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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
Schriftliche FrageAnteil an Kindern bei den Anträgen zum Familiennachzug seit 201523.10.2017
Schriftliche FrageInterventionen Deutschlands im Fall dreier im Irak inhaftierter deutscher Staatsbürgerinnen23.10.2017
Schriftliche FrageInhaftierung der deutschen Journalistin Mesale Tolu in der Türkei23.10.2017
Schriftliche FrageMögliche Beteiligung von Volkswagen do Brasil an der Verfolgung von Regime-Gegnern während der brasilianischen Militärdiktatur23.10.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zum ehemaligen Mitglied im Prüfungsrat von VW do Brasil João Baptista Leopoldo Figueiredo23.10.2017
Schriftliche FrageVerhaftung von Personen in Ägypten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung23.10.2017
Schriftliche FrageBeschuss eines Öltankers der Krim durch die libysche Küstenwache23.10.2017
Schriftliche FrageUnterstützung einer unabhängigen Untersuchung zu Vorwürfen von Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens23.10.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zu in Deutschland gemeldeten Personen mit einer Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ostukraine23.10.2017
Schriftliche FrageAufbau einer türkischen Panzerproduktion mit technischer Unterstützung der Rheinmetall AG23.10.2017
Schriftliche FrageMögliche Wiederaufnahme der Produktion von hoch angereichertem Uran in Russland23.10.2017
Schriftliche FrageTransport von Rüstungsgütern ohne Hoheitszeichen auf der Bahnstrecke Hof-Plauen23.10.2017
Schriftliche FrageVerteilung der Mittel für humanitäre Hilfe auf die Empfängerländer23.10.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Initiative der Schweiz und des IKRK zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts23.10.2017
Schriftliche FrageGenehmigungspflichtige US-Waffentransporte über Ramstein/Miesau nach Syrien bzw. in den Irak23.10.2017
Schriftliche FrageKooperationen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich mit anderen Bundeseinrichtungen23.10.2017
Schriftliche FrageWanderungsbewegungen zwischen Deutschland und Israel in den Jahren 2015 und 201623.10.2017
Schriftliche FrageVernehmungen von im Irak inhaftierten deutschen Staatsbürgern durch das BKA23.10.2017
Schriftliche FrageGeplante EU-Kooperationen mit der Ukraine23.10.2017
Schriftliche FrageLieferung von Munition an deutsche Sicherheitsbehörden durch das Schweizer Unternehmen saltech AG23.10.2017
Schriftliche FrageEtwaige Einflussnahme der Türkei auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland23.10.2017
Schriftliche FrageNutzung von IT-Sicherheitslücken durch Sicherheitsbehörden23.10.2017
Schriftliche FrageNachzug von Familienangehörigen anerkannter syrischer und irakischer Flüchtlinge23.10.2017
Schriftliche FrageAnzahl der Abschiebungen seit Januar 201723.10.2017
Schriftliche FrageAnzahl sogenannter freiwilliger Ausreisen seit Januar 201723.10.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse aus dem Pilotprojekt "Asylverfahrensberatung" in Gießen, Bonn und Lebach23.10.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juli 2017 auf eine mögliche Neuverhandlung des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA23.10.2017
Schriftliche FrageBedeutung des Wappens auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz23.10.2017
Schriftliche FrageGarantien Deutschlands im Rahmen der Austragung der Fußball-Europameisterschaft 202023.10.2017
Schriftliche FrageAfghanische Hindus und Sikhs in Deutschland23.10.2017
Schriftliche FrageNeubewertung des Attentats in München am 22. Juli 201623.10.2017
Schriftliche FrageAufenthaltsvorgaben und elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder 23.10.2017
Schriftliche FrageUmgang mit internationalen Fahndungsersuchen23.10.2017
Schriftliche FragePrüfung der internationalen Rechtshilfeersuchen der Türkei durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten23.10.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung23.10.2017
Schriftliche FrageAuslieferungsgesuche der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 201623.10.2017
Schriftliche FrageLösungsansätze für eine künftige EU-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten23.10.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einer Neuregelung der EU-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten23.10.2017
Schriftliche FrageEtwaige Änderung des Vertrages über die Europäische Union bei einer Übertragung von Kontrollmechanismen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus23.10.2017
Schriftliche FrageGewährung eines Vorkaufsrechts im Falle eines späteren Verkaufs der sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindenden Geschosswohnungen in Berlin23.10.2017
Schriftliche FrageVon der Ausnahmeregelung in § 46 f des Kreditwesengesetzes betroffene Finanzprodukte23.10.2017
Schriftliche FrageBesitz von Finanzprodukten mit Gläubigerbeteiligung von privaten Haushalten bzw. Kleinanlegern23.10.2017
Schriftliche FrageBail-in-fähige Anlagen in der Hand von Privatkunden23.10.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei seit August 201723.10.2017
Schriftliche FrageVerfallene Air-Berlin-Tickets im Rahmen der Insolvenz des Unternehmens23.10.2017
Schriftliche FrageMarktanteil von Lufthansa bzw. Eurowings an deutschen Flughäfen durch die Übernahme von Teilen der Fluggesellschaft Air Berlin23.10.2017
Schriftliche FrageBedingungen im Rahmen der Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann23.10.2017
Schriftliche FrageMandat der Europäischen Kommission für Verhandlungen mit Russland über einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen mit der EU für die Pipeline Nord Stream 223.10.2017
Schriftliche FrageTrennung der Tätigkeiten der Gasförderung und -versorgung sowie der Gasfernleitung in Bezug auf Gaslieferungen aus Russland in die EU23.10.2017
Schriftliche FragePosition des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zu Handelsschranken und Protektionismus23.10.2017
Schriftliche FrageVom Mitbestimmungsgesetz von 1976 betroffene Unternehmen ab 500 Beschäftigten seit 199723.10.2017
Schriftliche FrageAnmeldung von Mitarbeitern deutscher Unternehmen in Österreich mit einer Entsendemitteilung23.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 15. bis 18. Mai 2015 in Budapest, Ungarn 23.10.2017
Schriftliche FrageÜbernahme von Teilen der Belegschaft des Air-Berlin-Konzerns durch die Lufthansa AG23.10.2017
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an der Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten des insolventen Air-Berlin-Konzerns23.10.2017
Bericht, Gutachten, Programm61. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 9. bis 12. Oktober 2015 in Stavanger, Norwegen23.10.2017
Schriftliche FrageHöhe des Einkommens von Alleinerziehenden seit 199523.10.2017
Schriftliche FrageArmutsgefährdung von Alleinerziehenden seit 199523.10.2017
Schriftliche FrageAlleinerziehende mit Bezug von SGB-II-Leistungen seit 199523.10.2017
Schriftliche FrageEigenständige Prüfung der im Renewal Assessment Report genannten Studien zur Wirkung von Glyphosat durch das Bundesinstitut für Risikobewertung23.10.2017
Schriftliche FrageQualitätsstandards des Bundesinstituts für Risikobewertung bei der eigenständigen Bewertung von Studien23.10.2017
Schriftliche FrageUmgang des Bundesinstituts für Risikobewertung mit Untersuchungen ohne wissenschaftliche Unabhängigkeit bzw. mit Quellen von Herstellern23.10.2017
Schriftliche FragePosition des BMEL zum Einsatz von Glyphosat23.10.2017
Schriftliche FrageSchadenssummen im Bereich Land- und Lebensmittelwirtschaft durch mit Fipronil belastete Eier bzw. Eiprodukte23.10.2017
Schriftliche FrageDeutscher und europäischer Grenzwert für Fipronil23.10.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verringerung der Belastung von Honig mit Neonikotinoiden 23.10.2017
Schriftliche FrageAnstieg der Preise für landwirtschaftliche Grundstücke in den Jahren 2010 bis 201623.10.2017
Schriftliche FrageImport von kanadischem hormonbehandeltem Rindfleisch in die EU23.10.2017
Schriftliche FrageKennzeichnungspflicht für kanadisches hormonbehandeltes Rindfleisch23.10.2017
Schriftliche FrageEinbeziehung ausländischer Gülleimporte in die Stoffstrombilanzierung23.10.2017
Schriftliche FrageKooperationen des militärischen Cyber-Forschungszentrums CODE23.10.2017
Schriftliche FrageTeilnahme deutscher Behörden an den militärischen "Viking"-Übungen in Schweden in den letzten zwei Jahren23.10.2017
Schriftliche FrageGründung der dauerhaften gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft "Reservisten" durch den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz23.10.2017
Schriftliche FrageAufgeklärte Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren23.10.2017
Schriftliche FrageVerbleib der Ausbilder der Bundeswehr im Nordirak vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden23.10.2017
Schriftliche FrageGesetzlicher Handlungsbedarf nach der Öffnung der Ehe zur Beendigung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern23.10.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der Yogyakarta-Kriterien23.10.2017
Schriftliche FrageÄnderungen in der Organisation der Conterganstiftung für behinderte Menschen23.10.2017
Schriftliche FrageAnzahl der Alleinerziehenden seit 199523.10.2017
Schriftliche FrageRückbau von um die Uferzone in Himmelpfort errichteten Zäunen23.10.2017
Schriftliche FrageHochstufung von Projekten des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den vordringlichen Bedarf23.10.2017
Schriftliche FrageUmrüstung aller in der Europäischen Union zugelassen Fahrzeuge im Rahmen des Abgasskandals23.10.2017
Schriftliche FrageUmrüstung von Fahrzeugen im Rahmen des Abgasskandals 23.10.2017
Schriftliche FrageLaufleistung von auf LL-Sohlen umgerüstete Güterwagen im Schienengüterverkehr in den Jahren 2012 bis 201623.10.2017
Schriftliche FrageAusgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals23.10.2017
Schriftliche FrageNichteinhaltung von Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses zum Rhein-Main-Donau-Kanal23.10.2017
Schriftliche FrageÖkologische Schäden im Zusammenhang mit dem Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals23.10.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Baus des Rhein-Main-Donau-Kanals auf die Artenvielfalt in den betroffenen Gebieten Bayerns23.10.2017
Schriftliche FrageAnstieg der Preise für Wohnimmobilien in den Jahren 2010 bis 201623.10.2017
Schriftliche FrageBeteiligung von Bürgern am grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren für den Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Somerset23.10.2017
Schriftliche FrageAnforderungen der finnischen Atomaufsicht und Genehmigungsbehörde an die Leittechnik des Reaktorschutzsystems des neuen finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto 323.10.2017
Schriftliche FrageVertragsverletzungsverfahren der EU zu bestimmten noch nicht aufgestellten Aktionsplänen für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen 23.10.2017
Schriftliche FrageBerechnungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 202023.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammRaumordnungsbericht 201723.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit20.10.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht19.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2015 in Straßburg18.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2015 in Straßburg18.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2015 in Straßburg18.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. September bis 2. Oktober 2015 in Straßburg18.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 10. bis 14. Oktober 201618.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Oktober 2015 bis 30. September 201718.10.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen17.10.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat16.10.2017
Schriftliche FrageVerhaftungen von Personen in Ägypten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 13.10.2017
Schriftliche FrageSituation in den englischsprachigen Regionen Kameruns13.10.2017
Schriftliche FrageMögliche Absicht der Türkei für einen Austausch inhaftierter deutscher Staatsbürger gegen türkische Asylbewerber13.10.2017
Schriftliche FrageAbschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems13.10.2017
Schriftliche FrageNeu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im September 201713.10.2017
Schriftliche FrageAuflösung der polizeilichen Ermittlungsgruppe Meteor13.10.2017
Schriftliche FrageEingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland13.10.2017
Schriftliche FrageGebührenbelastung bei der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen13.10.2017
Schriftliche FrageLösung technischer Probleme bei der Umsetzung der "Ehe für alle"13.10.2017
Schriftliche FrageRegistrierte Gewehre des Modells AR 15 im Nationalen Waffenregister Deutschlands13.10.2017
Schriftliche FrageAnerkennung der Entscheidungen ausländischer Gerichte zur Änderung des Vornamens und zur Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit deutscher Staatsangehöriger13.10.2017
Schriftliche FrageVorratsdatenspeicherung in der Neufassung der ePrivacy-Verordnung13.10.2017
Schriftliche FrageAuslieferungsgesuche der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 201613.10.2017
Schriftliche FrageÄnderungen vorläufiger Einkommensteuerbescheide nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen13.10.2017
Schriftliche FrageRückwirkende Geltung der Förderung des Schutzes von Ehe und Familie nach § 52 der Abgabenordnung als gemeinnütziger Zweck für Zeiträume vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts13.10.2017
Schriftliche FrageDividenden für den Bund und die KfW von Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post in den letzten fünf Jahren13.10.2017
Schriftliche FrageKosten zur Refinanzierung von durch den Bund aufgenommenen Krediten13.10.2017
Schriftliche FrageQuellen im Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Phillip K.13.10.2017
Schriftliche FrageEindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs durch die EU-Staaten13.10.2017
Schriftliche FrageUngleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei Verlustabzügen infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes13.10.2017
Schriftliche FrageStand des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zur durch § 3a EStG neu eingeführten Steuerbefreiung von Sanierungserträgen13.10.2017
Schriftliche FrageHerstellungsgenehmigungen für Kriegswaffen für die MENA-Staaten im Jahr 201713.10.2017
Schriftliche FrageRüstungsexporte in die MENA-Staaten im Jahr 201713.10.2017
Schriftliche FrageEinstufung der auf dem Dieselgipfel im August 2017 vereinbarten Umstiegsprämien als Betriebsausgaben der Unternehmen13.10.2017
Schriftliche FrageExport von Polizeiausrüstung, nichttödlichen Waffen sowie IT-Technologie nach Spanien in den letzten fünf Jahren13.10.2017
Schriftliche FrageNichterstattung von Fluggebühren für Kunden von Air Berlin13.10.2017
Schriftliche FrageDetails zu den beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als "Mehrzweckpistolen" geführten Waffen HK69 und HK16913.10.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Betriebsrentner unter den Beziehern von Altersrente in den letzten fünf Jahren13.10.2017
Schriftliche FrageGrenzwerte für die Cäsiumbelastung von Lebensmitteln aus Japan13.10.2017
Schriftliche FrageNotwendigkeit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in der Türkei, Jordanien und dem Irak13.10.2017
Schriftliche FrageDurchführung gecharterter Flüge durch die aserbaidschanische Fluggesellschaft "Silk Way Airlines" als "Diplomatenflüge"13.10.2017
Schriftliche FrageLieferung von Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr in den Nordirak13.10.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Unterstützung bei den Fonds "Heimerziehung in der DDR" sowie "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"13.10.2017
Schriftliche FrageBewilligung von Finanzmitteln für Projekte aus dem Kinder- und Jugendplan in den Jahren 2017 und 201813.10.2017
Schriftliche FrageRechtsgrundlage der Planung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg unter Zugrundelegung von Lärmvorsorge13.10.2017
Schriftliche FragePositionen des BMVI und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Weisungsbefugnissen des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt13.10.2017
Schriftliche FrageBerichterstattung über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg13.10.2017
Schriftliche FrageEtwaige Verzögerung des Baus des Rastatter Tunnels13.10.2017
Schriftliche FrageZeitplan für die Fertigstellung von Stuttgart 2113.10.2017
Schriftliche FrageErgebnisse der Abstimmungen und Neubewertungen der Bahnsteigzielhöhen13.10.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein13.10.2017
Schriftliche FrageAktueller Personalbestand für den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals13.10.2017
Schriftliche FrageZahl der zum Ende der 18. Wahlperiode noch nicht begonnenen Verkehrsinfrastruktur-Bauprojekte des Bundes mit bestehendem Baurecht13.10.2017
Schriftliche FrageInitiativen der Bundesrepublik Deutschland im Komitee über radioaktive Substanzen zu im Meer versenktem Atommüll13.10.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen von Ultrafeinstäuben aus Flugzeugtriebwerken auf die menschliche Gesundheit13.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)13.10.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes11.10.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse11.10.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden11.10.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen10.10.2017
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung10.10.2017
RechtsverordnungZehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen10.10.2017
Kleine AnfrageRolle der US-Basis Ramstein und anderer deutscher US-Basen bei der Lieferung von US-Rüstungsgütern nach Syrien09.10.2017
Kleine AnfrageTätigkeit von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland09.10.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"06.10.2017
Schriftliche FrageBewaffnung der Kampfdrohne G-HERON TP mit skalierbaren Raketen06.10.2017
Schriftliche FrageBeauftragung der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg mit der Erstellung einer Studie zur Begutachtung der Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen06.10.2017
Schriftliche FrageErgebnisse der Beratungen zum Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes06.10.2017
Schriftliche FrageGespräche zur Genehmigung der Codesharing-Vereinbarung zwischen Lufthansa und Etihad seit Dezember 201706.10.2017
Schriftliche FrageStreichung der behördlichen Regelbearbeitungsdauer bei Genehmigungen zur Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten06.10.2017
Schriftliche FrageEntscheidung zu Haltestellen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München06.10.2017
Schriftliche FrageGespräche mit Etihad über mögliche weitere Finanzierungszusagen für die Fluggesellschaft Air Berlin06.10.2017
Schriftliche FrageAufwendungen der Privathaushalte für Mietkosten06.10.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Erfüllung der auf den Weltklimakonferenzen gemachten Zusagen06.10.2017
Schriftliche FrageCholera-Bekämpfung in Jemen, Nigeria und in der Demokratischen Republik Kongo06.10.2017
Kleine AnfrageFragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge06.10.2017
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung 06.10.2017
Schriftliche FrageHöhe der Aufwendungen für Büro und Pensionsansprüche des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder06.10.2017
Schriftliche FrageFamiliennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus im Jahr 201706.10.2017
Schriftliche FrageWiederaufbau der von der EU finanzierten Schulen und Kindergärten in den Palästinensergebieten nach ihrer Zerstörung durch Israel06.10.2017
Schriftliche FrageWaffenlieferungen nach Syrien über US-Militärbasen in Deutschland06.10.2017
Schriftliche FrageWaffenlieferungen des US-Militärs an syrische Rebellengruppen über den deutschen Militärflughafen Ramstein zwischen den Jahren 2013 und 201706.10.2017
Schriftliche FrageStellenbesetzungssperre für zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei06.10.2017
Schriftliche FrageTreffen zwischen einer deutschen Polizistin und einem Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT06.10.2017
Schriftliche FrageGesetzliche Grundlagen für die Aufgaben der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im Hinblick auf eventuelle Käufe von IT-Sicherheitslücken auf dem Grau- und Schwarzmarkt06.10.2017
Schriftliche FrageStaatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken und Angriffsvektoren zur Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung06.10.2017
Schriftliche FrageMögliche Einflussnahme des russischen Staates auf die öffentliche Meinung in Deutschland im Zuge der Bundestagswahl 201706.10.2017
Schriftliche FrageFestnahme von Terrorverdächtigen an den deutschen EU-Binnengrenzen seit 201506.10.2017
Schriftliche FrageBeschleunigung des Familiennachzugs aus Griechenland aufgrund richterlichen Beschlusses06.10.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der in Bezug auf den Emergency Relocation Mechanism gemachten Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten06.10.2017
Schriftliche FrageGarantien für Steuerbefreiungen im UEFA-Bid Dossier Template von 201706.10.2017
Schriftliche FrageKooperation von Interpol und dem Counter-Terrorism Committee Executive Directorate der UN im Bereich Terrorismusbekämpfung06.10.2017
Schriftliche FrageErmittlungen zur Terrorismusfinanzierung durch eine mutmaßlich international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern06.10.2017
Schriftliche FrageVoraussichtlicher Wohnbedarf für das Jahr 2018 im Zusammenhang mit dem Familiennachzug aus dem Ausland06.10.2017
Schriftliche FrageTeilnehmer eines Treffens zur Auslotung von Möglichkeiten des Zugangs zu verschlüsselten Telekommunikationsinhalten im Zuge der Strafverfolgung06.10.2017
Schriftliche FrageMöglicher Kriegseinsatz von nach Saudi-Arabien gelieferten deutschen Patrouillenbooten06.10.2017
Schriftliche FrageAusübung niedrig qualifizierter Tätigkeiten durch Mitarbeiter der Verwaltungszentrale von EDEKA im Tarifvertrag Nordrhein nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann06.10.2017
Schriftliche FrageUngleichbehandlung von Asylbewerbern und ALG 2-Leistungsempfängern bei der Übernahme von Mehrkosten für Rezepte im Landkreis Mittelsachsen06.10.2017
Schriftliche FrageBezug von Niedriglöhnen in der Gebäudereinigungsbranche in den Jahren 2006 und 201606.10.2017
Schriftliche FrageVerhinderung der Einfuhr verbotener gentechnisch veränderter Produkte aus Kanada in den europäischen Markt06.10.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Stoffstrombilanzverordnung auf das Klageverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie06.10.2017
Schriftliche FrageAusweitung der Bestrahlung von Lebensmitteln zu Konservierungszwecken in Argentinien06.10.2017
Schriftliche FrageMarktöffnung für Agrarprodukte aus Argentinien im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens06.10.2017
Schriftliche FrageTextübereinstimmungen im Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Bewertung des Totalherbizids Glyphosat und dem Zulassungsantrag von Monsanto06.10.2017
Schriftliche FrageAufbau eines Gefechtsstandes in Hardheim für das NATO Special Operation Component Command06.10.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von nicht-anforderungsberechtigtem Personal an Aus- und Weiterbildungsflügen der Flugbereitschaft des BMVg06.10.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung05.10.2017
Schriftliche FrageVerschrottung von ICE- und Intercity-Rollmaterial29.09.2017
Schriftliche FrageÜbergabe eines Fördermittelbescheids für Breitbandausbau an die Gemeinde Floh-Seligenthal im August 201729.09.2017
Schriftliche FrageFreiwillige Software-Updates seitens der Automobilhersteller im Rahmen des Abgasskandals29.09.2017
Schriftliche FrageÜberweisung von Mauteinnahmen an Betreiber von Verkehrsmodellen in Öffentlich-Privater Partnerschaft29.09.2017
Schriftliche FrageZulässige Abschalteinrichtungen beim Euro-6-Passat/Diesel29.09.2017
Schriftliche FrageEinführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge jährlich im Luftverkehrsabkommen mit den USA29.09.2017
Schriftliche FrageErfüllung der Versorgungsverpflichtungen von Haushalten mit Breitbandkommunikation durch die Mobilfunkanbieter29.09.2017
Schriftliche FrageVertragsgestaltung der Verkehrsmodelle in Öffentlich-Privater Partnerschaft in Bezug auf die Mauteinnahmen29.09.2017
Schriftliche FrageRückzahlung von Mauteinnahmen im Falle einer Insolvenz der Betreiber von Verkehrsmodellen in Öffentlich-Privater Partnerschaft 29.09.2017
Schriftliche FrageGespräch im Bundeskanzleramt zur Neufassung des Merkblatts über Großfeuerungsanlagen29.09.2017
Schriftliche FrageFragen an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde Belgiens zur Herstellungsdokumentation der Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 329.09.2017
Schriftliche FrageUmgang mit den im AVR-Behälterlager Jülich befindlichen abgebrannten Brennelementekugeln29.09.2017
Schriftliche FrageFinanzierung stadtentwicklungspolitischer Maßnahmen aus dem Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"29.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Anteile an Mehrweg-Getränkeverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen29.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Durchschnittstemperatur der Ostsee in den vergangenen 100 Jahren29.09.2017
Schriftliche FrageÄußerung von Medizinern zu gesundheitlichen Bedenken durch die Freigabe schwach radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen29.09.2017
Schriftliche FrageKlagen der AfD gegen Wissenschaftler bzgl. Studien zur politischen Arbeit der AfD29.09.2017
Schriftliche FrageKosten für den Besuch von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka im August 2017 bei der F. J. Rammer GmbH29.09.2017
Schriftliche FrageBeobachtung von Parteimitgliedern der AfD durch die Landesämter für Verfassungsschutz29.09.2017
Schriftliche FrageGründe für das Anzapfen hiesiger Telekommunikationskabel durch den BND29.09.2017
Schriftliche FragePlanungen des BND zu Veranstaltungen anlässlich des Oktoberfests 201729.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum Beschluss des Europäischen Rats bzgl. der Geltungsdauer der gegen Russland verhängten Sanktionen29.09.2017
Schriftliche FrageLage der Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo29.09.2017
Schriftliche FrageSanktionsmaßnahmen gegenüber der Türkei29.09.2017
Schriftliche FrageHumanitäre Lage in der von der libyschen Nationalarmee belagerten Stadt Derna29.09.2017
Schriftliche FrageFeststellung von Mängeln bei den Parlamentswahlen in Kenia29.09.2017
Schriftliche FrageVerifizierung von Waffenexporten der USA nach Syrien über den deutschen Militärstützpunkt Ramstein29.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung gegenüber Rüstungsexporten an die im Jemen Krieg führenden Staaten29.09.2017
Schriftliche FrageVerhandlungen in der EU zu einer solidarischen Flüchtlingsverteilung29.09.2017
Schriftliche FrageRegistrierung von Asylsuchenden aus der Türkei im August 201729.09.2017
Schriftliche FrageTreffen der Gruppierung "Osmanen Germanien" mit Vertretern der Union Europäisch-Türkischer Demokraten sowie der türkischen Regierungspartei AKP29.09.2017
Schriftliche FrageTreffen bzgl. des behördlichen Zugriffs auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte29.09.2017
Schriftliche FrageAusreisepflichtige Personen nach dem Ausländerzentralregister zum Stand Ende August 201729.09.2017
Schriftliche FrageAbsicherung von Wahlen vor Manipulationen der Wahlsoftware29.09.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Bundespolizisten zur Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze im August 201729.09.2017
Schriftliche FragePersonen aus der "Reichsbürger-Szene" mit waffenrechtlicher Erlaubnis29.09.2017
Schriftliche FrageAnzahl der zur "Reichsbürger-Szene" zugeordneten Personen29.09.2017
Schriftliche FrageBeschäftigte des Referats "Verfahrensintegrierte Vermögensabschöpfung, Wirtschaftsprüfdienst" im BKA29.09.2017
Schriftliche FrageVon der Türkei durch Interpol gesuchte deutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge29.09.2017
Schriftliche FrageFinanzierung des Materialkompass Verbraucherbildung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes29.09.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Festnahmeersuche gegen Dogan Akhanli29.09.2017
Schriftliche FrageEffektiver Steuersatz auf Schenkungen bzw. Erbschaften 201629.09.2017
Schriftliche FrageKosten für externe Beratung für die Organisationsreform der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben29.09.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Forderung eines Schuldenmoratoriums für die vom Hurrikan Irma besonders betroffenen Karibikinseln Barbuda und Antigua29.09.2017
Schriftliche FrageGeplanter Verkauf bundeseigener Immobilien und Liegenschaften in Berlin29.09.2017
Schriftliche FrageMietpreiserhöhungen für bundeseigene Wohnungen in Berlin in den Jahren 2015 bis 201729.09.2017
Schriftliche FrageSteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für außerschulische Lerntherapien29.09.2017
Schriftliche FrageAngesetzter Wert der York- und Oxford-Kasernen-Areale in Münster29.09.2017
Schriftliche FrageGültigkeit der auf dem "Dieselgipfel" vereinbarten Themen zu Umstiegsprämien sowie entstehende Kosten für Softwareupdates29.09.2017
Schriftliche FragePläne der EU-Kommission zur Einstufung von Freihandelsabkommen als "EU-only"29.09.2017
Schriftliche FrageEinstufung von durch die Stiftung Warentest geprüften Spielzeugen als getarnte Sendeanlagen29.09.2017
Schriftliche FrageAnspruchsberechtigte beruflich Rehabilitierte mit Erhalt eines Ausgleichs von Nachteilen aus der gesetzlichen Rentenversicherung29.09.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Auswirkung einer Rücknahme des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren29.09.2017
Schriftliche FrageDauer eines Verfahrens zur Anerkennung einer Berufskrankheit29.09.2017
Schriftliche FrageZahl der an Sonn- und Feiertagen Beschäftigten seit 201329.09.2017
Schriftliche FrageÜberschreitung der Höchstüberlassungsdauer in Tarifverträgen für Leiharbeitskräfte29.09.2017
Schriftliche FrageAufwertung sozialer Berufe29.09.2017
Schriftliche FrageAbweichungen vom Arbeitszeitgesetz bei der Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle29.09.2017
Schriftliche FrageAnteil rentenversicherungspflichtig geringfügig Beschäftigter am Gesamtbestand der Jobs mit geringfügiger Beschäftigung29.09.2017
Schriftliche FrageTeilnahme am informellen Treffen zur Deregulierung der neuen Agro-Gentechnik im September 2017 in Brüssel29.09.2017
Schriftliche FrageRegulierung der mit dem sogenannten Genome-Editing-Verfahren entwickelten Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen29.09.2017
Schriftliche FrageUnterstützung von Projekten in Malaysia durch das BMEL29.09.2017
Schriftliche FrageKrisenkommunikation der Bundesregierung im Fall des bundesweiten Fipronil-Skandals29.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung gegenüber dem Entwurf eines Erlasses der französischen Regierung zur Festlegung einer Nährwertdeklaration für Lebensmittel29.09.2017
Schriftliche FrageUmgang mit einem möglichen Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland29.09.2017
Schriftliche FrageEntsorgung toter Wildschweine bei einer Einschleppung der "Afrikanischen Schweinepest"29.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur transparenteren Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln29.09.2017
Schriftliche FrageStudie hinsichtlich der Entwicklung der Kampfdrohne "Europäisches MALE RPAS"29.09.2017
Schriftliche FrageMilitärische Aufklärung im Vorfeld des Luftangriffs auf die ostsyrische Grenzstadt Al-Bu Kamal29.09.2017
Schriftliche FrageEinladung des Militärchefs Myanmars nach Deutschland im April 201729.09.2017
Schriftliche FrageAuftrag zur Erstellung einer Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes29.09.2017
Schriftliche FrageErarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychisch erkrankten Eltern29.09.2017
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Betreuungstagen für den Krankheitsfall des Kindes29.09.2017
Schriftliche FrageArbeitsunfähigkeitstage in den Jahren 2013 bis 2017 auf Grundlage der Krankheitsartenstatistik29.09.2017
Schriftliche FrageVolkswirtschaftliche Schäden durch Arbeitsunfähigkeitsfälle aufgrund psychischer Erkrankungen29.09.2017
Schriftliche FrageSicherstellung einer Reparatur von defekten Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln gesetzlich Versicherter während Reisen im Inland29.09.2017
Bericht, Gutachten, Programm60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 21. bis 24. November 2014 in Den Haag, Niederlande29.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 30. Mai bis 1. Juni 2014 in Wilna, Litauen29.09.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse und Handlungsbedarf in Bezug auf Gewalt in der Pflege29.09.2017
Schriftliche FrageUnterzeichnung des Vertrags zur Weiterführung der grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice29.09.2017
Schriftliche FrageMangel an Investitionsmitteln für den Breitbandausbau im Landkreis Mittelsachsen29.09.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung und Freigabe der beim Dieselgipfel im August 2017 beschlossenen Nachrüstungsmaßnahmen29.09.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Carsharing-Gesetzes29.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung29.09.2017
Schriftliche FrageFinanzhilfen des Bundes für den Bau von Radschnellwegen29.09.2017
Kleine AnfrageGrenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol27.09.2017
RechtsverordnungVerordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)27.09.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2017 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201727.09.2017
Kleine AnfrageMerchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz25.09.2017
Schriftliche FrageBewaffnung der deutschen Kampfdrohnen22.09.2017
Schriftliche FragePersonalwechsel aus dem Bereich des Beteiligungsmanagements des BMVg in Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr seit 201222.09.2017
Schriftliche FrageMilitärübungen mit MILAN-Raketen22.09.2017
Schriftliche FrageRadioaktive Kontamination durch MILAN-Raketen22.09.2017
Schriftliche FrageGrundlage für ein Aktionsprogramm zur Aufwertung sozialer Berufe22.09.2017
Schriftliche FrageEinschätzung der Anzahl von jugendlichen Cannabis-Konsumenten in Colorado seit der Legalisierung22.09.2017
Schriftliche FrageFehlerhaftigkeit von Totenbescheinigungen22.09.2017
Schriftliche FragePrüfung von Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung22.09.2017
Schriftliche FrageZahl der Pflegebedürftigen seit 199922.09.2017
Schriftliche FrageZahl der pflegenden Angehörigen seit 199922.09.2017
Schriftliche FrageZahl der Pflegekräfte zur Versorgung von Pflegebedürftigen seit 199922.09.2017
Schriftliche FrageGespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Luftverkehrsunternehmen zu einer möglichen Insolvenz von Air Berlin22.09.2017
Schriftliche FrageNachverhandlungen bzw. Schlichtungs- oder Klageverfahren im Rahmen bestimmter ÖPP-Projekte für Autobahnen22.09.2017
Schriftliche FrageBundesmittel für den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"22.09.2017
Schriftliche FrageMögliches Angebot des Bundesverkehrsministeriums zur finanziellen Einigung mit dem ÖPP-Betreiber A1 Mobil22.09.2017
Schriftliche FrageGesamtflächeninanspruchnahme für Bau- und Kompensationsmaßnahmen des Projektes B 64 Münster-Wiedenbrück22.09.2017
Schriftliche FrageEuro-6d-Typgenehmigungen für Diesel-Pkw22.09.2017
Schriftliche FrageAntragsberechtigte Städte beim geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"22.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung von Gewicht, Leistungsstärke und CO2-Emissionswerten neu zugelassener Benzin-Pkw in den vergangenen zehn Jahren22.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung von Gewicht, Leistungsstärke und CO2-Emissionswerten neu zugelassener Diesel-Pkw in den vergangenen zehn Jahren22.09.2017
Schriftliche FrageNeuzulassungen von rein batterieelektrischen Pkw in Sachsen seit Juli 201622.09.2017
Schriftliche FrageNeuzulassungen von Plug-In-Hybrid-Pkw in Sachsen seit Juli 201622.09.2017
Schriftliche FrageElektrifizierung der Neckartalbahn22.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Entschädigung von durch überhöhte Nox-Immissionen gesundheitlich geschädigten Menschen22.09.2017
Schriftliche FrageGeplante Reduzierung der Taktrate auf der Fernbahnstrecke Berlin-Frankfurt am Main22.09.2017
Schriftliche FrageBundesmittel zur Finanzierung des Radverkehrs für 2017 und 201822.09.2017
Schriftliche FrageKosten der Maßnahmen für den zweispurigen Ausbau der Ortsumfahrungen B 423 Schwarzenbach und Schwarzenacker22.09.2017
Schriftliche FrageDammsanierung an der Müritz-Elde-Wasserstraße und Stör-Wasserstraße im Jahr 201822.09.2017
Schriftliche FrageFörderung von Projekten, Studien und Publikationen immobilien- und wohnungswirtschaftlicher Verbände22.09.2017
Schriftliche FrageExport von Elektrogeräten in EU-Nachbarstaaten22.09.2017
Schriftliche FrageGutachten und Analysen der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit der Umstellung des Betriebs des Garchinger Forschungsreaktors FRM II22.09.2017
Schriftliche FrageKreditvergabe der Weltbank im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel für Projekte in Ost- und Südosteuropa22.09.2017
Schriftliche FrageMittel für Organisationen mit Beratungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangeboten für Frauen in Ländern des globalen Südens22.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung mit Stellungnahme der Bundesregierung22.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen angesichts der Verfolgung der Rohingya durch die Regierung von Myanmar22.09.2017
Schriftliche FrageEinschätzung der angekündigten Reaktion Irans im Falle einer Aufkündigung des Joint Comprehensive Plan of Action22.09.2017
Schriftliche FrageEtwaige Einbindung örtlicher Milizen in Libyen durch Italien im Kampf gegen das Schlepperwesen22.09.2017
Schriftliche FrageFinanzierung des bewaffneten Konflikts in Syrien durch den Drogenhandel22.09.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der Menschenrechte beim Bezug kritischer Rohstoffe22.09.2017
Schriftliche FrageVerhaftungen deutscher bzw. deutsch-türkischer Staatsbürger in der Türkei seit Juli 201622.09.2017
Schriftliche FrageWartezeiten in Auslandsvertretungen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Zwecke der Beschäftigung22.09.2017
Schriftliche FrageErfüllung der Zusage zur Umverteilung von Asylsuchenden gemäß der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union22.09.2017
Schriftliche FrageBeeinträchtigung der Freizügigkeit europäischer Staatsbürger in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im EU-Raum22.09.2017
Schriftliche FrageAblauf eines Planspiels von Dr. Thomas de Maizière mit Schülern in Berlin22.09.2017
Schriftliche FrageTeilnahme an Protestaktionen des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière gegen Rechtsextremismus22.09.2017
Schriftliche FrageÄnderungen in der Asylprüfung und -entscheidung des BAMF für Afghanistan22.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Anschlagspläne des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Politiker und Funktionäre22.09.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Bundestagswahlen bzgl. des Einsatzes bestimmter Softwareprogramme22.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Rechtsbereinigung des Bundesministergesetzes22.09.2017
Schriftliche FrageNicht registrierte Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Deutschland22.09.2017
Schriftliche FragePersonendaten über "polizeibekannte linke Aktivisten" anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg22.09.2017
Schriftliche FrageNutzung bereits bestehender Kameraanlagen der DB AG für die softwaregestützte Gesichtserkennung im Rahmen des Pilotprojekts am Bahnhof Südkreuz22.09.2017
Schriftliche FrageVerspätete Zusendung von Wahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 an im Ausland gemeldete Wahlberechtigte22.09.2017
Schriftliche FrageBeobachtung von Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl 2017 durch Landesämter bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz22.09.2017
Schriftliche FrageHinweise auf Amts- und Mandatsträger als potentielle Opfer für mögliche Anschläge von Rechtsextremisten bei der Razzia des BKA im August 2017 in Rostock und Umgebung22.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Verbindungen zwischen Daniel Fiß von der Identitären Bewegung, dem MdL Holger Arppe sowie dem Rechtsanwalt Jan-Hendrik Hammer22.09.2017
Schriftliche FrageAnerkennung der Zulassung von Anwälten aus Drittländern22.09.2017
Schriftliche FrageGeführte Personen in den beschlagnahmten Ordnern mutmaßlicher Rechtsterroristen in Mecklenburg-Vorpommern22.09.2017
Schriftliche FrageÄnderung der Erbschaftsteuerrichtlinien im Hinblick auf die Neuregelung beim Erwerb von Betriebsvermögen22.09.2017
Schriftliche FrageAnweisung zur Einreichung einer Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Finanzgerichtsurteil beim Bundesfinanzhof22.09.2017
Schriftliche FrageBeantragte Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei seit dem Jahr 201122.09.2017
Wahl des Präsidiums BRWahl des Präsidiums22.09.2017
Wahl des Präsidiums BRWahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer22.09.2017
Schriftliche FrageMengen kritischer Rohstoffen für die Produktionssteigerung von Fahrzeugen mit elektrifizierten Antriebssträngen22.09.2017
Schriftliche FrageZertifizierungssystem für den Bezug kritischer Rohstoffe für Fahrzeuge mit elektrifizierten Antriebssträngen22.09.2017
Schriftliche FrageLieferung von Ersatzteilen für Elektrogeräte an unabhängige Reparaturwerkstätten22.09.2017
Schriftliche FrageVertragsverletzungsverfahren seit der Bundestagswahl 201322.09.2017
Schriftliche FrageArbeitslose Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung22.09.2017
Schriftliche FrageFlüchtlinge bzw. Zuwanderer mit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit22.09.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch22.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung - 18. Legislaturperiode -22.09.2017
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen22.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Teilnehmern am Studienprogramm des Bundesrates für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zweiter Kammern22.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungRückblick der Präsidentin22.09.2017
Wahl der Schriftführer BRWahl der Schriftführer22.09.2017
Kleine AnfrageAktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag21.09.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 201721.09.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)20.09.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 201720.09.2017
Kleine AnfrageDeutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit20.09.2017
RechtsverordnungVerordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)20.09.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen20.09.2017
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)20.09.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung20.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Friends of Presidency Group - Freunde des Vorsitzes" im Bereich internationale Kulturbeziehungen19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter19.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"19.09.2017
Kleine AnfrageDer Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen19.09.2017
Kleine AnfrageRegierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland19.09.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Ausstattung des Regionalprogramms zu Migrationsmanagement und freiwilliger Rückkehr aus Transitländern15.09.2017
Schriftliche FrageVerweigerung des Nachzugs von minderjährigen Geschwistern infolge eines Elternnachzugs zu einem minderjährigen Ausländer in bestimmten Auslandsvertretungen15.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg15.09.2017
Schriftliche FrageAbgrenzung zum Cyber-Sicherheitsrat e. V. und Vermeidung einer möglichen Aufwertung des Vereins15.09.2017
Schriftliche FrageZusammenarbeit zwischen den im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum vertretenen Sicherheitsbehörden15.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Nutzung der verschiedenen Aufenthaltstitel seit 201315.09.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen15.09.2017
Schriftliche FrageTeilnahme am Projekt "Regional Operation Centre in support of the Khartoum Process and AU-Horn of Africa Initiative"15.09.2017
Schriftliche FrageÜberarbeitung der Anti-Doping-Politik und der Spitzensportförderung15.09.2017
Schriftliche FrageNutzung von Luftverkehrsfahrzeugen der Bundespolizei und Bundeswehr für Wahlkampfauftritte der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Angela Merkel15.09.2017
Schriftliche FrageAnpassungsbedarf bei Verordnungen und Gesetzen hinsichtlich der europäischen Datenschutz-Grundverordnung15.09.2017
Schriftliche FrageZugriff auf Daten von Beschäftigten der Bundesbehörden mittels Software-Keylogger 15.09.2017
Schriftliche FrageVerwendung der Aktienstimmrechte der Bundesregierung15.09.2017
Schriftliche FrageVerbindungen zwischen der Gruppe um den festgenommenen Bundeswehrsoldaten Franco A. und den Durchsuchungen bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern15.09.2017
Schriftliche FrageWaffen- und Munitionsfunde bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern im August 201715.09.2017
Schriftliche FrageRechtskräftige Anwendbarkeit des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zum 1. Oktober 201715.09.2017
Schriftliche FrageRüstungsaltlasten des ehemaligen Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg15.09.2017
Schriftliche FrageSonderprüfung des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit der Wohnungsverkäufe aufgrund von Belegungsrechten für Bundesbedienstete15.09.2017
Schriftliche FrageAbgelehnte bzw. genehmigte Rüstungsexporte in die Türkei15.09.2017
Schriftliche FrageSchutzniveau der Antidumpingzölle für Einfuhren von Biokraftstoff aus Argentinien und Indonesien15.09.2017
Schriftliche FrageSchadensersatzanspruch von Vattenfall im Rahmen des Atomausstiegs15.09.2017
Schriftliche FrageAnzahl der teilbefreiten Unternehmen von den Stromnetzentgelten15.09.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Entlastung nach § 19 Absatz 1 und 2 der Stromnetzentgeltverordnung im Jahr 201715.09.2017
Schriftliche FrageAufgrund erhöhter PAK-Werte aus dem Handel gezogenes Spielzeug seit dem Jahr 201615.09.2017
Schriftliche FrageBeschwerden wegen Versorgungsunterbrechung im Bereich Telefon und Internet bei einem Anbieterwechsel seit 201415.09.2017
Schriftliche FrageVerwendung von Mitteln aus dem Energie- und Klimaschutzfonds zur Unterstützung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen15.09.2017
Schriftliche FrageVerwendung von Mitteln aus einem Fonds für das Projekt einer länderübergreifenden Regionalentwicklung in der Lausitz15.09.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der Neuregelung zum vorübergehenden Auslandsaufenthalt von Leistungsempfängern nach § 41 a SGB XII15.09.2017
Schriftliche FrageFeststellung der Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung nach Beendigung des Berufsbildungsbereiches15.09.2017
Schriftliche FrageUnterstellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung bei Personen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich15.09.2017
Schriftliche FrageArbeitsassistenz für behinderte Menschen mit einer wöchentlichen Berufstätigkeit unter 15 Stunden15.09.2017
Schriftliche FrageArbeitsassistenz für Arbeitnehmer mit Behinderung15.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einer möglichen EU-Wiedergenehmigung von Glyphosat15.09.2017
Schriftliche FrageGlyphosat-Inlandsabsatz in den Jahren 2015 und 201615.09.2017
Schriftliche FrageNachweis antibiotikaresistenter Keime in fleischlichen Lebensmittelproben seit dem Jahr 201615.09.2017
Schriftliche FrageMögliches Aalfangverbot für Berufsfischer und Angler in der Ostsee15.09.2017
Schriftliche FrageEntschädigungen für Berufsfischer und Angler bei einem möglichen Aalfangverbot in der Ostsee15.09.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der von Bundesminister Christian Schmidt angekündigten Initiativen bzw. Gesetzentwürfen15.09.2017
Schriftliche FrageBerechnung des Verdienstausfalls von als Reservisten auf Übung befindlichen Selbstständigen und Arbeitnehmern15.09.2017
Schriftliche FrageTechnische Anpassung der Tornado-Jets bzw. der Nachfolgemodelle des Tornados für die Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe15.09.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Debatte um den Namen der General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal15.09.2017
Schriftliche FrageOrganhandel in Afghanistan15.09.2017
Schriftliche FrageSchaffung neuer Referate bzw. Abteilungen im Rahmen der Personalsteigerungen im Geschäftsbereich des BMFSFJ seit 2016 15.09.2017
Schriftliche FrageFolgen der Personalsteigerung für die organisatorisch räumliche Struktur im Geschäftsbereich des BMFSFJ15.09.2017
Schriftliche FrageNeue Planstellen im Bereich der Hausleitung des BMFSFJ15.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Umsetzung einer Vollakademisierung der Hebammenausbildung15.09.2017
Schriftliche FrageKrankheitstage pro Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Berlin in den Jahren 2013 und 201715.09.2017
Schriftliche FrageNachweise von Carbapenem-resistenten Keimen in Krankenhäusern seit Mai 201615.09.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Ermächtigung gem. § 31 Absatz 1 Satz 2 Ärzte-Zulassungsverordnung15.09.2017
Schriftliche FrageErteilung von Ermächtigungen für eine Ersttherapie für Flüchtlinge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen15.09.2017
Schriftliche FrageSicherstellung einer fortführenden medizinischen Behandlung nach dem Abschluss des Asylverfahrens oder bei Aufnahme einer Arbeit bzw. Ausbildung für die Geflüchteten15.09.2017
Schriftliche FrageOffenlegung des finanziellen Zuschusses der Unabhängigen Patientenberatung an das Callcenter-Unternehmen Sanvartis15.09.2017
Schriftliche FrageDatenübermittlung der Unabhängigen Patientenberatung an die Mutterfirma Sanvartis15.09.2017
Schriftliche FrageZahl der HIV-Infizierten und Neuinfektionen in Deutschland in den Jahren 2015 und 201615.09.2017
Schriftliche FrageBeschränkung der Grünpfeil-Regelung in Einzelfällen nur auf den Radverkehr15.09.2017
Schriftliche FrageMauteinnahmen im Autobahnabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Buchholz und dem Autobahnkreuz Bremen in den Jahren 2007 bis 2016 15.09.2017
Schriftliche FrageDefinition der förderfähigen Region beim geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"15.09.2017
Schriftliche FrageLuftschadstoffprognosen zum möglichen Weiterbau der Autobahn A 100 in Berlin15.09.2017
Schriftliche FrageMögliches Treffen des Staatssekretärs Michael Odenwald mit Vertretern der Automobilindustrie im Dezember 201515.09.2017
Schriftliche FrageNichtigkeitsklage gegen die BVT-Schlussfolgerung nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union15.09.2017
Schriftliche FrageÄnderungen im Glyphosat-Zulassungsvorschlag der EU-Kommission als Voraussetzung für eine Zustimmung durch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks15.09.2017
