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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-232111]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Cannabiskontrollgesetz (CannKG)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
M001  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/819)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/819 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/14 , S. 1196B - 1212A
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissenschaftlichen Umgangs mit Cannabis sowie des Anbaus von Nutzhanf, Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis, Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr;
Cannabiskontrollgesetz (CannkG) als Art. 1 der Vorlage und Cannabissteuergesetz (CannStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 19 sowie Aufhebung § 24a Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 24a und Anlage Straßenverkehrsgesetz, Einfügung § 14a sowie Änderung § 14 und Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/4204 (GESTA 18. WP M011) in geänderter Fassung  

Schlagwörter

zuklappen Arzneimittelforschung; Betäubungsmittelgesetz; Cannabis ; Cannabiskontrollgesetz ; Cannabissteuergesetz ; Grenzwert; Hanf; Jugendschutz; Legalisierung von Drogen ; Pflanzenbau; Straßenverkehrsgesetz; Suchtprävention; Verbraucherschutz; Verbrauchsteuer; Verkehrssicherheit

Vorgangsablauf