Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-234396]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/1625 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2174 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Konsequenzen und Auswirkungen des Urteils zur Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, betroffene abgeschlossene Abkommen und laufende Schiedsgerichtsverfahren, laufende bilaterale Verhandlungen zu Investitionsförderungs- und Investitionsschutzverträgen, Energiecharta-Vertrag und laufendes Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland zum Atomausstiegsgesetz, Reaktion der EU-Kommission, EuGH als Gericht für zukünftige Investor-Staatsklagen
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandsinvestition; EU-Recht; Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Handelsabkommen; Internationale Gerichtsbarkeit; Internationaler Investitionsschutz ; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ; Vattenfall; Völkerrechtlicher Vertrag

Vorgangsablauf