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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-231213]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/482 (Antrag)
BT-Drs 19/14669 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Lagerstättenwassers und des Rückflusses aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung  

Schlagwörter

zuklappen Abwasserentsorgung; Bundesberggesetz; Espoo-Vertragsgesetz; Fracking ; Gesetzgebung; Gewässerschutz; Publizitätspflicht; Rohstoffgewinnung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unternehmen; Verbot

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
18.01.2018 - BT-Drucksache 19/482
 
Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE, Antrag
Lorenz Gösta Beutin, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
06.06.2019 - BT-Plenarprotokoll 19/104, S. 12660D - 12662C
Beschluss:
S. 12662C - Überweisung (19/482)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
 
01.11.2019 - BT-Drucksache 19/14669
 
Dr. Bettina Hoffmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
Klaus Mindrup, MdB, SPD, Berichterstattung
Cornelia Möhring, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Judith Skudelny, MdB, FDP, Berichterstattung
Dr. Heiko Wildberg, MdB, AfD, Berichterstattung
Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage