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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-234618]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten  
Initiative:
Baden-Württemberg
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 123/18 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 967 , S. 122C - 123B
BR-Sitzung:  BR-PlPr 968 , S. 168A
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Aufhebung von Einschränkungen im Leistungsrecht für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten  

Schlagwörter

Asylbewerber; Ausbildungsförderung; Ausländerintegration; Berufsausbildung; Sozialleistung ; Studium

Vorgangsablauf