Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235771]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2366 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2944 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenwirtschaft

Inhalt

Mitwirkungsrechte des Bundestages trotz Zeitdrucks bei der Ratifizierung auf EU-Ebene, Verhandlungstransparenz im Unterschied zu den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), nachträgliche Änderungsmöglichkeiten, beteiligte Gremien, Befugnisse und Rückkopplung mit nationalen Parlamenten, Einzelregelungen betr. Daseinsvorsorge, Schutzstandards, Regulierung, Vorsorgeprinzip, Dienstleistungsverkehr, Datenschutz und Liberalisierung von Datenflüssen, geistiges Eigentum und Urheberrecht, Gentechnik und Pestizideinsatz, Lebensmittelkennzeichnung u.a., Investitionsschutzabkommen inkl. Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
(insgesamt 27 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeits- und Sozialstandards; Daseinsvorsorge; Datenschutz; Europäische Union; Freihandel; Gentechnikrecht; Handelsabkommen; Immaterialgüterrecht; Internationaler Dienstleistungsverkehr; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Japan; JEFTA ; Lebensmittelkennzeichnung; Parlamentarische Kontrolle; Ratifikation; Regulierung; Umweltstandard

Vorgangsablauf