Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235749]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2355 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2871 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Position zum Länderbericht 2018 der Europäischen Kommission, Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, weitere Eingriffe in Grundrechte, Festnahmen seit dem Putschversuch im Juli 2016, politische Gefangene deutscher Staatsangehörigkeit, Situation politischer Repräsentanten, Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Gewaltentrennung, Auswirkungen bisheriger EU-Heranführungshilfen, Einschätzung des Wahlkampfs, Gespräche auf EU-Ebene, Thematisierung der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ("Operation Olivenzweig"), Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion, Asylsuchende aus der Türkei seit Februar 2018, Einflussnahme auf Wählerschaft in Deutschland, Entwicklungen in DITIB-Moscheen
(insgesamt 33 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Bericht; Deutscher Staatsangehöriger im Ausland; EU-Erweiterung; EU-Mittel; Europäische Kommission; Haft; Meinungsfreiheit; Menschenrechte; Militäreinsatz; Politiker; Politischer Gefangener; Pressefreiheit; Rechtspflege; Rechtsstaat; Syrien; Türkei ; Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion; Vereinigungsfreiheit; Wahl; Wahlkampf; Zollunion

Vorgangsablauf