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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-232167]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat zugestimmt  
GESTA-Ordnungsnummer:
A002  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 49/18)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 49/18 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/1719 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14100 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 965 , S. 52A - 52B
1. Beratung:  BT-PlPr 19/52 , S. 5462A - 5464C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14563B - 14565B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14565B
Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 524 - 525
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 232/17 in der Fassung BR-Drs 232/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP A003)

Beschlussempfehlung des Ausschusses:  

Schlagwörter

Diplomatische Vorrechte; Gaststaatgesetz ; Internationale Organisation; Nichtregierungsorganisation

Vorgangsablauf