Schriftliche FrageAntrag für die bauliche Sicherungsnachrüstung des Zwischenlagers Nord15.09.2017
Schriftliche FrageEtwaige Anpassung der Klimabilanz von Erdgas angesichts neuer Erkenntnisse zum Austritt von Methan aus alten Bohrlöchern15.09.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Manipulationen an Sicherheitsunterlagen bei Mitarbeitern in Atomanlagen15.09.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Planungen der britischen Regierung für den Brexit auf das europäische und deutsche Forschungs-, Hochschul- und Bildungssystem sowie auf die deutsch-britischen Wissenschaftsbeziehungen15.09.2017
Schriftliche FrageInhaltliche Ausgestaltung eines Fachkonzeptes zur Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt15.09.2017
Schriftliche FrageEingeladene Wahlkreiskandidaten bzw. Abgeordnete anlässlich des Besuches von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka bei der F.J. Rammer GmbH im August in Ohorn15.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen im Rahmen des EU-Nothilfefonds für Afrika zur Stärkung der Migrations- und Grenzmanagementfähigkeiten Libyens15.09.2017
Kleine AnfrageKontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze15.09.2017
Kleine AnfrageSchacht Konrad und das Nationale Entsorgungsprogramm14.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 202014.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"13.09.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen13.09.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien13.09.2017
Kleine AnfrageAktuelle Fragen zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung13.09.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den Rechtsrockkonzerten in Themar13.09.2017
Kleine AnfrageNeonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten13.09.2017
Kleine AnfrageZusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration13.09.2017
Schriftliche FrageBudget der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit mindestens einem psychisch erkrankten Elternteil08.09.2017
Schriftliche FrageÄnderung des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Straffreiheit bei einer Selbstversorgung schwerkranker Patienten mit Cannabis08.09.2017
Schriftliche FrageHungerstreik des Arztes Dr. Franjo Grotenhermen08.09.2017
Schriftliche FrageFinanzierung von Sprachmittlern in der Psychotherapie08.09.2017
Schriftliche FrageTodesfälle infolge von Drogenkonsum in den letzten zehn Jahren08.09.2017
Schriftliche FrageBenennung des unparteiischen Vorsitzenden des Pflege-Qualitätsausschusses08.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Impfquoten seit der Empfehlung zur Impfung gegen humane Papillomviren08.09.2017
Schriftliche FrageImpfung von männlichen Personen gegen humane Papillomviren08.09.2017
Schriftliche FrageÖffentliche Zugänglichkeit der Uferzone in Himmelpfort in der Gemeinde Fürstenberg08.09.2017
Schriftliche FrageEinredeverzicht der Bundesregierung für von den Betreibergesellschaften durchgeführte Forfaitierungen für ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau08.09.2017
Schriftliche FrageUntersuchungen zur Gleisabsenkung auf der Rheintalbahn südlich von Rastatt08.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Insolvenz und Klageabsicht der Betreibergesellschaft A1 mobil08.09.2017
Schriftliche FrageVertragliche Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Betreibergesellschaft A1 mobil08.09.2017
Schriftliche FrageMöglicher Änderungsbedarf in Bezug auf die Drohnen-Verordnung08.09.2017
Schriftliche FrageFörderung von immobilien- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden08.09.2017
Schriftliche FrageZeitplan für den Rückbau des Atomkraftwerks Isar 108.09.2017
Schriftliche FrageInitiativen zur Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim seit Amtsantritt des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron08.09.2017
Schriftliche FrageInbetriebnahme des französischen Atomkraftwerks Flamanville 308.09.2017
Schriftliche FrageErarbeitung geeigneter Indikatoren für unterschiedliche Sanierungsintensitäten von Gebäuden08.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Durchschnittstemperatur der Nordsee in den letzten 100 Jahren08.09.2017
Schriftliche FrageAusgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz in den letzten zehn Jahren08.09.2017
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden der Ausschüsse08.09.2017
Kleine AnfrageKonsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften08.09.2017
Schriftliche FrageTreffen führender Wirtschaftsvertreter mit Mitgliedern der Bundesregierung im Bundeskanzleramt08.09.2017
Schriftliche FrageSicherstellung der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien von Ägypten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration08.09.2017
Schriftliche FrageErhöhung des Etats für die Philipp Schwartz-Initiative08.09.2017
Schriftliche FrageMöglichkeiten für einen verlängerten Aufenthalt in Deutschland für über die Philipp Schwarz-Initiative geförderte Wissenschaftler08.09.2017
Schriftliche FrageAusreise des in Bahrain festgehaltenen deutschen Staatsbürgers Jürgen Ziebell08.09.2017
Schriftliche FrageFamiliennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen trotz Schließung der Visastelle und der Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Kabul08.09.2017
Schriftliche FrageRolle Kolumbiens bei einer möglichen Verschlechterung der Sicherheitslage und militärischen Eskalation in Venezuela08.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle mit Großbritannien nach dem Brexit08.09.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verkürzung der Wartezeit für Angehörige bei der Botschaft in Beirut für Terminvereinbarungen im Rahmen des Familiennachzugs08.09.2017
Schriftliche FrageRegelung zur Genehmigung von Auftritten ausländischer Regierungsmitglieder08.09.2017
Schriftliche FrageVeranschlagte Kosten der Botschaft in Kabul für ein Visum nach Deutschland08.09.2017
Schriftliche FrageRettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch private Rettungsinitiativen und Nichtregierungsorganisationen seit 201508.09.2017
Schriftliche FrageFaire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda08.09.2017
Schriftliche FrageVerbleib der von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffenen Personen08.09.2017
Schriftliche FrageAufgabenstellung des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler beim Beauftragten für Flüchtlingsmanagement Dr. h. c. Frank-Jürgen Weise08.09.2017
Schriftliche FrageAnweisung zur Ausspionierung ehemaliger Militärs durch in Deutschland stationierte türkische Soldaten08.09.2017
Schriftliche FrageVereinsverbot gegen das Internetportal "linksunten.indy-media.org"08.09.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien aufgrund des EU-Abkommens mit der Türkei durch die EU-Staaten seit März 2016 08.09.2017
Schriftliche FrageBaubeginn an den THW-Standorten Göttingen und Osterode08.09.2017
Schriftliche FrageErmittlungen gegen Personen wegen möglicher Delikte bzgl. Methamphetamin seit 201408.09.2017
Schriftliche FrageFund einer Liste mit Anschlagszielen bei mutmaßlichen Rechtsextremen in Rostock08.09.2017
Schriftliche FrageFund einer Liste mit Anschlagszielen bei mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen08.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn an der pareton GmbH08.09.2017
Schriftliche FrageUnternehmensbeteiligungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn08.09.2017
Schriftliche FrageEtwaiger Interessenkonflikt in Bezug auf die Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn an der pareton GmbH08.09.2017
Schriftliche FrageMögliche Förderung der pareton GmbH durch den Bund bzw. die KfW08.09.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf Mindestlohnkontrollen im Falle einer Aufhebung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit08.09.2017
Schriftliche FrageBereitstellung von Geldern für die Beseitigung alliierter Kampfmittel in Brandenburg08.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der von der EEG-Umlage befreiten Strommenge seit 201408.09.2017
Schriftliche FrageBeschwerden über Forderungen von Drittanbietern im Telekommunikationsbereich im Jahr 201708.09.2017
Schriftliche FrageLieferung von Rüstungsgütern an die Türkei seit Januar 201708.09.2017
Schriftliche FrageRechtmäßigkeit einer gleichzeitigen Betätigung als Versicherungsmakler und als Honorar-Finanzanlagenberater08.09.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Kostenübernahme nach den §§ 4, 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes für eine psychotherapeutische Behandlung seit Oktober 201508.09.2017
Schriftliche FrageAnwendung der Nachholung der Mitwirkung gemäß § 67 SGB I bei Verstößen gegen die Nachweis- bzw. Auskunftspflicht von Selbständigen im Rahmen des § 41a Absatz 3 SGB II08.09.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen bei einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten08.09.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Übernahme notwendiger Sprachmittlungskosten für die psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen seit Oktober 201508.09.2017
Schriftliche FrageEinsätze von Sprachmittlern in der Psychotherapie08.09.2017
Schriftliche FrageAblehnung von Anträgen auf Grundsicherung von in Behindertenwerkstätten tätigen Personen08.09.2017
Schriftliche FrageWechsel von in Behindertenwerkstätten tätigen Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt08.09.2017
Schriftliche FrageEinfuhr von Holz bzw. Holzprodukten aus dem polnischen Wald Bialowieza08.09.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zur Verbreitung rechten Gedankenguts von Rechnern der Bundeswehruniversitäten08.09.2017
Schriftliche FrageErstattungspflichtige Inlandsflüge durch die Flugbereitschaft des BMVg bzw. der Bundespolizei von Januar bis August 201708.09.2017
Schriftliche FrageStudien zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs G-HERON TP08.09.2017
Schriftliche FrageKosten der Drohnensysteme "PD-100 Black Hornet" und "DJI Phantom IV" für die Bundeswehr 08.09.2017
Schriftliche FrageBriefe des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr an Minderjährige mit dem Zweck der Information gemäß § 58c Soldatengesetz08.09.2017
Schriftliche FrageRettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Kräfte im Rahmen der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED seit 201508.09.2017
Schriftliche FrageBeschwerden bei der Bundeswehr bezüglich der Sonderflugzone "ED-R 401 MVPA" seit August 201608.09.2017
Schriftliche FrageGewährleistung einer psychotherapeutischen Behandlung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge08.09.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht"07.09.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht07.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammWaldbericht der Bundesregierung 201707.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 201707.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs07.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 201607.09.2017
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn06.09.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"06.09.2017
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 201706.09.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 201706.09.2017
Bericht, Gutachten, Programm25. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28. bis 30. August 2016 in Riga, Lettland06.09.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018)06.09.2017
Kleine AnfrageHerdenschutz als agrarpolitische Verantwortung06.09.2017
Kleine AnfrageVerdacht rechtswidriger Speicherungen in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes06.09.2017
Kleine AnfrageExporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen06.09.2017
Kleine AnfrageDopingopfer in Deutschland06.09.2017
PetitionSammelübersicht 462 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 463 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 464 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 465 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 466 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 467 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 468 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
PetitionSammelübersicht 469 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen05.09.2017
Bericht, Gutachten, Programm136. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 1. bis 5. April 2017 in Dhaka, Bangladesch05.09.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungAnsprache des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert anlässlich seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht der Abg Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 30.06.2017)05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Thomas Jepsen (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Sabine Sütterlin-Waack (Mandatsbeginn: 03.07.2017)05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Alexander Funk (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 13.07.2017)05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Markus Uhl (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Alexander Funk (Mandatsbeginn: 18.07.2017)05.09.2017
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag05.09.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungAnsprache des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag05.09.2017
Kleine AnfrageDie Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 201805.09.2017
Kleine AnfrageLohnentwicklung in Deutschland05.09.2017
Kleine AnfragePlanung der Ortsumgehung Fürstenberg (Havel) (B 96) - Ausbau des Streckenzugs Kreuz Oranienburg - Neubrandenburg05.09.2017
Kleine AnfrageImportgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur05.09.2017
Kleine AnfrageTurbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim05.09.2017
Kleine AnfrageExport von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte05.09.2017
AntragAufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen04.09.2017
Kleine AnfrageFunktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika04.09.2017
Schriftliche FrageErweiterung der Nord Stream-Pipeline als Thema bei einem Abendessen von Vertretern der Nord Stream AG, des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder, des Bundesministers Sigmar Gabriel und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg01.09.2017
Schriftliche FrageKenntnis von Abschiebungen in Deutschland anerkannter international Schutzberechtigter in die Türkei durch andere EU-Mitgliedstaaten01.09.2017
Schriftliche FrageAttachés im Militärbereich an deutschen Auslandsvertretungen01.09.2017
Schriftliche FrageBeobachtung von Personen und Teilorganisationen der AfD durch den Verfassungsschutz01.09.2017
Schriftliche FrageAntisemitische und antiisraelische Straftaten im ersten Halbjahr 201701.09.2017
Schriftliche FrageZustimmung Deutschlands zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba in Form eines Bundesgesetzes01.09.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des Wahlkampfs von Klaus Brähmig durch den Bundesminister Dr. Thomas de Maizière01.09.2017
Schriftliche FrageAnteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiter in den Bundesministerien in den Jahren 2013 und 201601.09.2017
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten in Sozialwerken der Bundesverwaltung in den Jahren 2014 bis 201701.09.2017
Schriftliche FrageFörderung von Urlaubsangeboten durch Sozialwerke der Bundesverwaltung01.09.2017
Schriftliche FrageStraftaten an Hauptbahnhöfen des Ruhrgebiets in den letzten drei Jahren01.09.2017
Schriftliche FragePersonalmanagement des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge01.09.2017
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesländer an dem Kauf der sogenannten Panama Papers durch das Bundeskriminalamt01.09.2017
Schriftliche FrageVerbraucherdarlehensverträge mit zu niedrigem effektiven Jahreszins01.09.2017
Schriftliche FrageStrafgefangene in Deutschland mit Teilnahme an einer anerkannten Berufsausbildung bzw. an einer Maßnahme zur Ausbildungsvorbereitung01.09.2017
Schriftliche FrageFlüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin01.09.2017
Schriftliche FrageSteuerliche Konsequenzen infolge der Ergebnisse des CO2-Prüfberichts01.09.2017
Schriftliche FrageVeto von Bundesministerin Andrea Nahles aufgrund der im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehenen Kürzung der strukturellen Unterfinanzierung der Mittel für Arbeitsuchende01.09.2017
Schriftliche FrageNichterhebung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Entlastung bei gering verdienenden Personen gem. § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 199501.09.2017
Schriftliche FrageIdentifizierung ausländischer Kapitalerträge von in Deutschland Steuerpflichtigen im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs ab dem Jahr 201801.09.2017
Schriftliche FrageGeltungsbereich des § 4 Absatz 5 Nummer 1 EStG für Sachzuwendungen bis zu 60 Euro an fremde dritte Geschäftspartner01.09.2017
Schriftliche FrageNetzentgelte in den ost- und westdeutschen Bundesländern01.09.2017
Schriftliche FrageSenkung der Netzentgelte in den ostdeutschen Bundesländern bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur01.09.2017
Schriftliche FrageAusweitung der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen bzw. nuklearen Waffen auf deutsche Staatsangehörige im Ausland01.09.2017
Schriftliche FrageBürgschaft für den KfW-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin01.09.2017
Schriftliche FrageEtwaige Vorbesprechungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa in Bezug auf die Verteilung lukrativer Bestandteile von Air Berlin01.09.2017
Schriftliche FrageÜbernahme einer Bürgschaft zugunsten von Air Berlin01.09.2017
Schriftliche FrageEinschätzung der Bundesregierung zum Konkurs von Air Berlin01.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Entwicklung der Wirtschaftskraft01.09.2017
Schriftliche FragePersonen mit einem Verzicht auf Urlaubsreisen aus finanziellen Gründen01.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der beschäftigten Frauen seit 199101.09.2017
Schriftliche FrageDrogentests in den Bereichen der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende01.09.2017
Schriftliche FrageUntersuchung sogenannter B-Proben aus dem Nationalen Rückstandskontrollplan auf Fipronil01.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Gesamtmenge der von pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern an Tierärzte abgegebenen Antibiotika seit 201501.09.2017
Schriftliche FrageWirtschaftliche Schäden in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben durch Spätfrost und Starkregen01.09.2017
Schriftliche FrageZigarettenautomaten mit Einhaltung der Anforderungen des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse01.09.2017
Schriftliche FrageReduzierung der Nitrateinträge in den belasteten Gebieten Bayerns01.09.2017
Schriftliche FrageVerlegung von Soldaten im Rahmen des Todesfalls eines Offizieranwärters in Munster01.09.2017
Schriftliche FrageEntscheidung zur Nutzung der Präzisionsmunition zur Bewaffnung der Kampfdrohne G-HERON TP01.09.2017
Schriftliche FrageAuftrag zum Einkauf von Lenkraketen des Typs "Jedi" durch die Bundeswehr01.09.2017
Schriftliche FrageAnforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit von Soldaten der Bundeswehr01.09.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung von am Standort des Kommandos Spezialkräfte in Calw interessierten Journalisten durch die Polizei bzw. den Verfassungsschutz01.09.2017
Schriftliche FrageDatenschutzrechtliche Aspekte im Entwurf zu einem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen01.09.2017
Schriftliche FrageFrauenanteil bei Führungspositionen in deutschen Kliniken01.09.2017
Schriftliche FrageStilllegungsmaßnahmen für Krankenhäuser bzw. einzelne Abteilungen im Saarland im Rahmen der Förderung durch den Krankenhausstrukturfonds01.09.2017
Schriftliche FrageDurchführung organprotektiver sowie hirntoddiagnostischer Maßnahmen vor der Einwilligung der Vorsorgebevollmächtigten01.09.2017
Schriftliche FrageÜbernahme der Kosten für Hirntoddiagnostik sowie für organprotektive Maßnahmen01.09.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Kosten für aufsaugende Inkontinenzmittel seit Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelgesetzes01.09.2017
Schriftliche FrageZugelassene Nutzfahrzeuge der Emissionsklassen Euro III und Euro IV01.09.2017
Schriftliche FrageVon der Kurier-Express-Paket-Branche genutzte Pkw01.09.2017
Schriftliche FrageThemen bei dem Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung am 3. November 201501.09.2017
Schriftliche FrageAufspielung von Software-Updates durch die Kraftfahrzeugindustrie01.09.2017
Schriftliche FrageBundesminister mit von dem Abgasskandal betroffenen Dienstwagen01.09.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu leerstehenden bzw. instandbesetzten Liegenschaften der Deutschen Bahn AG01.09.2017
Schriftliche FrageZweisprachige Beschriftung von Autobahnschildern in sorbischen Siedlungsgebieten in Sachsen und Brandenburg01.09.2017
Schriftliche FrageEtwaige Aufkündigung des Konsensbeschlusses der drei Anteilseigner an der Berliner Flughafengesellschaft01.09.2017
Schriftliche FrageLösung möglicher Kapazitätsprobleme am Flughafen BER01.09.2017
Schriftliche FrageErklärung des Vorstandsvorsitzenden des Volkswagenkonzerns Matthias Müller zur verwendeten Software zur Abgasregulierung bei bestimmten VW-Fahrzeugtypen01.09.2017
Schriftliche FrageFestlegung eines Datums für ein Verbot von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren01.09.2017
Schriftliche FrageWiedereröffnung der Schleuse Plötzensee am Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal01.09.2017
Schriftliche FrageRechtliche und sachliche Aspekte des Digitalpakts Schule01.09.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen01.09.2017
Kleine AnfrageKooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit01.09.2017
Kleine AnfrageDrohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft "A1-Mobil"01.09.2017
Kleine AnfrageGlobale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen01.09.2017
Kleine AnfrageAtommülllager Leese in Niedersachsen01.09.2017
Kleine AnfrageDie Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern31.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung31.08.2017
Kleine AnfrageVerstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-Kritikern31.08.2017
Kleine AnfrageÄußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 201730.08.2017
Kleine AnfrageArbeit auf Abruf30.08.2017
Kleine AnfrageUmsetzung des Präventionsgesetzes30.08.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat29.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Additive Fertigungsverfahren "3-D-Druck"29.08.2017
Kleine AnfrageEinfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK)29.08.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim29.08.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen der Abschaffung des Rentnerprivilegs29.08.2017
GesetzgebungGesetz zur Einführung von Gruppenverfahren28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Bayern28.08.2017
Kleine AnfrageFluggastrechte in Deutschland im Jahr 201728.08.2017
Kleine AnfrageVom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studien, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings28.08.2017
Kleine AnfrageZustand der Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen28.08.2017
Kleine AnfrageInterpol und der Fall Dogan Akhanli28.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Berlin28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Hessen28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung im Saarland28.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Brandenburg28.08.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen des Nicaraguan Investment Conditionality Act ("Nica Act") der USA28.08.2017
Kleine AnfrageTunnelhavarie an der Rheintalbahn bei Rastatt28.08.2017
Kleine AnfrageEntwicklung einer European MALE Kampfdrohne (EURODROHNE)28.08.2017
Schriftliche FrageRuhendstellung des Klageverfahrens gegen die Einrichtung eines Sanierungsgebiets auf dem Dragonerareal in Berlin25.08.2017
Schriftliche FrageSicherung der städtischen Infrastruktur und des Milieuschutzes durch Anwendung des kommunalen Planungsrechts25.08.2017
Schriftliche FrageVerstärkung des Mittelansatzes für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit durch Ausgabenreste im Bundeshaushalt25.08.2017
Schriftliche FrageIn Umlauf gebrachte 1- und 2-Cent-Münzen25.08.2017
Schriftliche FrageUntersuchung der Liegenschaft Barton Barracks in Ansbach25.08.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 201725.08.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an die MENA-Staaten im ersten Halbjahr 201725.08.2017
Schriftliche FrageExport von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien seit 201225.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Unternehmensgewinne und Nettoinvestitionen seit 200425.08.2017
Schriftliche FrageFinanzplanung der Bundesregierung für die Ausgabenposition "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"25.08.2017
Schriftliche FrageHinzuverdienst von Schülern aus sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften durch Ferien- bzw. Nebenjobs25.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Erwerbsarmutsrate in Deutschland und weiteren EU-Ländern in den Jahren 2004 bis 201425.08.2017
Schriftliche FrageNeueinstellungen mit befristetem Beschäftigtenverhältnis in den Jahren 2015 und 201625.08.2017
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung25.08.2017
Kleine AnfrageGesundheitliche Folgen von Dieselabgasen und Schlussfolgerungen aus dem sogenannten Dieselskandal25.08.2017
Kleine AnfrageAusschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland25.08.2017
Kleine AnfrageInvestitionsschutzabkommen mit Myanmar25.08.2017
Schriftliche FrageVerdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug durch Migranten25.08.2017
Kleine AnfrageRentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und Zivilarbeiter25.08.2017
Schriftliche FrageMit dem Biozid Fipronil kontaminierte Eier, Eiprodukte und Geflügel im deutschen Handel25.08.2017
Schriftliche FrageKontrollen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im US Army Depot Germersheim25.08.2017
Kleine AnfrageUnterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge25.08.2017
Kleine AnfragePraxiskliniken als Möglichkeit einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung25.08.2017
Schriftliche FrageTreffen der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und der Präsidentin des BAIUDBw mit Vertretern der "Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers Lingenfeld/Germersheim" im August 201725.08.2017
Kleine AnfrageGenehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern25.08.2017
Schriftliche FrageZeitplan für die Reform des Psychotherapeutengesetzes25.08.2017
Schriftliche FrageAnträge von Hebammen auf Haftpflichtausgleich für die volle Jahresprämie für die Jahre 2015 und 201625.08.2017
Schriftliche FragePrüfung der Qualität der aufsaugenden Inkontinenzhilfsmittel25.08.2017
Schriftliche FrageHaltestellen von Fernzügen in der Region Singen25.08.2017
Kleine AnfrageUmgang mit radioaktiven Abfällen der Siemens AG und anderer (ehemaliger) nuklearer Versorgungsbetriebe25.08.2017
Kleine AnfrageMöglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen25.08.2017
Schriftliche FrageStreckenbelastung im Personen- und Güterverkehr auf der Bahnstrecke Halle-Cottbus25.08.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zu Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen im normalen Fahr- sowie im Testbetrieb25.08.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der Grenzwerte bei Schallemissionen von Kraftfahrzeugen im Normalbetrieb25.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu Fahrverboten im Falle nicht ausreichender Senkungen der Stickoxid-Belastungen bis Ende 201825.08.2017
Schriftliche FrageInhalte des angekündigten neuen Autogipfels25.08.2017
Schriftliche FrageFahrtakt auf der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt am Main25.08.2017
Kleine AnfrageAngriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien25.08.2017
Kleine AnfragePrüfung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung durch den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf25.08.2017
Kleine AnfrageDas Attentat am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise auf dessen rassistischen Hintergrund25.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammMaßnahmenplan der Bundesregierung zum Bericht der Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren (Ethik-Regeln für Fahrcomputer)25.08.2017
Schriftliche FrageFörderbescheide für Beratungsleistungen und für Breitband-Ausbauprojekte25.08.2017
Schriftliche FrageZusammensetzung des Aufbaustabs der Bundesregierung für die zukünftige Autobahngesellschaft25.08.2017
Schriftliche FrageMöglicher Kapazitätsausbau auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen25.08.2017
Schriftliche FrageTaktverdichtung für den Personenverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen25.08.2017
Schriftliche FrageAusgestorbene bzw. vom Aussterben bedrohte heimische Schmetterlingsarten25.08.2017
Schriftliche FrageFunktionstüchtigkeit der aus dem Hamburger Hafen exportierten gebrauchten Elektrogeräte25.08.2017
Schriftliche FrageAlternativen zu Formalin für veterinärmedizische Hochschulen25.08.2017
Schriftliche FrageAbsage von Gesprächen mit der Zivilgesellschaft im Rahmen der jüngsten Südsudan-Reise von Bundesminister Sigmar Gabriel25.08.2017
Schriftliche FrageEntsendung deutscher Polizisten in den Südsudan im Rahmen der Friedensmission UNMISS25.08.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen Schiffe ziviler Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer25.08.2017
Schriftliche FrageMöglicher Einsatz saudischer Kriegsschiffe vor der Küste Jemens25.08.2017
Schriftliche FrageMit einem Ausreiseverbot belegte deutsche Staatsangehörige in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 201625.08.2017
Schriftliche FrageMögliche Beteiligung von Mitgliedern der libyschen Küstenwache an Schleuserkriminalität und Waffenschmuggel25.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum Engagement eines deutschen Unternehmens beim Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesh25.08.2017
Schriftliche FrageEtwaige Gefährdung von Bundespolizisten bei einer Einzelabschiebung von Afghanen infolge der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Afghanistan25.08.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung der Stufenfestsetzung nach TVöD von Beschäftigten des BAMF25.08.2017
Schriftliche FrageNeu registrierte Asylsuchende aus der Türkei seit Juni 201725.08.2017
Schriftliche FrageVorgaben des BAMF zur Durchführung von Anhörungen und Entscheidungen25.08.2017
Schriftliche FrageÜberstellungen von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung seit Januar 201725.08.2017
Schriftliche FrageStrategiepapier des BMI zum Thema "Demografiebilanz"25.08.2017
Schriftliche FrageNachzug von Geschwistern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Krisengebieten25.08.2017
Schriftliche FrageKlage der Dragonerhöfe Berlin GmbH gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben25.08.2017
Schriftliche FrageStand der Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Dragonerareal in Berlin vom 13. Februar 201525.08.2017
Kleine AnfrageAusgaben für Bundesfernstraßen nach Bundesländern24.08.2017
Kleine AnfrageLeasingraten von Ministeriumsfahrzeugen24.08.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung23.08.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") Arbeitsgruppe "Modernisierung der Hochschulbildung"23.08.2017
Kleine AnfrageZustand der Verkehrsstationen im Freistaat Sachsen22.08.2017
Kleine AnfrageAltersarmut in Nordrhein-Westfalen22.08.2017
Kleine AnfrageSachstand der Bewertung der Schienenprojekte im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 - Zeitplan zur Fertigstellung der Ausbaustrecke (ABS) Berlin - Dresden22.08.2017
Kleine AnfrageZukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer21.08.2017
Kleine AnfrageBessere Verpflegung in Schulen und Kitas21.08.2017
Kleine AnfrageAktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei21.08.2017
Kleine AnfrageÜberwachung des Postverkehrs21.08.2017
Kleine AnfrageFortentwicklung der europäischen CO2-Gesetzgebung für Personenkraftwagen21.08.2017
Kleine AnfragePolitische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge21.08.2017
Kleine AnfrageBekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache21.08.2017
Kleine AnfrageZustand der Verkehrsstationen im Saarland21.08.2017
Kleine AnfrageEinsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden21.08.2017
Kleine AnfragePlanungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals21.08.2017
Kleine AnfrageAusbau der Breitbandversorgung in Sachsen21.08.2017
Kleine AnfrageVerlust von Artenreichtum in der Agrarlandschaft21.08.2017
Kleine AnfrageZinszusatzreserven der Versicherungsbranche21.08.2017
Kleine AnfrageAktuelle rechtsextremistische Entwicklungen im Umfeld des Fußballs21.08.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 201721.08.2017
Kleine AnfrageStand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara21.08.2017
Kleine AnfrageNationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz21.08.2017
Kleine AnfrageNationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes21.08.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 201721.08.2017
Schriftliche FrageBesucher der in der Antwort auf die Kleine Anfrage "Musikveranstaltungen der extremen Rechten" genannten "sonstigen Musikveranstaltungen" in den Jahren 2010 bis 201618.08.2017
Schriftliche FrageAnfrage in Norwegen bezüglich der Reise- und Personaldokumente des Palästinensers Ahmad A.18.08.2017
Schriftliche FrageAntisemitisch motivierte Friedhofsschändungen seit 201418.08.2017
Schriftliche FrageMögliches Amtshilfeersuchen Italiens im Rahmen der Ermittlungen gegen die deutsche Seenotrettungsorganisation "Jugend Rettet e. V."18.08.2017
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Musterfeststellungsklage18.08.2017
Schriftliche FrageHöhe des Erbschaftsteueraufkommens18.08.2017
Schriftliche FrageSteuerquote bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer18.08.2017
Schriftliche FrageEinführung der Finanztransaktionssteuer18.08.2017
Schriftliche FrageNicht mehr im Zahlungsumlauf befindliche 1- und 2-Cent Münzen18.08.2017
Schriftliche FrageEinzel- sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 201718.08.2017
Schriftliche FrageEinzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die MENA-Staaten im ersten Halbjahr 201718.08.2017
Schriftliche FragePrüfung der Wirtschaftshilfen für die Türkei18.08.2017
Schriftliche FrageEtwaiger rechtlicher Handlungsbedarf bei Preisänderungsschreiben im Energiebereich18.08.2017
Schriftliche FrageEinschnitte seit 1992 bei der rentenrechtlichen Bewertung von Leistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit18.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2005 bis 201618.08.2017
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung ab dem Jahr 201818.08.2017
Schriftliche FrageErledigung von Widersprüchen von Anspruchsberechtigten im Rechtsbereich des SGB III in den Jahren 2015 und 201618.08.2017
Schriftliche FrageErledigung von Klagen von Anspruchsberechtigten im Rechtsbereich des SGB III in den Jahren 2015 und 201718.08.2017
Schriftliche FrageEinladung nationaler Gewerkschaften zum Sozialgipfel für faire Jobs und Wachstum im November 201718.08.2017
Schriftliche FrageErwerb neuer Rentenansprüche von Personen mit Bezug einer Altersrente und gleichzeitiger Pflege von Angehörigen18.08.2017
Schriftliche FrageProbleme mit Fipronil-Anwendungen bei lebensmittelliefernden Tieren18.08.2017
Schriftliche FrageEinweihung eines Gedenksteins zur Bombardierung der Stadt Gernika im Jahr 1937 auf dem Militärflugplatz Wunstorf18.08.2017
Schriftliche FrageAuslandseinsätze der Bundeswehr seit ihrem Bestehen18.08.2017
Schriftliche FrageKosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr18.08.2017
Schriftliche FrageMilitärische und zivile Verluste während der Auslandseinsätze der Bundeswehr18.08.2017
Schriftliche FrageRechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder mit Behinderung18.08.2017
Schriftliche FrageBewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen für Cannabis als Medizin18.08.2017
Schriftliche FragePreisentwicklung von Cannabisblüten seit Januar 201718.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu Cannabis-kritischen Ärzten bzw. Krankenkassen18.08.2017
Schriftliche FrageLieferengpässe bei Cannabisblüten18.08.2017
Schriftliche FrageAuszahlung von Altersrückstellungen bei einem Wechsel von der privaten zu einer gesetzlichen Krankenversicherung18.08.2017
Schriftliche FrageAbhängigkeit des Bezugs von Krankengeld von der lückenlosen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit18.08.2017
Schriftliche FrageApothekenpflicht für homöopathische Mittel als Schutzfunktion für Patienten18.08.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Zwischenberichts des Bundesversicherungsamtes zum Strukturfonds18.08.2017
Schriftliche FrageEinstufung der Bahnverbindung München–Regensburg–Prag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans18.08.2017
Schriftliche FrageMögliche Konkurrenz der Bahnverbindung München-Regensburg-Prag mit der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz-Prag im Bundesverkehrswegeplan18.08.2017
Schriftliche FrageVorzugsvarianten in der Studie "Beschleunigung München–Praha"18.08.2017
Schriftliche FrageOptimierung von Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 durch Software-Updates18.08.2017
Schriftliche FrageForderungen aus dem Rhein-Neckar-Dreieck nach Lärmschutzmaßnahmen für Bahnstrecken18.08.2017
Schriftliche FrageAufspielung der auf dem Dieselgipfel vereinbarten zusätzlichen Software-Updates18.08.2017
Schriftliche FrageVereinbarungen der Bund-Länder-Erklärung im Rahmen des Nationalen Forums Diesel18.08.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der europäischen Grenzwerte durch im Rahmen des Nationalen Forums Diesel vereinbarte Software-Updates18.08.2017
Schriftliche FrageErsatz für das stillgelegte Ausbaggerungsschiff des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Hamburg18.08.2017
Schriftliche FrageBeseitigung der Verschlickung im Bereich der Pinnau sowie der übrigen Nebenflüsse der Unterelbe18.08.2017
Schriftliche FrageAnträge bzw. Anfragen von Schulträgern für die Offensive "Digitales Klassenzimmer"18.08.2017
Schriftliche FrageZugelassene Kraftfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in den Gemeinden Dachau und Fürstenfeldbruck18.08.2017
Schriftliche FrageEinstufung des Straßenprojekts Nordumgehung Itzehoe in den Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 203018.08.2017
Schriftliche FrageKenntnisnahme der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur CDU in Niedersachsen18.08.2017
Schriftliche FrageAktuelle Situation in Kamerun18.08.2017
Schriftliche FrageMögliche Ausweisung der iranischen Journalistin Neda Amin aus der Türkei18.08.2017
Schriftliche FrageErmittlungen bzw. Sanktionen gegen Personen der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul seit Juli 201618.08.2017
Schriftliche FrageUntätigkeitsklagen gegen das BAMF18.08.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Drohnen der Bundespolizei während des G 20-Gipfels in Hamburg18.08.2017
Kleine AnfrageErgebnisse des ersten Gespräches "Nationales Forum Diesel" ("Dieselgipfel") vom 2. August 201717.08.2017
Kleine AnfrageSchutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen17.08.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau17.08.2017
Kleine AnfrageKenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren17.08.2017
Kleine AnfrageStilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus17.08.2017
Kleine AnfrageReformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten17.08.2017
Kleine AnfrageExport von Kleinwaffen17.08.2017
Kleine AnfrageReduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen16.08.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen16.08.2017
Kleine AnfrageArbeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr16.08.2017
Kleine AnfrageEntführungen durch Geheimdienste16.08.2017
Kleine AnfrageEU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres16.08.2017
Kleine AnfrageSchädlingsbekämpfungsmittel Fipronil in Eiern16.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 201616.08.2017
Kleine AnfrageFipronil in Eiern - Konsequenzen für Lebensmittelüberwachung und -sicherheit14.08.2017
Kleine AnfrageEuropäische Atompolitik14.08.2017
Kleine AnfrageZustand der Verkehrsstationen in Brandenburg14.08.2017
Kleine AnfrageGroßwildjagd auf bedrohte Arten und die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit14.08.2017
Schriftliche FrageTerrorunterstützung durch Gefangenengehälter und Märtyrerpensionen in palästinensischen Gebieten11.08.2017
Schriftliche FrageUmsetzungsstand des Friedensprozesses in Mali11.08.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Intensivierung des Kultur- und Bildungsaustauschs mit Kuba seit 201511.08.2017
Schriftliche FrageÜberregionale Entwicklungsstrategie im Rahmen des deutschen und europäischen militärischen Engagements in den G-5-Staaten der Sahel-Region11.08.2017
Schriftliche FrageErweiterung der Kapazitäten zur Visavergabe in Erbil11.08.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Belange von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit11.08.2017
Schriftliche FrageSicherstellung des Erhalts der Wahlunterlagen zur Bundestagswahl 2017 für Deutsche im Ausland ohne gemeldeten Wohnsitz11.08.2017
Schriftliche FrageAuslegung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß § 60 a Aufenthaltsgesetz durch die Ausländerbehörden der Bundesländer11.08.2017
Schriftliche FrageFörderung des Leistungssports in den nicht-olympischen World-Games-Sportarten seit 201611.08.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Teilnahme der deutschen Mannschaft an den World Games 2017 in Breslau11.08.2017
Schriftliche FrageFörderung der Teilnehmer der World Games 2017 in Breslau durch den Bund bzw. durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe11.08.2017
Schriftliche FrageEhrung der Sportler und Trainer für die erbrachten Leistungen bei den World Games 2017 in Breslau11.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum vermeintlichen Hackerangriff auf den Server der Demokratischen Partei in den USA11.08.2017
Kleine AnfrageBeitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen11.08.2017
Schriftliche FrageAbrechnung der Lohnsteuer beim Laden eines privaten Elektrofahrrads am Arbeitsplatz11.08.2017
Schriftliche FragePrüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt11.08.2017
Schriftliche FrageFinanzierung von Staudammprojekten auf dem Balkan durch die KfW in den letzten fünf Jahren11.08.2017
Schriftliche FrageMonatliche Kosten pro Person für Migranten11.08.2017
Schriftliche FrageKosten für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge11.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Einnahmen aus der Luftverkehr- und Mehrwertsteuer seit 201111.08.2017
Schriftliche FrageErgebnisse der ersten Post-Shipment-Kontrolle von aus Deutschland nach Indien exportierten Kleinwaffen im Mai 201711.08.2017
Schriftliche FrageVergabe von Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit der Southern Gas Corridor Pipeline11.08.2017
Schriftliche FrageVorlage des Umsetzungsgesetzes zur EU-Konfliktmineralienverordnung11.08.2017
Schriftliche FrageArbeitszeitwünsche der Beschäftigten in Deutschland11.08.2017
Schriftliche FrageMögliche Planung eines Eilverbots für Importe von mit Cyantraniliprol behandeltem Winterrapssaatgut11.08.2017
Schriftliche FrageEinfluss Deutschlands auf die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat11.08.2017
Schriftliche FrageMit dem Insektizid Fipronil belastete Eier im deutschen Handel11.08.2017
Schriftliche FrageVon erhöhten Niederschlägen bzw. Dürren betroffene Regionen in Deutschland in den kommenden Jahren11.08.2017
Schriftliche FrageEtwaige Konflikte zwischen dem Tierschutzgesetz und dem Bundesjagdgesetz in Bezug auf das Töten von Tieren11.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu Tötungs- und Bejagungsarten von Füchsen11.08.2017
Schriftliche FrageArbeitsschritte des von der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen im Kontext des Falls Franco A. angekündigten Reformvorhabens11.08.2017
Schriftliche FrageDrohnenarsenal der Bundeswehr11.08.2017
Schriftliche FrageEmissionsrechtliche Regelungen in Bezug auf Lärm und Schadstoffe für Einrichtungen mit militärischem Flugbetrieb11.08.2017
Schriftliche FrageNichteinbau leistungsfähigerer Triebwerke in den Tiger Kampfhubschrauber11.08.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen für das Sicherheitskonzept des taktischen Luftwaffengeschwaders in Büchel nach einem Einbruch in den inneren Sicherheitsbereich des Geländes11.08.2017
Schriftliche FrageFamilien mit Bezug des Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes11.08.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Robert-Enke-Stiftung durch den Bund11.08.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes III bzw. des Bundesteilhabegesetzes auf die Kostenübernahme für Wohnprojekte für Erwachsene mit Behinderung11.08.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts 201711.08.2017
Schriftliche FrageEignung der von der Versandapotheke DocMorris ausgestellten Belege für eine Steuererklärung11.08.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Verkauf apotheken- bzw. verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Privatpersonen auf Internetportalen11.08.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach den §§ 24 und 41 SGB V in den Jahren 2008 bis 201611.08.2017
Schriftliche FragePlanungen der Landesregierung Brandenburg zur Linienbestimmung einer neuen Oderbrücke bei Aurith/Urad11.08.2017
Schriftliche FrageStand der Abstimmungsprozesse mit Polen zur Oderbrücke bei Aurith/Urad11.08.2017
Schriftliche FrageGenehmigung der Änderung des Betriebsreglements 2014 für den Flughafen Zürich11.08.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Reduzierung der Flugverkehrsbelastung über Südbaden11.08.2017
Schriftliche FrageVerkehrsbedarf an Zügen auf Teilstrecken der Hochrheinbahn und der Bodenseegürtelbahn im Jahr 203011.08.2017
Schriftliche FrageEinsatz der Software "Examiner" beim BKA11.08.2017
Schriftliche FrageFlächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis 201811.08.2017
Schriftliche FrageAnwerbung von jugendlichen Fans in "rechtsextremistisch beeinflussbaren" Hooligan-Gruppierungen11.08.2017
Schriftliche FrageGewährleistung eines flächendeckenden FTTB-/FTTH-Ausbaus11.08.2017
Schriftliche FragePriorisierung der Zukunftsfähigkeit von Breitbandtechnologien zur Festlegung zukünftiger Förderkriterien11.08.2017
Schriftliche FrageÜbermittlung von Bilddaten durch das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben11.08.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen eines Software-Updates auf den NO2-Ausstoß bei Euro-5-Pkw-Dieselfahrzeugen11.08.2017
Schriftliche FragePersonalsituation im Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen in den letzten sechs Monaten11.08.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zum Schadstoffausstoß sowie Kraftstoffverbrauch von Autos mit Benzinmotoren11.08.2017
Schriftliche FrageVerpflichtende Einführung von ergänzenden Kurzfassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Datenschutzerklärungen11.08.2017
Schriftliche FrageZeitplan für den Neubau der B 423 Ortsumfahrung Schwarzenbach und der Ortsumfahrung Schwarzenacker11.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Fläche der deutschen Gletscher seit 190011.08.2017
Schriftliche FrageUnfälle und Funktionsstörungen von Airbags des japanischen Autozulieferers Takata in den letzten zehn Jahren11.08.2017
Schriftliche FrageLärmvorsorge im Rahmen der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof–Regensburg11.08.2017
Schriftliche FrageLärmschutzmaßnahmen am Gütergleis 556611.08.2017
Schriftliche FrageKapazitäten des Flughafens München11.08.2017
Schriftliche FrageDefekt im Abwassersystem des Kernkraftwerkes Biblis im Juli 201711.08.2017
Schriftliche FrageKaufvereinbarungen zwischen dem Bund und der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH11.08.2017
Schriftliche FrageAnwendung der Mietpreisbremse in Gemeinden Baden-Württembergs11.08.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der nationalen Umweltqualitätsnormen im Neckar in Bezug auf neu aufgenommene prioritäre Stoffe11.08.2017
Schriftliche FrageAnzahl der Genehmigungen für die Einfuhr von Jagdtrophäen von im Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützten Arten seit 201511.08.2017
Schriftliche FrageHaushaltsmittel des BMZ für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit11.08.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Rolle von in der EU ansässigen Akteuren bei Landgrabbing und Menschenrechtsverstößen außerhalb der EU11.08.2017
Kleine AnfrageZustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg11.08.2017
Kleine AnfrageVereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität11.08.2017
Kleine AnfrageSituation von Sinti und Roma in Deutschland11.08.2017
Kleine AnfrageVerbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel"11.08.2017
Kleine AnfrageVereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" und Anpassung der Förderkulisse11.08.2017
Schriftliche FrageAlleinerziehende mit Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags gemäß § 24b Einkommensteuergesetz11.08.2017
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)11.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFinanzplan des Bundes 2017 bis 202111.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen10.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes10.08.2017
Bericht, Gutachten, Programm9. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 11. bis 12. April 2013 in Brüssel10.08.2017
Bericht, Gutachten, Programm10. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 8. und 9. Februar 2014 am Toten Meer, Jordanien10.08.2017
Bericht, Gutachten, Programm11. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 11. bis 12. Mai 2015 in Lissabon10.08.2017
Bericht, Gutachten, Programm12. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 28. bis 29. Mai 2016 in Tanger (Marokko)10.08.2017
Bericht, Gutachten, Programm13. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 12. bis 13. Mai 2017 in Rom (Italien)10.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 201610.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 201610.08.2017
Kleine AnfrageDie Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland09.08.2017
Kleine AnfrageSprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs09.08.2017
Kleine AnfragePolizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Zusammenhang mit dem G20-Treffen in Hamburg vom 7. und 8. Juli 201709.08.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung09.08.2017
Kleine AnfrageZahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ)09.08.2017
Kleine AnfrageDie Aktivitäten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im Mittelmeer09.08.2017
RechtsverordnungFünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung - 5. CDNI-V)09.08.2017
Kleine AnfrageInstrument des Bundeskriminalamtes zur Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter09.08.2017
