Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235752]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2359 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/3047 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Anordnungen von Schiffsführern zur Seenotrettung, Rettungseinsätze durch die libysche Küstenwache, Küstenwachstrukturen und Seenotrettungsfähigkeiten, Drohneneinsätze und Sanktionsmechanismen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Strafverfolgung von Angehörigen privater und staatlicher Rettungsmissionen, Kooperationen mit libyscher Küstenwache, Situation in libyschen Gefängnissen, Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen, Ausfuhr von Grenzüberwachungssystemen, Einzelfragen zur libyschen Küstenpolizei (GACS), Ausbildungsmaßnahmen in Libyen, Präsidentengarde
(insgesamt 26 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Grenzschutz; Haftbedingungen; Küstenwache; Libyen ; Luftaufklärung; Menschenrechte; Migration; Militärische Ausbildung; Mittelmeer; Mittelmeerraum; Polizeiausbildung; Satellitenkommunikation; Seenotrettung ; Seerecht; Strafverfolgung; Unbemanntes Fluggerät

Vorgangsablauf