Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-234618]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten  
Initiative:
Baden-Württemberg
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 123/18 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 967 , S. 122C - 123B
BR-Sitzung:  BR-PlPr 968 , S. 168A
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Forderung nach gesetzlicher Regelung zur Aufhebung von Einschränkungen im Leistungsrecht für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten  

Schlagwörter

Asylbewerber; Ausbildungsförderung; Ausländerintegration; Berufsausbildung; Sozialleistung ; Studium

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg und Hamburg
 
18.04.2018 - BR-Drucksache 123/18
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
27.04.2018 - BR-Plenarprotokoll 967, TOP 33, S. 122C - 123B
 
Manfred Lucha, Stellv. MdBR (Minister für Soziales und Integration), Baden-Württemberg, Rede, S. 122C
Beschluss:
S. 123B - Ausschusszuweisung (123/18)
 
BR -
BR-Sitzung
 
08.06.2018 - BR-Plenarprotokoll 968, TOP 5, S. 168A
 
Guido Wolf, MdBR (Minister der Justiz und für Europa), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 168A
Beschluss:
S. 168A - Annahme (123/18)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
08.06.2018 - BR-Drucksache 123/18(B)
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
19.09.2019 - BR-Drucksache 462/19
 
Antwort der Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates in Drs 123/18 (Beschluss)