Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-233644]

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19. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE im Jahr 2017  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 19/1366 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/2134 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen 2017; Einsatz von OSZE-Beobachtern im Rahmen der Sonderbeobachtungsmission (SMM), Überprüfungsbesuche nach dem Wiener Dokument, Einsatz von Drohnen, Waffenstillstandsverletzungen, Pilotentflechtungszonen, Erkenntnisse über bewaffnete Konfliktparteien, internationale Waffenlieferungen, Gefangene, De-Facto-Behörden in den abtrünnigen Donbass-Regionen, Lage der Zivilbevölkerung und von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe, ethnische Minderheiten, Finanzmittel im Bereich zivile Krisenprävention, Implementierung der Minsker Vereinbarungen, Mandatsausgestaltung der SMM, ukrainisch-ungarische Beziehungen
(insgesamt 48 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bevölkerung; Bewaffneter Konflikt; Bundesmittel; Bürgerkrieg; EU-Mittel; Flüchtling; Gefangener; Humanitäre Hilfe; Internationale Beziehungen; Konfliktverhütung; Krisenbewältigung; Krisengebiet; Minderheit; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ; OSZE SMM Ukraine; Russland; Separatismus; Streitkräfte; Ukraine ; Unbemanntes Fluggerät; Ungarn; Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; Völkerrechtlicher Vertrag; Waffenhandel; Waffenruhe

Vorgangsablauf