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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-232748]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/1017 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/1393 (Antwort)
Sachgebiete:
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Auswirkung der Novellierung der sog. Consumer-Protection-Cooperation-Verordnung auf die freie Abrufbarkeit von Internetseiten: Notwendigkeit technischer Sperren, Missbrauchsmöglichkeit (Zensur) und Schutzmaßnahmen, innerstaatliche Umsetzung (Reichweite, Befugnisse staatlicher Stellen, gerichtliche Zuständigkeiten)
(insgesamt 9 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Informationsfreiheit; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Internet ; Meinungsfreiheit; Verbraucherschutz; Verordnung der EU; Website; Zensur <Kontrolle>

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
28.02.2018 - BT-Drucksache 19/1017
 
Manuel Höferlin, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Jimmy Schulz, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
21.03.2018 - BT-Drucksache 19/1393