Erweiterung polizeilicher Erfassungskriterien politischer Kriminalität
(insgesamt 6 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gutachten; Hasskriminalität; Kriminalstatistik; Politische Straftat; Rassismus; Rechtsextremismus ; Tötungsdelikt

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
29.05.2018 - BT-Drucksache 19/2369
 
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
15.06.2018 - BT-Drucksache 19/2769