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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230681]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/268 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/539 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Personenpotenzial, Netzwerke und Gruppierungen, Sozialstruktur, Strategien und Ziele, "Gefährder" und "relevante Personen", Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum, politisch motivierte Straftaten (u.a. gegen Staatsbedienstete sowie Geflüchtete und ihre Unterstützer), nicht vollstreckte Haftbefehle, Auftreten als eigene "Hoheitsgewalt", waffenrechtliche Verstöße, Waffenerlaubnisse und -besitz, waffenrechtliche Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung, Regelabfrage bei Verfassungsschutzämtern, "Reichsbürger" im öffentlichen Dienst, Zugriff auf Dienstwaffen
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Gefährder; Innere Sicherheit; Öffentlich Bediensteter; Politische Gewalt; Politische Straftat; Rechtsextremismus; Reichsbürgerbewegung ; Schusswaffe; Sprengstoff; Waffe; Waffenbesitz; Waffenschein

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
12.12.2017 - BT-Drucksache 19/268
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
26.01.2018 - BT-Drucksache 19/539