Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235641]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Indirekte Zahlungen der Versicherten an die Arbeitgeber durch Senkung der Krankenkassenbeiträge  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2277 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2681 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesundheit

Inhalt

Wiedereinführung hälftiger Zahlung von Beiträgen der GKV durch Versicherte und Arbeitgeber sowie Einführung von Obergrenzen und daraus folgendem Abbau von Rücklagen für Krankenkassen und Gesundheitsfonds durch Senkung der Zusatzbeiträge im vorliegenden Referentenentwurf eines "Versichertenentlastungsgesetzes": betroffene Rücklagen und Entlastungsvolumen, an Arbeitgeber fließender Anteil und damit verbundene Umverteilung von Versichertengeldern an Arbeitgeber, Vereinbarkeit mit der beabsichtigten Beitragssenkung bzw. "Entlastung" für Versicherte, Verbesserung der Versorgung statt der beabsichtigten Auszahlung der Überschüsse bzw. ausschließliche Entlastung der Versicherten, möglicher Wiederanstieg der Beitragssätze nach Abbau der Rücklagen
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitgeberanteil; Arbeitnehmeranteil; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenkasse; Krankenversicherungsbeitrag ; Rücklage

Vorgangsablauf