Kleine AnfrageBericht des Bundeskriminalamtes über zurückkehrende Anti-IS Kämpfer09.08.2017
Kleine AnfrageArbeitsvisa aus dem Westbalkan im ersten Halbjahr 201709.08.2017
Kleine AnfrageMöglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel09.08.2017
Kleine AnfragePläne der Bundesregierung zur Einrichtung und Unterstützung einer Brancheninitiative Milch und Konsequenzen aus dem Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes08.08.2017
Kleine AnfrageZivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung07.08.2017
Kleine AnfrageBesserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich07.08.2017
Kleine AnfrageFörderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" und Ergebnisse des ersten Förderaufrufs07.08.2017
Kleine AnfrageURENCO - Umgang mit abgereichertem Uran07.08.2017
Kleine AnfrageSchacht Konrad - Atomrechtliche Genehmigungen seit 200207.08.2017
Kleine AnfrageKlimawandel und Biodiversität07.08.2017
Kleine AnfrageMögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola07.08.2017
Kleine AnfrageEntwicklung der von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH erzielten Pacht- und Kaufpreise04.08.2017
Schriftliche FrageMenschenrechtsreferenten an deutschen Botschaften04.08.2017
Schriftliche FrageEmpfang bzw. Weitergabe von Personendaten im Rahmen des polizeilichen Informationsaustauschs zum G20-Gipfel in Hamburg04.08.2017
Schriftliche FrageEtwaige Verarbeitung anarchistischer, autonomer oder linksgerichteter schwerer Straftaten durch Europol04.08.2017
Schriftliche FrageEtwaiger Rückzug der vor der Küste Libyens kreuzenden EU-Schiffe der Operationen Triton und Sophia04.08.2017
Schriftliche FrageEintrag der Grundstücke der DITIB in das Grundbuch04.08.2017
Schriftliche FrageHomo- bzw. transphob motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 201704.08.2017
Schriftliche FrageRechtsfolgen bei einem Verstoß gegen den Beflaggungserlass der Bundesregierung04.08.2017
Schriftliche FrageInstitutionelle Einordnung des Christopher Street Day04.08.2017
Schriftliche FrageAktuell ausgeschriebene Stellen beim BAMF04.08.2017
Schriftliche FrageEntfristung von ab Juli 2017 ablaufenden befristeten Stellen im BAMF04.08.2017
Schriftliche FrageVorwürfe des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière gegenüber im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen04.08.2017
Schriftliche FrageBelege für ein vorsätzliches Fehlverhalten der im Mittelmeer agierenden humanitären Seenotrettungsorganisationen04.08.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Drohnen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg durch das BKA, die Bundespolizei und die Bundeswehr04.08.2017
Schriftliche FrageAnzahl der befristet Beschäftigten im BAMF seit 201404.08.2017
Schriftliche FrageMit bzw. ohne Sachgrund befristet Beschäftigte im BAMF seit 201404.08.2017
Schriftliche FrageAnzahl der in eine unbefristete Beschäftigung übernommenen Arbeitnehmer im BAMF seit 200704.08.2017
Schriftliche FrageListe der türkischen Regierung von unter Terrorhilfeverdacht stehenden deutschen Unternehmen04.08.2017
Schriftliche FrageAusmaß der Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg04.08.2017
Schriftliche FrageBearbeitungsdauer von Abrechnungen von Integrationskursen durch das BAMF04.08.2017
Schriftliche FrageEinstufung des Attentats von David S. in München am 22. Juli 201604.08.2017
Schriftliche FrageErlass allgemeiner Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei Bußgeldverfahren04.08.2017
Schriftliche FrageDialog mit potentiellen Stellen für die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung04.08.2017
Schriftliche FrageKonzept für eine steuerliche Forschungsförderung04.08.2017
Schriftliche FrageUmweltschädliche Subventionen im 25. Subventionsbericht04.08.2017
Schriftliche FrageGeschätzte Aufkommenshöhe bei den Kompromissvorschlägen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer04.08.2017
Schriftliche FrageSteuerpflichtige mit Behindertenpauschbetrag nach § 33b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes04.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b des Einkommensteuergesetzes04.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Fonds für bauspartechnische Absicherung seit 200704.08.2017
Schriftliche FrageVoraussetzungen für eine Auflösung bzw. Reduzierung des Fonds für bauspartechnische Absicherung04.08.2017
Schriftliche FrageAntragsformulare für die sogenannte Ghettorente in polnischer Sprache04.08.2017
Schriftliche FrageEinsetzung der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung"04.08.2017
Schriftliche FrageEtwaiger Widerruf aller laufenden Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei04.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen04.08.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung von Entscheidungen zu Fusionen im Amtsblatt der EU-Kommission04.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung04.08.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen des Bundeskartellamts in Bezug auf den Kartellverdacht gegen deutsche Automobilhersteller04.08.2017
Kleine AnfrageTransparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren04.08.2017
Schriftliche FrageRüstungsexporte in die Türkei04.08.2017
Schriftliche FrageKenntnis der Bundesregierung von Kartellvorwürfen gegen deutsche Automobilhersteller04.08.2017
Schriftliche FrageEinigung zwischen der Bundesregierung und China hinsichtlich einer verbindlichen Quote für Elektroautos04.08.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie durch die Einstellung des Verkaufs von Diesel- und Benzinautos in Großbritannien ab dem Jahr 204004.08.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bei Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen Russland04.08.2017
Schriftliche FrageUnternehmen mit einem Antrag auf Teilbefreiung von der EEG-Umlage04.08.2017
Schriftliche FrageAbwicklung und Verbleib des Stiftungsvermögens der Hans-Joachim-Martini-Stiftung04.08.2017
Schriftliche FrageZusammensetzung monatlicher Sozialversicherungsbeiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I04.08.2017
Schriftliche FrageGeltende Gesetze zum Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit für Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes04.08.2017
Schriftliche FrageEinhaltung arbeitsrechtlicher Standards bei Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes04.08.2017
Schriftliche FrageArbeitsrechtlicher Status der Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes04.08.2017
Schriftliche FrageKlauseln in Gestellungsverträgen zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und Kliniken zum Kündigungsrecht für DRK-Schwestern04.08.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Mehrbedarf nach § 21 SGB II von Menschen mit Behinderung in den letzten fünf Jahren04.08.2017
Schriftliche FrageImport von Fetalem Kälberserum in den Jahren 2010 und 201304.08.2017
Schriftliche FrageAlternativpräparate für Fetales Kälberserum04.08.2017
Schriftliche FrageVerbleib von ausgemusterten G-36-Gewehren der Bundeswehr04.08.2017
Schriftliche FrageFlugverkehr des Flughafens Spangdahlem04.08.2017
Schriftliche FrageEinberufung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychisch erkrankten Eltern04.08.2017
Schriftliche FrageLieferengpässe bei medizinischen Cannabisblüten04.08.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Chlamydien-Infektionen in den letzten zehn Jahren04.08.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Verbraucherinteressen beim Nationalen Forum Diesel04.08.2017
Schriftliche FrageMöglichkeit des Widerrufs der Betriebsgenehmigung sowie der Aufhebung der Planfeststellung des Tegeler Flughafengeländes04.08.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Offenhaltung des Flughafens Tegel auf den Business-Plan04.08.2017
Schriftliche FrageGröße der "AdBlue Tanks" bei deutschen Automobilherstellern hinsichtlich einer funktionierenden Abgasreinigung04.08.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen eines Weiterbetriebs des Flughafens Berlin-Tegel04.08.2017
Schriftliche FragePlanung für die Ortsumfahrung Malchow B204.08.2017
Schriftliche FrageSchleusenöffnungszeiten in Brandenburg04.08.2017
Schriftliche FrageRealisierung eines flächendeckenden 5G-Netzes beim Breitbandausbau04.08.2017
Schriftliche FrageVersorgung von Privatkunden mit Ökostrom durch die Deutsche Bahn AG04.08.2017
Schriftliche FrageRealisierung des bundesweiten Klimaschutzziels für das Jahr 202004.08.2017
Schriftliche FrageKlagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen04.08.2017
Schriftliche FrageStand der Anträge zur Zwischenlagerung von Castoren mit verglasten radioaktiven Wiederaufarbeitungsabfällen aus La Hague und Sellafield04.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammRechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt04.08.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammSozialbericht 201703.08.2017
Kleine AnfrageAnpassungsbedarf wegen der Ehe für alle03.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung03.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung - NLV)02.08.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung02.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen02.08.2017
Kleine AnfrageInanspruchnahme von Leistungen gemäß SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen01.08.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)01.08.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)01.08.2017
RechtsverordnungSechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung01.08.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 - InsoGeldFestV 2018)01.08.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)01.08.2017
Kleine AnfrageMögliche Unzulänglichkeiten bei der Zulassung von Antidepressiva31.07.2017
Kleine AnfrageVereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission31.07.2017
Kleine AnfrageSpeicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern31.07.2017
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2017)31.07.2017
Kleine AnfrageMögliche Ausweitung der Regelung zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten31.07.2017
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2017)31.07.2017
Kleine AnfrageUnterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz31.07.2017
Kleine AnfrageManöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland31.07.2017
Kleine AnfragePotenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen31.07.2017
Kleine AnfrageForschung zu Methadon zur Tumor- und Schmerzbehandlung31.07.2017
Kleine AnfrageWissenschaftsfreiheit und Angriffe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies)31.07.2017
Kleine AnfrageFinanzielle Planung der Bundesregierung für den Digitalpakt31.07.2017
Kleine AnfrageDie humanitäre und asylpolitische Lage von Asylsuchenden in italienischen Hotspots31.07.2017
Kleine AnfrageCyberübungen der EU und der NATO und ihr mögliches Überschreiten der Schwelle eines bewaffneten Angriffs31.07.2017
Kleine AnfrageDie asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort31.07.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des Kulturforums Witten im Rahmen der Auseinandersetzung um das Bild "Zirkusreiter" von Max Pechstein28.07.2017
Schriftliche FrageVerwendung von Erkenntnissen ausländischer Behörden und Dienste beim Verfahren der Presseakkreditierungen zum G-20-Gipfel in Hamburg28.07.2017
Schriftliche FrageJährliche Einnahmen durch Eintrittsgelder bei den durch den Bund geförderten Museen28.07.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der seit 2015 stattfindenden Reisen kubanischer Medienvertreter nach Deutschland28.07.2017
Schriftliche FrageBericht der Internationalen Wahlbeobachter der OSZE zum Verfassungsreferendum in der Türkei28.07.2017
Schriftliche FrageKontakt zum in der Türkei inhaftierten Berliner Menschenrechtstrainer Peter Steudtner28.07.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Freilassung des in der Türkei inhaftierten Berliner Menschenrechtstrainer Peter Steudtner28.07.2017
Schriftliche FrageGewährleistung einer konsularischen Betreuung der in der Türkei in Polizeigewahrsam oder in Haft befindlichen deutschen bzw. deutsch-türkischen Staatsbürger28.07.2017
Schriftliche FrageAbsenkung des Etats des Auswärtigen Amtes bis zum Jahr 202128.07.2017
Schriftliche FrageVerfolgung und Ermordung homosexueller Männer in Tschetschenien28.07.2017
Schriftliche FrageWarnung an afghanische Bürger im Umfeld der deutschen Botschaft in Kabul vor dem Anschlag am 31. Mai 201728.07.2017
Schriftliche FrageIn Griechenland bzw. Deutschland auf eine Familienzusammenführung in Deutschland wartende minderjährige Asylbewerber28.07.2017
Schriftliche FrageAustausch von Personendaten polizeibekannter linker Aktivisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg28.07.2017
Schriftliche FrageAnerkennungsquote jesidischer Asylantragsteller aus dem Irak zwischen Februar 2015 und Mai 201728.07.2017
Schriftliche FrageTätigkeit des Gründers der Wehrsportgruppe Hoffmann als Quelle für einen Nachrichtendienst des Bundes bzw. der Länder28.07.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung der zu Gesetzgebungsakten eingegangenen Stellungnahmen28.07.2017
Schriftliche FrageVerfahren wegen Verstößen gegen das Vermummungs- und Schutzbewaffnungsverbot seit 201028.07.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf den Dienst von Beamten der Bundespolizei bei Einnahme cannabishaltiger Medikamente28.07.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Barrierefreiheit im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes28.07.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Warnung von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen im Fall einer möglichen Katastrophe28.07.2017
Schriftliche FrageRolle der so genannten Finanztechnologien auf den Finanzmärkten in den kommenden fünf Jahren28.07.2017
Schriftliche FrageProvisionsverbot in der Finanzberatung28.07.2017
Schriftliche FrageVerbrauchergerechte Gestaltung der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen28.07.2017
Schriftliche FrageSteuerermäßigung für Reparaturen von stationären und mobilen Elektrogeräten28.07.2017
Kleine AnfrageZahlen und Informationen zum Arbeitsmarktzugang und zur Ausbildungsduldung für Geflüchtete28.07.2017
Schriftliche FrageBeschiedene Anträge auf Befreiung von der Quellensteuer in den Jahren 2007 bis 201628.07.2017
Schriftliche FrageRegelung zum Investitionsschutz im EU-Handelsabkommen mit Japan und anderer Freihandelsabkommen28.07.2017
Schriftliche FragePrüfung der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Handelsabkommen CETA28.07.2017
Schriftliche FrageKosten im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens ARB 12/12 des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten28.07.2017
Schriftliche FrageAktivitäten der deutsch-arabischen Handelsvereinigung Ghorfa im Hinblick auf Boykottmaßnahmen gegen Israel28.07.2017
Schriftliche FrageSicherstellung einer angemessenen Vergütung für von der ZAV-Künstlervermittlung vermittelte Künstler28.07.2017
Schriftliche FrageEinfluss der ZAV-Künstlervermittlung auf die Vertragsgestaltung28.07.2017
Schriftliche FrageLeiharbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben28.07.2017
Schriftliche FrageWirtschaftliche und soziale Entwicklung ländlicher Räume im Osten Deutschlands in den letzten zehn Jahren28.07.2017
Schriftliche FrageErgebnisse einer Studie zu Verletzungen bei Mastschweinen zum Schlachtzeitpunkt28.07.2017
Schriftliche FrageZustimmung zum Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur sogenannten EU-Öko-Verordnung28.07.2017
Schriftliche FrageErfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO28.07.2017
Schriftliche FrageAufforderung zur Abgabe der Ausnahmegenehmigung für die medizinische Verwendung von Cannabis28.07.2017
Schriftliche FrageInfektionen mit multiresistenten Erregern in Deutschland seit 200828.07.2017
Schriftliche FrageInfektionen mit multiresistenten Erregern in Krankenhäusern seit 200828.07.2017
Kleine AnfragePolizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz28.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Einsatzes von Antibiotika in der Humanmedizin sowie in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung seit 200828.07.2017
Schriftliche FrageEingang des Bewertungsberichts zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung im BMVG28.07.2017
Schriftliche FrageNutzung der von der gesetzlichen Krankenversicherung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung überwiesenen Mittel28.07.2017
Schriftliche FrageAngebot von Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit den Beitragsgeldern der GKV28.07.2017
Schriftliche FrageVorlage eines Sonderprogramms für die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes28.07.2017
Schriftliche FrageInbetriebnahmetermin für den Planfeststellungsabschnitt 1.3b des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm28.07.2017
Kleine AnfrageArbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)28.07.2017
Kleine AnfrageCannabis als Medizin - Probleme und Hürden der Umsetzung28.07.2017
Kleine AnfrageAusrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime28.07.2017
Kleine AnfrageIntegrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung27.07.2017
Kleine AnfrageFahrzeugrückrufe im ersten Halbjahr 201727.07.2017
Kleine AnfrageGesamtkonzept Elbe und seine ökologischen Ziele27.07.2017
Kleine AnfrageSachstand bei der Planung der Ortsumgehung Lübben (B 87)27.07.2017
Kleine AnfrageDiskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg26.07.2017
Kleine AnfrageBeteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels26.07.2017
Kleine AnfrageIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 201726.07.2017
Kleine AnfrageZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 201726.07.2017
Kleine AnfrageAnerkennung von zwangsrekrutierten Franzosen während des Zweiten Weltkriegs26.07.2017
Kleine AnfrageZusammenhang möglicher kartellrechtswidriger Absprachen deutscher Automobilhersteller mit Manipulationen an Dieselfahrzeugen26.07.2017
Kleine AnfrageMögliche kartellrechtswidrige Absprachen deutscher Automobilhersteller - Hintergrund und Konsequenzen26.07.2017
Kleine AnfrageAusbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen26.07.2017
Kleine AnfrageHochfliegende US-Langstreckendrohnen im deutschen und italienischen Luftraum26.07.2017
Kleine AnfrageExportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen26.07.2017
Kleine AnfrageKorruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel26.07.2017
Kleine AnfrageDer Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company26.07.2017
Kleine AnfrageAusweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen26.07.2017
Kleine AnfrageBeschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht25.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)25.07.2017
Kleine AnfrageStraßenbauprojekte des Bundes in den Jahren 2015 bis heute25.07.2017
Kleine AnfrageBreitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland25.07.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Fischereikontrolle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union24.07.2017
Kleine AnfrageGleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit in Kultur und Medien24.07.2017
Kleine AnfrageUmfang des offensichtlichen Wirksamkeitsverlusts beim BAföG24.07.2017
Kleine AnfrageAufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtliche Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung - Umgang des Bundesministeriums des Innern mit Berichtsbitten der Oppositionsfraktionen24.07.2017
Kleine AnfrageFinanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 201724.07.2017
Kleine AnfrageEntwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 200724.07.2017
Schriftliche FrageVerweigerung bzw. Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels21.07.2017
Schriftliche FrageEntzug der Akkreditierung von Medienvertretern für den G20-Gipfel21.07.2017
Schriftliche FrageEntscheidung zur Veranstaltung des G20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageEntzug der Akkreditierung von Journalisten für den G20-Gipfel21.07.2017
Schriftliche FrageRechtsgrundlage des Entzugs der Akkreditierungen von Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageEntzug der Akkreditierungen von Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageDatenschutzrechtliche Aspekte beim Entzug der Akkreditierungen von Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche Frage"Sicherheitsrelevante Erkenntnisse" im Vorfeld des Entzugs der Presseakkreditierungen für den G-20-Gipfel in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageEntzug der Presseakkreditierungen von Journalisten während des G20-Gipfels21.07.2017
Schriftliche FrageEntzug der Akkreditierungen von Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageWiederaufnahme der Bearbeitung von Visumanträgen afghanischer Staatsbürger21.07.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen durch die von der UN-Generalversammlung beschlossene Kürzung des Budgets für Friedensmissionen21.07.2017
Schriftliche FrageIn Polizeigewahrsam bzw. in Haft genommene deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger seit Juli 201621.07.2017
Schriftliche FrageVerkehrsverstöße deutscher Diplomaten im Ausland in den Jahren 2014 bis 201621.07.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Drohnen der Bundesbehörden beim G20-Gipfel in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen der Polizei gegen Personen bei den Grenzkontrollen zum G20-Gipfel in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageRücküberstellung von in Italien anerkannten Schutzberechtigten nach Italien bzw. in andere EU-Staaten21.07.2017
Schriftliche FrageFestnahmen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zu ausländischen Autonomen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageBeteiligte an dem Projekt "Regional Operational Centre in support of the Khartoum Process and AU-Horn of Africa Initiative"21.07.2017
Schriftliche FrageAnlagerichtlinien des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes"21.07.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Schnellfeuerwaffen durch Sicherheitskräfte während des G20-Gipfels in Hamburg21.07.2017
Schriftliche FrageRückgang der Anzahl an Schwimmhallen in Deutschland21.07.2017
Schriftliche FrageDurchsetzung von Rechten der Verbraucher gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal21.07.2017
Schriftliche FragePersonal- und Organisationsumfang im Bundesamt für Justiz bzgl. der Anerkennung und Aufsicht von Einrichtungen einer Regulierten Selbstregulierung21.07.2017
Schriftliche FrageEntschädigung der im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg geschädigten Personen und Geschäftsleute21.07.2017
Schriftliche FrageInvestitionen der Bundesregierung in die Kernenergiewirtschaft21.07.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Auswirkungen bei einer Anhebung des Kindergeldes unter äquivalenter Anhebung des Kinderfreibetrages21.07.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Auswirkungen bei einer Anpassung des Tarifs der Einkommensteuer21.07.2017
Schriftliche FrageEntlastungen nach Einkommensdezilen bei einer Anpassung des Tarifs der Einkommensteuer21.07.2017
Schriftliche FrageSenkung des Solidaritätszuschlags für das Veranlagungsjahr 202021.07.2017
Schriftliche FrageVerwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsfonds für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen21.07.2017
Schriftliche FrageEtappen der Brexit-Verhandlungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer21.07.2017
Schriftliche FrageUmwandlung jährlicher Dividendeneinkommen in Kapitalrückzahlungen in der Schweiz seit 201121.07.2017
Schriftliche FrageNeuaushandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz21.07.2017
Schriftliche FrageInvestitionen der Bundesregierung in Atomkraftwerksbetreiber unterstützende Fonds21.07.2017
Schriftliche FrageGespräch zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump zum geplanten Handelsabkommen TTIP im Juli 201721.07.2017
Schriftliche FrageÄnderung des Verhandlungsmandats der EU für das geplante Handelsabkommen TTIP21.07.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 201721.07.2017
Schriftliche FrageRegelung zur Kostenübernahme bei Störungsmeldungen21.07.2017
Schriftliche FrageBeschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung im ersten Halbjahr 201721.07.2017
Schriftliche FrageEinsparungen der Fleischwirtschaft bei der EEG-Umlage aufgrund der Nichtanrechnung von Werkverträgen auf die Bruttowertschöpfung21.07.2017
Schriftliche FrageInsolvenzen von Leiharbeitsfirmen in den Jahren 2014 bis 201621.07.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Entgeltfortzahlung für Leiharbeiter im Insolvenzfall21.07.2017
Schriftliche FrageZahlung von Eingliederungszuschüssen an Leiharbeitsunternehmen im Falle einer Unternehmensinsolvenz21.07.2017
Schriftliche FrageAgrarzahlungen an Unternehmen für die Maßnahmen "Beihilfe für die private Lagerhaltung" und "Öffentliche Intervention"21.07.2017
Schriftliche FrageVerträge der Bundeswehr mit Privatunternehmen im Jahr 201621.07.2017
Schriftliche FrageLebenssituation des im August 2015 an Bord einer deutschen Fregatte geborenen somalischen Mädchens Sophia und ihrer Mutter21.07.2017
Schriftliche FrageAufklärungsflüge deutscher Tornados unmittelbar vor bzw. nach den Luftangriffen vom 27. Juni 2017 auf ein IS-Gefängnis in al-Mayadin21.07.2017
Schriftliche FrageBedarf an ganztägigen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder für das Schuljahr 2017/201821.07.2017
Schriftliche FrageAuslegung des Begriffs "anderweitiger Anspruch auf Absicherung" im SGB V bzgl. sogenannter Solidarvereine21.07.2017
Schriftliche FrageAnträge Pflegebedürftiger auf Erteilung bzw. Höherstufung eines Pflegegrades seit 201721.07.2017
Schriftliche FrageMonatlicher einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen21.07.2017
Schriftliche FrageInkrafttreten der Änderung der Richtlinie für Abgasuntersuchungen21.07.2017
Schriftliche FrageRechtsanspruch auf Lärmvorsorge im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof - Regensburg21.07.2017
Schriftliche FrageGründung von zwei Projektbeiräten in Bezug auf den Ausbau der Strecke Hof - Regensburg21.07.2017
Schriftliche FrageHäufigkeit an Gütertransporten in Bezug auf die Pläne zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Marktredwitz - Hof21.07.2017
Schriftliche FrageMögliche Baumängel an der Baustelle des Neubaus der Schleuse Brandenburg-Wusterwitz21.07.2017
Schriftliche FrageMitarbeiter des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien in Bonn und Berlin zum 30. Juni 201721.07.2017
Schriftliche FrageIntegration und Qualifizierung von Asylbewerbern und Geduldeten an bayerischen Hochschulen im Rahmen des Bundesprogramms "Integra"21.07.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Inkrafttretens der Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger auf deren Zusammensetzung21.07.2017
Kleine AnfrageNeue Befunde in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13125)21.07.2017
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 201720.07.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 201720.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren20.07.2017
Kleine AnfrageBeschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe20.07.2017
Kleine AnfrageBestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems20.07.2017
Kleine AnfrageMenschenrechtliche Situation von Beduinen im Negev/Naqab20.07.2017
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 201720.07.2017
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen und Verfahrensmängel20.07.2017
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer20.07.2017
Kleine AnfrageTechniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol20.07.2017
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren20.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 201520.07.2017
Kleine AnfrageErweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und Geheimdienste20.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union in der 18. Wahlperiode19.07.2017
Allgemeine VerwaltungsvorschriftDritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung19.07.2017
Kleine AnfrageRadaranlage auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof18.07.2017
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 201718.07.2017
Kleine AnfrageGebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland im Jahr 201718.07.2017
Kleine AnfrageFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler/innen und Jugendliche bei der Bundeswehr18.07.2017
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa18.07.2017
Kleine AnfrageProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 201718.07.2017
Kleine AnfrageEntzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel18.07.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 201718.07.2017
Kleine AnfrageUmsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland18.07.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung18.07.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung18.07.2017
Kleine AnfrageInitiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten18.07.2017
Kleine AnfrageGaskraftwerke und besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen18.07.2017
Kleine AnfrageBilanz des Aussteigerprogramms für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014 bis 201618.07.2017
Kleine AnfrageDorschfangquoten und Kompensationsmaßnahmen18.07.2017
Kleine AnfrageManipulation bei flexiblen Klimaschutzmechanismen und ihre Zukunft unter dem Pariser Abkommen18.07.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Erkennen und zu der Verfolgung von rechtswidrigen Manipulationen der CO2-Emissionen bei - umgerüsteten - Dieselfahrzeugen18.07.2017
Kleine AnfrageSystemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug18.07.2017
Kleine AnfrageOffensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger18.07.2017
Kleine AnfrageDiskussion über die Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg und weiterer Kasernen der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12353)18.07.2017
Kleine AnfragePosition der Bundesregierung zu Bestrebungen für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel18.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates Erfolge beim Bürokratieabbau - Digitalisierung im Rückstand18.07.2017
Kleine AnfrageSicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg17.07.2017
Schriftliche FrageAbsprachen über vertrauliche Dokumente bei den Verhandlungen zum EU-Japan-Freihandelsabkommen14.07.2017
Schriftliche FrageRealisierung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zum japanischen Walfang14.07.2017
Schriftliche FrageEinführung einer Quote für reine Elektroautos und Hybridantriebe in China und Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie14.07.2017
Schriftliche FrageHermesbürgschaften zur Absicherung des Exports von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln14.07.2017
Schriftliche FrageGenehmigung des Exports von U-Booten nach Israel14.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Lohnquote in bestimmten Wirtschaftszweigen in den Jahren 2013 bis 201614.07.2017
Schriftliche FrageDurchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 55- bis unter 65-jährigen Personen im Vergleich zu allen Altersklassen14.07.2017
Schriftliche FrageZugang afghanischer Asylsuchender zu Integrationskursen während des Asylverfahrens14.07.2017
Schriftliche FrageAutistische Kinder mit reduziertem Unterricht bzw. einer Entbindung von der Schulpflicht14.07.2017
Schriftliche FrageReduziert unterrichtete bzw. von der Schulpflicht entbundene Kinder mit Behinderung14.07.2017
Schriftliche FrageWissenschaftliche Belege zur Regulierung bzw. Dezimierung der Fuchspopulation durch die Fuchsjagd14.07.2017
Schriftliche FrageGründe für die Bejagung von Füchsen14.07.2017
Schriftliche FragePosition des Bundesministers Christian Schmidt zum Agrar-Report14.07.2017
Schriftliche FrageWissenschaftliche Expertise der Bundestierärztekammer zur Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration14.07.2017
Schriftliche FrageFinanzieller Zuschuss im Zusammenhang mit dem Export von U-Booten nach Israel14.07.2017
Schriftliche FrageBewaffnung der deutschen Kampfdrohnen14.07.2017
Schriftliche FrageAufklärungsflüge deutscher Tornados unmittelbar vor bzw. nach den Luftangriffen vom 6. Juni 2017 in Rakka14.07.2017
Schriftliche FrageBegleitung von Einsätzen für das neue Youtube-Format der Bundeswehr14.07.2017
Schriftliche FrageZusammensetzung der letzten Lieferung militärischer Güter an die irakisch-kurdische Regionalregierung14.07.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die Bundeswehr14.07.2017
Schriftliche FrageFinanzierung des EU-"Verteidigungsfonds" und des europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich14.07.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der Vorgaben der Menschenhandelskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention14.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestands des BMFSFJ14.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Personalbestands des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben14.07.2017
Schriftliche FrageAusnahmen von der Frist für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur Lebertransplantation bei alkoholinduzierter Leberzirrhose14.07.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU auf den Landwirtschaftssektor und die Umwelt14.07.2017
Schriftliche FrageKlagen bezüglich einer Verfassungswidrigkeit der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Transplantationsmedizin14.07.2017
Schriftliche FrageGenehmigung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Transplantationsmedizin14.07.2017
Schriftliche FrageDaten zum Pflegestellen-Förderprogramm für das Jahr 201614.07.2017
Schriftliche FragePrüfung des Überarbeitungsbedarfs beim Gesetz über technische Assistenten in der Medizin14.07.2017
Schriftliche FrageAusbau der Barrierefreiheit bei Bahnhöfen in Bayern14.07.2017
Schriftliche FrageTrassierung der Vorzugsvariante bei Fernstraßenbauvorhaben in Baden-Württemberg14.07.2017
Schriftliche FrageMessrandbedingungen und Konditionierung bestimmter Fahrzeuge deutscher Hersteller im Zusammenhang mit dem CO2-Bericht des BMVI14.07.2017
Schriftliche FrageAusbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin - Stettin14.07.2017
Schriftliche FrageStand der Bauarbeiten im Abschnitt der Brücke BAB7/L76 in Quickborn14.07.2017
Schriftliche FrageÄnderung der national festgelegten Beiträge innerhalb der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen14.07.2017
Schriftliche FragePrecursor-Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken im Jahr 201114.07.2017
Schriftliche FrageHaushalte mit Bezug von Wohngeld in den letzten zehn Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageGefährdungssituation von Tieren und Pflanzen in Deutschland seit 199814.07.2017
Schriftliche FragePrüfung der Klimabilanz des in Deutschland geförderten Erdgases14.07.2017
Schriftliche FrageAufnahme des sogenannten Bildungstrichters in die Sozialerhebung14.07.2017
Schriftliche FrageZwischenbilanz der BMBF-Projekte zur Integration von Flüchtlingen14.07.2017
Schriftliche FrageVermeidung von Engpässen und Wartelisten bei den Projekten des BMBF zur Integration von Flüchtlingen14.07.2017
Schriftliche FrageGespräche mit Vertretern der Fraunhofer-Gesellschaft zur Einrichtung eines nationalen Forschungszentrums für Sicherheitsforschung14.07.2017
Schriftliche FrageGremienmitglieder der nach dem Filmförderungsgesetz berufenen Jurys14.07.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Leitlinien der Filmförderungsanstalt zur Filmabgabe mit dem Gruppennutzen der Filmbranche14.07.2017
Schriftliche FrageRechtsstaatliche Entwicklung in Montenegro im Hinblick auf die Verhaftung des Parteivorsitzenden von "Pokret za Promjene"14.07.2017
Schriftliche FrageAuftritte von Ministern aus Eritrea auf dem geplanten Eritrea-Festival in Gießen im Juli 201714.07.2017
Schriftliche FrageErfolge der im Zuge des Jordan Compacts eingerichteten Sonderwirtschaftszonen14.07.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einer möglichen Entschädigung für das deutsche koloniale Engagement in Südwest-Afrika14.07.2017
Schriftliche FrageEindämmung der Choleraepidemie im Jemen14.07.2017
Schriftliche FrageNichtteilnahme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer am G20-Gipfel14.07.2017
Schriftliche FrageFremdenfeindliche und antisemitische Übergriffe in Großbritannien, Frankreich und Deutschland in den letzten drei Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageStaaten mit einer Zusage zur Aufstockung ihrer Truppen für den Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan14.07.2017
Schriftliche FrageAnträge ehemaliger Leistungssportler auf eine Entschädigung als Dopingopfer14.07.2017
Schriftliche FrageStrafrechtliche Verfolgung von in der DDR bzw. in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Dopingvergehen14.07.2017
Schriftliche FrageAufarbeitung der Mitverantwortung für das Doping von Spitzensportlern der Bundesrepublik Deutschland14.07.2017
Schriftliche FrageAnwendung der Regelungen nach dem Dopingopferhilfegesetz für Dopingopfer14.07.2017
Schriftliche FrageAbschiebungen abgelehnter Asylbewerber seit Januar 201714.07.2017
Schriftliche FrageVerkauf der Anteile am Energiekonzern Engie14.07.2017
Schriftliche FrageUmgang mit bereits enttarnten V-Personen14.07.2017
Schriftliche FragePlanungen der "PotAS-Kommission" zur Schaffung hauptamtlicher Stellen aus Bundesmitteln14.07.2017
Schriftliche FrageFinanzbedarf für den Sporthaushalt im Jahr 201814.07.2017
Schriftliche FrageBeschädigungen bzw. Zerstörungen von Einsatzfahrzeugen der Bundespolizei, Bundeswehr und des Zolls durch Brände in den letzten drei Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageSabotageakte gegen das deutsche Schienennetz in den letzten drei Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageGebühren für die Ausstellung eines Personalausweises14.07.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts14.07.2017
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil vom Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung14.07.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines eigenen Eurozonen-Haushalts14.07.2017
Schriftliche FrageReform der Grundsteuer14.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des kommunalen Investitionsrückstands in den nächsten fünf Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zinszusatzreserve bei den Lebensversicherungsunternehmen in den nächsten fünf Jahren14.07.2017
Schriftliche FrageEntgelt für die Eröffnung und Führung eines so genannten Basiskontos bzw. Jedermann-Kontos14.07.2017
Schriftliche FrageKenntnis von einem non-paper der italienischen Zentralbank zu Problematiken im italienischen Bankensystem im Zusammenhang mit notleidenden Krediten14.07.2017
Schriftliche FrageMöglicher Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin14.07.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Auswirkungen bei einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie einer Anpassung der Freigrenze des Solidaritätszuschlags14.07.2017
Schriftliche FrageAnwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes bei der Ermittlung der zumutbaren außergewöhnlichen Belastung nach EStG auch in Altfällen14.07.2017
Schriftliche FrageAnlagenportfolio des Europäischen Stabilitätsmechanismus14.07.2017
Schriftliche FrageZinsgewinne aus dem ersten bilateralen Kreditprogramm für Griechenland und den Anleihegeschäften der EZB seit 201014.07.2017
Schriftliche FrageVerkaufsverhandlungen zu Bundesimmobilien im Saarland14.07.2017
Schriftliche FrageBewertung von Initiativen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe im Rahmen des EUZBBG14.07.2017
Schriftliche FrageAnfragen bzw. Anträge für KfW-Kredite sowie Exportbürgschaften für Kohleprojekte14.07.2017
Schriftliche FrageSchutzmöglichkeiten im Hinblick auf ausländische strategische Investitionen14.07.2017
Schriftliche FrageUnternehmen bestimmter Branchen mit den höchsten Gewinnen in den Jahren 2013 bis 2016 14.07.2017
Schriftliche FrageEtwaiger Anstieg von Biotechnologiepatenten in Deutschland und Japan nach Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens14.07.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln13.07.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD, Osmanen Germania und Turkey Nomads12.07.2017
Kleine AnfrageBewerbungsflut aufgrund von Eingliederungsvereinbarungen12.07.2017
Kleine AnfrageQualität und Nutzen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit12.07.2017
Kleine AnfragePotenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München12.07.2017
Kleine AnfrageMöglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr12.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen aller Maßnahmen und Hilfsangebote, die auf Grund des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ergriffen wurden12.07.2017
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau12.07.2017
Rechtsverordnung53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften12.07.2017
Kleine AnfrageDie deutsch-ukrainische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft12.07.2017
Kleine AnfragePläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen12.07.2017
Kleine AnfrageURENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen12.07.2017
Kleine AnfrageLeistungsbilanz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH12.07.2017
Kleine AnfrageNeuverhandlungen von Handelsabkommen mit Afrika11.07.2017
Kleine AnfrageKampfdrohnen der Bundeswehr für sogenannte kleinteilige, chirurgische Angriffe11.07.2017
Kleine AnfrageBekämpfung des sogenannten E-Smuggling durch die Polizeiagentur Europol11.07.2017
Kleine AnfrageTransparenz in der demokratischen Willensbildung11.07.2017
Kleine AnfrageAsylpolitische Lage eritreischer Flüchtlinge11.07.2017
Kleine AnfrageSanierung der Schachtanlage Konrad11.07.2017
Kleine AnfrageRegulierung und Prävention bei Alkohol11.07.2017
Kleine AnfrageFührungsakademie der Bundeswehr in Hamburg11.07.2017
Kleine AnfrageErwerb von durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bereits veräußerten Grundstücken11.07.2017
Kleine AnfrageSchacht Konrad – Überprüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik11.07.2017
Kleine AnfrageMinijobs in Deutschland11.07.2017
Kleine AnfrageAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 201711.07.2017
Kleine AnfrageBilanz der Liegenschaftspolitik der Bundesregierung 2013 bis 201711.07.2017
Kleine AnfrageWaldabholzung für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Lärm am Beispiel des Autobahnausbaus um Nürnberg11.07.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun11.07.2017
Kleine AnfrageKlimabilanz und Kosten des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 - ehemals Neuburger Jagdgeschwader 7411.07.2017
Kleine AnfragePolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien10.07.2017
Schriftliche FragePlanungen für das Areal an der Neuendorfer Straße in Berlin07.07.2017
Schriftliche FrageAnwendung der Finanztransaktionssteuer nach dem Brexit07.07.2017
Schriftliche FrageÄnderung der Rechtslage für Messenger- und Over-the-Top-Kommunikationsdienste07.07.2017
Schriftliche FrageWirtschaftsförderung für die deutschen Standorte von Amazon in den letzten zehn Jahren07.07.2017
Schriftliche FrageAusfuhranträge für Exporte von Dual-Use-Gütern der Kategorie Telekommunikation und Informationssicherheit in bestimmte Länder im Jahr 201607.07.2017
Schriftliche FrageFinalisierung des Jefta-Vertragstextes vor dem G20-Gipfel im Juli 201707.07.2017
Schriftliche FrageDatenschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung als Bestandteil des Jefta-Vertrags07.07.2017
Schriftliche FrageZielgruppe der Initiative "Zukunftsstarter"07.07.2017
Schriftliche FrageQualifikationsmaßnahmen für junge Menschen im Rahmen der Initiative "Zukunftsstarter"07.07.2017
Schriftliche FrageFörderung von Maßnahmen zur Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten durch Menschen mit Behinderungen07.07.2017
Schriftliche FrageErnteausfälle bei Sonderkulturbetrieben durch Extremwetter in den letzten fünf Jahren07.07.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen des Klimawandels für die deutschen Sonderkulturbetriebe07.07.2017
Schriftliche FrageMeldungen von Soldatinnen aus der Staufer-Kaserne in Pfullendorf07.07.2017
Schriftliche FrageMögliches Regierungsabkommen mit Israel zum Leasinggeschäft des Drohnensystems Heron TP07.07.2017
Schriftliche FrageBearbeitung von Wehrdienstbeschädigungsverfahren07.07.2017
Schriftliche FrageBei Übungs- bzw. Einsatzflügen verloren gegangene bzw. beschädigte Drohnen der Bundeswehr07.07.2017
Schriftliche FrageKosten im Zusammenhang mit der Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest "Münster mittendrin"07.07.2017
Schriftliche FrageSchließung von Geburtsstationen aufgrund von Hebammenmangel07.07.2017
Schriftliche FrageVorrang der Vorschrift zur Versorgung Schwerkranker mit Cannabis nach § 31 SGB V vor allgemeineren Regelungen07.07.2017
Schriftliche FrageEntscheidung über die medizinische Notwendigkeit der Cannabisverordnung07.07.2017
Schriftliche FrageRolle von Wasserstoffzügen bei Schienenverkehrsprojekten in Sachsen07.07.2017
Schriftliche FrageZulässige und unzulässige Abschalteinrichtungen bei Krafträdern07.07.2017
Schriftliche FrageMittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG für das Projekt Stuttgart 2107.07.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Beschlusses zur menschen- und umweltgerechten Realisierung europäischer Schienennetze07.07.2017
Schriftliche FrageUmwidmung der A995/B13 neu bei München07.07.2017
Schriftliche FrageGeplante Lärmschutzmaßnahmen an der A995/B13 neu07.07.2017
Schriftliche FrageAustausch repräsentativer Quellterme für Atomkraftwerke mit Nachbarstaaten Deutschlands07.07.2017
Schriftliche FrageRobustheit des Dammbauwerks zwischen dem Rheinseitenkanal und dem angrenzenden Gelände des Atomkraftwerks Fessenheim07.07.2017
Schriftliche FrageVerschärfung der Anforderungen an Tierhaltungsanlagen07.07.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 201607.07.2017
Kleine AnfrageZustand von Fließgewässern und Seen in Sachsen-Anhalt07.07.2017
Schriftliche FrageSichere Regionen in Afghanistan07.07.2017
Schriftliche FrageFreiwillig nach Afghanistan zurückgekehrte Personen seit Oktober 201607.07.2017
Schriftliche FrageHerkunftsprovinzen freiwillig zurückgekehrter Afghanen07.07.2017
Schriftliche FrageGewährung von subsidiärem Schutz für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien07.07.2017
Schriftliche FrageMögliche Dienstleistungsfreiheit für Selbständige mit Kunden, Mandanten bzw. Klienten aus anderen EU-Staaten07.07.2017
Schriftliche FrageAusweitung der sozialpädagogischen Betreuung in Integrationskursen07.07.2017
Schriftliche FrageRäumliche Ausstattung der Bundespolizei am Hauptbahnhof Bonn07.07.2017
Schriftliche FrageÜberstellung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan nach Norwegen seit Juni 201707.07.2017
Schriftliche FrageUrteil zu ausstehenden Mietzahlungen und sonstigen Kosten für den ehemaligen Dienstsitz des BMI in Berlin07.07.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Bundeswehrangehörigen zur Unterstützung des BAMF07.07.2017
Schriftliche FrageNutzung technischer Systeme im Rahmen des Sicherheitseinsatzes zum G-20-Gipfel07.07.2017
Schriftliche FrageBeobachtung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" durch das BfV07.07.2017
Schriftliche FrageManipulierbarkeit von Umfragen bei Online-Medien07.07.2017
Schriftliche FrageMissbrauchsfälle bei der Asylregistrierung07.07.2017
Schriftliche FrageUnterordnung des Rechts von Eltern auf Kindesumgang dem des Rechts von Kindern auf Gewaltschutz07.07.2017
Schriftliche FrageEinhaltung standardisierter Qualitäts- und Datenschutzbestimmungen bei Apps mit sensiblen Verbraucherdaten07.07.2017
Schriftliche FrageBundesweites und einheitliches Siegel für Apps mit sensiblen Daten07.07.2017
Schriftliche FrageMittel für die Weiterentwicklung der Inklusion an Schulen in den Finanzhilfen des Bundes07.07.2017
Schriftliche FrageGespräche mit der griechischen Regierung über Reparationen infolge des nationalsozialistischen Unrechts07.07.2017
Schriftliche FrageEinbindung von Bundesministerien bei Erbschafts- oder Schenkungssteuerfällen mit Beteiligung eines ausländischen Erblassers, Schenkers bzw. Erwerbers07.07.2017
Schriftliche FrageKünftige Nutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin07.07.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl07.07.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungDank an Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering, Ministerpräsidentin a. D. Hannelore Kraft und Ministerpräsident a. D. Torsten Albig07.07.2017
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen07.07.2017
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl von Vorsitzenden der Ausschüsse05.07.2017
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 -04.07.2017
Kleine AnfrageVerordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes04.07.2017
Kleine AnfrageLiberalisierung der Märkte der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen und ihre Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialstandards04.07.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"04.07.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat04.07.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen04.07.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag30.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2016 KOM(2017) 285 endg.; Ratsdok. 10058/1730.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel KOM(2017) 229 endg.; Ratsdok. 10109/1730.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungUnabhängigkeit der Gewissensentscheidung der Abgeordneten30.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag30.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Willi Brase (SPD) aus dem Deutschen Bundestag30.06.2017
EU-VorlageGemeinsame Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit der Kirgisischen Republik JOIN(2017) 20 endg.; Ratsdok. 9993/1730.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Zwölfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 260 endg.; Ratsdok. 9601/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Belgien festgestellten Mängel KOM(2017) 309 endg.; Ratsdok. 9651/1730.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (2015/2085(INL)) EP P8_TA-PROV(2017)023530.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus (2017/2692(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)024330.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau vom 27. Juni 2014 KOM(2017) 269 endg.; Ratsdok. 9894/1730.06.2017
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2017 Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 KOM(2017) 288 endg.; Ratsdok. 9795/1730.06.2017
EU-VorlageEmpfehlung für eine Empfehlung des Rates im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien KOM(2017) 268 endg.; Ratsdok. 9874/1730.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zu dem Thema "Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G" (2016/2305(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)023430.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (2016/2271(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)024030.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" zu vertretenden Standpunkt KOM(2017) 265 endg.; Ratsdok. 9741/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf die Komoren KOM(2017) 241 endg.; Ratsdok. 9684/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in Bezug auf St. Vincent und die Grenadinen KOM(2017) 243 endg.; Ratsdok. 9687/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven KOM(2017) 264 endg.; Ratsdok. 9933/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung von Standpunkten der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates KOM(2017) 263 endg.; Ratsdok. 9935/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Antrag Spaniens - EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau KOM(2017) 266 endg.; Ratsdok. 9987/1730.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwendung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen KOM(2017) 287 endg.; Ratsdok. 10061/1730.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA KOM(2017) 258 endg.; Ratsdok. 9971/1730.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)024430.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 9 der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen KOM(2017) 284 endg.; Ratsdok. 10104/17 30.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)30.06.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"30.06.2017
Schriftliche FrageBau des Freiheits- und Einheitsdenkmals30.06.2017
Schriftliche FrageSchutz deutscher Besatzungen bei Einsätzen im Mittelmeerraum vor Übergriffen der libyschen Küstenwache30.06.2017
Schriftliche FrageTätigkeiten von Bundesbediensteten sowie Bundeswehrangehörigen im Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien30.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Vorwarnung der Türkei durch Russland in der "Putschnacht" am 15. Juli 201530.06.2017
Schriftliche FrageAnträge von Staatsangehörigen Südosteuropas im Jahr 2017 auf Visa zur Arbeitsaufnahme30.06.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Sicherheitstechnik zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz durch Bundesbehörden30.06.2017
Schriftliche FrageUnternehmensbeteiligungen der Pensions- bzw. Versorgungsfonds des Bundes30.06.2017
Schriftliche FrageSonderregelung zwischen dem DFB und der Nationalen Anti Doping Agentur NADA bzgl. einer sofortigen Information im Falle einer positiven Probe30.06.2017
Schriftliche FrageThemen des BSI-Expertenkreises Cyber-Sicherheit auf seiner Sitzung am 1. März 201730.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland30.06.2017
Schriftliche FrageUmgang mit Fällen von Bigamie30.06.2017
Schriftliche FrageFreiheitsentziehung durch Nutzung atypischer Neuroleptika30.06.2017
Schriftliche FrageAnträge auf eine Befreiung von der Quellensteuer30.06.2017
Schriftliche FrageZukünftige Tätigkeiten der Mitarbeiter aus der ehemaligen Verwaltungszentrale von Kaiser’s Tengelmann in Speldorf30.06.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus einer durch die Schwedische Energieagentur in Auftrag gegebenen Studie zur Elektromobilität30.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)30.06.2017
Schriftliche FrageUnterstützung von Milchtankstellen30.06.2017
Schriftliche FrageAnträge auf abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren seit Juli 201430.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 bis 201630.06.2017
Schriftliche FrageNichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes bei Haushalts- und Pflegehilfskräften in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung30.06.2017
Schriftliche FragePatentanmeldung der Unternehmen Carlsberg und Heineken auf Braugerste sowie daraus hergestelltes Bier30.06.2017
Schriftliche FragePosition des Bundesministers Christian Schmidt zur Mutagenese als Bestandteil der konventionellen Züchtung30.06.2017
Schriftliche FrageHilfeleistungen deutscher Einheiten im Mittelmeer im Rahmen des Mandats für die Militäroperation EUNAVFOR MED30.06.2017
Schriftliche FrageBeitrag zur Sicherheits- und Rüstungsforschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds30.06.2017
Schriftliche FrageZeitliche Beanspruchung militärischer Flugübungszonen30.06.2017
Schriftliche FrageZielsetzungen der Pandemic Emergency Facility der Weltbank und des Contingency Fund for Emergencies der WHO30.06.2017
Schriftliche FrageDiskrepanz zwischen den Zahlen der Hebammen in öffentlich zugänglichen Listen und der Vertragspartnerliste des GKV-SV30.06.2017
Schriftliche FrageSammelvereinbarung über Verkehrsprojekte mit der Deutschen Bahn AG in der zweiten Jahreshälfte 201730.06.2017
Schriftliche FragePlanungsstand zur neuen Rhein/Main - Rhein/Neckar-Schienentrasse30.06.2017
Schriftliche FragePlanungsstand zur Ortsumgehung B 9/B 420 Nierstein30.06.2017
Schriftliche FrageEigenschaften von in Kosmetika verwendeten synthetischen Polymeren30.06.2017
Schriftliche FrageMenschenrechtsverstöße im Rahmen des Nickelabbaus in der Region El Estor und dem Reservat der Biosphäre "Sierra de las Minas" in Guatemala30.06.2017
Schriftliche FrageUnterstützung eines Projekts zur Konfliktverhütung in der Landwirtschaft in Guatemala 30.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dirk Fischer (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag30.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Herbert Behrens (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag30.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Josef Göppel (CSU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Thomas Gamble (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Günter Baumann (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Wolfgang Gunkel (SPD) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Kleine AnfrageRheinmetall und andere Rüstungsunternehmen in der Türkei und den Golfstaaten und die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts29.06.2017
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem Brand des Grenfell Towers29.06.2017
Kleine AnfrageEnergieverbrauch durch Digitalisierung - Effizienz statt Rebound-Effekt29.06.2017
Kleine AnfrageFortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 229.06.2017
Kleine AnfrageDie Rentenlücke zwischen Männern und Frauen29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Klaus Barthel (SPD) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Kleine AnfrageFehlerhafte Zinsberechnungen29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Opfern der "Colonia Dignidad"29.06.2017
Kleine AnfrageDie Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland29.06.2017
Kleine AnfrageNachrichtenlose Konten in Deutschland29.06.2017
Kleine AnfrageEntschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings29.06.2017
Kleine AnfrageNeue Befunde in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 329.06.2017
Kleine AnfrageBarrierefreiheit in der Privatwirtschaft29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Barbara Lanzinger (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Nicole Maisch (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Kleine AnfrageBilanz der ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Jörn Wunderlich (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Kleine AnfrageRüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland29.06.2017
Kleine AnfrageFreiheitsentziehende Maßnahmen in der Altenpflege29.06.2017
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg29.06.2017
Kleine AnfrageUnternehmensvertreter auf Delegationsreisen29.06.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Überwindung von Tierversuchen29.06.2017
Aktuelle StundeParlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition29.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 201629.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Marion Marga Herdan (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Ingbert Liebing (Mandatsbeginn: 28.06.2017)29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Ingbert Liebing (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 27.06.2017)29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation des irischen Parlaments unter Vorsitz des Vorsitzenden der deutsch-irischen Freundschaftsgruppe im dortigen Parlament, Senator Craughwell29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Robert Hochbaum (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Rainer Arnold (SPD) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Familienangehörigen der Opfer der NSU-Terroranschläge29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Clemens Binninger (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Hans-Christian Ströbele (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag29.06.2017
AntragUmbau der Tierhaltung gestalten und finanzieren28.06.2017
PetitionSammelübersicht 454 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.06.2017
PetitionSammelübersicht 455 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.06.2017
PetitionSammelübersicht 456 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.06.2017
PetitionSammelübersicht 457 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.06.2017
PetitionSammelübersicht 458 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen28.06.2017
AntragEmissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten28.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)28.06.2017
AntragSolidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung28.06.2017
PetitionSammelübersicht 459 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 28.06.2017
PetitionSammelübersicht 460 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 28.06.2017
PetitionSammelübersicht 461 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 28.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes28.06.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 10 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht28.06.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 bis 2016; weitere Fragen28.06.2017
Kleine AnfrageEinsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 201728.06.2017
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung28.06.2017
GesetzgebungGesetz über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz)28.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg28.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Maria Michalk (CDU/CSU) aus dem Deutschem Bundestag28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten28.06.2017
Kleine AnfrageDie Lage der Menschenrechte in den USA28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes28.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)28.06.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 201727.06.2017
AntragÖstliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen27.06.2017
AntragSolidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen27.06.2017
AntragÖstliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen27.06.2017
AntragBundesfreiwilligendienst inklusiv ausgestalten und notwendige Assistenz ermöglichen27.06.2017
AntragSchädliche Umweltauswirkungen von Geisternetzen und Dolly Ropes verhindern27.06.2017
AntragAufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad27.06.2017
AntragWahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren27.06.2017
Kleine AnfrageNatürliche Waldentwicklung auf den Flächen des Nationalen Naturerbes27.06.2017
Kleine AnfrageWahlrecht im Justizvollzug27.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)27.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg27.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)27.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung27.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern27.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2015 und 201627.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung27.06.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0633 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 40,132 Mio. Euro26.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik26.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Unterstützung für die Umsetzung des Vertrages über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) (Anlage 11 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 37/201723.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Geheimschutzabkommen mit Kanada (Anlage 12 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 38/2017 23.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)022623.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zur EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)022723.06.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Protokollen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko KOM(2017) 191 endg.; Ratsdok. 8331/1723.06.2017
AntragInvestitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten23.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Artikel 50 EUV")23.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum November 2015 bis Juni 201723.06.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran JOIN(2017) 13 endg.; Ratsdok. 9152/1723.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Petra Crone (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik JOIN(2017) 18 endg.; Ratsdok. 9435/1723.06.2017
EU-VorlageGemeinsame Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Republik Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen JOIN(2017) 19 endg.; Ratsdok. 9536/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 KOM(2017) 207 endg.; Ratsdok. 8934/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 KOM(2017) 199 endg.; Ratsdok. 9059/1723.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans der Niederlande zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr festgestellten Mängel KOM(2017) 231 endg.; Ratsdok. 9640/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 259 endg.; Ratsdok. 9660/1723.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 24. März 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle(C(2017)01951 - 2017/2634(DEA)) EP P8_TA-PROV(2017)021323.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Mitteilung der Kommission "Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie" (COM(2013) 324 final vom 6.6.2013) KOM(2017) 235 endg.; Ratsdok. 9319/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Rates KOM(2017) 233 endg.; Ratsdok. 9323/1723.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Technische Anpassung des Finanzrahmens 2018 an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (ESVG 2010) (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) KOM(2017) 220 endg.; Ratsdok. 9667/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Belgien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2017) 531 endg.; Ratsdok. 9689/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2017) 532 endg.; Ratsdok. 9690/1723.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (2015/2059(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)022523.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) KOM(2017) 242 endg.; Ratsdok. 9438/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2017) 244 endg.; Ratsdok. 9633/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2017) 245 endg.; Ratsdok. 9634/1723.06.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2017 Die neue Rolle der Bescheinigenden Stellen im Bereich der GAP-Ausgaben: ein positiver Schritt hin zum Modell der "Einzigen Prüfung", doch sind noch erhebliche Schwachstellen anzugehen Ratsdok. 8905/17; ERH 7/201723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat Überprüfung der im Vertrag von 2011 über den Beitritt Kroatiens zur EU vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen KOM(2017) 217 endg.; Ratsdok. 9046/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) bezüglich der Verabschiedung von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und der Änderung der Übergangsbestimmungen für diese Binnenschiffe KOM(2017) 273 endg.; Ratsdok. 9619/1723.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN) KOM(2017) 267 endg.; Ratsdok. 9746/1723.06.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Global Green Growth Institute KOM(2017) 175 endg.; Ratsdok. 8038/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme KOM(2017) 234 endg.; Ratsdok. 9274/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates mit einer Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente sowie den Perspektiven KOM(2017) 236 endg.; Ratsdok. 9329/1723.06.2017
Mündliche FrageZuständigkeiten der Datenschutzbeauftragten der Conterganstiftung23.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zu Äthiopien und insbesondere dem Fall Dr. Merera Gudina (2017/2682(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)021923.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)021623.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zu dem Thema "Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik" (2016/2302(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)022223.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ex-post-Evaluierung der Veranstaltung "Kulturhauptstädte Europas 2015" (Mons und Pilsen) KOM(2017) 193 endg.; Ratsdok. 8685/1723.06.2017
Mündliche FrageDatenschutzverstöße und -probleme der Conterganstiftung23.06.2017
Mündliche FrageVorbereitung einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Hinblick auf ein Anstieg des Durchschnittsalters von Eisenbahnbrücken23.06.2017
Mündliche FrageVerzicht auf Verjährung durch VW im Hinblick auf die vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugen23.06.2017
Mündliche FrageErgebnisse der Espoo-Vertragsstaatenkonferenz in Minsk im Juni 201723.06.2017
Mündliche FrageAusschreibung für Labore mit dem Schwerpunkt Wolfsgenetik23.06.2017
Mündliche FrageSenckenberg-Institut als nationale Referenzeinrichtung für Wolfsgenetik23.06.2017
Mündliche FrageKooperationen des Senckenberg-Instituts für Wolfsgenetik bei der Auswertung von Wolfsspuren23.06.2017
Mündliche FrageQualitätskontrolle der DNA-Analysen des Senckenberg-Instituts23.06.2017
Mündliche FrageHaushaltsmittel für die Forschungsförderungsprogramme für Fachhochschulen "EU-Strategie-FH" sowie "FH-Sozial"23.06.2017
Mündliche FrageEtablierung der Förderrichtlinie "FH-Sozial" 23.06.2017
Mündliche FrageAuswirkungen der Aufkündigung des Dodd Frank Acts auf den Abbau von Konfliktmineralien im Kongo23.06.2017
Mündliche FragePosition der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu EU-Handelsverträgen mit afrikanischen Ländern23.06.2017
Mündliche FrageÜberprüfung des Africa Agriculture and Trade Investment Fund23.06.2017
Mündliche FrageVorlage des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung23.06.2017
Mündliche FrageElektronische Überwachung von Zielen in den USA durch den BND23.06.2017
Mündliche FrageAusstellung eines neuen Diplomatenpasses für den IOC-Präsidenten Thomas Bach23.06.2017
Kleine AnfrageZu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat23.06.2017
Mündliche FrageVerhandlungen mit Namibia hinsichtlich einer Entschädigung für das deutsche koloniale Engagement in Südwest-Afrika23.06.2017
Mündliche FrageKranzniederlegung an Massengräbern von nach dem 2. Weltkrieg getöteten deutschen Zivilisten23.06.2017
Mündliche FrageSicherung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrechten von EU-Bürgern bei den Brexit-Verhandlungen23.06.2017
Mündliche FrageAbschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch das US-Militär23.06.2017
Kleine AnfrageScheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung23.06.2017
Mündliche FrageUnternehmensbeteiligungen der Bundesregierung im Rahmen der Versorgungsrücklage des Bundes23.06.2017
Mündliche FrageMaßnahmen in Bezug auf Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten in einem Whats-App-Protokoll der AfD Sachsen-Anhalt23.06.2017
Mündliche FrageDrohungen im Zusammenhang mit der Eröffnung einer liberalen Moschee in Berlin23.06.2017
Mündliche FrageAufhebung einer Einreisesperre bei einer trotz Ausbildungsduldung erfolgten Abschiebung23.06.2017
Kleine AnfrageSicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum23.06.2017
Mündliche FrageÜberstellung von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung23.06.2017
Mündliche FrageFreiwillig nach Afghanistan zurückgekehrte Personen seit Oktober 201623.06.2017
Mündliche FrageHerkunftsprovinzen freiwillig zurückgekehrter Afghanen23.06.2017
Mündliche FrageKontaktperson von Anis Amri im Vorfeld des Anschlags in Berlin23.06.2017
Mündliche FrageEuroparechtswidrigkeit der Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten23.06.2017
Mündliche FrageKenntnis über die Risiken der Rechtsgrundlage für die Brennelementesteuer23.06.2017
Mündliche FrageGroßflächiger Abbruch an einem Braunkohletagebau in Griechenland23.06.2017
Mündliche FrageTeilnehmer der Konferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation im Juni 201723.06.2017
Mündliche FragePilotprojekt zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Bremerhaven23.06.2017
Mündliche FrageKonsequenzen für das BfR bei einer Nichtberücksichtigung von Studienergebnissen zu Glyphosat23.06.2017
Mündliche FrageKonsequenzen für die Landwirtschaftspolitik durch die Aussagen des Agrar-Reports des Bundesamts für Naturschutz23.06.2017
Mündliche FragePraxistest der Technik zur Beendigung des Kükentötens23.06.2017
Mündliche FrageKontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts23.06.2017
Mündliche FrageKriegsverbrechen der irakischen Armee im Irak23.06.2017
Mündliche FrageAusbildung deutscher Piloten an Kampfdrohnen des Typs Heron TP ohne Nutzung des palästinensischen Luftraums23.06.2017
Kleine AnfrageBefristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Karl Schiewerling (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Brigitte Pothmer (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Katja Mast (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Siegmund Ehrmann (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Richard Pitterle (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Helga Kühn-Mengel (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke (SPD) aus dem Deutschen Bundestag23.06.2017
Schriftliche FrageAbschluss sogenannter No-Spy-Abkommen23.06.2017
Schriftliche FrageIn der Türkei inhaftierte bzw. mit einem Ausreiseverbot belegte deutsche Staatsangehörige23.06.2017
Schriftliche FrageDefinition von Antisemitismus innerhalb der Bundesbehörden23.06.2017
Schriftliche FrageKorruption in albanischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und Verbindungen zur organisierten Kriminalität23.06.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Familienzusammenführung bei Visastellen in Afghanistan23.06.2017
Schriftliche FragePolitische Lage in Burundi23.06.2017
Schriftliche FrageAuslandsbesuche des Bundesministers Sigmar Gabriel23.06.2017
Schriftliche FrageNachbesetzung der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien23.06.2017
Schriftliche FrageNeu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im Mai 201723.06.2017
Schriftliche FrageVerhinderung von Waffentransporten der Gruppierung Osmanen Germania23.06.2017
Schriftliche FrageAngebote im Rahmen der Ausschreibung "Projekt 309 – Entwicklung technischer Vorgaben für Registrierkassen"23.06.2017
Schriftliche FrageUntersuchungen zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten23.06.2017
Schriftliche FrageAusschreibungen des BMI im Zuge des G20-Gipfels im Juli 201723.06.2017
Schriftliche FrageMitarbeiterbestand in bestimmten Bundesministerien in den Jahren 2013 und 201623.06.2017
Schriftliche FrageKenntnisnahme der Bundesbehörden von der Sicherheitslücke MS17-01023.06.2017
Schriftliche FragePersonendatensätze von Minderjährigen im BfV und MAD23.06.2017
Schriftliche FrageThematische Zuständigkeit der Abteilungen TE 1 bis 9 in der Generalbundesanwaltschaft23.06.2017
Schriftliche FrageVerkauf von Fahrzeugen des Typs "Wolf" aus Beständen der Bundeswehr23.06.2017
Schriftliche FrageTeilnehmer der Arbeitsgruppe zur Reform der europäischen Währungsunion23.06.2017
Schriftliche FrageVorschlag zur Schaffung eines Eurozonen-Haushalts sowie eines Eurozonen-Parlaments23.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland23.06.2017
Schriftliche FrageUmsatzsteuerliche Mehreinnahmen bei einer Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes23.06.2017
Schriftliche FrageUmwidmung von Mitteln für den "Europäischen Verteidigungsfonds"23.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Reaktivierung ehemaliger Liegenschaften durch das US-Militär23.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Umlage der Brennelemente-Steuer über den Strompreis auf den Verbraucher23.06.2017
Schriftliche FrageVerkauf von Bundesimmobilien auf der Insel Helgoland23.06.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Entwicklung nachhaltiger Finanzmärkte23.06.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Regelung im Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Verlegung von Leer-Rohrkapazitäten bei der EUGAL-Pipeline23.06.2017
Schriftliche FrageStudie zu "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland"23.06.2017
Schriftliche FrageAnträge von Unternehmen für eine Ausnahmegenehmigung bzw. die Nutzung einer Experimentierphase nach dem "Weißbuch Arbeiten 4.0"23.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Ergänzung der Mittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch Drittmittel23.06.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Zirkustieren im "Handbuch Tiertransporte"23.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammEvaluationsbericht zu den §§ 4a, 20j, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes23.06.2017
Schriftliche FrageNutzungszwecke einer Tiergesundheitsdatenbank23.06.2017
Schriftliche FrageVorschrift für eine tierärztliche Betreuung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung23.06.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen auf Grundlage des Gutachtenentwurfs zur Überprüfung der Rabattierung bei der Abgabe von Tierarzneimitteln23.06.2017
Schriftliche FrageEinführung eines human- und veterinärmedizinischen Fachgremiums23.06.2017
Schriftliche FrageAnzahl der stationierten US-Soldaten in Kasernen in Rheinland-Pfalz23.06.2017
Schriftliche FrageKosten der Untersuchung von Körperverletzungen, sexueller Gewalt und Mobbing in der Bundeswehr23.06.2017
Schriftliche FrageFamilien mit Bezug von Unterstützungsleistungen nach § 27 SGB VIII im Jahr 201623.06.2017
Schriftliche FrageBeteiligung an der Finanzierung der WHO in den Jahren 2017 und 201823.06.2017
Schriftliche FrageInkenntnissetzung der Deutschen Bahn AG über das geänderte Schienenwegeausbaugesetz23.06.2017
Schriftliche FrageAnwendung des neuen Schleusenstandards bei der zweiten Schleusenkammer Lehmen23.06.2017
Schriftliche FrageVereinbarung einer Ausstiegsklausel mit dem Mautbetreiber im Falle einer erfolgreichen Klage gegen die deutsche Infrastrukturabgabe23.06.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung einer möglichen Umstellung auf eine entfernungsabhängige Pkw-Maut bei den Ausschreibungen für Systeme für eine zeitabhängige Pkw-Maut23.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stellungnahme der Kommission nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht und Bericht über die erzielten Fortschritte KOM(2017) 227 endg.; Ratsdok. 8803/1723.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Siebter Fortschrittsbericht KOM(2017) 261 endg.; Ratsdok. 9348/1723.06.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Instruments für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten KOM(2017) 238 endg.; Ratsdok. 9336/1723.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission Hinweisendes Nuklearprogramm vorgelegt gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag - final (nach Stellungnahme des EWSA) KOM(2017) 237 endg.; Ratsdok. 9186/1723.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2017 über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (2016/2223(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)020723.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(D050182 - 2017/2675(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)021423.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(D050183 - 2017/2674(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)021523.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2017) 295 endg.; Ratsdok. 10164/1723.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zum Südsudan (2017/2683(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)022023.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zum Flüchtlingslager von Dadaab (2017/2687(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)022923.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Europäisches Semester 2017: Länderspezifische Empfehlungen KOM(2017) 500 endg.; Ratsdok. 9133/1723.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2016 KOM(2017) 239 endg.; Ratsdok. 9511/1723.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran (Anlage 10 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 36/201723.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl (verstorben am 16.06.2017)22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Professor Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht22.06.2017
Aktuelle StundeEuropapolitik der Bundesregierung zwischen Griechenland-Krise, Brexit und Europäischem Rat22.06.2017
Kleine AnfrageZustand von Fließgewässern und Seen im Saarland22.06.2017
Kleine AnfrageStand der umweltmedizinischen Versorgung und toxikologischen Forschung in Deutschland22.06.2017
Kleine AnfrageElektrische Fortbewegungsmittel für den Nahbereich22.06.2017
Kleine AnfrageVorgehensweise der Untersuchungskommission bei Abschalteinrichtungen22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Tom Koenigs (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Volker Beck (Köln) (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Karin Binder (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Bärbel Höhn (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag22.06.2017
AntragDialogforum Schiene-Nord ernst nehmen - Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt "Alpha-E" vorantreiben22.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag21.06.2017
Kleine AnfrageEU-US-Ministertreffen am 15. und 16. Juni 2017 zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres21.06.2017
Kleine AnfrageTransparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene21.06.2017
Kleine AnfrageSchutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt21.06.2017
AntragGeheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben21.06.2017
Kleine AnfrageRekrutierung von Statisten auf dem US-Kriegsübungsgelände im bayerischen Hohenfels21.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (4. Geo-Fortschrittsbericht)21.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Aktionsplan gegen Rassismus Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen21.06.2017
AntragJetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen21.06.2017
AntragMarktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten21.06.2017
AntragFreiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen21.06.2017
AntragSchnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)21.06.2017
AntragSonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen21.06.2017
AntragEin ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den Weg bringen - Sohlerosion stoppen21.06.2017
AntragRückkehrrecht auf Vollzeit einführen21.06.2017
AntragGesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen21.06.2017
PetitionSammelübersicht 449 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen21.06.2017
PetitionSammelübersicht 450 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen21.06.2017
PetitionSammelübersicht 451 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen21.06.2017
PetitionSammelübersicht 452 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen21.06.2017
PetitionSammelübersicht 453 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen21.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199921.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens21.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes21.06.2017
AntragDas freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken21.06.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes21.06.2017
AntragAbrüstung jetzt und hier beginnen21.06.2017
AntragRüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken21.06.2017
AntragKeine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO21.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammAchte Tagung der Konferenz im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche vom 30. Januar bis 1. Februar 2017 in Brüssel21.06.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht "Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten"; weitere Fragen21.06.2017
Aktuelle StundeKindern das Schwimmenlernen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen21.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung21.06.2017
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien21.06.2017
Kleine AnfrageNS- und Wehrmachtstradition und Symbolik bei der Bundeswehr21.06.2017
Kleine AnfrageInsekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs21.06.2017
Kleine AnfrageSchusswaffen in Deutschland21.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Mitgliedern des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus und Danksagung21.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Edelgard Bulmahn aus dem Deutschen Bundestag21.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2015 und 201621.06.2017
Kleine AnfrageBargeldversorgung - Status quo und Entwicklung21.06.2017
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts21.06.2017
AntragVerlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen20.06.2017
AntragAntisemitismus entschlossen bekämpfen20.06.2017
AntragSonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen20.06.2017
AntragGeschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten20.06.2017
AntragSuizidprävention weiter stärken - Menschen in Lebenskrisen helfen20.06.2017
AntragHilfen für Kinder psychisch kranker Eltern20.06.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 201720.06.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2017 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201720.06.2017
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 201719.06.2017
Kleine AnfrageKontakte zwischen deutschen und ausländischen Neonazis sowie Vorbereitung und Beteiligung an bewaffneten Konflikten19.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammLeitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern19.06.2017
Kleine AnfrageVerbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene19.06.2017
Kleine AnfrageSituation und Perspektiven des Bahnverkehrs im westlichen Bodenseeraum16.06.2017
Kleine AnfrageDer Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism16.06.2017
Mündliche FrageVerabschiedung und Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes16.06.2017
Schriftliche FrageVorgehen der Finanzbehörden der Länder gegen Urteile der Finanzgerichte16.06.2017
Mündliche FrageLieferung von angereichertem Uran für das US-Atomwaffenprogramm16.06.2017
Schriftliche FrageSchaffung einer einheitlichen transparenten Subventionsdefinition16.06.2017
Schriftliche FrageSteuerliche Behandlung von Computerprogrammen mit Anschaffungskosten unter 410 Euro16.06.2017
Mündliche FrageEvakuierung und Unterbringung von Obdachlosen während des G20-Gipfels in Hamburg16.06.2017
Schriftliche FrageKörperschaftsteuerliche Änderungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen16.06.2017
Schriftliche FrageSteuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen16.06.2017
Mündliche FrageKenntnisse über Gentech-Labore für den Hausgebrauch16.06.2017
Mündliche FrageÜbersehene Tumorbefunde in Glyphosat-Studien der Hersteller16.06.2017
Mündliche FrageDienstaufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung16.06.2017
Mündliche FrageLuftangriffe der Anti-IS-Koalition auf die syrische Stadt Al-Majadin im Mai 201716.06.2017
Mündliche FrageAnwendung der Targeting-Richtlinien nach dem Eintritt der NATO in die Anti-IS-Koalition16.06.2017
Mündliche FrageAussagen zur Zahl der durch Luftangriffe getöteten Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates16.06.2017
Mündliche FrageLuftangriff auf eine ehemalige Schule in al-Mansura in Syrien im März 201716.06.2017
Mündliche FrageEinbindung der Rüstungsindustrie in die Beschaffung von Kampfdrohnen16.06.2017
Schriftliche FrageUnabhängigkeit der Plattform vom Emittenten im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie16.06.2017
Schriftliche FrageIneffiziente bzw. investorenschädigende Verbindungen zwischen Plattformen und Emittenten im Bereich Erneuerbare Energien16.06.2017
Mündliche FrageSteuerung und Auswertung der Einsätze von Kampfdrohnen der Bundeswehr16.06.2017
Schriftliche FrageAnwendung der Günstigerprüfung im Rahmen der Erhebung der Abgeltungssteuer16.06.2017
Mündliche FrageAngebote der Kinder- und Jugendarbeit16.06.2017
Schriftliche FragePflichten für Steuerzahler bei Übermittlung unkorrekter Daten an die Finanzverwaltung16.06.2017
Mündliche FrageVeranstaltungen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit16.06.2017
Mündliche FrageBarrierefreie Sanitäranlagen im Neubau des Gemeinsamen Bundesausschusses16.06.2017
Mündliche FrageRettungsdienstliche und gesundheitliche Versorgung während des G20-Gipfels in Hamburg16.06.2017
Mündliche FrageAusgabe von Anleihen durch die geplante privatrechtliche Autobahngesellschaft16.06.2017
Mündliche FrageEingeständnis von Automobilherstellern zu Manipulationen an in Deutschland verkauften Pkw16.06.2017
Mündliche FrageUntersuchung einer Aufwärmstrategie in einigen Audi-Fahrzeugmodellen16.06.2017
Mündliche FrageRückruf von Fahrzeugen der Marke Audi aufgrund illegaler elektronischer Vorrichtungen16.06.2017
Mündliche FrageVorgaben für ein Umrüstkonzept für Fahrzeuge der Marke Audi16.06.2017
Mündliche FrageRegelung der verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von selbstbalancierenden Elektrofahrzeugen16.06.2017
Mündliche FrageUntersuchung der Projekte Große Wendlinger Kurve und des Ausbaus der Bahnstrecke Stuttgart-Feuerbach - Stuttgart-Zuffenhausen im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes16.06.2017
Mündliche FrageAbschluss der Bewertungen der Maßnahmen "Deutschland-Takt" und "Überholgleise für 740m-Züge"16.06.2017
Mündliche FrageVerbot der Freizeitfischerei in AWZ-Gebieten16.06.2017
Mündliche FrageRisse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 316.06.2017
Mündliche FrageEntscheidung des ICSID zum Ausgleich für frustrierte Investitionen der AKW-Betreiber16.06.2017
Mündliche FragePosition der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Aussagen des Afrika-Beauftragten Günter Nooke am 30. Mai 201716.06.2017
Mündliche FrageKoordinierung der Afrikapolitik innerhalb der Bundesregierung16.06.2017
Mündliche FrageKonsularische Betreuung deutscher Staatsangehöriger in Afghanistan16.06.2017
Mündliche FrageVereinbarungen mit Auslandsvertretungen anderer EU-Staaten in Kabul zur Bearbeitung von Visaanträgen afghanischer Staatsangehöriger16.06.2017
Mündliche FrageUnterstützung der in der Türkei inhaftierten Akademikerinnen Nuriye Gülmen und Semih Özakca16.06.2017
Mündliche FrageTeilnahme eines Vertreters des Islamischen Zentrums Hamburg e. V. an der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz "Friedensverantwortung der Religionen"16.06.2017
Mündliche FrageEinstellung der Praxis zur Zahlung von sogenannten Märtyrerrenten an palästinensische Terroristen16.06.2017
Mündliche FrageBoykott eines Atomwaffenverbots durch UN-Mitgliedsstaaten 16.06.2017
Mündliche FrageEinstufung von Geflüchteten als besonders schutzbedürftig durch die griechischen Behörden16.06.2017
Mündliche FrageStationierung von Angehörigen der libyschen Küstenwache auf Schiffen der Missionen Triton und Indalo sowie von Beamten der EU-Missionen auf libyschen Schiffen16.06.2017
Mündliche FrageSeenotrettung außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer seit 201616.06.2017
Mündliche FrageÄnderung der Entscheidungspraxis im Umgang mit Asylsuchenden aus Afghanistan16.06.2017
Schriftliche FrageRisiken des Ausbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 in Bezug auf die Sicherheit des Entsorgungswerks "Zwischenlager Nord"16.06.2017
Mündliche FrageVorrangige Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Griechenland und Italien16.06.2017
Schriftliche FrageErrichtung von Windkraftanlagen in Bayern in den letzten zehn Jahren16.06.2017
Schriftliche FrageAnteil erneuerbarer Energien in Bayern am gesamten Stromverbrauch in den letzten zehn Jahren16.06.2017
Mündliche FrageMögliche Verbindungen der DITIB zur Gruppierung Osmanen Germania16.06.2017
Schriftliche FrageLeistungsüberschüsse bei der Stromgewinnung im AKW Gundremmingen16.06.2017
Mündliche FrageIslamistisch motivierte Straftaten von Minderjährigen in den letzten drei Jahren16.06.2017
Schriftliche FrageNutzung von angereichertem Uran in den TVA-Kraftwerken "Watts Bar" und "Sequoyah"16.06.2017
Mündliche FrageUnterbindung des Ausdruckens von Metadaten MIC-fähiger Drucker16.06.2017
Schriftliche FrageForschung zum Zusammenhang von Erdgasförderung und Gesundheits- und Umweltrisiken16.06.2017
Schriftliche FrageVerbreitung von Elektrofahrzeugen bis 203016.06.2017
Mündliche FrageBarrierefreiheit des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung16.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Zusammenhänge von Krebserkrankungen bei Männern im Landkreis Rotenburg (Wümme) und der Erdgasförderung16.06.2017
Mündliche FrageLeistungsbeschreibung der für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen eingesetzten Software des BKA16.06.2017
Schriftliche FrageSanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte seit 200716.06.2017
Mündliche FrageBeantwortung parlamentarischer Fragen unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsbedarfs16.06.2017
Schriftliche FrageAnwendung der "De-minimis-Regelung" bei der Gewährung von EU-Fördermitteln für gemeinnützige Vereine16.06.2017
Schriftliche FrageRisikobewertung von Pestiziden in EU-Zulassungsverfahren16.06.2017
Schriftliche FrageBekanntgabe der Entlassung von zwei Soldaten in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages im Mai 201716.06.2017
Schriftliche FrageBeschaffungskonditionen und -verfahren für die Kampfdrohnensysteme "Heron TP"16.06.2017
Schriftliche FrageEinhaltung des humanitären Völkerrechts im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Operation "Inherent Resolve"16.06.2017
Schriftliche FrageHerausgabe von Akten zur Dienstzeit von Uwe Mundlos bei der Bundeswehr an die NSU-Untersuchungsausschüsse16.06.2017
Schriftliche FrageFinanzierung eines Urlaubs von finanzschwachen Haushalten mit Kindern16.06.2017
Schriftliche FrageErprobung des Versichertenstammdatenmanagements in der Testregion Südost16.06.2017
Schriftliche FrageZuständigkeit bei der Überprüfung der Einhaltung von Umweltstandards in der Arzneimittelproduktion16.06.2017
Schriftliche FrageKosten der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 202016.06.2017
Schriftliche FrageFertigstellung der Studie "Festlegung von Fluglärmbelastungsgebieten im Rahmen der Planfeststellungen"16.06.2017
Schriftliche FrageAngekündigtes EU-Verbot vignettenbasierter Mautsysteme ab 202716.06.2017
Schriftliche FrageForschung zur Emission von Ultrafeinstaub durch Flugzeuge16.06.2017
Schriftliche FrageÜberarbeitung der Bonuslisten zur lärmabhängigen Differenzierung der Flughafenlandegebühren16.06.2017
Schriftliche FrageEinschätzung der aus der Fernbusliberalisierung resultierenden Veränderung der Gewinne der Deutschen Bahn16.06.2017
Schriftliche FrageFlexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw- und Busfahrern16.06.2017
Schriftliche FrageGewährleistung eines zuverlässigen öffentlichen Personenverkehrs bei der Deutschen Bahn16.06.2017
Schriftliche FrageDurch das BMVI in Auftrag gegebene Gutachten16.06.2017
Schriftliche FrageMeldung erhöhter Abgaswerte durch einen technischen Fehler bei Audi16.06.2017
Schriftliche FrageGesetzesinitiative zur Unterbindung nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr16.06.2017
Schriftliche FrageFinanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen über Planungsleistungen bei der ABS Cottbus - Görlitz16.06.2017
Schriftliche FrageBetroffene Bürger in den norddeutschen Küstenländern bei einem Anstieg des Meeresspiegels16.06.2017
Schriftliche FrageZahl der zugelassenen Autos mit herkömmlichem sowie mit nicht-fossilem Antrieb16.06.2017
Schriftliche FrageZeitplan für den Ausgleich für frustrierte Investitionen der AKW-Betreiber und nicht abfahrbare Reststrommengen16.06.2017
Schriftliche FragePlastiktüten-Verbrauch seit der Selbstverpflichtung des Handelsverbands16.06.2017
Schriftliche FrageAusgliederung von Teilflächen aus dem Naturschutzgroßprojekt "LIK. Nord" im Saarland16.06.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Badegewässer seit 200516.06.2017
Schriftliche FrageAusgliederung von Teilflächen aus dem Naturschutzprojekt "LIK. Nord" im Saarland16.06.2017
Schriftliche FrageZustimmung zur vorläufigen Anwendung des Interim-Wirtschaftsabkommens zwischen Ghana und der Europäischen Gemeinschaft16.06.2017
Schriftliche FrageBewerbungen im Rahmen des Forschungsprogramms zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zentraler deutscher Behörden16.06.2017
Schriftliche FrageFörderwürdige Projekte des Forschungsprogramms zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zentraler deutscher Behörden16.06.2017
Schriftliche FrageThematisierung von Menschenrechtsverstößen in Ägypten anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Al-Sisi16.06.2017
Schriftliche FrageMandat zur Durchführung von Aufklärungsflügen über libyschen Hoheitsgewässern durch Einheiten der Militärmission EUNAVFOR MED16.06.2017
Schriftliche FrageSchulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines libyschen Lagezentrums16.06.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu16.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Gewalt gegen kurdische Demonstranten durch das Personal des türkischen Präsidenten Erdogan während des G20-Gipfels in Hamburg16.06.2017
Schriftliche FrageInhaftierung und Tötung von Aktivisten in Kamerun16.06.2017
Schriftliche FrageGerichtliche Anhörung zum Völkermord der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama16.06.2017
Schriftliche FrageInformationen zu den Waffenlieferungen der USA an syrische Rebellen über die US-Vertretung in Bengasi16.06.2017
Schriftliche FrageUnterzeichnung der NATO-Vereinbarungen in den Jahren 2002 und 201416.06.2017
Schriftliche FrageVisabedingungen zur Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus armen Ländern und Regionen an Schüleraustauschen16.06.2017
Schriftliche FrageTeilnehmer der Veranstaltung "Leading to Change – Closing the Implementation Gap. Workshop on Children and Armed Conflict & Woman, Peace and Security" im Auswärtigen Amt16.06.2017
Schriftliche FrageGutachten zur Änderung der Vornamen und zur Feststellung der Geschlechterzugehörigkeit im Transsexuellengesetz16.06.2017
Schriftliche FrageVeranstaltungen zum Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 195316.06.2017
Schriftliche FrageEinführung eines Haltbarkeitsdatums für IT-Geräte16.06.2017
Schriftliche FrageMeldungen über potenziell gewaltbereite Salafisten im Rahmen des Projekts RADAR bzw. RADAR-iTE16.06.2017
Kleine AnfrageKatar, Saudi-Arabien und der Terrorismus16.06.2017
Schriftliche FrageDifferenzen bezüglich des Entwurfs für ein Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut16.06.2017
Schriftliche FrageAuswirkung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit16.06.2017
Schriftliche FrageErmittlungen des Generalbundesanwalts im Fall Franco A.16.06.2017
Schriftliche FrageArzthaftung bei Risikoaufklärungsgesprächen in Bezug auf Patienten mit Sprachbarrieren16.06.2017
Schriftliche FrageVerkürzte Steuererklärung bei ausschließlichem Bezug von Renteneinkünften16.06.2017
Schriftliche FrageVersteuerung von Kostenbeiträgen nicht gewerblicher Mitfahrgelegenheiten16.06.2017
Schriftliche FragePersoneller Aufwand des Zolls für seine Aufgaben16.06.2017
Schriftliche FrageZeitplan für den Verkauf der Fritsch- und der Kreisenau-Kaserne in Koblenz16.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammFünfter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammSiebter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016)15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammZwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 201715.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVerkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 201515.06.2017
AntragPortugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - StabMechG15.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 201415.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 201415.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 201415.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 201415.06.2017
RechtsverordnungVerordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften15.06.2017
Kleine AnfrageForschung zu Thorium-Brennstoffen15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Struktur-, Rechts- und Finanzierungselemente der substantiellen Intensivierung des KfW-Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung15.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"15.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 201615.06.2017
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung14.06.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis14.06.2017
RechtsverordnungZwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften14.06.2017
Kleine AnfrageGeplante Bewaffnung der in Israel stationierten deutschen Kampfdrohnen14.06.2017
Kleine AnfrageRüstungsexporte aus Bayern im Jahr 201614.06.2017
Kleine AnfrageSaudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin14.06.2017
Kleine AnfrageDie Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der Beiräte14.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention14.06.2017
Kleine AnfrageSituation und Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum13.06.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung13.06.2017
Allgemeine VerwaltungsvorschriftVierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift13.06.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)13.06.2017
Kleine AnfrageUnzulässige Abschalteinrichtungen in weiteren Audi-Fahrzeugen12.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"12.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Anerkennungsgesetz 201712.06.2017
Kleine AnfrageAgrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen09.06.2017
Kleine AnfrageForschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen09.06.2017
Schriftliche FrageGenehmigung für den Nachbau des Turms der Garnisonkirche Potsdam09.06.2017
Schriftliche FrageBesuch zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung nach Israel09.06.2017
Schriftliche FrageSanktionen gegen Syrien09.06.2017
Schriftliche FrageAussage des Bundesministers Sigmar Gabriel über eine Vereinbarung zur Elektromobilität bei seinem Besuch in China im Mai 201709.06.2017
Schriftliche FrageZivile Opfer im Rahmen des Kampfes der US-geführten Koalition gegen den IS im Irak und in Syrien09.06.2017
Schriftliche FrageZahlungen des Auswärtigen Amtes an die pakistanische Ilm-o Aman-Stiftung im Juli 201609.06.2017
Schriftliche FrageBefugnisse des Obersten Gerichtshofs der Malediven09.06.2017
Schriftliche FrageAnweisungen für diplomatische Vertretungen bezüglich der zu nutzenden Bezeichnungen für polnische Städte und Gemeinden09.06.2017
Schriftliche FrageAbschaffung bzw. flexiblere Ausgestaltung der Visumpflicht für ehemalige deutsche Staatsangehörige09.06.2017
Schriftliche FrageUS-Datenbank zu ausländischen Kämpfern mit biometrischen und biografischen Daten aus Konfliktgebieten09.06.2017
Schriftliche FrageTeilnehmer der Operation "Gallant Phoenix"09.06.2017
Schriftliche FrageExperten-Workshops von Europol zum Thema Verschlüsselung im Mai 201709.06.2017
