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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230124]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz - EinwG)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B004  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/44)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/44 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/3 , S. 170D - 180C
1. Beratung:  BT-PlPr 19/11 , S. 854B - 857A
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Steuerung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes über ein Auswahlverfahren nach Punkten: konkrete Ausgestaltung des Verfahrens durch BAMS und BMI bei Zugrundelegung der Kriterien Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes; Bestimmung eines jährlichen Einwanderungskontingents (Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der BReg nach Vorlage eines jährlichen Einwanderungsberichts), Regelung der Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis, Zugrundelegung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs (Öffnung für Nichtakademiker), Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Familiennachzug im Rahmen des Punktesystems, Verzicht auf Vorrangprüfung, Evaluierung der Maßnahmen und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag nach 3 Jahren;
Verordnungsermächtigung (kombinierter Änderungs- und Ablehnungsvorbehalt des Bundestages)  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsmigration; Aufenthaltsrecht; Ausländischer Arbeitnehmer; Bericht der Bundesregierung; Berufliche Qualifikation; Drittstaat; Einwanderung ; Einwanderungsgesetz ; Erwerbstätigkeit; Fachkraft; Familiennachzug; Gesetzesfolgenabschätzung; Qualifikationsnachweis

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
08.11.2017 - BT-Drucksache 19/44
BT -
1. Beratung
 
22.11.2017 - BT-Plenarprotokoll 19/3, S. 170D - 180C
 
Sebastian Hartmann, MdB, SPD, Rede, S. 171A
Stephan Mayer (Altötting), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 171D
Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD, Rede, S. 173B
Stephan Thomae, MdB, FDP, Rede, S. 174C
Zaklin Nastic, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 175D
Filiz Polat, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 176D
Ansgar Heveling, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 177D
Daniela Kolbe, MdB, SPD, Rede, S. 179A
Kay Gottschalk, MdB, AfD, Zwischenfrage, S. 180A
Beschluss:
S. 180C - Überweisung (19/44)
 
Ausschüsse:
Hauptausschuss (federführend)
BT -
1. Beratung
 
01.02.2018 - BT-Plenarprotokoll 19/11, S. 854B - 857A
Beschluss:
S. 856D - Überweisung (19/44)
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Wirtschaft und Energie