Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235319]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2078 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2318 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung

Inhalt

Informationsaustausch mit US-Regierung zur Einbindung der Air Base Ramstein in US-Drohnenoperationen, völkerrechtswidrige Beihilfe; Modernisierung von Bodenstationen der NATO und des SATCOM Managementsystems, Zahlungen an das NATO-Projekt "Alliance Ground Surveillance" (AGS), Überführung von Drohnen an den Standort in Sigonella/Sizilien, US-Relaisstation in Sigonella, Fortführung des Betriebs der Relaisstaion in Ramstein
(insgesamt 15 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Italien; Kriegswaffe; Luftaufklärung; Militärflugplatz; Militärstandort; NATO; Ramstein-Miesenbach; Satellitenkommunikation; Stationierungsstreitkräfte; Unbemanntes Fluggerät ; USA; US-Streitkräfte; Verteidigungsausgaben; Völkerrecht

Vorgangsablauf