Schriftliche FrageTechnische Spezifikationen der Schnittstelle von Behörden zum Übertragen von Daten zwischen Aufzeichnungseinrichtungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs09.06.2017
Schriftliche FrageBeschäftigte in bestimmten Bundesministerien in den Jahren 2013 und 201609.06.2017
Schriftliche FrageFrist für Verbände zur Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung09.06.2017
Schriftliche FrageDefinition der Mutagenese in der geplanten Änderung der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentübereinkommen09.06.2017
Schriftliche FrageInvestitionen in ein in Peru tätiges Schweizer Bergbauunternehmen vor dem Hintergrund etwaiger illegaler Geschäftspraktiken09.06.2017
Schriftliche FrageAufnahme Äthiopiens in die Reihe der sogenannten Compact-Länder09.06.2017
Schriftliche FrageUmfirmierte Kaisers’s-Tengelmann-Filialen im Dezember 201609.06.2017
Schriftliche FrageDurchschnittliche Höhe des Arbeitslosengelds I in den Jahren 2014 bis 201609.06.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages seit 200509.06.2017
Schriftliche FrageSanktionierung von Leistungsbeziehern mit Kindern nach dem SGB II im Vergleich zu kinderlosen Haushalten09.06.2017
Schriftliche FrageArbeitslosengeld I-Bezieher mit ergänzendem Erhalt von Arbeitslosengeld II in einer Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaft09.06.2017
Schriftliche FrageAbgänge aus der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB II seit 201009.06.2017
Schriftliche FrageBeteiligte am Entstehungsprozess der nationalen Nutztierstrategie09.06.2017
Schriftliche FrageRegelungen für den Tiertransport im Schaustellergewerbe09.06.2017
Schriftliche FrageTechnische Details zum Kamerasystem MACS09.06.2017
Schriftliche FrageStrukturelle Neuordnung des Militärischen Abschirmdienstes09.06.2017
Schriftliche FrageNeuaufnahmen rechtsextremistischer Verdachtsfälle durch den MAD seit April 201709.06.2017
Schriftliche FrageKosten der geplanten Modernisierung des Bundeswehrstandortes Büchel09.06.2017
Schriftliche FrageAusbildungsunterstützung der irakischen Streitkräfte in den Jahren 2016 und 201709.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Kooperation mit der irakischen Einheit Emergency Response Division09.06.2017
Schriftliche FrageVertragslaufzeit für die Unterbringung von Geflüchteten in der Kurpfalzkaserne in Speyer09.06.2017
Schriftliche FrageInhaltliche Ausrichtung der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr09.06.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Vereinbarungen mit RTL II hinsichtlich der Ausstrahlung der Youtube-Serie "Die Rekruten"09.06.2017
Schriftliche FrageEinführung eines Demokratieförderungsgesetzes09.06.2017
Schriftliche FrageNationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus09.06.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Masterplans Medizinstudium 202009.06.2017
Schriftliche FrageArbeitsunfähigkeitstage auf Grundlage der Krankheitsartenstatistik des Bundesministeriums für Gesundheit im Jahr 201609.06.2017
Schriftliche FrageDaten zu Prävalenz und Inzidenz von Mangelernährung innerhalb der Gesundheitssektoren09.06.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung in Deutschland09.06.2017
Schriftliche FrageBeginn der Planfeststellungsverfahren für die östliche und südliche Ortsumfahrung von Landshut09.06.2017
Schriftliche FrageZeitpunkt einer realistischen Kostenschätzung für Straßenbauprojekte09.06.2017
Schriftliche FrageZeitplan für die Fertigstellung des Projekts Stuttgart 2109.06.2017
Schriftliche FrageDatenschutzbedenken im Rahmen der Förderung digitaler Vertriebsplattformen im Schienenpersonenverkehr und öffentlichen Verkehr09.06.2017
Schriftliche FrageStudien zur Sozial- und Umweltverträglichkeit des geplanten Bauvorhabens "Trén Biocéanico" in Bolivien09.06.2017
Schriftliche FrageStrafen für sogenannte Rettungsgassen-Blockierer09.06.2017
Schriftliche FrageErfahrungen mit der neuen Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten09.06.2017
Schriftliche FrageKreise und kreisfreie Städte mit unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen09.06.2017
Schriftliche FrageKreise und kreisfreie Städte mit unterdurchschnittlichen Werten bei der Beschäftigung im Bereich Forschung und Entwicklung09.06.2017
Schriftliche FrageKonzessionierte Taxen bzw. Taxibetriebe in Deutschland09.06.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Rückgangs der Gletscher in den Alpen auf die Bodenseewasserversorgung09.06.2017
Schriftliche FrageÄquivalente Nachweise durch die Verwender von Bauprodukten bis zum Inkrafttreten der neuen Baubestimmungen09.06.2017
Schriftliche FrageEntsorgung der verstrahlten Gasrohre des ehemaligen VEB Erdöl- und Erdgaserkundung Mittenwalde09.06.2017
Schriftliche FrageNutzung von radioaktiv verstrahlten Gasrohren als Baumaterial in bestimmten Regionen Sachsen-Anhalts09.06.2017
Schriftliche FrageWohnungsbauförderung mit Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 201609.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau09.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammDreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung09.06.2017
Schriftliche FrageFachgespräch zur Ausgestaltung eines Konzeptes für ein "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt"09.06.2017
Schriftliche FrageAufträge des BMI und des BMVg an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jahr 201609.06.2017
Kleine AnfrageNATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich08.06.2017
Kleine AnfrageBaggergutmengen im Zuge von Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen an Elbe, Weser und Ems08.06.2017
Kleine AnfrageBetriebssysteme und IT-Sicherheit in Bundesministerien und Bundesbehörden08.06.2017
Kleine AnfrageKürzung des erdienten Ruhegehalts für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mit Vordienstzeiten aus der Deutschen Demokratischen Republik 08.06.2017
Kleine AnfrageEntwicklung, Erprobung und Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C TRITON für die Bundeswehr08.06.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Feinstaubemissionen bei Benzinfahrzeugen mit Direkteinspritzung08.06.2017
Kleine AnfrageVerfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer08.06.2017
Kleine AnfrageAusweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten08.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU KOM(2017) 294 endg.; Ratsdok. 10589/1708.06.2017
EU-VorlageReflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung KOM(2017) 315 endg.; Ratsdok. 10165/1708.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 KOM(2017) 289 endg.; Ratsdok. 10146/1708.06.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung07.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeordnung vom 1. Dezember 200207.06.2017
Besetzung externer Gremien durch BRWahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"06.06.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Tendenzen in der Hooligan-Szene06.06.2017
Kleine AnfrageMunitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr06.06.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen gegen vorzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten06.06.2017
Schriftliche FrageProjekte auf Basis des § 5 Abs. 2 des "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"02.06.2017
Schriftliche FrageEinnahmen aus der Luftverkehrsteuer durch Zahlungen der Fluggesellschaften seit 201102.06.2017
Schriftliche FragePlanungen zum Grundstück in der Ratiborstraße in Berlin02.06.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über die Aufnahme homosexueller Tschetschenen durch Litauen02.06.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Antrags "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916"02.06.2017
Schriftliche FrageBeschluss des Bundesrats zu einem so genannten Gaststaatgesetz02.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Ermordung eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers02.06.2017
Schriftliche FrageInhaftierung bzw. in Polizeigewahrsam genommene deutsche Staatsbürger in der Türkei02.06.2017
Schriftliche FrageAnweisung an diplomatische Vertretungen zur Nutzung von Namen polnischer Städte und Ortschaften in Deutsch02.06.2017
Schriftliche FrageBeitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition02.06.2017
Schriftliche FrageZurückweisung von Personen ohne Einreiseberechtigung an der deutschen Grenze02.06.2017
Schriftliche FrageAusnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 des Asylgesetzes02.06.2017
Schriftliche FrageBeschäftigte in den Bundesbehörden im Jahr 201602.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammEmpfehlung Nr. 204 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 12. Juni 2015 betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft Stellungnahme der Bundesregierung02.06.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre02.06.2017
Schriftliche FrageWeiterverkauf einer verbilligt erworbenen Immobilie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch eine Kommune02.06.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Besserungsscheinen in Kaufverträge der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 02.06.2017
Schriftliche FrageErbschaftsteuerpflicht für Ausländer mit inländischem Wohnsitz02.06.2017
Schriftliche FrageNichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac02.06.2017
Schriftliche FrageBefugnisse des Bundeskartellamts zur Weitergabe vertraulicher Entscheidungen im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zu Syngenta/ChemChina bzw. Dow Chemical/DuPont02.06.2017
Schriftliche FrageEinsatz von angereichertem Uran in AKW des Betreibers Tennessee Valley Authority02.06.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU auf den Verkauf der URENCO02.06.2017
Schriftliche FrageAnzahl und Gesamtvermögen von Millionären bzw. Milliardären02.06.2017
Schriftliche FrageWissenschaftliche Begleitung der Assistierten Ausbildung02.06.2017
Schriftliche FrageBeteiligte Träger an der Assistierten Ausbildung02.06.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Berufsausbildung in den Jahren 2014 und 201602.06.2017
Schriftliche FrageZahlung des Mindestlohns durch Träger der Assistierten Ausbildung02.06.2017
Schriftliche FrageErfahrungen aus der Beschäftigungsinitiative für schwerbehinderte Akademiker bei oberen und obersten Bundesbehörden02.06.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Marktkonzentration im agrochemischen Sektor auf die Ernährungssouveränität und Artenvielfalt Deutschlands02.06.2017
Schriftliche FrageAktivitäten der libyschen Küstenwache am 26. Mai 201702.06.2017
Schriftliche FrageUmbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme)02.06.2017
Schriftliche FrageBeschlagnahmung von Waffen im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Libanon02.06.2017
Schriftliche FrageVerhaftungen von der Schlepperei verdächtigten Personen seit Beginn von Phase 2 der Mission EUNAVFOR MED02.06.2017
Schriftliche FrageBerechnungen zum Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten 02.06.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Situation von Kindern in Deutschland02.06.2017
Schriftliche FrageKonzept für das "Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung"02.06.2017
Schriftliche FrageArbeitsbeginn der geplanten Fachstelle "Linke Militanz"02.06.2017
Schriftliche FrageDaten zu Beschäftigungsverhältnissen von Hebammen seit 201102.06.2017
Schriftliche FrageLizenzvergabe zum Cannabisanbau an Unternehmen02.06.2017
Schriftliche FrageUmweltstandards für die Arzneimittelproduktion02.06.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Angebots von Haftpflichtversicherungen für geburtshilfliche Leistungen nach dem Ausscheiden der Nürnberger Versicherungsgruppe aus dem Versicherungskonsortium02.06.2017
Schriftliche FrageErteilung einer Lande- bzw. Überflugerlaubnis für US-Behörden zur Überstellung von Gefangenen aus bestimmten Ländern02.06.2017
Schriftliche FrageAufträge der Bundesregierung an Prof. Dr. Wolfgang Schulz von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen02.06.2017
Schriftliche FrageProjekte im Bereich der Bundesfernstraßen in der 18. Wahlperiode02.06.2017
Schriftliche FrageVorlage eines ressortabgestimmten Luftverkehrskonzepts02.06.2017
Schriftliche FrageInbetriebnahme von Kernkraftwerken in EU-Staaten bis zum Jahr 203002.06.2017
Schriftliche FrageDeutschsprachige Bekanntmachung zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerksneubauvorhaben Hinkley Point C02.06.2017
Schriftliche FrageThemen der ersten Sitzung der deutsch-belgischen Nuklearkommission am 7. und 8. Juni 201702.06.2017
Schriftliche FrageGeförderte Sprit-Spar-Trainings für kraftstoffsparendes Fahren im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 202002.06.2017
Schriftliche FrageErweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim02.06.2017
Schriftliche FrageFörderung der Forschung zur Amyotrophen Lateralsklerose02.06.2017
Schriftliche FrageMögliche Verwendung von Bundesmitteln für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation in Uganda02.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Ernennung von Dr. Katarina Barley zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Vereidigung02.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Entlassung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig02.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an die Opfer der Terroranschläge in Manchester und Kabul02.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Nationalrates des österreichischen Parlaments02.06.2017
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen02.06.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Veranstaltung "70 Jahre Nachrichtendienst in Pullach" vor dem Hintergrund der Anfänge des BND als Organisation Gehlen02.06.2017
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU JOIN(2017) 17 endg.; Ratsdok. 8823/1702.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Elfter Fortschrittsbericht über die Umverteilung und Neuansiedlung KOM(2017) 212 endg.; Ratsdok. 8328/1702.06.2017
Schriftliche FrageRäumlichkeiten für den Doping-Opfer-Hilfe e. V.02.06.2017
Schriftliche FrageBewerbung des DFB um die Fußball-Europameisterschaft 202402.06.2017
Schriftliche FrageAbsenkung bestimmter Gebühren für ausländische Staatsangehörige in Bezug auf § 52a der Aufenthaltsverordnung02.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Antworten auf Herausforderungen für kritische Finanzmarktinfrastrukturen und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion KOM(2017) 225 endg.; Ratsdok. 8873/1702.06.2017
Schriftliche FrageAusstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises02.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Thema "Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" (2016/2141(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)019702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen KOM(2017) 252 endg.; Ratsdok. 8631/1702.06.2017
Schriftliche FrageDaten zur prozentualen Gesamtsteuerlast und zur Steuerlast über indirekte Steuern02.06.2017
Schriftliche FrageFinanzierung von Investitionsvorhaben aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds"02.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2017) 251 endg.; Ratsdok. 8693/1702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft KOM(2017) 198 endg.; Ratsdok. 8643/1702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission vom 28.4.2017 Mitteilung der Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten K(2017) 2616 endg.; Ratsdok. 8752/1702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 1 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 27/201702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Guinea-Bissau (Anlage 2 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 28/201702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Arabische Republik Syrien (Anlage 3 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 29/201702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EULEX Kosovo (Anlage 4 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 30/201702.06.2017
Schriftliche FrageTätigkeitsüberprüfung am Deutschen Historischen Museum02.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUBAM Rafah (Anlage 5 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 31/201702.06.2017
Schriftliche FrageEinschränkung der Möglichkeiten polnischer Gemeinden zur Überweisung von Finanzmitteln an deutsche Kommunen02.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUPOL COPPS (Anlage 6 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 32/201702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Niger (Anlage 7 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 33/201702.06.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Mali (Anlage 8 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 34/201702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Kroatien festgestellten Mängel KOM(2017) 77 endg.; Ratsdok. 7426/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Liechtenstein festgestellten Mängel KOM(2017) 210 endg.; Ratsdok. 8052/1702.06.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2017 Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das "Hotspot-Konzept" Ratsdok. 8527/17; ERH 6/201702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden KOM(2017) 226 endg.; Ratsdok. 8709/1702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Luxemburgs zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und des Außengrenzenmanagements festgestellten Mängel KOM(2017) 197 endg.; Ratsdok. 8786/1702.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Dritter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache KOM(2017) 219 endg.; Ratsdok. 8789/1702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Deutschlands zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, gemeinsame Visumpolitik und Schengener Informationssystem festgestellten Mängel KOM(2017) 194 endg.; Ratsdok. 8932/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2017) 169 endg.; Ratsdok. 8066/1702.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2015 (2016/2098(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)013802.06.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2016/2099(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)019802.06.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2017 Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch ERH 4/201702.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/1996 bis 2001/2002 geschuldeten Zusatzabgabe KOM(2017) 196 endg.; Ratsdok. 8540/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind KOM(2017) 221 endg.; Ratsdok. 8554/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 14404/12 KOM(2017) 214 endg.; Ratsdok. 8974/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 11724/12 KOM(2017) 215 endg.; Ratsdok. 8978/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 14405/12 KOM(2017) 216 endg.; Ratsdok. 8980/1702.06.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Mitgliedstaaten KOM(2017) 254 endg.; Ratsdok. 8635/1702.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan zur Stärkung von SOLVIT: Die Vorteile des Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erschließen KOM(2017) 255 endg.; Ratsdok. 8770/1702.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok. 9668/1701.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Abg Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag01.06.2017
AntragNeue Lagebeurteilung für Afghanistan01.06.2017
AntragSofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan01.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM(2017) 275 endg.; Ratsdok. 9672/1701.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern KOM(2017) 277 endg.; Ratsdok. 9670/1701.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr KOM(2017) 282 endg.; Ratsdok. 9669/1701.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungUmgang mit den Regeln zur Betreuung von Besuchergruppen01.06.2017
Kleine AnfrageAufgabe des Elektrofahrzeuge-Ziels der Bundesregierung01.06.2017
Kleine AnfrageGenehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der "African Renewable Energy Initiative" (AREI)01.06.2017
Kleine AnfrageArtenverluste in Kleingewässern in Deutschland - Situation, Ursachen und Gegenmaßnahmen01.06.2017
Kleine AnfrageLuftfahrzeug-Flüge im Bereich des Transportbehälterlagers Gorleben01.06.2017
Kleine AnfrageObstbauforschung in Deutschland01.06.2017
Kleine AnfrageKreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union01.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2017) 256 endg.; Ratsdok. 8838/1701.06.2017
Kleine AnfrageNachrüstprogramme für ältere Dieselfahrzeuge und Konsequenzen bei nicht umgerüsteten Dieselfahrzeugen im Rahmen des Abgasskandals01.06.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung der Abg Elke Ferner (SPD) aus dem Deutschen Bundestag01.06.2017
Kleine AnfrageVerzögerungen beim branchenweiten Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter)01.06.2017
Kleine AnfrageEntwicklung der Pestizidmengen in Deutschland01.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok. 9671/1701.06.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge KOM(2017) 279 endg.; Ratsdok. 9939/1701.06.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europa in Bewegung Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle KOM(2017) 283 endg.; Ratsdok. 9967/1701.06.2017
EU-VorlageReflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion KOM(2017) 291 endg.; Ratsdok. 9940/1701.06.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht31.05.2017
AntragTeilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen31.05.2017
AntragUmsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen31.05.2017
AntragVerkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen31.05.2017
PetitionSammelübersicht 444 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen31.05.2017
PetitionSammelübersicht 445 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen31.05.2017
PetitionSammelübersicht 446 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen31.05.2017
PetitionSammelübersicht 447 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen31.05.2017
PetitionSammelübersicht 448 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen31.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Jahresbericht 2016 (58. Bericht)31.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammErläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 10 Absatz 2 des Kontrollgremiumgesetzes zum Fall Anis Amri vom 29. März 201731.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften31.05.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre; weitere Fragen31.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)31.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)31.05.2017
AntragNachtzugverkehr als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität ausbauen - Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz31.05.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung KOM(2017) 247 endg.; Ratsdok. 9843/1731.05.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung KOM(2017) 249 endg.; Ratsdok. 9844/1731.05.2017
AntragRechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln31.05.2017
Kleine AnfrageVerpackungsmüllberg aus Coffee-to-go-Bechern31.05.2017
Kleine AnfrageTrockenheit in weiten Teilen Deutschlands31.05.2017
Kleine AnfrageBundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung31.05.2017
Kleine AnfrageAusbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft31.05.2017
Kleine AnfrageUmschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 201631.05.2017
Kleine AnfrageVerbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene31.05.2017
Kleine AnfrageEntwicklung der Kaiserschnittrate in Deutschland31.05.2017
Kleine AnfrageHandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan31.05.2017
Kleine AnfrageRolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg31.05.2017
Kleine AnfrageEuropäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens31.05.2017
Kleine AnfrageBeitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation31.05.2017
AntragGlobalabkommen mit Mexiko aussetzen30.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes30.05.2017
AntragReichtum gerechter verteilen -Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben30.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht30.05.2017
AntragFür den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken30.05.2017
Antrag"UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen30.05.2017
AntragG20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung30.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes30.05.2017
Antrag25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - Gemeinsamer Auftrag30.05.2017
Antrag25 Jahre Ostseerat - Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln30.05.2017
AntragAusverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren30.05.2017
AntragBildungsprogramm Erasmus+ stärken - Teilprogramme sichtbarer machen30.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016)30.05.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) 2016/79430.05.2017
AntragBeschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen30.05.2017
Rechtsverordnung.... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften30.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -30.05.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU KOM(2017) 262 endg.; Ratsdok. 9845/1730.05.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht KOM(2017) 248 endg.; Ratsdok. 9842/1730.05.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung30.05.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres30.05.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge30.05.2017
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2017)29.05.2017
Kleine AnfrageStattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2017)29.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 201629.05.2017
Kleine AnfrageWehrmachtstraditionspflege von "Die Mölderianer e.V." beim Luftwaffengeschwader 74, ehemaliges "Jagdgeschwader 74 Mölders"29.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (1. Teil - Bundestagsparteien)29.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)29.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)29.05.2017
Kleine AnfrageLeistungsexkursionen des Atomkraftwerks Gundremmingen29.05.2017
AntragEin Institut für humanitäre Angelegenheiten schaffen29.05.2017
Schriftliche FrageMögliche Tätigkeit in einem Erotikshop als Arbeitsangebot des Jobcenters für Bezieher von ALG II26.05.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seit 200126.05.2017
Schriftliche FragePersonen mit einer Erwerbsminderungsrente seit 200126.05.2017
Schriftliche FrageDurchschnittlicher Zahlbetrag der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seit 200126.05.2017
Schriftliche FrageEntscheidungsverfahren zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiedergenehmigung von Glyphosat26.05.2017
Schriftliche FrageNationale Reserve an Zahlungsansprüchen für die Vergabe an Junglandwirte bzw. Betriebsinhaber26.05.2017
Schriftliche FrageEinführung einer Tiergesundheitsdatenbank26.05.2017
Schriftliche FrageBestandsgebundene tierärztliche Betreuung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung26.05.2017
Schriftliche FrageBeseitigung ökonomischer Fehlanreize bei Tierarzneimitteln26.05.2017
Schriftliche FrageEinrichtung eines veterinär- und humanmedizinischen Fachgremiums zur Evaluierung der Resistenzlage von Antibiotika26.05.2017
Schriftliche FrageBeschaffung von Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" über ein sogenanntes government-to-government-Geschäft26.05.2017
Schriftliche FrageKasernen der Bundeswehr mit Wandbildern und Fassadenreliefs aus der Zeit des Nationalsozialismus26.05.2017
Schriftliche FrageVerbindungen der Oberleutnants Franco A. und Maximilian T. zur sogenannten Identitären Bewegung26.05.2017
Schriftliche FrageVerhandlungsstand zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes26.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 18. Wahlperiode)26.05.2017
Schriftliche FrageVereinbarungen der Krankenkassen zum präventiven Risiko- und Haftungsmanagement bzw. zum kassenartinternen Finanzausgleich26.05.2017
Schriftliche FrageWarnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vor dem Anstieg des Meeresspiegels26.05.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum EU-Verordnungsvorschlag über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kfz26.05.2017
Schriftliche FrageRenovierung der Güdinger Schleuse an der Bundeswasserstraße Saar26.05.2017
Schriftliche FragePlanungen zur Ortsumgehung Mirow in Mecklenburg-Vorpommern26.05.2017
Schriftliche FrageThematisierung der nachhaltigen Nutzung und des Schutzes der Meere auf der UN-Konferenz im Juni 201726.05.2017
Schriftliche FrageBeteiligungsmöglichkeiten der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft im Rahmen der UN-Konferenz im Juni 201726.05.2017
Schriftliche FrageWarnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vor dem Anstieg des Meeresspiegels26.05.2017
Schriftliche FrageAufträge von Bundesministerien an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jahr 201626.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 2. bis 4. September 2016 in Bratislava26.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 6. bis 8. April 2016 in Den Haag26.05.2017
Mündliche FrageSituation der Plantagenarbeiter des kongolesischen Unternehmens Feronia26.05.2017
Mündliche FrageBeschäftigung von Personen in Maßnahmen der Beschäftigungsinitiative Nahost26.05.2017
Mündliche FrageInhaftierung des Journalisten Ismail Alexandrani in Äygpten26.05.2017
Mündliche FrageFinanzielle und politische Basis des UN-Beweissicherungsmechanismus IIIM26.05.2017
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Ausschluss der Antikorruptions-Organisation MANS für die EU-Beitrittsverhandlungen Montenegros26.05.2017
Mündliche FrageReform des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden"26.05.2017
Mündliche FrageVerstöße der libyschen Küstenwache gegen das Nichtzurückweisungsprinzip seit 201626.05.2017
Mündliche FrageMöglicher Tod eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers im Mai 201726.05.2017
Mündliche FrageÜberstellungen von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Jahr 201726.05.2017
Mündliche FrageAusübung des Selbsteintrittrechts gemäß der Dublin-Verordnung durch das BAMF seit 201626.05.2017
Mündliche FrageEinbürgerung von Drittstaatsangehörigen bei Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit26.05.2017
Mündliche FrageZugang zu Informationen zur Bundestagswahl für Menschen mit Behinderungen26.05.2017
Mündliche FrageMöglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie pro-türkische Organisationen in Deutschland 26.05.2017
Mündliche FrageV-Personen des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Organisation "Blood and Honour"26.05.2017
Mündliche FrageHöhe der zu zahlenden Verbindlichkeiten Griechenlands im Juli 201726.05.2017
Mündliche FrageAnzahl der Riester-Verträge im Jahr 201626.05.2017
Mündliche FrageVorzeitig aufgelöste bzw. beitragsfrei gestellte Riester-Verträge in den Jahren 2010 bis 201626.05.2017
Mündliche FrageBekämpfung der negativen Auswirkungen durch die zunehmende Marktkonzentration im agrochemischen Sektor26.05.2017
Mündliche FrageBerücksichtigung von Umweltschutzzielen im Rahmen zukünftiger Fusionen im Agrarchemiesektor26.05.2017
Mündliche FrageKündigung bilateraler Investitionsschutzabkommen durch Ecuador26.05.2017
Mündliche FrageAuswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit Neuseeland auf den Agrarsektor sowie die Importmengen von Milchprodukten und Rindfleisch26.05.2017
Schriftliche FrageAbschluss sogenannter No-Spy-Abkommen26.05.2017
Mündliche FrageBarrierefreiheit des Neubaus des Gemeinsamen Bundesausschusses26.05.2017
Schriftliche FrageUmgehung des UN-Waffenembargos durch die libysche Einheitsregierung26.05.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der EU-Strategie zur Stärkung der libyschen Küstenwache vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Vorfälle in libyschen Gewässern26.05.2017
Mündliche FrageDifferenzierung nach Flugzeugtypen und Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten im Luftverkehrsgesetz26.05.2017
Schriftliche FrageAussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber der polnischen Regierung zur Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident während ihres Besuchs in Warschau im Februar 201726.05.2017
Mündliche FragePrüfung von Fahrzeugen im Rahmen des "Schadstoff-Anti-Doping-Tests"26.05.2017
Schriftliche FrageLimitierung der Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung aus Griechenland26.05.2017
Mündliche FrageAbschalteinrichtungen für die Regulierung des sogenannten Thermofensters26.05.2017
Mündliche FrageBericht der Untersuchungskommission Volkswagen zur Wirksamkeit der freiwilligen Umrüstaktionen26.05.2017
Schriftliche FrageNeu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im April 201726.05.2017
Mündliche FrageSubventionierung neuer Dieselautos26.05.2017
Schriftliche FrageAbkommen mit Griechenland zur Begrenzung der Familienzusammenführungen von Flüchtlingen26.05.2017
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung26.05.2017
Schriftliche FrageStand der Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter Roque M. im BfV26.05.2017
Mündliche FrageWettbewerbssituation im Schienenpersonenfernverkehr26.05.2017
Schriftliche FrageInformationsübermittlung österreichischer Behörden an Deutschland im Rahmen der Verhaftung von Franco A. im Februar 2017 in Wien26.05.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Umsetzungsberichts gegen Korruption26.05.2017
Mündliche FrageUmsetzung einer weltweiten Kohlendioxid-Bepreisung26.05.2017
Schriftliche FragePersonenkontrollen von Besuchern des Garbicz-Festivals an der polnischen Grenze26.05.2017
Schriftliche FrageAn- und Rückreisen mit dem Pkw aufgrund möglicher verstärkter Buskontrollen im Hinblick auf das "Garbicz"-Festival 201726.05.2017
Mündliche FrageMängelbeseitigung an der Deutschen Botschaft in Washington D.C.26.05.2017
Schriftliche FrageUmbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds26.05.2017
Mündliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Laufzeitverlängerungen für ukrainische Atomkraftwerke26.05.2017
Schriftliche FrageAbbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltungszentrale von Kaiser’s Tengelmann in Müllheim an der Ruhr nach der Übernahme durch Edeka26.05.2017
Mündliche FrageAusgleich für frustrierte Investitionen der AKW-Betreiber und nicht abfahrbare Reststrommengen26.05.2017
Schriftliche FrageWegfall von Lieferanten von Kaiser's Tengelmann im Zusammenhang mit der Übernahme durch Edeka und Rewe26.05.2017
Schriftliche FrageRentenrechtliche Behandlung von in der DDR aufgenommenen jüdischen Zuwanderern26.05.2017
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)24.05.2017
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA24.05.2017
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung24.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV)24.05.2017
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen24.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung24.05.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung24.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)24.05.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung24.05.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung24.05.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen24.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften24.05.2017
RechtsverordnungZwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften24.05.2017
Kleine AnfrageErmittlungen zum so genannten Lasermann als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)24.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018 - AELV 2018)23.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 - BBFestV 2017)23.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)23.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)23.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV)23.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften23.05.2017
RechtsverordnungSechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung23.05.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr23.05.2017
Kleine AnfrageNationale und internationale Unternehmensverflechtungen23.05.2017
RechtsverordnungNeunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung23.05.2017
Kleine AnfrageMögliche Ausgleichsflächen auf Rügen für den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream II23.05.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 201723.05.2017
Kleine AnfrageDie Entführung der Bischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi in Syrien23.05.2017
Kleine AnfrageDer deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich23.05.2017
Kleine AnfrageMögliche Interessenkonflikte in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bei der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer23.05.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister KOM(2017) 208 endg.; Ratsdok. 8890/1723.05.2017
Kleine AnfrageRechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr22.05.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 201722.05.2017
Kleine AnfrageErmittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen Thiazi und Altermedia22.05.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche KOM(2017) 257 endg.; Ratsdok. 8765/1722.05.2017
Kleine AnfrageLobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft22.05.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten JOIN(2017) 14 endg.; Ratsdok. 8418/1719.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Sechster Fortschrittsbericht KOM(2017) 213 endg.; Ratsdok. 8339/1719.05.2017
EU-VorlageEZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2016 EU-Dok 119/201719.05.2017
Schriftliche FrageBekämpfung des Steuerbetrugs durch den Kauf sogenannter Steuer-CDs19.05.2017
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 KOM(2017) 188 endg.; Ratsdok. 8257/1719.05.2017
Schriftliche FrageErmittlungen des Zolls gegenüber dem Unternehmen "Bauservice Marschner" in den Jahren 2000 bis 200219.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu dem Thema "Palmöl und die Rodung von Regenwäldern" (2016/2222(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)009819.05.2017
Schriftliche FrageVerfassungskonformität des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D049280 - 2017/2624(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)012319.05.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2017 Jugendarbeitslosigkeit - Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Ratsdok. 7998/17; ERH 5/201719.05.2017
Schriftliche FrageEinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauvorhaben für Gaskraftwerke sowie Windparks in Ägypten19.05.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sicherheit und Verteidigung - Krisenmanagementstrukturen (MPCC) (Anlage 9 zur 37. Indikativen Vorschau vom 28. April 2017) EuB-BReg 35/201719.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl der im Themenfeld Tourismus beschäftigten Bundesbediensteten19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zum Europäischen Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)013019.05.2017
Schriftliche FrageAnteil der Rüstungsexporte aus Bayern am Bruttoinlandsprodukt Bayerns19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2908(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)010019.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl schwer pflegebedürftiger bzw. blinder Menschen19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten (2017/2646(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)012519.05.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der neuen Einkommensanrechnung nach dem Bruttoprinzip auf schwer pflegebedürftige und blinde Menschen19.05.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern zur Festlegung der Bedingungen für ihre Beteiligung an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) KOM(2017) 141 endg.; Ratsdok. 7873/1719.05.2017
Schriftliche FrageWechsel aus der Arbeitslosigkeit in den Wehr- bzw. den Bundesfreiwilligendienst19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Zeitraum 2014-2015 KOM(2017) 159 endg.; Ratsdok. 8198/1719.05.2017
Schriftliche FrageKlagen im Rechtsbereich des SGB II in den Jahren 2015 und 201619.05.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer Mietkaution mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Falle mittelloser Personen19.05.2017
Schriftliche FrageArbeitsunfähigkeitstage im Jahr 201619.05.2017
Schriftliche FrageGefährdungsbeurteilungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes in Betrieben in den Jahren 2012 bis 201619.05.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung psychischer Gefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen in Betrieben19.05.2017
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe für Kinder von Hartz-IV-Empfängern19.05.2017
Schriftliche FrageAnteil der befristeten Beschäftigten in Jobcentern19.05.2017
Schriftliche FrageVerankerung der vorläufigen Leistungserbringung in der Sozialhilfe19.05.2017
Schriftliche FrageDienstliche Verbindung des im Rahmen der Amtshilfe an das BAMF abgeordneten Bundeswehrsoldaten zu Franco A.19.05.2017
Schriftliche FrageVerwendung der gelieferten Bundeswehr-Ausrüstung durch irakisch-kurdische Peshmerga19.05.2017
Schriftliche FrageZuständigkeit der EU hinsichtlich der Regelung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)010219.05.2017
Schriftliche FrageAlter und Herkunft der Bundesfreiwilligendienstleistenden19.05.2017
Schriftliche FrageRechtsverordnung zu Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten19.05.2017
Schriftliche FrageStärkung der internationalen Forschung in den Themenbereichen "Globale Gesundheit und armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen"19.05.2017
Schriftliche FrageNovellierung des HIV-Hilfegesetzes19.05.2017
Schriftliche FrageNeubau des Sitzes des Gemeinsamen Bundesausschusses19.05.2017
Schriftliche FrageStrategische Umweltprüfung für von Polen beabsichtigte Baumaßnahmen an der Oder19.05.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des ukrainischen Botschafters sowie von Botschaftsvertretern aus Israel, Belarus, Polen, Litauen, Lettland und Estland19.05.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Konzept zur Elbvertiefung19.05.2017
Schriftliche FrageBaubeginn der Bundesstraße 312 im Kreis Biberach19.05.2017
Schriftliche FrageFahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Stuttgart19.05.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: EU-autonome Terrorismussanktionen (Anlage 7 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 25/201719.05.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Unterstützung für die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (Anlage 8 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 26/201719.05.2017
Schriftliche FrageVeranstaltungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung19.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zur Lage in Belarus (2017/2647(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)012619.05.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2017 EU-Hilfe für Tunesien Ratsdok. 7911/17; ERH 3/201719.05.2017
Schriftliche FrageStickoxidbelastung durch Diesel-Pkw in Deutschland19.05.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Georgien JOIN(2017) 12 endg.; Ratsdok. 8007/1719.05.2017
Schriftliche FrageBereitstellung von Mitteln für einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Völkerrechtsverbrechen in Syrien19.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 186 endg.; Ratsdok. 8454/1719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 187 endg.; Ratsdok. 8457/1719.05.2017
Schriftliche FrageUmgang mit dem ehemaligen Kulturbeauftragten von Buenos Aires nach seinen Äußerungen zu den Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur19.05.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 190 endg.; Ratsdok. 8470/1719.05.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Saudi-Arabien in die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau19.05.2017
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2016 JOIN(2017) 16 endg.; Ratsdok. 8519/1719.05.2017
Schriftliche FrageLage der Frauenrechte in Saudi-Arabien19.05.2017
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2016 JOIN(2017) 15 endg.; Ratsdok. 8522/1719.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zur Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (2016/3018(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)013119.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der im Jahr 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Malta festgestellten Mängel KOM(2017) 75 endg.; Ratsdok. 7640/1719.05.2017
Schriftliche FrageEinstufung des E-Scooters "Stigo" als Mofa19.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung von Empfehlungen zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr erforderlichen Voraussetzungen KOM(2017) 140 endg.; Ratsdok. 7900/1719.05.2017
EU-VorlageEUROJUST Annual Report 2016 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7971/1719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung KOM(2017) 164 endg.; Ratsdok. 8009/1719.05.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit des geplanten NGO-Gesetzes in Ungarn mit dem europäischen Datenschutzrecht19.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung KOM(2017) 165 endg.; Ratsdok. 8010/1719.05.2017
Kleine AnfrageEinschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel19.05.2017
Schriftliche FrageVorlage des Berichts zum Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften19.05.2017
Kleine AnfrageKorruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde19.05.2017
Schriftliche FrageGeplantes NGO-Gesetz in Ungarn19.05.2017
Schriftliche FrageUmsetzung von Artikel 5 der EU-Energieeffizienzrichtlinie19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM(2017) 184 endg.; Ratsdok. 8523/1719.05.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit des geplanten ungarischen NGO-Gesetzes mit den europäischen Grundwerten19.05.2017
Schriftliche FrageMeldung alternativer Vorgehensweisen gemäß der EU-Energieeffizienzrichtlinie an die europäischen Stellen im Jahr 201619.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2017 zum Gesamthaushaltsplan 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal(07003/2017 - C8-0130/2017 - 2017/2018(BUD)) EP P8_TA-PROV(2017)011519.05.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Tätigkeiten von Waffenhändlern im Zusammenhang mit US-Stützpunkten in Deutschland19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dritter jährlicher Bericht über die Umsetzung von Teil IV des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits KOM(2017) 160 endg.; Ratsdok. 8063/1719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist KOM(2017) 162 endg.; Ratsdok. 8190/1719.05.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2017 Die Verhandlungen der Kommission über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020: gezieltere Ausrichtung der Ausgaben auf die Prioritäten von Europa 2020, aber zunehmend komplexere Regelungen für die Leistungsmessung Ratsdok. 8200/17; ERH 2/201719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist KOM(2017) 154 endg.; Ratsdok. 7940/1719.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Durchführung und Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 118 REFIT Bewertung der Auswirkungen der Fischereiverordnung KOM(2017) 192 endg.; Ratsdok. 8375/1719.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat Bericht 2011-2015 über die Anwendung der Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands und Schwedens nach den Entscheidungen 2009/3067 und 2010/6050 der Kommission KOM(2017) 189 endg.; Ratsdok. 8477/1719.05.2017
Schriftliche FragePrüfung positiver Asylentscheidungen von syrischen und afghanischen Asylsuchenden seit Mai 201719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Finnlands - EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems KOM(2017) 157 endg.; Ratsdok. 8239/1719.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Durchführung des Dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit im Jahr 2014 KOM(2017) 149 endg.; Ratsdok. 7993/1719.05.2017
Schriftliche FrageAbschluss von Dienstleistungsverträgen seit der Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung im Juli 201619.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) KOM(2017) 161 endg.; Ratsdok. 8102/1719.05.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Geltungsbereichs der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt im Hinblick auf die Einbeziehung aller Phasen der ATM-Modernisierung und der globalen Interoperabilität KOM(2017) 158 endg.; Ratsdok. 8017/1719.05.2017
Schriftliche FrageAbordnung von Bediensteten aus der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit als Anhörer bzw. Entscheider beim BAMF19.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 98. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und der 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Verabschiedung von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3, der Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, des internationalen Rettungsmittel-Codes und des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI zu vertretenden Standpunkt KOM(2017) 174 endg.; Ratsdok. 8249/1719.05.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Initiative für die nachhaltige Entwicklung der Blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum KOM(2017) 183 endg.; Ratsdok. 8511/1719.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG KOM(2017) 151 endg.; Ratsdok. 8140/1719.05.2017
Schriftliche FrageLieferungen von Brennelementen an das AKW Cattenom vor dem Hintergrund der "Rechtlichen Begutachtung der Genehmigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 AtG für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich"19.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten auf der zwölften Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist KOM(2017) 166 endg.; Ratsdok. 8144/1719.05.2017
Schriftliche FrageÜberstellung von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Übereinkommens19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (neue EEAG-Richtlinie) und über die Überprüfung der Fristen für die Erreichung der in Artikel 7 Absatz 1 der neuen EEAG-Richtlinie genannten Sammelziele sowie über die mögliche Festlegung gesonderter Sammelziele für eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Kategorien von Elektro- und Elektronik-Altgeräten KOM(2017) 171 endg.; Ratsdok. 8310/1719.05.2017
Schriftliche FrageMöglicher Lieferstopp von Brennelementen an das AKW Cattenom19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte übertragen wurde KOM(2017) 172 endg.; Ratsdok. 8327/1719.05.2017
Schriftliche FrageFinanzmangel bei durch das BMZ geförderten Programmen bzw. Projekten19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Zielvorgaben für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die Möglichkeit der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung und die Überprüfung der Berechnungsmethode für die Verwertungsziele gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte KOM(2017) 173 endg.; Ratsdok. 8329/1719.05.2017
