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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230311]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Noch nicht beraten  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/105 (Antrag)
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflage eines staatlichen Investitionsprogramms für hochwertige Beschäftigung im Bereich sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge, Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ortsüblichen Löhnen, Mittelbereitstellung über Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Rechtsanspruch auf Weiterbildung in der Arbeitsförderung, verbesserte Vermittlung Langzeitarbeitsloser und Abschaffung der Ausnahme vom Mindestlohn, Abschaffung von Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II, Qualifikationsschutz, Anhebung der Rahmenfrist im SGB III auf 3 Jahre und eine Absenkung der Anwartschaftsdauer auf 4 Monate, Ermöglichung armutsfester Übergänge in Rente und Erwerbsminderung, Beteiligung der Arbeitgeber an der Beseitigung der Langzeiterwerbslosigkeit  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsförderung; Arbeitslosigkeit; Arbeitsmarktpolitik ; Arbeitsvermittlung; Berufliche Weiterbildung; Beschäftigungspolitik; Erwerbsminderungsrente; Gesetzgebung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Langzeitarbeitslosigkeit; Mindestlohn; Programm der Bundesregierung; Rechtsanspruch; Sanktion <Sozialrecht>; Sonderabgabe; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch III; Zwangsverrentung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
22.11.2017 - BT-Drucksache 19/105
 
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Antrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere