Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235750]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Kenia  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2353 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2882 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Dienstliche Auslandsreisen nach Kenia von Mitgliedern der Bundesregierung in der 19. WP, Ermordung eines Mitglieds der kenianischen Wahlkommission, Legitimität der Wahl Uhuru Kenyattas zum Präsidenten Kenias, Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz, Beteiligung der Firma Cambridge Analytica an Wahlkämpfen, Umgang mit Oppositionellen, Todesfälle bei politischen Protesten, Einsatz deutscher Rüstungsgüter, Aktivitäten deutscher Polizeibeamter als Sicherheitsberater, Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Krisenfrüherkennung
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandsreise; Kenia ; Konfliktverhütung; Mord; Opposition; Politischer Protest; Polizeihilfe; Rechtspflege; Waffenhandel; Wahl

Vorgangsablauf