Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235399]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Aktuelle menschenrechtliche Lage auf den Philippinen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2124 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2715 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Position zur Kampagne der Regierung gegen Drogenhandel und -konsum, Einführung der Todesstrafe, Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, Ausweitung des Kriegsrechts, Vorgehen gegen kommunistische Organisationen; Export und Nutzung deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter, Endverbleibskontrollen; APSplus-Status der Philippinen, Bindung von EU-Unterstützungsleistungen an die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen
(insgesamt 32 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeits- und Sozialstandards; Außenhandelspolitik; Europäische Union; Jugendstrafrecht; Kapitalhilfe; Kommunistische Organisation; Meinungsfreiheit; Menschenrechte ; Menschenrechtsverteidiger; Philippinen ; Politische Verfolgung; Pressefreiheit; Todesstrafe; Waffenhandel; Zivilgesellschaft; Zollpolitik

Vorgangsablauf