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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-231098]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/444 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/7 , S. 522B - 530C
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik, des öffentlichen Verbrennens von Symbolen des israelischen Staates sowie von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren, Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts auf Wirksamkeit, Erfassung antisemitischer Straftaten, Aufruf zu antisemitischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Befassung durch die Deutsche Islam-Konferenz, Förderung von NS-Gedenkstätten und historisch-politischer Bildungsarbeit, Evaluation, Förderung jüdischer Gemeinden, Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs, Forschungsförderung, Berichtspflichten  

Schlagwörter

zuklappen Antisemitismus ; Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus; Bericht; Bericht der Bundesregierung; Boykott; Bundesmittel; Bürgerschaftliches Engagement; Deutsche Islam-Konferenz; Forschungsprojekt; Gedenkstätte; Integrationskurs; Israel; Juden; Judentum; Jugendaustausch; Kriminalstatistik; Politische Bildung; Politische Straftat; Regierungsbeauftragter; Staatssymbol; Strafverfolgung; Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
17.01.2018 - BT-Drucksache 19/444
BT -
Beratung
 
18.01.2018 - BT-Plenarprotokoll 19/7, S. 522B - 530C
 
Volker Kauder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 522C
Kerstin Griese, MdB, SPD, Rede, S. 523C
Beatrix von Storch, MdB, AfD, Rede, S. 525C
Dr. Stefan Ruppert, MdB, FDP, Rede, S. 526C
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 527C
Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 528B
Alexander Dobrindt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 529C
Beschluss:
S. 530B - Annahme der Vorlage (19/444), Sofortabstimmung gegen den Wunsch der Fraktion DIE LINKE (Überweisung)