Schriftliche FrageFörderung der Armen im ländlichen Raum durch das BMZ19.05.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat Fortschrittsbericht über eine Benchmark für die Lernmobilität KOM(2017) 148 endg.; Ratsdok. 6931/1719.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2016-2019) KOM(2017) 83 endg.; Ratsdok. 7892/1719.05.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentNichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(14942/2016 - C8-0103/2017 - 2016/0283(APP) - 2017/2051(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)011219.05.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits KOM(2017) 182 endg.; Ratsdok. 8211/1719.05.2017
Schriftliche FrageVernichtung der Forschungs- und Werbungsakte von R. H. im BfV19.05.2017
Schriftliche FrageAbhandengekommene Fallakten von Werbungsfällen und V-Personen aus der Abteilung Rechtsextremismus des BfV seit 199219.05.2017
Schriftliche FragePersonen mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit bzw. zur Arbeitsplatzsuche in den Jahren 2012 bis 201619.05.2017
Schriftliche FrageVerstöße gegen das Geldwäschegesetz und die Abgabenordnung19.05.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse des BfV über die neonazistische Gruppierung "Angry Aryans"19.05.2017
Schriftliche FrageEntlassung von durch das BAMF eingesetzten Sprachmittlern für Sprachen des Nahen Ostens aufgrund mangelnder fachlicher Eignung19.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammDigitale Verwaltung 2020 - Evaluierungsbericht 201619.05.2017
Schriftliche FrageMutmaßliche Ausforschung schweizer Banken sowie des ehemaligen BND-Präsidenten Hanning durch den Privatagenten Werner Mauss19.05.2017
Schriftliche FrageStrafverfahren wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise bzw. Einreise ohne Aufenthaltstitel seit 201019.05.2017
Schriftliche FrageStrafverfahren und Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und die Abgabenordnung19.05.2017
Schriftliche FrageÜbernahme eines Ermittlungsverfahrens gegen ehemalige Teilnehmer einer rechten Demonstration durch den Generalbundesanwalt19.05.2017
Schriftliche FrageAuslegung des Begriffs der Unabhängigkeit von Treuhändern im Versicherungsvertragsgesetz19.05.2017
Schriftliche FrageVerträge für die Eigenheimrente in den Jahren 2015 und 201619.05.2017
Schriftliche FrageKlageabsicht der Dragonerhöfe Berlin GmbH gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben19.05.2017
Schriftliche FrageKonditionen im Kaufvertrag zur Veräußerung des Dragoner-Areals in Berlin durch den Bund19.05.2017
Schriftliche FrageRückabwicklung des Verkaufs des Dragoner-Areals in Berlin19.05.2017
Schriftliche FrageVerkauf von Bundesimmobilien an die Stadt Münster19.05.2017
Schriftliche FrageVerkauf der York-Kaserne in Münster vor dem Hintergrund der zweckgebundenen Nutzung von Teilflächen durch den Bund19.05.2017
Schriftliche FrageSpionage des Schweizer Geheimdienstes bei der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen19.05.2017
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Präsident Macron im Bereich der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere zu gemeinsamen europäischen Investitionen18.05.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in der Freien Hansestadt Bremen18.05.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Hamburg18.05.2017
Kleine AnfrageQualifizierung in Werkstätten für behinderte Menschen und Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt18.05.2017
Besetzung interner Gremien des BTWahl der Abg Katharina Dröge (B90/GR) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für den Abg Matthias Gastel 18.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 18. Legislaturperiode -18.05.2017
AntragWege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft17.05.2017
AntragMarktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit17.05.2017
AntragBienengiftige Insektizide vollständig verbieten - Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützen17.05.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen des Klimawandels auf Seen und Fließgewässer17.05.2017
Kleine AnfrageÜbermittlung von Daten über Asylsuchende und Beteiligung des Verfassungsschutzes an Asyl-Anhörungen17.05.2017
Kleine AnfrageG20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit17.05.2017
Kleine AnfrageNicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 201717.05.2017
Kleine AnfrageWassernutzung und Wasserrisiko in Deutschland17.05.2017
Kleine AnfrageMessstellen und Grundwasserkörper mit steigenden Nitratwerten17.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 201617.05.2017
Kleine AnfrageAquakulturen - Menschenrechte und Umweltschutz17.05.2017
Kleine AnfrageEnergiesparen durch energieeffiziente Haushaltsgeräte und realistische Verbrauchsangaben17.05.2017
Kleine AnfrageRückkehrpolitik der Bundesregierung17.05.2017
Kleine AnfrageArbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft17.05.2017
Kleine AnfrageReformulierungsstrategie in Deutschland - Aktueller Stand und weiteres Vorgehen der Bundesregierung17.05.2017
Kleine AnfrageNutzung Freier Software in Bundesbehörden17.05.2017
AntragKontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen17.05.2017
AntragSofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik17.05.2017
AntragSoziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten17.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung17.05.2017
AntragStark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen17.05.2017
PetitionSammelübersicht 440 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.05.2017
PetitionSammelübersicht 441 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.05.2017
PetitionSammelübersicht 442 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.05.2017
PetitionSammelübersicht 443 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen17.05.2017
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT17.05.2017
AntragFür eine neue Gründungskultur in Deutschland17.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 201617.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften17.05.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020"; weitere Fragen17.05.2017
Aktuelle StundeAufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr17.05.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Angehörigen der Bundeswehr17.05.2017
AntragUmsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - Meeresschutz17.05.2017
AntragFinanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen17.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 201616.05.2017
AntragWege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt modernisieren16.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung16.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes16.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)16.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)16.05.2017
GesetzgebungGesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung16.05.2017
AntragReformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen16.05.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl16.05.2017
AntragKooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken16.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren16.05.2017
Dringliche FrageMöglicher Abzug der Bundeswehr aus Incirlik infolge der erneuten Verweigerung eines Truppenbesuchs von Bundestagsabgeordneten16.05.2017
AntragLebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren16.05.2017
AntragGewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern16.05.2017
AntragMenschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen16.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung16.05.2017
Kleine AnfrageVerbreitung von Schadsoftware über Online-Werbung ("Malvertising")16.05.2017
Kleine AnfrageAbgegebene Mengen an Cannabisblüten16.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive16.05.2017
Kleine AnfrageHumanitäre Katastrophe und Seeblockade durch Saudi-Arabien vor der Küste Jemens16.05.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 201616.05.2017
Kleine AnfrageBrexit und die Auswirkungen auf den Urananreicherer URENCO15.05.2017
EU-VorlageReflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern KOM(2017) 240 endg.; Ratsdok. 9075/1715.05.2017
Schriftliche FrageAusrichtung der Feierstunde anlässlich des Tags des Peacekeepers im Jahr 201712.05.2017
Schriftliche FrageVerteilung der Gesamtkosten des Kampfdrohnensystems "Heron TP"12.05.2017
Schriftliche FrageFlüchtlingshilfe durch die Deutsche Marine12.05.2017
Schriftliche FrageErgebnis einer Arbeitsgruppe zur "Entstehung gutartiger Tumore nach Strahlenexposition"12.05.2017
Schriftliche FrageStraftaten von Bundeswehrangehörigen in den Jahren 2013 bis 201712.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 2016 der Bundesstelle und der Länderkommission12.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 201612.05.2017
Schriftliche FrageBetreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe12.05.2017
Schriftliche FrageAmbulante psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von Asylbewerbern12.05.2017
Schriftliche FrageMit Trisomie 21 geborene Menschen in den letzten zehn Jahren12.05.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Erforschung von Wirkstoffen gegen multiresistente Erreger im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft12.05.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien durch gesetzliche Krankenkassen bei der Aktienanlage für Altersrückstellungen12.05.2017
Schriftliche FrageMessung von chlorierten Kohlenwasserstoffen und Dioxinen bei der Obduktion von Verstorbenen12.05.2017
Schriftliche FrageLärmbelastung für Südbaden durch die von der Schweiz beantragten Flugverfahrensänderungen für den Flughafen Zürich12.05.2017
Schriftliche FrageZustimmung zur Umsetzung des Ostanflugkonzepts für den Flughafen Zürich12.05.2017
Schriftliche FrageKünftige Flugrouten und Flughöhen über deutschem Gebiet beim Ostanflugkonzept für den Flughafen Zürich12.05.2017
Schriftliche FrageBewertung der Auslastung von Schienenstrecken im Zusammenhang mit dem Streckenabschnitt Stuttgart-Feuerbach - Stuttgart-Zuffenhausen12.05.2017
Schriftliche FrageAnhebung der gesetzlichen Anforderungen für Lkw-Assistenzsysteme12.05.2017
Schriftliche FrageEinstellung der Tätigkeit von Multicopter-Dienstleistern nach Inkrafttreten der neuen Verordnung für unbemannte Fluggeräte12.05.2017
Schriftliche FrageTreffen des Bundesministers Alexander Dobrindt mit Vertretern der Automobilindustrie, der Verkehrs- und Umweltverbände12.05.2017
Schriftliche FrageThematisierung des Atomkraftwerks Cattenom bei Gesprächen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten seit Juni 201412.05.2017
Schriftliche FragePlanungsrechtlicher Regelungsbedarf für Rettungs- und Löscheinsätze sowie Personenrettungen auf schwimmenden Häusern und Hausbooten12.05.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Ergebnisse der sogenannten "Wismut-Problematik" im Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung12.05.2017
Schriftliche FrageFachgespräch zur möglichen Gründung eines Forschungsverbundes bzw. eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt"12.05.2017
Schriftliche FrageEntwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Marshallplans mit Afrika12.05.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Betriebe des Lebensmittelhandwerks im Wahlkreis Fürth12.05.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung12.05.2017
Mündliche FrageNebentätigkeiten eines Abteilungsleiters im BMUB im Bereich der kerntechnischen Entsorgung12.05.2017
Mündliche FrageAbschaltung der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim12.05.2017
Mündliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Laufzeitverlängerungen für ukrainische Atomkraftwerke12.05.2017
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Anstieg der Wohnimmobilienpreise12.05.2017
Mündliche FrageUmsetzung einer Ökobilanz in den Empfehlungen für Büro- und Verwaltungsneubauten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung12.05.2017
Mündliche FrageKlimabilanz des in Deutschland geförderten Erdgases12.05.2017
Mündliche FrageAbkommen mit dem Senegal zur Rückführung senegalesischer Staatsbürger12.05.2017
Mündliche FrageVerlängerung des UN-Mandats MINURSO ohne die Menschenrechtskomponente12.05.2017
Mündliche FrageWerbung des Auswärtigen Amtes für das Buch "Neuvermessungen" von Bundesminister Sigmar Gabriel12.05.2017
Mündliche FrageBeteiligung der US-Basis in Ramstein an US-amerikanischen Drohneneinsätzen12.05.2017
Mündliche FrageHaltung der Bundesregierung zum venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro12.05.2017
Mündliche FrageAnerkennung des türkischen Verfassungsreferendums durch die EU12.05.2017
Mündliche FrageÜberprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei12.05.2017
Mündliche FrageEntscheidung über Asylanträge türkischer Dienstpassinhaber und Staatsbürger mit Diplomatenpässen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei12.05.2017
Mündliche FrageGewährleistung des Schutzes von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften12.05.2017
Mündliche FrageBeflaggung der Dienstgebäude des Bundes am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie sowie am Christopher-Street-Day12.05.2017
Mündliche FrageBarrierefreiheit des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung12.05.2017
Mündliche FrageVerstorbene unter 60 bzw. 65 Jahren seit 200612.05.2017
Mündliche FrageZusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit der UN-Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Kriegsverbrechen12.05.2017
Mündliche FrageVorlage des Gesetzentwurfs zur Überarbeitung des Mietrechts 12.05.2017
Mündliche FrageNutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen12.05.2017
Mündliche FrageLieferung von Uran an US-amerikanische AKW-Betreiber12.05.2017
Mündliche FrageKohleversorgung von Kraftwerken in der Regelzone der TransnetBW GmbH zu Beginn des Jahres 201712.05.2017
Mündliche FrageKlagefrist für Nichtigkeitsklagen gegen Fusionsentscheidungen der EU-Kommission12.05.2017
Mündliche FrageUmweltschutzziele bzw. andere außer-ökonomische Ziele bei Fusionen im agro-chemischen Sektor12.05.2017
Mündliche FrageÜberprüfung bereits genehmigter Fusionen im agro-chemischen Sektor durch den EuGH12.05.2017
Mündliche FrageVorlage der Beschlüsse der Fusionskontrollverfahren im agro-chemischen Sektor12.05.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einer möglichen Abspaltung der von islamistischen Gruppen kontrollierten Regionen im Norden Syriens12.05.2017
Schriftliche FrageZahlung von Hilfsgeldern seit Abschluss des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei12.05.2017
Schriftliche FrageEinsatz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für die Stärkung der Menschenrechte während ihres Staatsbesuches in Saudi-Arabien12.05.2017
Schriftliche FrageExterne Servicebetreiber für deutsche Auslandsvertretungen zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Visumanträgen12.05.2017
Mündliche FrageKlagefrist für Nichtigkeitsklagen gegen Fusionsentscheidungen der EU-Kommission12.05.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Nicht-Freilassung von Deniz Yücel und anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten12.05.2017
Mündliche FrageAltersgrenze beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen12.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl der in der Türkei inhaftierten deutschen bzw. deutsch-türkischen Staatsbürger12.05.2017
Schriftliche FrageMutmaßliche Mitwirkung der Bundesregierung bei der Umsiedlung iranischer Volksmudschaheddin aus dem Irak nach Albanien12.05.2017
Schriftliche FrageKonsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Asylbescheiden12.05.2017
Schriftliche FrageSituation der koptischen Christen in Ägypten12.05.2017
Mündliche FrageStaatliche Finanzierung für den Gewaltschutz behinderter Frauen12.05.2017
Schriftliche FrageAsylanträge koptischer Christen aus Ägypten im Jahr 201712.05.2017
Schriftliche FrageHöhe der in Investmentfonds angelegten Anteile aus den Sondervermögen des Versorgungsfonds des Bundes und des Versorgungsfonds der Bundesanstalt für Arbeit12.05.2017
Schriftliche FrageEinstufung eines Drittstaats als sicheren Herkunftsstaat durch die Europäische Kommission12.05.2017
Schriftliche FrageGesetzliche Regelungen zum "Generationenschnitts" im Staatsangehörigkeitsrecht12.05.2017
Mündliche FrageUnabhängigkeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung12.05.2017
Schriftliche FrageRegistrierung von Asylsuchenden aus der Türkei seit Februar 201712.05.2017
Mündliche FrageFinanzielle Rückforderungen der Jobcenter an Personen mit einer Bürgschaftsverpflichtung für Flüchtlinge12.05.2017
Schriftliche FrageLeistungsmerkmale der von der libyschen Einheitsregierung zur Migrationskontrolle angeforderten Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge12.05.2017
Mündliche FrageAuswirkungen der Fusionen im agro-chemischen Sektor auf die Welternährung12.05.2017
Schriftliche FrageSchwere Straftaten mit Acetonperoxid in den letzten zwölf Monaten12.05.2017
Schriftliche FrageZusammenarbeit zwischen deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden angesichts von Menschrechtsverletzungen auf Grundlage des ägyptischen Antiterrorgesetzes12.05.2017
Mündliche FrageAuswirkungen der Fusionen im agro-chemischen Sektor auf die Artenvielfalt sowie die Ernährungssouveränität12.05.2017
Schriftliche FrageVerträge mit Privatunternehmen zum Schutz von Computersystemen der Bundesverwaltung12.05.2017
Mündliche FrageEinstufung ehemaliger Bundeswehrangehöriger als "Gefährder" sowie als "relevante Personen" durch den MAD seit 200212.05.2017
Schriftliche FrageBrandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte12.05.2017
Schriftliche FrageMögliche Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung gegen sich als Taliban-Mitglied ausgebende afghanische Flüchtlinge12.05.2017
Mündliche FrageBenennung von Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsangehörigen12.05.2017
Schriftliche FrageAbweichung des Gesetzentwurfs zum Abkommen zwischen Deutschland und Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom OECD-Musterabkommen12.05.2017
Schriftliche FrageMissbräuchliche Beantragung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder12.05.2017
Mündliche FrageSicherheitsüberprüfung des Soldaten Franco A.12.05.2017
Schriftliche FrageBundesweit einheitliche Anwendung des § 154 Abs. 2d der Abgabenordnung im Steuervollzug12.05.2017
Schriftliche FrageKontowechsel im Rahmen des Zahlungskontengesetzes12.05.2017
Mündliche FrageHäufungen von Krebsfällen im Landkreis Rotenburg in Bezug auf die Erdgasförderung12.05.2017
Schriftliche FrageSteuerschuld von Personen mit Reichsbürgerideologie12.05.2017
Mündliche FrageEntwicklung der Größe von AdBlue-Tanks deutscher Pkw-Modelle seit April 201012.05.2017
Mündliche FrageMögliche Umrüstaktion für Dieselautos mit Euro-5-Norm12.05.2017
Mündliche FrageVerordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kfz12.05.2017
Mündliche FrageDurchsuchung bei der Toll Collect GmbH im Mai 201712.05.2017
Mündliche FrageSozialstandards zum Schutz der Beschäftigten von Busverkehrsunternehmen12.05.2017
Mündliche FrageKapazitäten der geplanten Neubaustrecke Stuttgart - Ulm zur Aufnahme von S-Bahn-Verkehren12.05.2017
Schriftliche FragePrüfung der Thesaurierungsbegünstigung als Förderinstrument des Mittelstands12.05.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Neuregelung der Besteuerung im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen mit der Rechtsprechung des EuGH12.05.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Aufkommens, der zugrunde liegenden Vermögen und der Fallzahlen bei der Erbersatzsteuer seit 201012.05.2017
Schriftliche FrageZeitplan der gemeinsamen Arbeiten des BMF, der BaFin und der Deutschen Bundesbank zu einer "Small Banking Box"12.05.2017
Schriftliche FrageZahl der Steuerpflichtigen nach Grenz- und Höchststeuersatz für 201712.05.2017
Schriftliche FrageWeiterleitung steuerlich relevanter Daten von in Deutschland ansässigen wirtschaftlichen Eigentümern durch bestimmte Steueroasen12.05.2017
Schriftliche FrageSogenannte Steuerdeals zwischen EU-Mitgliedstaaten und Konzernen12.05.2017
Schriftliche FrageGenehmigte öffentliche Veranstaltungen auf bzw. in den Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Nordrhein-Westfalen12.05.2017
Schriftliche FrageTechnische Unterstützung zum Bau von Raketen-, Bomben- und Munitionstypen durch einen Deutschen bzw. einen Inländer in Italien in den letzten fünf Jahren12.05.2017
Schriftliche FrageGenehmigungspflicht des Baus von Panzern in der Türkei durch das Unternehmen RBSS12.05.2017
Schriftliche FrageFinanzierungsvereinbarung zwischen der russischen Gazprom-Nord-Stream-2 und europäischen Energiekonzernen12.05.2017
Schriftliche FrageVergabe der Mittel aus dem Haushaltstitel "Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen"12.05.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Umweltschutzzielen im Rahmen der Fusionsprüfung der Bayer AG und Monsanto12.05.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung der Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont12.05.2017
Schriftliche FrageBeantragung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont12.05.2017
Schriftliche FrageUmfang der Hermes-Bürgschaften bei einer ausbleibenden Genehmigung des Bundessicherheitsrates für Exporte nach Saudi Arabien12.05.2017
Schriftliche FragePläne des Unternehmens Homann Feinkost zur Verlegung der Produktion nach Sachsen12.05.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der geplanten Standortverlagerung der Unternehmensgruppe Theo Müller12.05.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf die Redispatch-Kosten durch die Inbetriebnahme der Südwest-Kuppelleitung12.05.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse über unerlaubte Telefonwerbung und unlautere Geschäftspraktiken insbesondere gegenüber Flüchtlingen12.05.2017
Schriftliche FrageMöglicher Weiterverkauf von deutschen Maschinenpistolen des Typs MP5-A3 im Nordirak12.05.2017
Schriftliche FrageGesetzlicher Mindestlohn und Niedriglohnschwelle in EU-Mitgliedstaaten12.05.2017
Schriftliche FrageGesetzlicher Mindestlohn pro Stunde nach Kaufkraftstandard in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten12.05.2017
Schriftliche FrageEntgeltpunkte zum Erhalt einer Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter12.05.2017
Schriftliche FrageDaten zu aktuellen Niedriglohnschwellen12.05.2017
Schriftliche FrageEintritte in die abschlagsfreie Altersrente seit Juni 201412.05.2017
Schriftliche FrageBeschäftigte in der Kontraktlogistik und der Automobilindustrie12.05.2017
Schriftliche FrageDurchschnittlicher Bruttomonatsverdienst in der Kontraktlogistik und der Automobilindustrie12.05.2017
Schriftliche FrageGesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit12.05.2017
Schriftliche FrageUnterschiede zwischen den Fallkosten überörtlicher Sozialhilfeträger12.05.2017
Schriftliche FrageAusschluss der Gruppe der Alterskassen-Rentner von der Sozialwahl12.05.2017
Schriftliche FrageDurchführung der Sozialwahl für einen Träger mehrerer gesetzlicher Versicherungen12.05.2017
Schriftliche FrageAnweisung des BMAS zur Bewertung von Umwelterkrankungen12.05.2017
Schriftliche FrageEintritte in die Altersrente im letzten statistisch erfassten Jahr12.05.2017
Schriftliche FrageVersicherungsstatus und Beitragsleistungen zur Arbeitslosenversicherung von pflegenden Angehörigen12.05.2017
Schriftliche FrageHilfsmaßnahmen für südbadische Obstbauern12.05.2017
Schriftliche FrageEntwicklung von Bienenvölkern in den letzten zehn Jahren12.05.2017
Schriftliche FrageRegelungen zum Nachweis der Eigenschaft "aktive Betriebsinhaber" für Agrarflächen12.05.2017
Schriftliche FrageHöchstwerte von Cadmium pro Kilogramm Phosphoreinheit im Verordnungsentwurf zur Düngemittelkennzeichnung der Europäischen Kommission12.05.2017
Schriftliche FragePotentiale des Konzepts von Open Source Saatgut12.05.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Inlandsabsatzes von Pflanzenschutzmitteln seit 201012.05.2017
Schriftliche FrageTransportdauer beim Export von Nutztieren in den Jahren 2013 und 201612.05.2017
Schriftliche FrageResistente Keime in der Tierhaltung und Übertragungswege auf den Menschen12.05.2017
Besetzung externer Gremien durch BRNeubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union11.05.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl11.05.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle KOM(2017) 228 endg.; Ratsdok. 8998/1711.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften11.05.2017
Kleine AnfrageDas Unternehmensanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank11.05.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"11.05.2017
Kleine AnfrageVerbindungen von Schießsport- bzw. Schützenvereinen und Rechtsextremisten11.05.2017
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -11.05.2017
AntragFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 199910.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG)10.05.2017
Kleine AnfrageHöhe des gesetzlichen Mindestlohns und Bruttostundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten10.05.2017
Kleine AnfrageIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 201710.05.2017
Kleine AnfrageRüstungsexporte nach Saudi-Arabien - tatsächliche Ausfuhren10.05.2017
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung10.05.2017
Kleine AnfragePerspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation10.05.2017
Kleine AnfrageBrennelemente aus Lingen für belgische, französische und deutsche Atomkraftwerke10.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)08.05.2017
RechtsverordnungVerordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)08.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2016 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)08.05.2017
Kleine AnfrageErmittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland05.05.2017
Kleine AnfrageESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter05.05.2017
Kleine AnfrageStrafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland05.05.2017
Kleine AnfrageDas Verhältnis von Nord- und Südkorea und die Position der Bundesregierung05.05.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Selektoren des BND im Zusammenhang mit internationalen Polizeibehörden05.05.2017
Schriftliche FrageAusspähung internationaler Polizeibehörden05.05.2017
Schriftliche FrageEinsatz der spanischen Polizei gegen Fans des FC Bayern München während des Champions-League-Spiels am 18. April 201705.05.2017
Schriftliche FrageEinsatz für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit auf den Malediven05.05.2017
Schriftliche FrageAbhaltung der mehrfach aufgeschobenen Kommunalwahlen auf den Malediven05.05.2017
Schriftliche FrageErwerb von maledivischen Inseln durch ausländische Regierungen und Investoren05.05.2017
Schriftliche FrageEinhaltung der Datenschutzbestimmungen durch Anbieter von Leihfahrrädern05.05.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen Betrug und unfaire Nutzungsbedingungen in sozialen Medien von in Deutschland ansässigen Anbietern05.05.2017
Schriftliche FrageAbweichung des Gesetzentwurfs zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom OECD-Muster DBA05.05.2017
Schriftliche FrageErrichtung von fünf Digitalsprechfunkzentralen der Bundeszollverwaltung05.05.2017
Schriftliche FrageAnerkennung von Nachweisen über nationalsozialistisches Unrecht in Transnistrien durch rumänische Behörden05.05.2017
Schriftliche FrageAbweichungen von den Berechnungen der Summe des Fonds für die kerntechnische Entsorgung05.05.2017
Schriftliche FrageGesamtkosten für Maßnahmen in Berufsbildungswerken in den Jahren 2011 bis 201605.05.2017
Schriftliche FragePerspektiven für die im Berufsbildungswerk betreuten Menschen mit Behinderung nach Beendigung der Maßnahme05.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 201705.05.2017
Schriftliche FrageAllgemeinverbindliche Erklärung von Tarifverträgen05.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Verwendung der 2016 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel05.05.2017
Schriftliche FrageMittel des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte"05.05.2017
Schriftliche FrageHandlungsfeld Arbeit des Nationalen Aktionsplans 2.005.05.2017
Schriftliche FrageGeförderte Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze im Rahmen der Initiative Inklusion05.05.2017
Schriftliche FrageEinsatzverbot bestimmter Neonikotinoidwirkstoffe im Außenbereich05.05.2017
Schriftliche FrageGetötete männliche Küken im Jahr 201605.05.2017
Schriftliche FrageStand der Technologie zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei05.05.2017
Schriftliche FrageMehrkosten für die tierwohlfördernden Maßnahmen innerhalb des geplanten staatlichen Tierwohllabels05.05.2017
Schriftliche FrageKosten für die Erstellung des Logos für das staatliche Tierwohllabel05.05.2017
Schriftliche FrageUntersuchungen zur möglichen Verlagerung der Kükenproduktion ins Ausland bei einem Verbot des Kükenschredderns05.05.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Tierschutznormen in die Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel05.05.2017
Schriftliche FrageBedeutung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung für die Bearbeitung sogenannter Radarfälle05.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte Krankheiten Endbericht zum TA-Projekt "Medikamente für Afrika"05.05.2017
Schriftliche FrageUnterstützung beim Aufbau von Strukturen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes05.05.2017
Schriftliche FrageBeabsichtigte Wirkung der Kampagne "Wer, wenn nicht wir!"05.05.2017
Schriftliche FrageEvaluierung der Kampagne "Wer, wenn nicht wir!"05.05.2017
Schriftliche FrageVerteilung des Budgets der Kampagne "Demokratie leben"05.05.2017
Schriftliche FrageKampagnen aus dem Förderbudgets von "Demokratie leben" gegen Linksextremismus05.05.2017
Schriftliche FrageZeitplan für die Reform des Psychotherapeutengesetzes05.05.2017
Schriftliche FrageÜbergangsregelung für vor der Reform des Psychotherapeutengesetzes in Psychotherapeutenausbildung befindliche Studierende betreffend ihrer Bezahlung05.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl der approbierten Psycho- sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten05.05.2017
Schriftliche FrageInterventionsrate bei Geburten in stationären Geburtshilfeeinrichtungen05.05.2017
Schriftliche FrageSchließung stationärer Geburtshilfeeinrichtungen05.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl der sogenannten Boarding Einrichtungen zur Unterbringung von Frauen vor der Geburt in der Nähe einer Geburtshilfeeinrichtung05.05.2017
Schriftliche FrageÄrztliche Verschreibung von Cannabis seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften05.05.2017
Schriftliche FrageBesetzung von Arztsitzen in den letzten zehn Jahren05.05.2017
Schriftliche FrageEU-Gelder für die Reederei ELB-LINK05.05.2017
Schriftliche FrageAblehnung eines Förderantrags für einen Modellversuch für die Anwendung "European Train Control System" auf einem Abschnitt der Stuttgarter S-Bahn05.05.2017
Schriftliche FrageEinsetzung eines Projektbeirates für die geplante Neubaustrecke Zeppelinheim – Mannheim05.05.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung der standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs05.05.2017
Schriftliche FrageVerweigerung des Transports wegen Flugüberbuchungen seit 201005.05.2017
Schriftliche FrageBewertung der unterlassenen Umrüstung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Hauptuntersuchung von Kfz05.05.2017
Schriftliche FrageFörderung von Brennstoffzellensystemen für stationäre Anwendungen05.05.2017
Schriftliche FrageVerpflichtender Lärmschutz für die Bahnstrecke Steinfeld-Stendal05.05.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Pkw-Maut auf die Rentabilitätsrechnungen für die feste Fehmarnbelt-Querung und die deutsche Hinterlandanbindung05.05.2017
Schriftliche FrageErhöhtes Passagieraufkommen am Flughafen Frankfurt aufgrund des Verbots der Mitführung von Laptops und weiterer technischer Geräte auf Direktflügen in die USA und nach Großbritannien05.05.2017
Schriftliche FrageSicherheitsnachweisführung für das Atomkraftwerk Beznau 105.05.2017
Schriftliche FrageAnzahl der Kläranlagen mit Möglichkeit zur Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlämmen05.05.2017
Schriftliche FrageGesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hormonimplantaten der Bayer-Marke Jadelle in Entwicklungsländern05.05.2017
Schriftliche FrageMaßnahmenpläne der Mitgliedsunternehmen des Textilbündnisses05.05.2017
Schriftliche FrageAusscheiden von Unternehmen aus dem Textilbündnis05.05.2017
Schriftliche FrageAustritte von Unternehmen aus dem Textilbündnis seit November 201605.05.2017
Schriftliche FrageRolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement in Libyen05.05.2017
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung05.05.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Thüringen05.05.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums05.05.2017
Kleine AnfrageWiedergenehmigung von Glyphosat05.05.2017
Kleine AnfrageVisaerteilungen für Freiwilligendienstleistende und Teilnehmende an Austauschprogrammen in Deutschland05.05.2017
GesetzgebungViertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes04.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration04.05.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung04.05.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 198004.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)03.05.2017
Kleine AnfrageErfahrungen mit dem Förderinstrument der Assistierten Ausbildung03.05.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Subsidiaritätsprüfung im Bundestag und in anderen nationalen Parlamenten03.05.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung03.05.2017
Kleine AnfrageFörderung der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten des Bundes03.05.2017
Kleine AnfrageUnklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen03.05.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden KOM(2017) 218 endg.; Ratsdok. XT 21009/1703.05.2017
Bericht, Gutachten, Programm135. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 23. bis 27. Oktober 2016 in Genf, Schweiz02.05.2017
Kleine AnfrageTrifluoressigsäure im Grund- und Trinkwasser02.05.2017
Kleine AnfrageDeutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan02.05.2017
Kleine AnfrageVerwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten02.05.2017
Schriftliche FrageBerichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien28.04.2017
Schriftliche FrageBehandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios für das Projekt "Sicherheitsbahnhof"28.04.2017
Schriftliche FrageDatenbankstrukturen beim BKA im Rahmen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes28.04.2017
Schriftliche FrageInformationen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Sprengstoffanschlags auf den Mannschaftsbus des BVB Dortmund28.04.2017
Schriftliche FrageKenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Ausführung von Sprengvorrichtungen und Arten von Sprengstoff28.04.2017
Schriftliche FrageErmittlungen wegen Straftaten des syrischen Präsidenten Assad bzw. von Anhängern seines Regimes durch den Generalbundesanwalt28.04.2017
Schriftliche FrageSchäden in Folge des Hochwassers im Jahr 201328.04.2017
Schriftliche FrageVerkauf der der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehörenden Objekte in Berlin Tempelhof-Schöneberg28.04.2017
Schriftliche FrageManipulationssoftware zur Verringerung der im Labor gemessenen Kohlendioxid-Werte als Mittel der Steuerhinterziehung28.04.2017
Schriftliche FrageForderung nach einem globalen Kohleausstieg bis 203028.04.2017
Schriftliche FrageVom Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Januar 2017 betroffene Photovoltaik-Freiflächenanlagen28.04.2017
Schriftliche FrageMit Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien für deutsche Exporte geförderte fossile Projekte in Afrika seit 200928.04.2017
Schriftliche FrageMit Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien für deutsche Exporte weltweit geförderte Projekte der Warenart Kohle seit 200928.04.2017
Schriftliche FrageRechtssicherheit für Vereine und Ehrenamtliche beim Mindestlohn durch Nachbesserungen im Mindestlohngesetz28.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den organisierten Sport28.04.2017
Schriftliche FrageWahlberechtigte Rentner in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei der Wahl zur Sozialversicherung 201728.04.2017
Schriftliche FrageGeschaffene Plätze im Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen"28.04.2017
Schriftliche FrageVeränderung der Versuche an gentechnisch veränderten Tieren seit 201028.04.2017
Schriftliche FrageEinrichtung einer Dienststelle der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin28.04.2017
Schriftliche FragePrüfung einer Kamerapflicht in Schlachthöfen28.04.2017
Schriftliche FrageLiegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens in Sachsen28.04.2017
Schriftliche FrageAntrag auf Herstellung einer Ausfahrt Traunfeld an der Autobahn A 628.04.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen aus dem Internationalen Hochwasserrisikomanagementplan für die Elbe28.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema "Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon" (2015/2343(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)009228.04.2017
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente einer EU-Strategie für Syrien JOIN(2017) 11 endg.; Ratsdok. 7377/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Dritter Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2017) 205 endg.; Ratsdok. 6914/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fünfter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei KOM(2017) 204 endg.; Ratsdok. 6925/1728.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2017) 130 endg.; Ratsdok. 6941/1728.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine wirksamere Rückkehrpolitik in der Europäischen Union - Ein erneuerter Aktionsplan KOM(2017) 200 endg.; Ratsdok. 6943/1728.04.2017
EU-VorlageEmpfehlung der Kommission vom 07.03.2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates K(2017) 1600 endg.; Ratsdok. 6949/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Beschleunigung der Kapitalmarktunion: Beseitigung nationaler Hindernisse für Kapitalströme (Hinweis: Überarbeitete Version des Rats-Dok. 6758/17) KOM(2017) 147 endg.; Ratsdok. 7757/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Qualität der 2016 von den Mitgliedstaaten gemeldeten Haushaltsdaten KOM(2017) 123 endg.; Ratsdok. 7232/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration KOM(2017) 58 endg.; Ratsdok. 7303/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen (grüne Direktzahlungen) KOM(2017) 152 endg.; Ratsdok. 7766/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, im Zeitraum 2013-2014 (28. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) KOM(2017) 117 endg.; Ratsdok. 7119/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Philippinen und dem Fall der Senatorin Leila M. De Lima (2017/2597(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)008828.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)008928.04.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Arabische Republik Syrien (Anlage 4 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 22/201728.04.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Unterstützung für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen (UN PoA SALW) (Anlage 5 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 23/201728.04.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Geheimschutzabkommen mit Moldau (Anlage 6 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 24/201728.04.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau JOIN(2017) 8 endg.; Ratsdok. 7127/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 81 endg.; Ratsdok. 7663/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 82 endg.; Ratsdok. 7667/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)006028.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zur digitalen Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)009528.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Italien festgestellten Mängel KOM(2017) 16 endg.; Ratsdok. 6677/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Zehnter Fortschrittsbericht KOM(2017) 202 endg.; Ratsdok. 6936/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Zweiter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache KOM(2017) 201 endg.; Ratsdok. 6945/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2017) 181 endg.; Ratsdok. 7217/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/369 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union KOM(2017) 131 endg.; Ratsdok. 7395/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 25 endg.; Ratsdok. 7428/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2017 zur Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2016/2012(ΙΝΙ)) EP P8_TA-PROV(2017)007428.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Ex-post-Bewertungsbericht zum Programm Strafjustiz (2007-2013) KOM(2017) 115 endg.; Ratsdok. 7084/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweiz abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen in Bezug auf den Flughafen Basel Mulhouse enthält KOM(2017) 2 endg.; Ratsdok. 5208/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Marktentwicklungen, die eine Inanspruchnahme von Artikel 459 CRR erforderlich machen könnten KOM(2017) 121 endg.; Ratsdok. 7173/1728.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Grundursachen und getroffene Maßnahmen (Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung) KOM(2017) 124 endg.; Ratsdok. 6978/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2017 KOM(2017) 156 endg.; Ratsdok. 7620/1728.04.2017
Schriftliche FrageAktueller Stand der Umplanung der Ausstellungsflächen des Humboldt-Forums28.04.2017
Schriftliche FrageVerteilung der Mittel für humanitäre Hilfe auf die verschiedenen Empfängerländer im Jahr 2016 28.04.2017
Schriftliche FrageZugesagte Mittel für humanitäre Hilfe für das Jahr 2017 28.04.2017
Schriftliche FrageInhaftierte bzw. an der Ausreise gehinderte deutsche bzw. deutsch-türkische Staatsangehörige in der Türkei seit Juni 201628.04.2017
Schriftliche FrageEinreiseverweigerung für deutsche Staatsbürger in die Türkei28.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Sachsen-Anhalt28.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern28.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission Ex-post-Überprüfung der Zusätzlichkeit 2007-2013 KOM(2017) 138 endg.; Ratsdok. 7661/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zur Änderung der in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik KOM(2017) 137 endg.; Ratsdok. 7669/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hinsichtlich der Änderung der Anlage II zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist KOM(2017) 133 endg.; Ratsdok. 7768/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 - Gesellschaftsrecht) KOM(2017) 144 endg.; Ratsdok. 7806/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) KOM(2017) 145 endg.; Ratsdok. 7809/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01 Binnenmarkt und Haushaltslinie 02 03 04 Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) KOM(2017) 146 endg.; Ratsdok. 7812/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens KOM(2017) 153 endg.; Ratsdok. 7815/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten KOM(2017) 126 endg.; Ratsdok. 7086/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2192 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien KOM(2017) 125 endg.; Ratsdok. 7393/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) KOM(2017) 128 endg.; Ratsdok. 7833/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 KOM(2017) 150 endg.; Ratsdok. 7881/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten (2016/3042(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)008328.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014-2015 (2016/2249(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)007328.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)006128.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Evaluierung der Anwendung der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016: anhaltender Bedarf für einen EU-Drogenaktionsplan 2017-2020 KOM(2017) 195 endg.; Ratsdok. 7379/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2017) 135 endg.; Ratsdok. 7578/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 (Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung bestimmter Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers durch die Mitgliedstaaten) KOM(2017) 116 endg.; Ratsdok. 7114/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2017) 136 endg.; Ratsdok. 7580/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2017) 143 endg.; Ratsdok. 7770/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu der gemeinsamen Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)006428.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu der integrierten Politik der Europäischen Union für die Arktis (2016/2228(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)009328.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen KOM(2017) 118 endg.; Ratsdok. 7105/1728.04.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates übertragen wurde KOM(2017) 122 endg.; Ratsdok. 7187/1728.04.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist KOM(2017) 132 endg.; Ratsdok. 7464/1728.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (2017/2596(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)008728.04.2017
EU-VorlageReport from the Commission of 24.2.2017 The EU in 2016 General Report on the activities of the European Union Published in accordance with article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Part 1/2) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor, ist als Bericht der KOM als EU-Dok 97/2017 verfügbar) K(2017) 1289 endg.28.04.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Montenegro (2016/2309(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)009428.04.2017
Bericht, Gutachten, Programm15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung27.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche27.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammLegislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 201727.04.2017
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns27.04.2017
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel27.04.2017
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa27.04.2017
RechtsverordnungVerordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV)27.04.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten der Versammlung der Volksvertreter der Tunesischen Republik, Mohamed Ennaceur, und seiner Delegation27.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes27.04.2017
RechtsverordnungDreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)27.04.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)27.04.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Oberbürgermeisters der Stadt Wolgograd, Andrej Kossolapow27.04.2017
Kleine AnfrageEinsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof27.04.2017
Kleine AnfrageUmweltgerechtigkeit konkret machen27.04.2017
Kleine AnfrageLage von Geflüchteten in Griechenland27.04.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates KOM(2017) 253 endg.; Ratsdok. 8633/1727.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2017) 250 endg.; Ratsdok. 8637/1727.04.2017
EU-VorlageReflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas KOM(2017) 206 endg.; Ratsdok. 8717/1727.04.2017
Kleine AnfrageErfassung des Klimagases Lachgas (N2O) und fehlende Grenzwerte27.04.2017
Kleine AnfrageVerbesserung des Alleenschutzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11992)27.04.2017
Kleine AnfrageTierschutz bei der Tötung von Nutztieren27.04.2017
Kleine AnfrageUmweltkriminalität - Verbrechen an Natur, Umwelt und Mensch27.04.2017
Kleine AnfrageBekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr27.04.2017
Kleine AnfrageLebensmittelverschwendung verhindern27.04.2017
Kleine AnfrageVandalismus und Sachbeschädigung in Zügen und auf Bahnanlagen27.04.2017
Kleine AnfrageZwei Jahre Mietpreisbremse27.04.2017
Kleine AnfrageRüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung27.04.2017
Kleine AnfrageNachrüstungen von Fahrzeugen im Besitz des Bundes infolge des Abgasskandals27.04.2017
PetitionSammelübersicht 433 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 434 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 435 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
AntragGrenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 436 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
AntragAusstellungsvergütung gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen26.04.2017
AntragKlimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 437 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 438 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
AntragAbschiebungen nach Afghanistan aussetzen26.04.2017
PetitionSammelübersicht 439 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen26.04.2017
AntragVerfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben26.04.2017
AntragSchutz vor Mobbing am Arbeitsplatz26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung26.04.2017
AntragGesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht26.04.2017
AntragDie Zeit ist reif für den Kohleausstieg26.04.2017
AntragTodesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel26.04.2017
AntragGeld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen26.04.2017
AntragFür einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik26.04.2017
Befragung der BundesregierungThemen: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung "Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik"; weitere Fragen26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung26.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung26.04.2017
AntragForderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen26.04.2017
Kleine AnfrageZivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes26.04.2017
Kleine AnfrageAktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken26.04.2017
Kleine AnfrageLeiharbeit - Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit26.04.2017
Kleine AnfrageSicherung der Berufseinstiegsbegleitung26.04.2017
Kleine AnfrageMitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation "Gallant Phoenix"26.04.2017
Kleine AnfrageDer türkische Präsident Erdogan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC26.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften25.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung von Kinderehen25.04.2017
Kleine AnfrageEntwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 201725.04.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 201725.04.2017
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 201725.04.2017
AntragDie Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern25.04.2017
AntragVerbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen25.04.2017
AntragNeustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte25.04.2017
AntragPatientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen25.04.2017
Kleine AnfrageEinführung der Speicherung von Fluggastdaten25.04.2017
Kleine AnfrageErkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit25.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel25.04.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel25.04.2017
Kleine AnfrageRelocationverfahren von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland25.04.2017
