Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235395]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kritische Infrastruktur  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2129 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2549 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenwirtschaft ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verstärkte Direktinvestitionen zum gezielten Ankauf von Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (Telekommunikation und IT, Rüstung, Strom- und Wasserversorgung) durch Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft, innerstaatliches Sicherheitsrisiko und Handlungsbedarf, Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung, Senkung bzw. Abschaffung von Eingriffsschwellen zur Prüfung, Installation von 5G-Mobilfunk-Technologie durch die chinesische Firma HUAWEI, erwartete EU-Verordnung, Diversität von Eingriffsschwellenwerten in der EU
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandsinvestition ; Außenwirtschaftspolitik; Außenwirtschaftsverordnung; China; Huawei; Infrastruktur ; Innere Sicherheit; Mobilfunk; Sicherheitspolitik; Sicherheitstechnik; Spitzentechnologie; Versorgungswirtschaft

Vorgangsablauf