Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230422]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützern und Unterstützerinnen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/165 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/309 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Ermittlungsverfahren im NSU-Verfahrenskomplex: Durchsuchungen im Kontext, Ermittlungen im europäischen Ausland, Tatbeteiligung des NSU an der Ermordung des Rabbiners Abraham Grünbaum in Zürich, Verjährung der Tatvorwürfe, Zeugenvernehmungen (V-Personen, V-Personen-Führer, Referatsleiter sowie Behördenleiter bzw. Präsidenten von Verfassungsschutzämtern), Ermittlungen gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz; weitere Ermittlungsverfahren gegen die 5 Angeklagten im NSU-Prozess am OLG München
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Beamter; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Durchsuchung; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Innere Sicherheit; Landesamt für Verfassungsschutz; Nationalsozialistischer Untergrund ; Politische Straftat; Polizeiliche Maßnahme; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation; Terroristische Vereinigung; Verfassungsschutz; Verjährung; Vernehmung; V-Person; Zeuge

Vorgangsablauf