Kleine AnfrageKritik an Verwendung der Mittel bei Einstiegskursen der Bundesagentur für Arbeit zulasten der Flüchtlinge25.04.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2016 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 201625.04.2017
Kleine AnfrageDie Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute25.04.2017
Kleine AnfrageVerbindung zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität25.04.2017
Kleine AnfrageVollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes25.04.2017
Kleine AnfrageDie bundesrepublikanische Praxis des Freikaufes und deutsche Geheimdienste25.04.2017
RechtsverordnungNeunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung - 49. AnrV)24.04.2017
Mündliche FrageErhebung der CO2-Werte im Rahmen der Untersuchungskommission zum Abgasskandal21.04.2017
Mündliche FrageVeröffentlichung der Ergebnisse der Nachmessungen der CO2-Werte im Rahmen der Untersuchungskommission zum Abgasskandal21.04.2017
Kleine AnfrageWaffen- und Sprengstofffunde in Deutschland 2015 und 201621.04.2017
Kleine AnfrageErmittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2)21.04.2017
Kleine AnfrageErmittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (2/2)21.04.2017
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen im Einzel-, Versand- und Onlinehandel21.04.2017
Kleine AnfrageBeschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik21.04.2017
Kleine AnfrageLuftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien und Irak21.04.2017
Schriftliche FrageVerteilung der Mittel für die Digitalisierung des deutschen Filmerbes21.04.2017
Schriftliche FrageAufbau eines Beweissicherungsmechanismus für Kriegsverbrechen in Syrien21.04.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien21.04.2017
Schriftliche FrageDurchführung eines Referendums in der Westsahara21.04.2017
Schriftliche FrageBerichte über Verfolgungen und Tötungen von Homosexuellen in Tschetschenien21.04.2017
Schriftliche FrageMenschenrechtslage für Homosexuelle und Transgender in Tschetschenien21.04.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der Härtefallklausel in § 22 des Aufenthaltsgesetzes21.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Novelle des Hochschulgesetzes in Ungarn auf die Arbeit der Central European University21.04.2017
Schriftliche FrageSchreiben des Bayerischen Sozialministeriums an Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsberatungsstellen bzgl. der Kürzung finanzieller Förderung21.04.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse über den Umgang mit den in die Türkei abgeschobenen Flüchtlingen in Polizeigewahrsam21.04.2017
Schriftliche FrageDeutsche Mandatsträger auf der an das BMI übergebenen zweiten Liste der türkischen Regierung21.04.2017
Schriftliche FrageZusammenarbeit mit Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung21.04.2017
Schriftliche FragePersonen im Ausländerzentralregister mit unklarer Beurteilung der Ausreisepflicht21.04.2017
Schriftliche FrageAnteil der neu angeschafften bzw. angemieteten Kraftfahrzeuge der Bundesressorts mit einem Ausstoß von weniger als 50g Kohlendioxid pro Kilometer21.04.2017
Schriftliche FrageDatenübermittlungsersuchen der russischen Sicherheitsbehörden anlässlich des FIFA Confederations-Cup 201721.04.2017
Schriftliche FrageThematisierung des Falls Anis Amri im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 201621.04.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über eine mögliche Funktion Anis Amris als Nachrichtenmittler von Bundes- bzw. Landesbehörden21.04.2017
Schriftliche FrageÜbergabe von Akten und Quellenmeldungen an den Generalbundesanwalt im Rahmen der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Oktoberfestattentat21.04.2017
Schriftliche FrageAktueller Stand zur Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht21.04.2017
Schriftliche FrageErhebung von Gewerbesteuern auf Sanierungs- bzw. Buchgewinne im Rahmen von Insolvenzplanverfahren21.04.2017
Schriftliche FrageJährliche Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen bei Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen in den letzten fünf Jahren21.04.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Nichtanwendung des EU-Handelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara21.04.2017
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus den Länderberichten über die Stichprobenkontrollen von Energieausweisen21.04.2017
Schriftliche FrageAnträge auf die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren seit 201421.04.2017
Schriftliche FrageMechanismen zur Weitergabe von Aufklärungsergebnissen deutscher Kampfflugzeuge21.04.2017
Schriftliche FrageDoppelstandards bei der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan21.04.2017
Schriftliche FrageBemessung des Elterngelds bei Beurlaubung und Entsendung von Eltern in Auslandseinsätze bzw. zum Europäischen Auswärtigen Dienst21.04.2017
Schriftliche FrageUnterstützungsanspruch von Kindern suchtkranker Eltern21.04.2017
Schriftliche FrageFörderbescheide für Projektträger im Rahmen der ersten Förderperiode des Innovationsfonds21.04.2017
Schriftliche FrageBewertung der Leistungen der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akuttherapie in der neuen Psychotherapie-Richtlinie21.04.2017
Schriftliche FrageVergütung von Betriebsärzten bei der Versorgung mit Schutzimpfungen21.04.2017
Schriftliche FrageBestätigung der Aussage in der Ärztezeitung vom 7. April 2017 zum Gesetzgebungsverfahren zur Pflegeausbildung21.04.2017
Schriftliche FrageZeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Pflegeausbildung21.04.2017
Schriftliche FragePlanungen für die Schienenstrecke Stendal - Steinfeld21.04.2017
Schriftliche FrageAktuelle Standards des vorsorgenden Lärmschutzes bei den Schienenbauabschnitten Veerßen - Stendal21.04.2017
Schriftliche FrageMaßstäbe für die Lärmvorsorge auf der Bahnstrecke Uelzen - Stendal21.04.2017
Schriftliche FrageAnlagerichtlinien des Bundeseisenbahnvermögens zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Beamten der Deutschen Bahn AG21.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf den Ausbau des Schienennetzes durch die Pläne zum Bau eines Import-Terminals für Flüssiggas in der Stadt Brunsbüttel21.04.2017
Schriftliche FrageBepflanzung von Autobahnböschungen mit Gehölzen21.04.2017
Schriftliche FrageBegrenzung der Möglichkeit der Anpflanzung von Gehölzen im Bereich von Bundesfernstraßen durch die Richtlinie RPS 200921.04.2017
Schriftliche FrageÜberarbeitung der Richtlinie RPS 2009 bzgl. eines größeren Gestaltungsspielraums für Gehölzanpflanzungen21.04.2017
Schriftliche FrageKostenanstieg für den zweispurigen Neubau der B 423 Ortsumfahrung Schwarzenbach und Ortsumfahrung Schwarzenacker21.04.2017
Schriftliche FrageEingang von Meldungen über kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung seit 201021.04.2017
Schriftliche FrageKreise und kreisfreie Städte mit unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen21.04.2017
Schriftliche FrageRatifizierung des Hongkong-Abkommens zum Recycling von Schiffen21.04.2017
Schriftliche FrageEmissionsbandbreite für Stickstoffoxid im Rahmen der Verhandlungen zu den sogenannten BREF-Standards für Großfeuerungsanlagen21.04.2017
Schriftliche FrageAktuelle werkstoffliche Verwertungsquote von Kunststoffverpackungen aus Haushaltsabfällen in Deutschland21.04.2017
Schriftliche FrageAuf Deponien der Klasse I bis III verbrachte nukleare Abfälle aus dem Rückbau von AKW seit 200721.04.2017
Schriftliche FrageRatifizierung des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens21.04.2017
Schriftliche FrageZusammenspiel des Programms „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ mit der Bundesergänzungsanweisung zur Forschungsförderung ab dem Jahr 202021.04.2017
Schriftliche FrageStärkung der Forschung zur Kinder- und Jugendgesundheit21.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)21.04.2017
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 201721.04.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 201721.04.2017
Kleine AnfrageProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 201721.04.2017
Kleine AnfrageReform der Psychotherapierichtlinie und Vergütung psychotherapeutischer Leistungen21.04.2017
Kleine AnfrageUmfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 201621.04.2017
Kleine AnfrageEinsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 201621.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)21.04.2017
Kleine AnfrageAktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11524)21.04.2017
Kleine AnfrageMögliche Absprachen von Bundespolizisten vor Verfahren wegen Racial Profiling21.04.2017
Kleine AnfrageGrenznahes Atomkraftwerk Fessenheim21.04.2017
Kleine AnfrageKontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie21.04.2017
Kleine AnfrageSubventionen an die Automobilindustrie21.04.2017
Kleine AnfrageDas Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan21.04.2017
Mündliche FrageEinsatz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für eine Abschaltung der Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim21.04.2017
Mündliche FrageVeränderungen der Grenzwerte der zulässigen Jahreshöchstdosis für beruflich strahlenexponierte Personen21.04.2017
Mündliche FrageTeilevakuierungen von Atomkraftwerken im Rahmen der letzten Renegade-Vorfälle21.04.2017
Mündliche FrageLieferung von Brennelementen für den Betrieb des Atomkraftwerks Tihange 221.04.2017
Mündliche FrageNachbesetzung der Berlinale-Leitung21.04.2017
Mündliche FrageBericht von Human Rights Watch über den Bombenangriff der US-Streitkräfte auf die Ortschaft Al-Dschinnah in Syrien21.04.2017
Mündliche FrageUntersuchung des Giftgasangriffs auf die Ortschaft Chan Scheichun in Syrien im April 201721.04.2017
Mündliche FrageMöglicher Besitz toxischer Chemikalien von regimefeindlichen bewaffneten Gruppierungen in Syrien 21.04.2017
Mündliche FrageVerantwortung für den Giftgasangriff auf die Ortschaft Chan Scheichun in Syrien21.04.2017
Mündliche FrageInhaftierung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten21.04.2017
Mündliche FrageVerbesserung der Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten21.04.2017
Mündliche FrageUnterstützung der Milizenallianz Benghasi-Verteidigungsbrigaden durch den libyschen Präsidentenrat21.04.2017
Mündliche FrageFehlende Suspendierungsklausel für Vorbeitrittshilfen in der IPA-II-Verordnung21.04.2017
Mündliche FrageDurchführung von Wahlen oder Referenden ausländischer Staaten in Deutschland21.04.2017
GesetzgebungGesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation21.04.2017
Mündliche FrageSchutz von verfolgten Personengruppen in Tschetschenien21.04.2017
Mündliche FrageVerfassungskonformität etwaiger gesetzlicher Regelungen zum Islam21.04.2017
Mündliche FrageAuskunft zu eingereichten Anträgen familiennachzugsberechtigter Personen beim BAMF21.04.2017
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Mitteilung der EU-Kommission über den Schutz von Flüchtlingskindern21.04.2017
Mündliche FrageErgebnisse der Treffen von Vertretern deutscher und sudanesischer Polizeibehörden21.04.2017
Mündliche FrageKartellverfahren zur geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG21.04.2017
Mündliche FrageAuswertung der Stichprobenkontrollen von Energieausweisen21.04.2017
Mündliche FrageÖffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Deutschland21.04.2017
Mündliche FrageBeihilfen für die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel21.04.2017
Mündliche FrageÄnderung des Telekommunikationsgesetzes zur Einführung eines barrierefreien Notrufsystems21.04.2017
Mündliche FrageZielvereinbarungen zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und Kostenträgern ohne Konzepte zur angemessenen Beschäftigung21.04.2017
Mündliche FrageWohnungsverluste der letzten fünf Jahre21.04.2017
Mündliche FrageStreichung von Inhalten aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht21.04.2017
Mündliche FrageEinführung einer Vermögenssteuer21.04.2017
Mündliche FrageRettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer im Rahmen der EU-Missionen Triton und EUNAVFOR MED vom 14. bis 17. April 201721.04.2017
Mündliche FrageArbeitsaufkommen von Hebammen in Kreißsälen21.04.2017
Mündliche FrageErmöglichung sicherer Geburten in Kreißsälen21.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Bayern20.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz20.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Sachsen20.04.2017
Kleine AnfrageBewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz - Unterstützung durch die Bundesregierung20.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)20.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht20.04.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 201720.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Berlin19.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Hessen19.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Brandenburg19.04.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Niedersachsen19.04.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)19.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Schutz minderjähriger Migranten KOM(2017) 211 endg.; Ratsdok. 8297/1719.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammStadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 201618.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2016)18.04.2017
Kleine AnfragePartikelemissionen bei Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung18.04.2017
Schriftliche FrageLeistungsempfänger in den Bundesländern nach § 4 AsylbLG sowie mit Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII13.04.2017
Schriftliche FrageFeststellungsanträge zur Beurteilung genetisch veränderter Organismen bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit13.04.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Stellungnahmen zu gentechnischen Arbeiten in geschlossenen Systemen bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit13.04.2017
Schriftliche FrageBekanntgabe gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den letzten zwölf Monaten13.04.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Unterbindung unerwünschter Freisetzungen von Organismen im Rahmen gentechnischer Arbeiten13.04.2017
Schriftliche FrageWeiterleitung von Messergebnissen zu Mineralölrückständen in Lebensmittelproben an die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA13.04.2017
Schriftliche FrageMilitärisches Vorgehen gegen die Infrastruktur auf dem somalischen Festland durch an der Mission EU NAVFOR Somalia beteiligte Kräfte13.04.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben13.04.2017
Schriftliche FrageErhöhung der Verteidigungsausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO13.04.2017
Schriftliche FrageVon sexuellen Übergriffen betroffene bzw. an ihnen beteiligte minderjährige Soldaten seit 201313.04.2017
Schriftliche FrageVorwurf der Vergewaltigung eines litauischen Mädchens durch Bundeswehrsoldaten13.04.2017
Schriftliche FrageHerkunft der Mail mit dem Vorwurf der Vergewaltigung eines litauischen Mädchens durch Bundeswehrsoldaten13.04.2017
Schriftliche FrageKenntnisnahme des BMVg vom Vorwurf der Vergewaltigung eines litauischen Mädchens durch Bundeswehrsoldaten13.04.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der Luftaufklärung deutscher Tornados über der syrischen Ortschaft Al-Mansura am 19. März 201713.04.2017
Schriftliche FragePlanungen für den Fliegerhorst Lechfeld13.04.2017
Schriftliche FrageLärmbelästigung der Bewohner der TRA Allgäu durch militärische Übungsflüge im Jahr 201613.04.2017
Schriftliche FrageGelöbnis der Bundeswehr am 24. Mai 2017 in Trier13.04.2017
Schriftliche FrageEinsatzbereiche der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst13.04.2017
Schriftliche FrageImport des Naloxon-haltigen Arzneimittels "Nalscue Nasenspray" bei Verschreibungen an opiatabhängige Menschen zur Notfallbehandlung bei Opiatvergiftungen13.04.2017
Schriftliche FragePsychische Wirkungen von Weihrauch13.04.2017
Schriftliche FrageBeteiligung von Pharmaunternehmen an der Entschädigung von durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen13.04.2017
Schriftliche FrageVorlage der Fördermittelrichtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von verflüssigtem Erdgas13.04.2017
Schriftliche FrageEinstellung der Vorbereitungen zur Pkw-Maut im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof13.04.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Entlastung der Luftverkehrswirtschaft durch den Bund13.04.2017
Schriftliche FrageÜbertragung der Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt13.04.2017
Schriftliche FrageEffiziente Überwachung von Fahrverboten aufgrund überschrittener Stickoxid- bzw. Feinstaubkonzentrationen in Städten13.04.2017
Schriftliche FrageUnzureichende Betankung von Passagierflugzeugen aus Kostengründen13.04.2017
Schriftliche FrageNatur- und Landschaftsschutz im Alten Land bei Stade im Kontext eines Vorhabens der DB Energie zum Bau einer 110 KV-Stromleitung13.04.2017
Schriftliche FrageDurchsetzung eines Standards für Stickstoffoxid im Rahmen der europäischen Verhandlungen zu den sogenannten BREF-Standards für Großfeuerungsanlagen13.04.2017
Schriftliche FrageBundesanteil am Planungs- und Verwaltungsaufwand bei der geplanten Erweiterung des US-Standortes Ramstein13.04.2017
Schriftliche FrageZahlung von Bundesmitteln für Unterkunft und Wohngeld an die Bundesländer seit 200313.04.2017
Schriftliche FrageUnentgeltliche Bereitstellung der Plakate mit den "Bauernregeln" des BMUB für das Deutsche Tierschutzbüro 13.04.2017
Schriftliche FrageWeiterführung der Bauernregeln-Kampagne mit Werbemitteln des BMUB13.04.2017
Schriftliche FrageUmsetzungsstand bei der Einführung einer Open-Access-Klausel bei durch das BMBF geförderten Projekten13.04.2017
Schriftliche FrageEinführung des Dialogorientierten Serviceverfahrens für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2017/1813.04.2017
Schriftliche FrageUmgang der KfW mit Protesten und Forderungen der Bewohner des Sno-Tales in Georgien bzgl. des Baus einer Hochspannungsleitung13.04.2017
Schriftliche FrageVerwendung der für die Forest Carbon Partnership Facility bereitgestellten Finanzmittel13.04.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über den BND-Bericht "Psychografie Recep Tayyip Erdogan"13.04.2017
Schriftliche FrageNachrichtendienstliche Erkenntnisse in Bezug auf die Äußerung des Präsidenten des BND zur Verantwortung der Gülen-Bewegung beim Putschversuch in der Türkei13.04.2017
Schriftliche FrageDigitalisierung von Filmen an den Bundesarchiv-Standorten Berlin-Hoppegarten und Koblenz13.04.2017
Schriftliche FrageVerweigerung der Einreise deutscher Staatsbürger in die Türkei seit den letzten sechs Monaten13.04.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Freilassung des deutschen Staatsbürgers Jürgen Ziebell in Bahrain13.04.2017
Schriftliche FrageEnthaltung im UN-Menschenrechtsrat bei der Resolution "Ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem"13.04.2017
Schriftliche FrageVertreibung von Beduinen von ihrem Land durch Israel13.04.2017
Schriftliche FrageMenschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei internationalen Lieferketten13.04.2017
Schriftliche FrageVerweigerung der Einreise in die Türkei bzw. der Weiterreise von einem türkischen Flughafen für deutsche Staatsbürger seit Juli 201613.04.2017
Schriftliche FrageEinladung der Taliban zu Afghanistan-Gesprächen in Moskau im April 201713.04.2017
Schriftliche FrageReform der Dublin-III-Verordnung13.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulässigkeitsprüfung auf das Asylverfahren13.04.2017
Schriftliche FrageZurücksendung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaat mit erstmaliger Asylbeantragung13.04.2017
Schriftliche FrageAuswertung von Datenträgern von Flüchtlingen zur Beurteilung des Asylgrunds13.04.2017
Schriftliche FrageÜbergabe von Listen türkischer Behörden zum Zwecke der Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen bzw. Einrichtungen in Deutschland13.04.2017
Schriftliche FrageEtwaige Verhandlungen mit Gambia über ein Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber13.04.2017
Schriftliche FrageAngaben zu irreführenden bzw. gefälschten Nachrichten in der von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube gemeinsam geführten Datenbank gegen terroristische Inhalte13.04.2017
Schriftliche FrageVersagung bzw. Entziehung des Personalausweises13.04.2017
Schriftliche FrageDurchschnittliche Ausgabezeit für den neuen Reisepass13.04.2017
Schriftliche FrageErmittlungen bzw. Sanktionen gegen Personen aufgrund von Erkenntnissen des BfV über Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienstmitarbeiter13.04.2017
Schriftliche FrageObservation von Anis Amri durch das Berliner Landeskriminalamt13.04.2017
Schriftliche FrageWeltweite Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation13.04.2017
Schriftliche FrageEinsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in anderen Staaten als präventive polizeiliche Maßnahme im Bereich des Terrorismus13.04.2017
Schriftliche FrageZiel der Leistungssportförderreform in Bezug auf die neuesten Dopingenthüllungen der Vergangenheit13.04.2017
Schriftliche FrageLetzter Wohnsitz der in einer Sammelabschiebung am 27. März 2017 nach Afghanistan verbrachten Menschen13.04.2017
Schriftliche FrageWarnungen der Bundesbehörden vor persönlicher Gefährdung aus der Türkei13.04.2017
Schriftliche FrageÜberwachung der Online-Kommunikation Anis Amris seit Dezember 201513.04.2017
Schriftliche FrageÜbermittlung von Informationen zu Personen mit Wohnsitz in Deutschland an den türkischen Geheimdienst MIT durch deutsche Sicherheitsbehörden13.04.2017
Schriftliche FrageÜbermittlung von Informationen zu Personen mit Wohnsitz in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst MIT an deutsche Sicherheitsbehörden13.04.2017
Schriftliche FrageMonatliche Gebühren für die Unterkunft in Gemeinschaftsunterkünften für Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren13.04.2017
Schriftliche FrageEinstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der "Grenzöffnung" im September 201513.04.2017
Schriftliche FrageEinbringung des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage13.04.2017
Schriftliche FrageEindämmung der Erhebung verschiedener Bankentgelte für Konten13.04.2017
Schriftliche FrageZahlung der Umsatzsteuer durch Händler auf Online-Marktplätzen13.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBundesbericht Energieforschung 2017 Forschungsförderung für die Energiewende13.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland13.04.2017
Schriftliche FrageAnhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter13.04.2017
Schriftliche FrageProzentsätze zur Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung im EStG13.04.2017
Schriftliche FrageRegelungen in der Sozialcharta beim Verkauf der Belgischen Siedlung in Kassel13.04.2017
Schriftliche FrageImplementierung der Sozialcharta beim Verkauf der Belgischen Siedlung in Kassel13.04.2017
Schriftliche FrageTechnische und formale Besonderheiten der Belgischen Siedlung in Kassel13.04.2017
Schriftliche FragePaul Collier als Berater für die G20-Präsidentschaft13.04.2017
Schriftliche FrageEinstellung von Beschäftigten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung im Jahr 201613.04.2017
Schriftliche FrageAnträge der Stadt Oranienburg auf Kostenerstattung für die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg13.04.2017
Schriftliche FrageErmittlungen bzw. Abfragen des Bundeszentralamts für Steuern zu Beteiligungen von in Deutschland Steuerpflichtigen an auf Malta ansässigen Unternehmen13.04.2017
Schriftliche FrageStaaten mit einer Besteuerung von Lizenzeinnahmen und ähnlichen Einnahmen aus Rechteüberlassungen durch ein präferenzielles Steuerregime13.04.2017
Schriftliche FrageSteuermehreinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer durch eine Umstellung der Messmethode für den CO2-Ausstoss auf das Verfahren WLTP13.04.2017
Schriftliche FrageNeu aufgenommene Schreiben bzw. Erlasse in den Anlagen zu den BMF-Schreiben vom 21. März 201713.04.2017
Schriftliche FrageZahlung der Kapitalertragssteuer von inländischen Depotbanken bei Cum/Ex-Geschäften13.04.2017
Schriftliche FrageDienst- und Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltungen mit Auswirkungen auf die Vorgehensweise gegenüber inländischen Depotbanken in Bezug auf Cum/Ex-Geschäfte13.04.2017
Schriftliche FrageUnstimmigkeiten bei von Arbeitgebern elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten13.04.2017
Schriftliche FrageUnterschiede zwischen dem Sanierungserlass und den vorgeschlagenen Regelungen zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen13.04.2017
Schriftliche FrageUnterbindung sogenannter Lock-in-Effekte bei digitalen Plattformen13.04.2017
Schriftliche FrageInvestitionen bzw. Beteiligungen deutscher Unternehmen zur Förderung der Bioenergie in den ASEAN-Staaten13.04.2017
Schriftliche FrageMessung der Verbrauchswerte durch digitale Stromzähler13.04.2017
Schriftliche FrageAngabe des korrekten Jahresverbrauchs auf dem Energieeffizienz-Label von Elektrogeräten13.04.2017
Schriftliche FrageUmsetzung der EU-Richtlinie zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien13.04.2017
Schriftliche FrageUnterbindung von Scheinselbstständigkeit und illegaler Leiharbeit bei der Beschäftigung von Piloten13.04.2017
Schriftliche FrageSchaffung von Plätzen durch das Programm "KompAS - Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb" seit August 201613.04.2017
Kleine AnfrageÜberschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland12.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammNationales Reformprogramm 201712.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 Satz 4 und § 35b Absatz 2 Satz 2 AbgG) zum 1. Juli 201712.04.2017
RechtsverordnungAchtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes12.04.2017
RechtsverordnungVerordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)12.04.2017
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)12.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBerufsbildungsbericht 201712.04.2017
Kleine AnfrageGesundheitsgefährdende Mineralöle in Lebensmitteln12.04.2017
Kleine AnfrageHintergründe zum Einsatz von Minen und Sprengfallen im Krieg im Irak und in Syrien12.04.2017
Kleine AnfrageBilanz der neuen Hightech-Strategie sowie des Hightech-Forums12.04.2017
Kleine AnfrageFreihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland12.04.2017
Kleine AnfrageVerweis auf eine "Third-Party-Rule" zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste12.04.2017
Kleine AnfrageRekrutierung und Umgang mit Minderjährigen in der Bundeswehr12.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammLebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht12.04.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungFeststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch11.04.2017
Kleine AnfragePregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG) - Produktion, Zulassung und Einsatz11.04.2017
Kleine AnfrageQuellen des Verfassungsschutzes als Leumundszeugen für den wegen Mordes verurteilten Hendrik Möbus10.04.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Justizbarometer 2017 KOM(2017) 167 endg.; Ratsdok. 8217/1710.04.2017
Kleine AnfrageGlobale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika"10.04.2017
Kleine AnfrageDienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung10.04.2017
Kleine AnfrageSelbsttötungsversuche und Selbsttötungen bei der Bundespolizei und beim Zoll10.04.2017
Kleine AnfrageUmweltstandards für Kohlekraftwerke10.04.2017
Kleine AnfrageWeitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien10.04.2017
Kleine AnfragePreisentwicklung und ärztliche Betreuung bei Cannabismedizin10.04.2017
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 201710.04.2017
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung10.04.2017
Kleine AnfrageStrukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT10.04.2017
Kleine AnfrageSituation der Zivilbevölkerung in Mossul10.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammEinführung der Gesundheitskarte - Prüfbericht über die Einbeziehung von Endgeräten der Versicherten10.04.2017
Schriftliche FrageÜbernahme der Kosten des Führerscheins für Asylbewerber trotz fehlender Berufsqualifikationen07.04.2017
Schriftliche FrageStellungnahme zu einem Entschließungsantrag zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus 07.04.2017
Schriftliche FrageRealisierbarkeit der derzeitigen Bestimmungen zur tierschutzgerechten Haltung unter den Bedingungen des Zurschaustellens an wechselnden Orten07.04.2017
Schriftliche FrageVerbesserung der Situation von Tieren in Zirkusbetrieben07.04.2017
Schriftliche FrageMögliche Überarbeitung der sogenannten Zirkusleitlinien07.04.2017
Schriftliche FrageExport von Kälbern mit einem Gewicht unter 80 kg seit 201307.04.2017
Schriftliche FrageFütterung von nicht entwöhnten Kälbern im Alter von zwei bis acht Wochen07.04.2017
Schriftliche FrageIdentifizierung manipulierter Studien im Rahmen der wissenschaftlichen Bewertung von chemikalischen Wirkstoffen07.04.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von Vertretern des BMVg bzw. des BAAINBw an Veranstaltungen von Beratungsunternehmen in den Jahren 2015 und 201607.04.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von Vertretern bestimmter Beratungsunternehmen an Veranstaltungen des BMVg bzw. des BAAINBw in den Jahren 2015 und 201607.04.2017
Schriftliche FrageEinbindung von Vertretern bestimmter Beratungsunternehmen in Rüstungsbeschaffungsprojekte in den Jahren 2015 und 201607.04.2017
Schriftliche FrageAbstimmung mit den litauischen Behörden im Fall einer behaupteten Vergewaltigung eines litauischen Mädchens durch Bundeswehrsoldaten07.04.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Luftangriffe in Syrien im März 201707.04.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer im Rahmen des Militäreinsatzes Inherent Resolve07.04.2017
Schriftliche FrageVergabe des Auftrags zur Erstellung eines Projektplans zum Waffensystem A400M07.04.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung der Firmenverflechtungen der Luft- und Raumfahrt- sowie der Drohnen- und Lenkflugkörperindustrie07.04.2017
Schriftliche FrageMitgabe von Betäubungsmitteln bei der Entlassung von Patienten aus dem Krankenhaus07.04.2017
Schriftliche FrageAufbau einer nationalen digitalen Gesundheitsbibliothek mit berufspraxistauglichen Informationen zu Diagnostik und Therapie07.04.2017
Schriftliche FrageDaten im Produktinformationssystem PRINS zur Berechnung der Verkehrsströme der Linie N32 RP07.04.2017
Schriftliche FrageStand der Planung für die Realisierung des Schallschutzes an der Bahnstrecke Göttingen – Kassel/Wilhelmshöhe – Fulda07.04.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Einführung einer Verpflichtung zur bedarfsgerechten Hinderniskennzeichnung für neue Windkraftanlagen07.04.2017
Schriftliche FrageUnterzeichnung des Hongkong-Abkommens zum Recycling von Schiffen07.04.2017
Schriftliche FrageLandesmittel für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 201607.04.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der unvollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention im Rahmen einer Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes07.04.2017
Schriftliche FrageHöhe der "VIP+"-Förderung für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven07.04.2017
Schriftliche FrageDaten zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses mit Behinderungen07.04.2017
Schriftliche FrageKritik an den aktuellen Indikatoren zur Messung der Ziele für nachhaltige Entwicklung07.04.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)07.04.2017
Schriftliche FrageAsylanträge türkischer Staatsbürger seit Juli 201607.04.2017
Schriftliche FrageEinbürgerung von Personen nach § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit07.04.2017
Schriftliche FrageVerkauf eines Grundstücks im Rahmen der geplanten baulichen Erweiterung des Brecht-Weigel-Hauses in Buckow07.04.2017
Schriftliche FrageMögliche Klausel in den Konditionenverträgen der Bundesregierung mit dem Unternehmen Microsoft07.04.2017
Schriftliche FragePlanungen zur Darstellung der Geschichte des Ortes des zukünftigen Humboldt-Forums07.04.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe mit den Konditionenverträgen der Bundesregierung mit der Firma Microsoft07.04.2017
Schriftliche FrageBefassung des EU-Ministerrats mit dem Rechtsstaatsschutz in Polen07.04.2017
Schriftliche FrageAufbau europäischer IT-Kapazitäten auf Grundlage offener Standards und quelloffener Software07.04.2017
Schriftliche FrageZusammenarbeit polnischer und deutscher Neonazis im Kontext des Blood & Honour Netzwerkes07.04.2017
Schriftliche FrageVerbleib der durch Truppen des Assad-Regimes wegtransportierten Menschen infolge der Eroberung des Ostteils von Aleppo07.04.2017
Schriftliche FrageMenschen in Kirchenasylen in Bayern07.04.2017
Schriftliche FrageHumanitäre Versorgung von Flüchtlingen aus Ost-Aleppo07.04.2017
Schriftliche FrageForderung nach getrennten Verträgen bei Angeboten von Verbraucherkrediten und Restschuldversicherungen 07.04.2017
Schriftliche FrageUntersuchung des Gebrauchs deutscher Waffen gegen Jesiden durch die kurdische Peschmerga07.04.2017
Schriftliche FrageEingefrorene Vermögenswerte von terrorverdächtigen Personen bzw. Organisationen07.04.2017
Schriftliche FrageAsylanträge von über die Türkei eingereisten Flüchtlingen nach Griechenland seit dem 18. März 201607.04.2017
Schriftliche FrageVorwürfe gegen World Vision Gaza bzgl. der Veruntreuung von Spendengeldern07.04.2017
Schriftliche FrageFestlegung des sogenannten 2-Prozent-Ziels durch die NATO07.04.2017
Schriftliche FrageWeisungen der Landesregierungen zu Strafverfahren mit Polizeibeamten als Zeugen bzw. Geschädigte07.04.2017
Schriftliche FrageMenschenrechtslage im anglophonen Teil Kameruns07.04.2017
Schriftliche FrageAktivitäten der albanischen Plattform in Mazedonien07.04.2017
Schriftliche FrageRückführung von Asylsuchenden nach Ungarn07.04.2017
Schriftliche FrageSchutz von Personen mit von der Rechtsordnung nicht missbilligten Handlungen07.04.2017
Schriftliche FrageBefreiung der Kita- und Schulverpflegung von der Mehrwertsteuer07.04.2017
Schriftliche FrageGewährung des Flüchtlingsstatus bzw. subsidiären Schutzes für Familienangehörige unabhängig von einer eigenen Verfolgungssituation07.04.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum Provisionsabgabeverbot im Rahmen der Umsetzung der IDD-2-Richtlinie07.04.2017
Schriftliche FrageMöglicher Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta und die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Unterscheidung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten beim Zugang zu Sozialleistungen07.04.2017
Schriftliche FrageEinrichtung einer Biometriedatenbank zum Abgleich der Fingerabdrücke von Flüchtlingen07.04.2017
Schriftliche FrageLiegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig07.04.2017
Schriftliche FragePläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Liegenschaften in Leipzig07.04.2017
Schriftliche FrageAnzahl der ausreisepflichtigen Unionsbürger07.04.2017
Schriftliche FrageKompromissvorschläge im Bereich der Finanztransaktionssteuer beim Treffen der Eurogruppe am 20. März 201707.04.2017
Schriftliche FrageRisiken und Gefährdungspotentiale bei der Abschiebung von Gefährdern07.04.2017
Schriftliche FrageLizenzen der deutschen Sicherheitsbehörden für Internet-Analysewerkzeuge07.04.2017
Schriftliche FrageAnalysewerkzeuge der deutschen Nachrichtendienste für die Suche nach Fotos von Vertrauenspersonen bzw. verdeckten Ermittlern07.04.2017
Schriftliche FrageFahrzeuge mit einem geringen CO2-Ausstoß in den Bundesressorts07.04.2017
Schriftliche FrageVerschiebung der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer07.04.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds07.04.2017
Schriftliche FrageAnmeldung eines Eigenbedarfs der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für einen Teil des York-Kasernen-Areals in Münster07.04.2017
Schriftliche FragePlanungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das York- und Oxford-Kasernen-Areal in Münster07.04.2017
Schriftliche FrageBeteiligung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Aufbau einer Panzerproduktion in der Türkei07.04.2017
Schriftliche FrageKosten des Verfahrens gegen die Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann07.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus07.04.2017
Schriftliche FrageÄnderungen am geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments07.04.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterhalb der Standards von CETA07.04.2017
Schriftliche FrageVerzicht auf die Zeitumstellung07.04.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Teilen für den Kampfhubschrauber Apache in die USA und nach Saudi-Arabien seit 201607.04.2017
Schriftliche FrageAufforderung an Entwickler von Software für Instant-Messaging zur Registrierung als Telekommunikationsdienst07.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Ökodesign-Arbeitsprogramms der EU auf Einsparungen im Bereich des Primärenergieverbrauchs07.04.2017
Schriftliche FrageMögliche Überarbeitung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz07.04.2017
Schriftliche FrageJobangebot der Optronic GmbH & Co. KG bzgl. Statisten für Rollenspiele bei militärischen Trainingseinsätzen07.04.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Integration Zugewanderter durch Jobangebote im Bereich der Darstellung von Kriegsszenarien07.04.2017
Schriftliche FrageAufforderung von ALG II-Beziehern in Sachsen zur Wohnkostenanpassung07.04.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der gültigen Entgelttarifverträge seit 201407.04.2017
Schriftliche FrageEntgelttarifverträge mit dem Verlust ihrer Gültigkeit durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns07.04.2017
Schriftliche FrageQualität und Wirksamkeit der Deutschkurse für Flüchtlinge07.04.2017
Schriftliche FragePrüfung der Verpflichtung der Bieter in Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen zur Zahlung eines Mindestlohns07.04.2017
Schriftliche FrageRechtsanspruch von ALG-I-Beziehern auf Weiterbildung nach einer dreimonatigen Arbeitslosigkeit07.04.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ALG-I-Bezieher07.04.2017
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und in der ukrainischen Atompolitik06.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung von Kinderehen06.04.2017
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes06.04.2017
RechtsverordnungSiebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen06.04.2017
EU-VorlageSchreiben der Premierministerin des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an Präsidenten des Europäischen Rates über die Absicht der britischen Regierung, gemäß Art. 50 EUV aus der Europäischen Union auszutreten Ratsdok. XT 20001/17; EU-Dok 124/2017 06.04.2017
EU-VorlageEuropäischer Rat (Artikel 50) (29. April 2017) Entwurf der Leitlinien im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV Ratsdok. XT 2100/1706.04.2017
Kleine AnfrageZulassungsbeschränkungen an Hochschulen06.04.2017
Kleine AnfrageBehördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz06.04.2017
Kleine AnfrageHaftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen06.04.2017
Kleine AnfrageKlagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch06.04.2017
Kleine AnfrageDiskussion um die Umbenennung der nach dem Wehrmachts-Flieger Helmut Lent benannten Bundeswehr-Kaserne in Rotenburg06.04.2017
Kleine AnfrageEigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung06.04.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent"06.04.2017
Kleine AnfrageDie soziale Situation im Kosovo und der radikale Islamismus06.04.2017
Kleine AnfrageProblematik des Gefährder-Begriffs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11369)06.04.2017
Kleine AnfrageUnabhängigkeit und regionale Beratungsangebote der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH05.04.2017
AntragTransparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"04.04.2017
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes04.04.2017
Kleine AnfrageBilanz der türkischen Militäroperation "Schutzschild Euphrat" in Syrien04.04.2017
Kleine AnfrageTreffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr04.04.2017
Kleine AnfrageEuropäische Satellitenkommunikation für militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke04.04.2017
Kleine AnfrageDeutschlands G20-Präsidentschaft und "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika"04.04.2017
Kleine AnfrageDie sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit dem Kosovo04.04.2017
Kleine AnfrageLöschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook04.04.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2017 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48 Mio. Euro03.04.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2015 bis Februar 201731.03.2017
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt31.03.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen31.03.2017
GesetzgebungGesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen31.03.2017
Kleine AnfrageWaffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis31.03.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein31.03.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen31.03.2017
Kleine AnfrageForschungseinrichtung Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt31.03.2017
Kleine AnfrageSprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis31.03.2017
Kleine AnfrageTodesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 201631.03.2017
Kleine AnfrageWahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland31.03.2017
Kleine AnfrageBenefizkonzert von Bundeswehr und Bundespolizei für Krankenhaus in Syrien31.03.2017
Kleine AnfrageEinziehung von Pässen in türkischen Konsulaten31.03.2017
Kleine AnfrageMarode Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg31.03.2017
Kleine AnfrageStellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH31.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an die Opfer des Terroranschlags in London am 22. März 201731.03.2017
Kleine Anfrage80. Jahrestag der Bombardierung von Gernika - Versöhnung und Entschädigung des deutschen Kriegsverbrechens31.03.2017
Schriftliche FrageVerteilung der Kosten für die Treffen des OSZE-Ministerrates 2016 und des G20-Gipfels 2017 in Hamburg31.03.2017
Schriftliche FrageBereitschaft Russlands sowie pro-russischer Kräfte in der Ostukraine zur Umsetzung des sogenannten "Minsk II"-Abkommens31.03.2017
Schriftliche FrageWahlergebnis der Kandidaten Donald Tusk und Jacek Saryusz-Wolski bei der Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates31.03.2017
Schriftliche FrageBewilligte Maßnahmen aus Mitteln des Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds seit Juli 201631.03.2017
Schriftliche FrageNeustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung31.03.2017
Schriftliche FrageTests einer Dialektsoftware zur Bestimmung der Herkunft von Asylsuchenden31.03.2017
Kleine AnfrageAnbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-Fernverkehr31.03.2017
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Zahl ausreisepflichtiger Personen bis Ende 201631.03.2017
Schriftliche FrageRückführung abgelehnter Asylbewerber seit 201731.03.2017
Schriftliche FragePolitisch rechts motivierte Tötungsdelikte in den Jahren 2015 und 201631.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Fünfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 203 endg.; Ratsdok. 6928/1731.03.2017
Schriftliche FrageWiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems31.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2017 Netz "Natura 2000": Zur Ausschöpfung seines vollen Potentials sind weitere Anstrengungen erforderlich Ratsdok. 6883/17; ERH 1/201731.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 35/2016 Die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika ERH 35/201631.03.2017
Schriftliche FrageFreistellung von Beamten in Bundesministerien zur Erfüllung von gewerkschaftlichen Aufgaben31.03.2017
EU-VorlageWeißbuch zur Zukunft Europas Die EU der 27 im Jahr 2025 - Überlegungen und Szenarien KOM(2017) 2025 endg.; Ratsdok. 6952/1731.03.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung der Bewegung "Pulse of Europe"31.03.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU Nichtverbreitungs-Konsortium (EUNPC) (Anlage 3 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 21/201731.03.2017
Schriftliche FrageAnforderungen an die deutsche Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank31.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Luxemburg festgestellten Mängel KOM(2017) 15 endg.; Ratsdok. 6444/1731.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens im Hinblick auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen festgestellten Mängel KOM(2017) 80 endg.; Ratsdok. 6678/1731.03.2017
Schriftliche FrageMitgliedschaft von Gerald Hennenhöfer im Aufsichtsrat der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH31.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans der Niederlande zur Beseitigung der im Bericht von 2015 zur Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands auf dem Gebiet des Schengener Informationssystems und der gemeinsamen Visumpolitik festgestellten Mängel KOM(2017) 107 endg.; Ratsdok. 6681/1731.03.2017
Schriftliche FrageVerkauf von Bundesimmobilien zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus31.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Schwedens zur Beseitigung der in der Evaluierung von 2015 aufgeführten Mängel bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements KOM(2017) 108 endg.; Ratsdok. 6682/1731.03.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zum Projekt Nord Stream 231.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die internationale Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen, für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen Stellen im Hinblick auf OTC-Derivatgeschäfte KOM(2017) 104 endg.; Ratsdok. 6953/1731.03.2017
Schriftliche FrageVereinbarkeit der angestrebten Verfassungsänderung in der Türkei mit den Grundprinzipien der EU31.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg KOM(2017) 93 endg.; Ratsdok. 6645/1731.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens KOM(2017) 111 endg.; Ratsdok. 7098/1731.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligungsrechte der Bundesregierung im Rahmen von EU-Fusionsverfahren31.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (drittes Energiepaket) KOM(2017) 110 endg.; Ratsdok. 7107/1731.03.2017
Schriftliche FrageÜberführung bereits bestehender Eintragungen aus Wettbewerbsregistern der Länder durch das geplante Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters31.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden KOM(2017) 109 endg.; Ratsdok. 6996/1731.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission zur Ergänzung der Liste der Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen zu vertreten ist KOM(2017) 119 endg.; Ratsdok. 6795/1731.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms "Drogenprävention und -Aufklärung" (2007-2013) KOM(2017) 113 endg.; Ratsdok. 7060/1731.03.2017
Schriftliche FrageWegfall von Stromerzeugungsanlagen aus dem Vergütungssystem des EEG in den Jahren 2020 bis 202331.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten KOM(2017) 112 endg.; Ratsdok. 7057/1731.03.2017
Schriftliche FrageProfiteurinnen von der Einführung des Mindestlohns31.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 30/2016 Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras ERH 30/201631.03.2017
Schriftliche FrageBilaterale Vereinbarungen mit dem BMFSFJ zur gemeinsamen Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern31.03.2017
Schriftliche FrageKosten des Masterplans Medizinstudium 202031.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften31.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Herz-Kreislauf-, Atemwegs- sowie Krebserkrankungen im Saarland in den letzten fünf Jahren31.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen31.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der beitragsrechtlichen Änderungen zur Krankenversicherung im E-Health-Gesetz auf 1992 geborene und heute studierende Bezieher von Waisenrenten31.03.2017
GesetzgebungGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes31.03.2017
Schriftliche FrageKrankenversicherungsbeiträge für über 24 Jahre alte studierende Bezieher von Waisenrenten31.03.2017
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle31.03.2017
Schriftliche FrageAusgaben der Krankenkassen für Satzungsleistungen31.03.2017
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes31.03.2017
Schriftliche FrageKinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren31.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht31.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen31.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)31.03.2017
Schriftliche FrageAusgabenvolumen der genehmigten Anträge auf Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren31.03.2017
Schriftliche FrageLeistungen der Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit gemäß § 39c SGB V31.03.2017
Schriftliche FrageFlugausfälle und Flugverspätungen beim Flughafen Saarbrücken in den letzten fünf Jahren31.03.2017
Schriftliche FrageMittelvergabe im Rahmen der Kostenaufteilung der zweiten Stammstrecke München aus dem GVFG-Bundesprogramm an Bayern31.03.2017
Schriftliche FrageAnforderungen an Antragsunterlagen zur Aufnahme eines Vorhabens in die Kategorie A des GVFG-Bundesprogramms31.03.2017
Schriftliche FrageDurch Kollisionen mit Fahrzeugen verunglückte Greifvögel und Eulen an deutschen Bundesfernstraßen31.03.2017
Schriftliche FrageGegenleistungen für die Deutsche Bahn AG bei Anerkennung von Flugtickets zur Beförderung im Falle von Streiks im Flugverkehr31.03.2017
Schriftliche FrageStandardisierte Bewertung für die Vergabe von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz31.03.2017
Schriftliche FragePrüfung des Bedarfs für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll–Klanxbüll31.03.2017
Schriftliche FrageMotoren und Schadstoffklassen von auf Bundesbehörden zugelassenen Kraftfahrzeugen31.03.2017
Schriftliche FrageDiskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund am Wohnungsmarkt31.03.2017
Schriftliche FrageEntwendung von Bauplänen des Berliner Neubaus des BND31.03.2017
Schriftliche FrageMögliche Gesundheitsrisiken durch Grubenwasser31.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligung an der Finanzierung des Ausbaus der US-Airbase Ramstein31.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat30.03.2017
AntragProgramm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht30.03.2017
Kleine AnfrageGemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit30.03.2017
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten30.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung30.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie - Fortschritt durch Forschung und Innovation Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 - Drucksache 18/11270 -30.03.2017
AntragAufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer30.03.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV30.03.2017
Kleine AnfrageSonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen29.03.2017
Kleine AnfrageBegleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie29.03.2017
Kleine AnfrageAuswirkungen der Klimakrise auf die Finanzmärkte29.03.2017
Kleine AnfrageElektromobilität im Stadtverkehr29.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes29.03.2017
