Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235440]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2159 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2792 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der ägyptischen Grenzpolizei, Kooperation mit ägyptischen Geheimdiensten, Aufbau eines Migrationsberatungszentrums, Verfahren zur Identifizierung ausreisepflichtiger ägyptischer Staatsangehöriger, geplante Abschiebungen, Terrorismusbekämpfung durch die ägyptische Regierung, Datenaustausch gemäß bilateralem Sicherheitsabkommen, europäischer Migrationsverbindungsbeamter, Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden, Exporte militärisch oder zur Folter verwendbarer Ausrüstungen sowie in der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ägypten ; Ausfuhr; Datenaustausch; Dual-Use-Technologie; Grenzschutz; Haftbedingungen; Identitätsfeststellung; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit; Menschenrechte; Migration; Militärhilfe; Militärische Ausbildung; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Völkerrechtlicher Vertrag; Waffenhandel

Vorgangsablauf