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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230603]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Archivsignatur:
XIX/12
GESTA-Ordnungsnummer:
C007  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/243)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/243 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/2741 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/21 , S. 1777B - 1787C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/39 , S. 3743C - 3754A
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zugangsschranken als sog. Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung: Regelungen zu Eröffnung, Teilnahme, Durchführung und Rechtsmitteln betr. Gruppenverfahren; Verjährungshemmung und erstinstanzliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;
Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 631) Zivilprozessordnung, Änderung § 204 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 71 und 118 Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Gerichtskostengesetz sowie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Aufhebung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/13426 (GESTA 18. WP C173) in geringfügig geänderter Fassung
Siehe auch GESTA C027/C031  

Schlagwörter

zuklappen Anlegerschutz; Bürgerliches Gesetzbuch; Gerichtskostengesetz; Gerichtsverfahren; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren ; Kapitalanlage; Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Rechtsschutz; Rechtszug; Sammelklage ; Verbraucherschutz; Zivilprozess; Zivilprozessordnung

Vorgangsablauf