Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235325]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2106 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2547 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Regionale Verteilung von Strafanstalten und Inhaftierten in der Ukraine vor dem Jahr 2014, Zwangsarbeit in Haftanstalten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, Amnestieerklärung; Situation in den sog. Volksrepubliken: Rechtsschutz, Gerichtsverfassung, Rolle von Gewerkschaften, Todesfälle durch Zwangsarbeit, Anteil der Zwangsarbeit an der Wirtschaftskraft, bilaterale Gespräche bzgl. Völkerrechtswidrigkeit von Zwangsarbeit; Zugang zu Haftanstalten, Todesstrafe, Verschwindenlassen von Personen
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Amnestie; Gefangener; Gefängnis; Haft; Haftbedingungen; Humanitäres Völkerrecht; Separatismus; Straflager; Todesstrafe; Ukraine ; Verschwindenlassen; Zwangsarbeit

Vorgangsablauf