Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230311]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/105 (Antrag)
BT-Drs 19/1746 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/8 , S. 651B - 661B
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflage eines staatlichen Investitionsprogramms für hochwertige Beschäftigung im Bereich sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge, Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ortsüblichen Löhnen, Mittelbereitstellung über Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Rechtsanspruch auf Weiterbildung in der Arbeitsförderung, verbesserte Vermittlung Langzeitarbeitsloser und Abschaffung der Ausnahme vom Mindestlohn, Abschaffung von Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II, Qualifikationsschutz, Anhebung der Rahmenfrist im SGB III auf 3 Jahre und eine Absenkung der Anwartschaftsdauer auf 4 Monate, Ermöglichung armutsfester Übergänge in Rente und Erwerbsminderung, Beteiligung der Arbeitgeber an der Beseitigung der Langzeiterwerbslosigkeit  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsförderung; Arbeitslosigkeit; Arbeitsmarktpolitik ; Arbeitsvermittlung; Berufliche Weiterbildung; Beschäftigungspolitik; Erwerbsminderungsrente; Gesetzgebung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Langzeitarbeitslosigkeit; Mindestlohn; Programm der Bundesregierung; Rechtsanspruch; Sanktion <Sozialrecht>; Sonderabgabe; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch III; Zwangsverrentung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
22.11.2017 - BT-Drucksache 19/105
 
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Antrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
19.01.2018 - BT-Plenarprotokoll 19/8, S. 651B - 661B
 
Michael Theurer, MdB, FDP, Rede, S. 651D
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 652C
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Kurzintervention, S. 653D
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, CDU/CSU, Erwiderung, S. 653D
Dr. Matthias Bartke, MdB, SPD, Rede, S. 654A
Martin Sichert, MdB, AfD, Rede, S. 655A
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Rede, S. 656B
Markus Kurth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 657C
HonD Albert Weiler, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 658C
Dr. Martin Rosemann, MdB, SPD, Rede, S. 659C
Stephan Stracke, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 660C
Beschluss:
S. 661B - Überweisung (19/105)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend)
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Soziales
 
19.04.2018 - BT-Drucksache 19/1746
 
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage