Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-234408]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/1651 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2192 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Rekrutierung von Bewohnern von Flüchtlingslagern für in Syrien kämpfende Milizen, Entlohnung, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des türkischen Militäreinsatzes ("Operation Olivenzweig"), Siedlungspolitik der türkischen Regierung, Situation von Binnenflüchtlingen aus der Region Afrin, Unterstützungsmaßnahmen, völkerrechtliche Bewertung der Militäroperation, Verwendung von EU-Geldern durch die Türkei, Entwicklung der Bevölkerungszusammensetzung in der Region Afrin, Einzelfragen zu Tätigkeiten des mit Bundesmitteln geförderten Kurdischen Nationalrats (ENKS), Projektförderung in der Region Afrin seit 2012
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bevölkerungspolitik; Bevölkerungsstruktur; EU-Mittel; Flüchtling; Humanitäre Hilfe; Kurden; Menschenrechte; Militäreinsatz ; Paramilitärische Organisation; Projektförderung; Rückführungsabkommen; Syrien; Türkei ; Umsiedlung; Vertreibung; Völkerrecht

Vorgangsablauf