Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-235195]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und der Umbau der europäischen Militärpolitik  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/2005 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2884 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Verstoß gegen EU-Vertrag betr. Finanzierung verteidigungspolitischer Ausgaben aus dem EU-Haushalt, Verpflichtungen teilnehmender Mitgliedsstaaten (militärische Einsätze, Verteidigungsausgaben), Einbindung in den Entscheidungsprozess, Drittstaatenbeteiligung an PESCO, Finanzierung des EU-Verteidigungsfonds (EVF), administrative und innere Ausgestaltung, Entscheidungsfindung (Konsens- oder Mehrheitsprinzip), Zusammenarbeit mit der NATO, Umsetzungsstände diverser PESCO-Projekte u.a. in den Bereichen Logistik und Sanitätswesen
(insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Drittstaat; Europäische Union; EU-Staaten; Fonds der EU; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ; Militärische Kooperation; NATO; Verteidigungsausgaben

Vorgangsablauf