Kleine AnfrageStationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11697)29.03.2017
Kleine AnfrageKosten, Umweltauswirkungen und Flächenverbrauch der B 51 Ortsumfahrung Bad Iburg29.03.2017
Kleine AnfrageMenschenrechtliche Folgen des Uranabbaus in Tansania29.03.2017
Kleine AnfrageTierschutz und Aquakulturen29.03.2017
Kleine AnfrageStummer Frühling - Verlust von Vogelarten29.03.2017
Kleine AnfrageMittelverwendung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative29.03.2017
Kleine AnfrageStärkung des Schienengüterverkehrs29.03.2017
Kleine AnfrageDas Betriebsrentenstärkungsgesetz - Umsetzung und Folgen29.03.2017
Kleine AnfragePosition der Bundesregierung zur Klimakrise und Eisschmelze in der Arktis29.03.2017
Kleine AnfrageWertebildung im Integrationsprozess29.03.2017
Kleine AnfrageFührerscheinerwerb junger Menschen in Baden-Württemberg29.03.2017
Kleine AnfrageG20-Gipfel 2017 in Hamburg29.03.2017
Kleine AnfrageVerdacht des Mautbetrugs durch Abgasmanipulation bei schweren Lkw29.03.2017
Kleine AnfrageDeutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei29.03.2017
AntragRadverkehr konsequent fördern29.03.2017
PetitionSammelübersicht 428 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen29.03.2017
PetitionSammelübersicht 429 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen29.03.2017
PetitionSammelübersicht 430 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen29.03.2017
AntragSüdsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern29.03.2017
AntragMit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben29.03.2017
AntragDie Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen29.03.2017
PetitionSammelübersicht 431 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 29.03.2017
PetitionSammelübersicht 432 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 29.03.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Stellungnahme der Bundesregierung für den Zweiten Engagementbericht "Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung"; weitere Fragen29.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Kulturstiftung des Bundes"29.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)29.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen29.03.2017
AntragTschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen29.03.2017
AntragJetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen29.03.2017
Antragzu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien KOM(2015) 337 endg.; Ratsdok. 11065/1529.03.2017
AntragFür gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West29.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)29.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammGesamtkonzept Elbe Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen29.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen29.03.2017
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung29.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Vorratsdatenspeicherung - Kosten, Fristen, rechtliche Grundlage28.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Vorratsdatenspeicherung - Datenschutz, Technik und Sicherheit28.03.2017
Kleine AnfrageEffektivität eines sogenannten Migrationsberatungszentrums in Tunesien28.03.2017
Kleine AnfrageVerlegerbeteiligung in der Verwertungsgesellschaft WORT28.03.2017
AntragInnovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft28.03.2017
AntragTierversuche beenden28.03.2017
AntragNeustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union28.03.2017
AntragSolidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege28.03.2017
AntragFür gute Bildung in Europa - Erfolgreiches Programm Erasmus+ weiterentwickeln28.03.2017
Dringliche FrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Schutz mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst bespitzelter Personen in Deutschland28.03.2017
RechtsverordnungVierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung28.03.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)28.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 201628.03.2017
Kleine AnfrageMögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern27.03.2017
Kleine AnfrageStopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB27.03.2017
Kleine AnfrageDie Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan24.03.2017
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika24.03.2017
Kleine AnfrageAusweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Organisationssymbole24.03.2017
Kleine AnfrageAngriffe auf Jesiden im Nordirak24.03.2017
Kleine AnfrageHerausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien24.03.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Myanmar (Anlage 2 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 20/201724.03.2017
EU-VorlageJahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2016) Ratsdok. 5361/1724.03.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 89 endg.; Ratsdok. 6743/1724.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOMVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union KOM(2017) 95 endg.; Ratsdok. 6747/1724.03.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung24.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2017) 10 endg.; Ratsdok. 6855/1724.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der und die Befugnisübertragung gemäß Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe KOM(2017) 103 endg.; Ratsdok. 6888/1724.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Beschleunigung der Kapitalmarktunion: Beseitigung nationaler Hindernisse für Kapitalströme KOM(2017) 102 endg.; Ratsdok. 6758/1724.03.2017
Mündliche FrageKenntnisse über die Novelle des ungarischen Atomgesetzes24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission über die Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (Beschluss der Kommission vom 3. Mai 2016) KOM(2017) 94 endg.; Ratsdok. 6646/1724.03.2017
Mündliche FrageGezielter Flugzeugabsturz auf ein Atomkraftwerk als Lastannahme für die nukleare Sicherheit24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Europäischen Rechnungshof, den Rat und das Europäische Parlament Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2015 KOM(2017) 120 endg.; Ratsdok. 6880/1724.03.2017
Mündliche FrageKonsequenzen aus den Grundwasseruntersuchungen im Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2017) 64 endg.; Ratsdok. 6410/1724.03.2017
Mündliche FrageKenntnisse über verschwundenen Müll24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (AKI) KOM(2017) 71 endg.; Ratsdok. 6429/1724.03.2017
Mündliche FrageVerleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern an den Toxikologen Dr. Helmut Greim im Jahr 201524.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 - Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) KOM(2017) 101 endg.; Ratsdok. 6799/1724.03.2017
Mündliche FrageMaßnahmen zur Unterbindung von Manipulationen von Studien durch Unternehmen24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 13, 19, 23, 27, 28, 38, 39, 43, 45, 48, 50, 69, 70, 73, 75, 77, 79, 83, 87, 91, 98, 99, 101, 104, 107, 109, 110, 112, 113, 118, 119, 123 und 138 sowie hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) durch Richtlinien für die Cybersicherheit und den Datenschutz zu vertretenden Standpunkts KOM(2017) 86 endg.; Ratsdok. 6602/1724.03.2017
Mündliche FrageFinanzierung des DigitalPakts#D24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, durch die Mitgliedstaaten Berichtszeitraum 2013-2014 KOM(2017) 99 endg.; Ratsdok. 6845/1724.03.2017
Mündliche FrageNicht ausgeschöpfte Positionen von Haushaltstiteln in den letzten drei Jahren24.03.2017
Mündliche FrageReformpartnerschaften im Rahmen des "Marshallplan mit Afrika"24.03.2017
Mündliche FrageAuflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürger auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez24.03.2017
Mündliche FrageVertagung der Kommunalwahlen auf den Malediven24.03.2017
Mündliche FrageErmittlungen der nepalesischen Behörden im Fall Krishna Prasad Adhikari24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des EU-Rechts im Bereich der Abfallwirtschaft für den Zeitraum 2010-2012 Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, der Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm, der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren KOM(2017) 88 endg.; Ratsdok. 6815/1724.03.2017
Mündliche FrageÜberprüfung des Einsatzes deutscher Waffen gegen Jesiden im Shengal-Gebirge im Irak durch Peschmerga-Kräfte24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge für den Zeitraum 2008-2011 und 2011-2014 KOM(2017) 98 endg.; Ratsdok. 6817/1724.03.2017
Mündliche FrageEinfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige KOM(2017) 68 endg.; Ratsdok. 6603/1724.03.2017
Mündliche FrageMögliche Verbindungen der libyschen Milizenallianz Benghazi Verteidigungsbrigaden zu Al-Qaida24.03.2017
Mündliche FrageUnterstützung der libyschen "Einheitsregierung" trotz fehlender Anerkennung24.03.2017
Mündliche FrageWarnung deutscher Geldinstitute durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Einrichtung von Konten türkischer Gruppen, Vereinen und Institutionen24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2017) 84 endg.; Ratsdok. 6590/1724.03.2017
Mündliche FrageEinsatz von Vertretern türkischer Behörden im BAMF im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2306(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)003824.03.2017
Mündliche FrageÄnderungen im Ausländerzentralregister in Folge einer genaueren Zuordnung von Gründen für Duldungen durch die Ausländerbehörden24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 (2016/2248(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)004024.03.2017
Mündliche FrageVerfahren zur Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2014/2248(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)004824.03.2017
Mündliche FrageZugang von Asylbewerbern zu Integrationsangeboten24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2014/2248(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)004824.03.2017
Mündliche FrageSchließung von Bundesstützpunkten des Spitzensports24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (2014/2249(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)004924.03.2017
Mündliche FrageIntegration des so genannten INSIKA-Verfahrens in Taxameter24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet (2015/2344(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)005024.03.2017
Mündliche FrageRegelungen zu Fiskaltaxametern im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum - Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (2016/2148(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)005324.03.2017
Mündliche FrageBerechnungen des BMF zur Pkw-Maut24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu den Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds - Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und weitere Vorgehensweise (2016/3008(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)005524.03.2017
Mündliche FrageBeschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen seit 200724.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen KOM(2017) 79 endg.; Ratsdok. 6737/1724.03.2017
Mündliche FrageDurchschnittliches Arbeitsentgelt von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen24.03.2017
Mündliche FrageExport von verdorbenem Fleisch aus Brasilien24.03.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Serbien KOM(2017) 50 endg.; Ratsdok. 5710/1724.03.2017
Mündliche FrageSchweinefleischverzehr und Schweinehaltung seit 200724.03.2017
Mündliche FrageGespräche mit Vertretern der Tabakindustrie in den letzten zwölf Monaten24.03.2017
Mündliche FrageAustausch von Ergebnissen sogenannter Battle Damage Assessments innerhalb der Anti-IS-Koalition24.03.2017
Mündliche FrageMitverantwortung der Bundesregierung für die zivilen Opfer in Syrien und im Irak durch die Anti-IS-Koalition24.03.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Aufnahme aus dem Ausland gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz seit 2016 im Rahmen des Familiennachzugs24.03.2017
Mündliche FrageBedenken gegen ein mögliches Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten24.03.2017
Schriftliche FrageAusweitung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge24.03.2017
Mündliche FrageStand der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes24.03.2017
Schriftliche FrageZugang zu Nutzeraccounts bei Messengerdiensten durch Bundesbehörden24.03.2017
Mündliche FrageStand der Reform des Medizinstudiums24.03.2017
Schriftliche FrageStrategiepapier über die Zuwanderung nach Deutschland bis 206024.03.2017
Mündliche FrageAbschluss der Beratungen zum Entwurf eines Pflegeberufereformgesetzes innerhalb der Bundesregierung24.03.2017
Schriftliche FrageZusammenarbeit polnischer und deutscher Neonazis hinsichtlich gemeinsamer Musikveranstaltungen24.03.2017
Mündliche FrageUmsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes24.03.2017
Schriftliche FrageIdentifizierung bzw. Registrierung von Asylbewerbern mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen24.03.2017
Mündliche FrageVerwendung von Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Maßnahmen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen24.03.2017
Schriftliche FrageRechtliche Regelungen in Bezug auf Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst24.03.2017
Schriftliche FrageVorlage der Berechnung zu den Einnahmen durch die Pkw-Maut24.03.2017
Schriftliche FrageGerichtsanhängige Fälle von Cum/Ex-Gestaltungen24.03.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien KOM(2017) 52 endg.; Ratsdok. 5712/1724.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Neunter Fortschrittsbericht KOM(2017) 74 endg.; Ratsdok. 6171/1724.03.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Namibia bei den deutschen Außenhandelskammern des Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität KOM(2017) 78 endg.; Ratsdok. 6448/1724.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 des Rates (über den Bereitschaftsdienst), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 des Rates (über den Schichtdienst), durch die Organe im Jahr 2015 KOM(2017) 96 endg.; Ratsdok. 6760/1724.03.2017
Schriftliche FrageKonsequenzen aus einer Studie zur Genauigkeit "intelligenter Stromzähler"24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union KOM(2017) 87 endg.; Ratsdok. 6687/1724.03.2017
Schriftliche FrageTelefongebühren für den Kundendienst von Einrichtungen und Gesellschaften mit Bundesbeteiligung24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion - Jahresbericht 2016 (2016/2247(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)004124.03.2017
Schriftliche FrageVergütungen in den Wirtschaftsabteilungen24.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission Der Fiskalpakt: Bestandsaufnahme K(2017) 1200 endg.24.03.2017
Schriftliche FrageEinführung des Tierwohl-Labels24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Vorlage gemäß Artikel 8 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion K(2017) 1201 endg.24.03.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit Cyantraniliprol24.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags KOM(2017) 106 endg.; Ratsdok. 6644/1724.03.2017
Schriftliche FrageEinsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Cyantraniliprol24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (2016/2903(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)004224.03.2017
Schriftliche FrageMögliche Gefahren für Bienen durch den Wirkstoff Cyantraniliprol24.03.2017
Schriftliche FrageBetankung türkischer Militärflugzeuge durch Tankflugzeuge der Bundeswehr seit Beginn des Mandats zum Kampf gegen den IS24.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkung der Beschaffung des Drohnensystems TRITON/ISIS auf den Euro Hawk Full Scale Demonstrator24.03.2017
Schriftliche FrageReduzierung der Ausbildungsplätze sowie der Ausbilderstellen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden24.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Gletscher in Deutschland in den letzten 50 Jahren24.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen KOM(2017) 97 endg.; Ratsdok. 6575/1724.03.2017
Schriftliche FrageBereitgestellte und abgerufene Bundesmittel für Investitionsmaßnahmen in die Bundeswasserstraßen im Jahr 201624.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua - der Fall Francisca Ramírez (2017/2563(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)004324.03.2017
Schriftliche FrageAusschluss von Worms und Speyer aus der Bund-Länder-Förderung für Lutherstädte24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain (2017/2564(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)004424.03.2017
Schriftliche FrageNutzung der durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben freigewordenen Mittel durch die Bundesländer24.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Guatemala, insbesondere zur Lage der Menschenrechtsverteidiger (2017/2565(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)004524.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Eurogruppe Das Europäische Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {SWD(2017) 67 final bis SWD(2017) 93 final} KOM(2017) 90 endg.; Ratsdok. 6619/1724.03.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran (Menschenrechte) (Anlage 1 zur 36. Indikativen Vorschau vom 1. März 2017) EuB-BReg 19/201724.03.2017
Schriftliche FrageWirkung von Ultrafeinstaub auf die menschliche Gesundheit24.03.2017
Kleine AnfrageAuswahlentscheidung System Sturmgewehr Bundeswehr24.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes23.03.2017
Aktuelle Stunde60 Jahre Römische Verträge23.03.2017
RechtsverordnungZweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)23.03.2017
Allgemeine VerwaltungsvorschriftZweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)23.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt Die deutsche Luft- und Raumfahrt - Innovation und Hochtechnologie für eine Welt im Wandel23.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts KOM(2017) 142 endg.; Ratsdok. 7621/1723.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie KOM(2017) 134 endg.; Ratsdok. 7791/1723.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an die Opfer des Anschlags in London am britischen Parlament23.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBenennung von Gebäuden des Deutschen Bundestages in Otto-Wels-Haus und Matthias-Erzberger-Haus23.03.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung23.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl KOM(2017) 139 endg.; Ratsdok. 7628/1723.03.2017
Kleine AnfrageWeiterentwicklung der "Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030"23.03.2017
Kleine AnfrageVerzögerungen beim Modellversuch "Schutzstreifen außerorts"23.03.2017
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum geplanten Governance-System der Energieunion23.03.2017
Kleine AnfragePosition der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission über den europäischen Strommarkt23.03.2017
Kleine AnfrageFahrraddiebstahl23.03.2017
Kleine AnfrageFlächenverbrauch und Flächenzertifikatehandel23.03.2017
Kleine AnfrageErneuerbare Energien und Abwärme-Nutzung in der Wärmeversorgung23.03.2017
Kleine AnfrageHaltung von Wildtieren im Zirkus23.03.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"22.03.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung22.03.2017
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias22.03.2017
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)22.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 201622.03.2017
Kleine AnfrageAktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung22.03.2017
Kleine AnfrageDeutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden22.03.2017
Kleine AnfrageZukunft der Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes22.03.2017
Kleine AnfrageElektro-Ladesäuleninfrastruktur des Bundes22.03.2017
Kleine AnfrageGebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen22.03.2017
Kleine AnfrageAbschiebungen nach Afghanistan22.03.2017
Kleine AnfrageBeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst22.03.2017
Kleine AnfrageDer Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung22.03.2017
Kleine AnfrageDas Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung22.03.2017
Kleine AnfrageVerbesserung des Alleenschutzes22.03.2017
Kleine AnfrageBeschaffung der hochfliegenden Spionagedrohne "Triton" durch die Bundeswehr22.03.2017
AntragEinrichtung eines Bundesprogramms "Zugang zu Land - Chancen für neue Betriebe ermöglichen"22.03.2017
AntragKein Sachgrund - Keine Befristung22.03.2017
AntragGemeinsam für ein gutes Morgen - Den demografischen Wandel gestalten22.03.2017
AntragArzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft22.03.2017
AntragVerhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 422 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 423 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 424 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 425 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 426 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
PetitionSammelübersicht 427 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen22.03.2017
AntragEntkriminalisierung von Drogenkonsumierenden22.03.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt - "Die deutschte Luft- und Raumfahrt - Innovation und Hochtechnologie für eine Welt im Wandel"; weitere Fragen22.03.2017
GesetzgebungGesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)22.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes22.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)22.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze22.03.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 201721.03.2017
Kleine AnfrageMaßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und verschlüsselter Telekommunikation21.03.2017
Bericht, Gutachten, Programm13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 201621.03.2017
AntragInnovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen stärken - Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen21.03.2017
AntragEU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden21.03.2017
AntragPrekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen21.03.2017
AntragKeine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund21.03.2017
AntragEinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen21.03.2017
AntragAusfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen21.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen21.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung21.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung21.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten21.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre21.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren21.03.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 201720.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik in Deutschland20.03.2017
Kleine AnfrageGemeinsame Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr20.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 201617.03.2017
Schriftliche FrageBewilligung der Mittel für den Bau des Turms der Garnisonkirche Potsdam in der Variante ohne Turmhaube, Zierrat und Glockenspiel17.03.2017
Schriftliche FrageZugriff des BND auf Accounts sozialer Netzwerke von Bundestagsabgeordneten17.03.2017
Schriftliche FrageGeschlechtergleichstellung bei vom Bund geförderten künstlerischen Projekten und Einrichtungen17.03.2017
Schriftliche FrageGespräche mit dem Vertrauten des israelischen Premierministers David Shimron seit Januar 201417.03.2017
Schriftliche FrageGerichtsurteil gegen den israelischen Soldaten Elor Azaria17.03.2017
Schriftliche FrageBehandlung von Flüchtlingen in Ungarn an der Grenze zu Serbien17.03.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren durch einen EU-Staat17.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligung von US-Spezialkräften an Bodenkämpfen in Syrien17.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel17.03.2017
Schriftliche FrageFreie Wahl des Wohnsitzes von nach Afghanistan abgeschobenen Personen17.03.2017
Schriftliche FrageGefährdung von nach Afghanistan abgeschobenen Personen17.03.2017
Schriftliche FrageRückführung irregulärer Migranten seit Inkrafttreten der neuen Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache17.03.2017
Schriftliche FrageBundesmittel für Stiftungen im Verantwortungsbereich des BMI im Jahr 201617.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Anteils der Frauen bei den Spitzensportfördereinrichtungen des Bundes in den Jahren 2013 bis 201617.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung des Anteils der Frauen bei den Beschäftigten der Nachrichtendienste des Bundes in den Jahren 2014 bis 201817.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligung von Bundesbehörden an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg17.03.2017
Schriftliche FrageFunktionalitäten der für die Außenstellen und Ankunftszentren des BAMF zu beschaffenden Auslesegeräte für Datenträger 17.03.2017
Schriftliche FrageFeststellung der Herkunft der in der Silvesternacht 2016/2017 am Kölner Hauptbahnhof anwesenden Männer durch die Bundespolizei17.03.2017
Schriftliche FrageVerbot von Symbolen von in Syrien und im Irak tätigen kurdischen Organisationen17.03.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Flüchtlingen mit zuvor in Griechenland erhaltenem Schutzstatus17.03.2017
Schriftliche FrageBundesprogramme zur Förderung des Ehrenamts im Bereich des Bevölkerungsschutzes17.03.2017
Kleine AnfrageHygienepersonal in den Krankenhäusern17.03.2017
Schriftliche FrageMögliche Befassung des ehemaligen BfV-Mitarbeiters Roque M. mit Abu Walaa17.03.2017
Kleine AnfrageTeilevakuierung von Atomkraftwerken infolge eines fehlenden Funkkontakts zu einem Passagierflugzeug am 10. März 201717.03.2017
Schriftliche FrageDiskrepanz zwischen den Angaben zu Tötungsdelikten im Bereich "politisch motivierte Kriminalität – rechts" bzw. "hate crimes"17.03.2017
Schriftliche FrageErmittlung des Immobilieneigentums von Personen durch namentliche Abfragen in einem zentralen Register17.03.2017
Schriftliche FrageNutzung von Ressourcen der Bundesregierung durch Parteivertreter zur Entwicklung von politischen Konzepten17.03.2017
Schriftliche FrageWeisungen des Bundesministers Heiko Maas gegenüber dem Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit netzpolitik.org17.03.2017
Schriftliche FrageÜbernahme von Haftpflichtprämien für Hebammen und Belegärzte in der Geburtshilfe durch Krankenhäuser17.03.2017
Kleine AnfrageRückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen17.03.2017
Kleine AnfrageGefährdungspotenzial durch türkisch-nationalistische Gruppierungen17.03.2017
Kleine AnfrageZusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus17.03.2017
Schriftliche FrageEinfrieren wirtschaftlicher Ressourcen von terroristischen Vereinigungen beim Erwerb, Verkauf und der Vermietung von Immobilieneigentum17.03.2017
Schriftliche FrageErmittlung des Immobilieneigentums von Personen durch namentliche Abfragen in einem zentralen Register17.03.2017
Schriftliche FrageMitgliedschaft der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH im Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein17.03.2017
Schriftliche FrageInformelle Sitzung der EU-Staaten im Februar 2017 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer17.03.2017
Schriftliche FrageAnhängige Gerichtsverfahren im Rahmen von Cum/Ex-Geschäften bzw. Steuersachen17.03.2017
Schriftliche FrageNettoeinnahmen und -ausgaben bei Änderung der Infrastrukturabgabe17.03.2017
Schriftliche FrageAbgelehnte Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei seit 201617.03.2017
Schriftliche FrageEignung von Investoren für direkte Co-Investments zu "pari-passu"-Bedingungen im Bereich der Beteiligungsfinanzierung17.03.2017
Schriftliche FrageAusschreibung eines Forschungsauftrags zur Einführung einer Vermögenssteuer17.03.2017
Schriftliche FrageRechtmäßigkeit von Streiks in der Pflege17.03.2017
Schriftliche FrageUnternehmen ohne Tarifbindung mit mehr als 200 Beschäftigten17.03.2017
Mündliche FrageExport von abgebrannten Brennelementen ins Ausland17.03.2017
Schriftliche FrageTransport von Rindern und Schafen durch den Nord-Ostsee-Kanal seit 201317.03.2017
Schriftliche FrageEröffnung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Teilfinanzierung von Korvetten für Israel17.03.2017
Mündliche FrageVom "Renegade"-Vorfall im März 2017 betroffene Atomanlagen17.03.2017
Mündliche FrageAnteil der reinen Naturwälder am Gesamtwaldbestand Deutschlands17.03.2017
Schriftliche FrageEvaluation der Strukturen der Conterganstiftung für behinderte Menschen17.03.2017
Mündliche FrageCO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 201617.03.2017
Schriftliche FrageArzthaftung bei Aufklärungsgesprächen mit einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Patienten17.03.2017
Mündliche FrageEinführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge17.03.2017
Schriftliche FrageVerbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln17.03.2017
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zur Neuzulassung von Glyphosat17.03.2017
Schriftliche FragePreise für Präparate mit bzw. ohne Zusatznutzen17.03.2017
Mündliche FrageVerständigung innerhalb der Bundesregierung zu neuer Gentechnik17.03.2017
Mündliche FrageMittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe für bestimmte afrikanische Länder und den Jemen17.03.2017
Schriftliche FrageBeantwortung eines offenen Briefs zum Pflegenotstand in Krankenhäusern17.03.2017
Schriftliche FrageFestlegung von Personaluntergrenzen in "pflegeintensiven Bereichen" in der Krankenpflege17.03.2017
Mündliche FrageHaushaltsmittel für den sogenannten Marshallplan mit Afrika17.03.2017
Schriftliche FrageKosten für Abfindungs- bzw. Gehaltsfortzahlungen für ehemalige Geschäftsführer oder leitende Angestellte der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH17.03.2017
Mündliche FrageVisa-Verweigerung für Schüler des Ghana Permaculture Institute durch die Deutsche Botschaft Accra17.03.2017
Mündliche FrageAnforderung ausländischer Hilfeleistungen durch die Taliban in Afghanistan17.03.2017
Mündliche FrageBerücksichtigung der Interessen der geflüchteten Herero und Nama in den Verhandlungen mit Namibia zur Aufarbeitung des Völkermords17.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der jährlichen Nutzung der Schienenverbindung München-Ingolstadt-Nürnberg17.03.2017
Mündliche FrageUnterstützung der Umsiedlung geflüchteter Rohingya auf die Insel Thengar Char im Golf von Bengalen17.03.2017
Mündliche FrageAngriffe auf oppositionelle Studierende in Darfur17.03.2017
Mündliche FrageUnterstützung der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD durch die USA17.03.2017
Mündliche FrageEinsatz deutscher Waffen gegen Jesiden im Shengal-Gebirge im Irak durch Peschmerga-Kräfte17.03.2017
Mündliche FrageBeteiligung am Syria Recovery Trust Fund17.03.2017
Mündliche FrageBerücksichtigung der Menschenrechte bei den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko17.03.2017
Mündliche FrageAuswirkungen der Differenzen zwischen der Türkei und der EU auf die Zusammenarbeit mit der NATO sowie auf das Flüchtlingsabkommen17.03.2017
Mündliche FrageKompromittierung universitärer Infrastruktur durch Hackergruppen im Jahr 201617.03.2017
Mündliche FrageCyberangriff mutmaßlicher türkischer Hacker auf Twitteraccounts 17.03.2017
Mündliche FrageEröffnung bzw. Verlängerung eines Bankkontos für Flüchtlinge ohne elektronischen Aufenthaltstitel17.03.2017
Mündliche FrageErstellung und Verbreitung von Filmen über das deutsche Asylverfahren in afrikanischen Sprachen17.03.2017
Mündliche FrageBehördliches Vorgehen im Falle einer Fälschung von personenbezogenen Daten17.03.2017
Mündliche FrageFeststellung von Immobilieneigentum in Deutschland von Beschuldigten in ausländischen Verfahren17.03.2017
Mündliche FrageFeststellung von Immobilieneigentum bei sogenannten Strohmann-Konstellationen17.03.2017
Mündliche FrageAufenthalt des Leiters der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Dyanet in Deutschland am 18.02.201717.03.2017
Mündliche FrageDurchschnittliche Vergütung der Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen17.03.2017
Mündliche FrageVergütungen der Vorstandsmitglieder bzw. Präsidenten der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bahn und der KfW im Jahr 199317.03.2017
Mündliche FrageEuropäische Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit17.03.2017
Mündliche FrageGesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen17.03.2017
Mündliche FrageGespräche mit Vertretern der Kernenergiewirtschaft zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung17.03.2017
Mündliche FrageLieferung von Rüstungsgütern an die Türkei17.03.2017
Schriftliche FrageAntrag auf Förderung eines Versuchs zum Europäischen Zugsteuerungssystems ETCS auf dem Abschnitt Renningen – Weil der Stadt17.03.2017
Mündliche FrageAusschluss von autistischen Schülern vom Unterricht17.03.2017
Schriftliche FrageUmrüstung der von illegalen Abschalteinrichtungen betroffenen VW-Pkw im Saarland17.03.2017
Mündliche FrageZivilopfer infolge eines Luftangriffs auf das syrische Dorf Al-Matab im Rahmen der Operation Inherent Resolve17.03.2017
Mündliche FrageAbbau kommunikativer Barrieren im Gesundheitssystem für autistische Personen17.03.2017
Schriftliche FrageErrichtung unbewirtschafteter Rastanlagen mit WC an der B 174 zwischen Chemnitz und der Bundesgrenze17.03.2017
Mündliche FrageVerbreitung der Empfangstechnik DVB-T in Deutschland17.03.2017
Schriftliche FrageBerechnung der Verteilung von Schnellladepunkten auf die Bundesländer im ersten Förderaufruf der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur17.03.2017
Mündliche FrageVerkehrsbelastung der Wehrbrücke in Herbrum und bisher ermittelte Schäden17.03.2017
Mündliche FrageKosten der Vorarbeiten zur Ausschreibung der Pkw-Maut17.03.2017
Schriftliche FrageWeiterentwicklung des Berechnungsverfahrens seit dem Inkrafttreten der „Schall 03“ als Anlage zur 16. Verkehrslärmschutzverordnung17.03.2017
Mündliche FrageAbschluss der Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Gäubahn17.03.2017
Schriftliche FrageNicht abgerufene Bundesmittel für Bundesfernstraßen durch das Saarland im Jahr 201617.03.2017
Schriftliche FrageNotwendigkeit einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle an der A6 bei Traunfeld17.03.2017
Schriftliche FrageEntscheidung der Europäischen Kommission über die Zulassung verschiedener Industriechemikalien17.03.2017
Schriftliche FrageGebäude bzw. Not- und Nachkühlsysteme von Druckwasserreaktoren ohne ausreichende Auslegung gegen Bemessungserdbeben17.03.2017
Schriftliche FrageKlagen von Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen17.03.2017
Schriftliche FrageImport von Wölfen zur Auswilderung in Deutschland17.03.2017
Schriftliche FrageBelastung von Kunstrasenplätzen mit Schadstoffen17.03.2017
Schriftliche FrageRechtliche Prüfung zur Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen17.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 201617.03.2017
Schriftliche FrageEinhaltung des Kodexes von DAAD und HRK im Rahmen deutscher Hochschulprojekte im Ausland17.03.2017
Schriftliche FrageVertreter der Bundesregierung auf der Konferenz "She Decides"17.03.2017
Bericht, Gutachten, Programm20. Bericht der Bundesregierung Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik16.03.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht16.03.2017
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2017 Überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 532 14 - Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - bis zur Höhe von 36,522 Mio. Euro16.03.2017
Kleine AnfrageAustausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten15.03.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V.15.03.2017
Kleine AnfrageFreiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS15.03.2017
Kleine AnfrageBerichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen15.03.2017
Kleine AnfrageForschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC15.03.2017
Kleine AnfrageStrukturen des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen15.03.2017
Kleine AnfrageGeplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes15.03.2017
Kleine AnfrageEinschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea15.03.2017
Kleine AnfrageMögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben15.03.2017
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung15.03.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel15.03.2017
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung15.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland15.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)15.03.2017
Kleine AnfrageRückzahlbarkeit von Subventionen für deutsche Werften15.03.2017
Schriftliche FragePrüfung der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Einstiegskurse für Flüchtlinge10.03.2017
Schriftliche FrageEinstellung von Menschen mit Behinderung durch die Anwendung von § 82 SGB IX10.03.2017
Schriftliche FrageAusgaben der Bundesagentur für Arbeit für Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für Menschen mit Behinderung10.03.2017
Schriftliche FrageEingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt nach einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen10.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (2016/2143(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)001210.03.2017
Schriftliche FrageJährliche Kosten des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche10.03.2017
Schriftliche FrageGewährung von SGB II-Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für verheiratete allein lebende Menschen10.03.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von Flüchtlingen an einer Maßnahme im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik im Jahr 201610.03.2017
Schriftliche FrageGewährung von SGB II-Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für verheiratete allein lebende Menschen10.03.2017
Schriftliche FrageBundesweites kostenloses Notruf-System für gehörlose und schwerhörige Menschen10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (2016) KOM(2017) 56 endg.; Ratsdok. 5868/1710.03.2017
Schriftliche FrageAktuelle Höhe der Niedriglohnschwelle10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energiequellen" KOM(2017) 57 endg.; Ratsdok. 5890/1710.03.2017
Schriftliche FrageAufarbeitung der während des Bürgerkriegs in Nepal begangenen Menschenrechtsverletzungen10.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion KOM(2017) 53 endg.; Ratsdok. 5902/1710.03.2017
Schriftliche FrageMitgliedschaft im Schulverein der Deutschen Schule in Erbil10.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 34/2016 Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern Ratsdok. 5647/17; ERH 34/201610.03.2017
Schriftliche FrageAufbau und Betrieb von Strukturen im Ausland zur Rückführung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge10.03.2017
Schriftliche FrageErwerbstätige mit einer Niedriglohnbeschäftigung10.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)001010.03.2017
Schriftliche FrageEinsatz speziell geschulter Entscheider des BAMF in Fällen von geschlechtsspezifischer Verfolgung10.03.2017
Schriftliche FrageErwerbstätige mit unterschiedlichen Bruttostundenverdiensten10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft KOM(2017) 33 endg.; Ratsdok. 5799/1710.03.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Menschenrechte von Asylsuchenden im Falle einer Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags "A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)"10.03.2017
Schriftliche FrageErwerbstätige mit einem monatlichen Nettoverdienst unter 1050 Euro10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid KOM(2017) 37 endg.; Ratsdok. 5908/1710.03.2017
Schriftliche FrageAnträge türkischer Soldaten auf Asyl in Deutschland in den letzten zwölf Monaten10.03.2017
Schriftliche FragePersonal-Mehrausgaben durch neu geschaffene Stellen im BMEL10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über das Funktionieren des CO2-Marktes in der EU KOM(2017) 48 endg.; Ratsdok. 5917/1710.03.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Morde des NSU im "Nationalen Sicherheitskonzept FIFA WM 2006"10.03.2017
Schriftliche FrageBerichterstattung im Wiederzulassungsverfahren für den Wirkstoff Glufosinat10.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (2015/2327(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)001810.03.2017
Schriftliche FrageAusrüstung der Außenstellen des BAMF mit forensischer Hard- und Software10.03.2017
Schriftliche FrageHerstellungsmaterialien der meistverkauften Coffee-to-go-Becher10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Der Europäische Forschungsraum: der richtige Zeitpunkt für Umsetzung und Fortschrittsüberwachung KOM(2017) 35 endg.; Ratsdok. 5768/1710.03.2017
Schriftliche FrageAufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Umverteilung aus Griechenland und Italien10.03.2017
Schriftliche FragePersonalbestand der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2017) 43 endg.; Ratsdok. 5675/1710.03.2017
Schriftliche FrageEinsätze von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes in den letzten fünf Jahren10.03.2017
Schriftliche FrageDesertion somalischer Soldaten nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Trainingsmission EUTM Somalia10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens KOM(2017) 44 endg.; Ratsdok. 5676/1710.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der im Nationalen Waffenregister erfassten Waffenbesitzverbote in den letzten drei Jahren10.03.2017
Schriftliche FrageStationierung von US-Drohnen des Typs RAVEN auf der Ramstein Air Base10.03.2017
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Belarus (Anlage 18 zur 35. Indikativen Vorschau vom 4. Januar 2017) EuB-BReg 18/201710.03.2017
Schriftliche FrageBearbeitung des Falls Ani Amris durch Roque M. im Rahmen seiner Tätigkeiten beim BfV10.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Rückstände von Medikamenten und Hormonen im Trinkwasser in den letzten zehn Jahren10.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2017/2507(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)000310.03.2017
Schriftliche FrageWohnsitz von nach Afghanistan abgeschobenen Personen vor ihrer Ankunft in Deutschland10.03.2017
Schriftliche FrageErmächtigungen nach § 119c SGB V10.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union anzunehmenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien JOIN(2017) 5 endg.; Ratsdok. 5946/1710.03.2017
Schriftliche FrageZwischenfälle mit giftigen homöopathischen Arzneimitteln in den letzten 30 Jahren10.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2017) 6 endg.; Ratsdok. 5954/1710.03.2017
Schriftliche FrageVerhandlungen über eine weitergehende finanzielle Beteiligung der Pharmaindustrie an der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"10.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik JOIN(2017) 9 endg.; Ratsdok. 6135/1710.03.2017
Schriftliche FrageBundesmittel zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen10.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus JOIN(2017) 2 endg.; Ratsdok. 6346/1710.03.2017
Schriftliche FrageVorlage von Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung"10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Einsatzfähigkeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache KOM(2017) 42 endg.; Ratsdok. 5449/1710.03.2017
Schriftliche FrageVorlage der vom BMVI erstellten Leistungsbeschreibung für den an die Kanzlei Graf von Westphalen vergebenen Auftrag „Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung“10.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden KOM(2017) 40 endg.; Ratsdok. 5465/1710.03.2017
Schriftliche FrageExterne Beratung für die geplante Pkw-Maut10.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 33/2016 Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen außerhalb der EU waren weitgehend wirksam Ratsdok. 5643/17; ERH 33/201610.03.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung von defekten Waggons der Regionalstrecke Hamburg-Westerland durch das Eisenbahn-Bundesamt10.03.2017
Schriftliche FrageAbschluss der Finanzierungsvereinbarung für die Planung der Projektabschnitte im vordringlichen Bedarf zwischen Hannover und Bielefeld10.03.2017
Schriftliche FrageFinanzierung der Planungsphasen 3 und 4 aus dem Titel 891 01-742 Epl 12 im Jahr 201710.03.2017
Schriftliche FrageÜberlastete Bahnstrecken10.03.2017
Schriftliche FrageAntrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe für eine externe Beratung zur Einführung der Pkw-Maut10.03.2017
Schriftliche FrageGewährleistung einer fehlerfreien Einführung der Pkw-Maut10.03.2017
Schriftliche FrageAusrichtung an einem europäischen Ziel in Bezug auf die Sektorziele des Klimaschutzplans 205010.03.2017
Schriftliche FrageNotwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutz entsprechend des nationalen Klimaschutzplans 205010.03.2017
Schriftliche FrageOrientierung nationaler Klimaschutzziele an gegenwärtigen europäischen Klimaschutzvorhaben10.03.2017
Schriftliche FrageErhöhte Strahlungswerte für das radioaktive Isotop Iod-131 zu Beginn des Jahres 201710.03.2017
Schriftliche FrageDryout- und Oxidationsproblem an Brennstabhüllrohren im Kernkraftwerk Leibstadt10.03.2017
Schriftliche FrageAussage der Bundesministerin Barbara Hendricks zum Anspruch der Bevölkerung auf eine Sozialwohnung10.03.2017
Schriftliche FrageVorlage des Entwurfs für das Umweltrechtsbehelfsgesetz10.03.2017
Schriftliche FrageMöglicher Zusammenhang zwischen erhöhten Strahlungswerten für das Isotop Iod-131 und nuklearen Zwischenfällen10.03.2017
Schriftliche FrageÜbertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Brokdorf durch Preussen Elektra10.03.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung der DZHW-Studie zu Hochschulabsolventen10.03.2017
Schriftliche FrageEntfristung nichtwissenschaftlicher Mitarbeiterstellen in drittmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen10.03.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über das Projekt "Advanced hoListic Adverse Drone Detection, Identification Neutralization"10.03.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Verwendung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit10.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes10.03.2017
Schriftliche FrageNachhaltigkeit der betriebsmittel- und ressourcenintensiven Anbausysteme in der Ernährungswirtschaft10.03.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung eines Gutachtens zur Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik10.03.2017
Schriftliche FrageBundesmittel für den Wiederaufbau Nepals nach dem Erdbeben im Jahr 201510.03.2017
Schriftliche FrageVersorgung schutzbedürftiger Flüchtlinge und Asylbewerber mit Beeinträchtigungen10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 des Rates (über den Bereitschaftsdienst), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates (über besonders beschwerliche Arbeit) und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 des Rates (über den Schichtdienst), durch die Organe im Jahr 2014 KOM(2016) 832 endg.; Ratsdok. 6169/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 19 endg.; Ratsdok. 6175/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Frankreich (Pas-de-Calais) festgestellten Mängel KOM(2017) 26 endg.; Ratsdok. 6176/1710.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik (Follow-up-Mitteilung zur Mitteilung vom 12. April) KOM(2016) 816 endg.; Ratsdok. 15809/1610.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (2015/2086(INL)) EP P8_TA-PROV(2017)001310.03.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine UNWTO-Konvention zum Schutz von Touristen und zu den Rechten und Pflichten von Tourismusanbietern KOM(2017) 60 endg.; Ratsdok. 6197/1710.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms Ziviljustiz (2007-2013) KOM(2017) 59 endg.; Ratsdok. 6298/1710.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 24. November 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko (C(2016)07495 - 2016/3007(DEA)) EP P8_TA-PROV(2017)000810.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2017) 61 endg.; Ratsdok. 6080/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal KOM(2017) 45 endg.; Ratsdok. 5681/1710.03.2017
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal KOM(2017) 46 endg.; Ratsdok. 5682/1710.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2016) 829 endg.; Ratsdok. 6098/1710.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung hinsichtlich Nachprüfungsverfahren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe KOM(2017) 28 endg.; Ratsdok. 5635/1710.03.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien JOIN(2017) 7 endg.; Ratsdok. 6379/1710.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2017) 31 endg.; Ratsdok. 5557/1710.03.2017
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Migration über die zentrale Mittelmeerroute Ströme steuern, Leben retten JOIN(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5684/1710.03.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Vierter Fortschrittsbericht KOM(2017) 41 endg.; Ratsdok. 5775/1710.03.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 36/2016 Beurteilung der Regelungen für den Abschluss der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des Zeitraums 2007-2013 zusammen mit den Antworten der Kommission Ratsdok. 5981/17; ERH 36/201610.03.2017
EU-VorlageJahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 KOM(2017) 67 endg.; Ratsdok. 6078/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2017) 65 endg.; Ratsdok. 6144/1710.03.2017
EU-VorlageArbeitsunterlage der Kommission Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) im Zeitraum 2009-2014 KOM(2016) 808 endg.; Ratsdok. 5210/1710.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Ex-post-Bewertung des Daphne-Programms (2007-2013) KOM(2017) 55 endg.; Ratsdok. 6053/1710.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM(2016) 809 endg.; Ratsdok. 5042/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist KOM(2017) 72 endg.; Ratsdok. 5912/1710.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zur in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen KOM(2017) 51 endg.; Ratsdok. 5918/1710.03.2017
Schriftliche FrageDenkmalschutz für den Gedenkort "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt"10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union (Berichtsjahre 2014 und 2015) KOM(2017) 49 endg.; Ratsdok. 6205/1710.03.2017
Schriftliche FrageHonorare für Künstler in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und -projekten10.03.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2017) 73 endg.; Ratsdok. 6286/1710.03.2017
Schriftliche FrageFörderkriterien für das Programm "Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland"10.03.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu Indonesien und insbesondere zum Fall von Hosea Yeimo und Ismael Alua und dem Gouverneur von Jakarta (2017/2506(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)000210.03.2017
Schriftliche FrageTransparenz bei den Förderkriterien und -richtlinien für vom Bund geförderte Kultureinrichtungen und -projekte10.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligung von Mitarbeitern des BND an den Unternehmen GMS und Sail Labs10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" (2007-2013) KOM(2017) 69 endg.; Ratsdok. 6328/1710.03.2017
Schriftliche FrageGewährleistung der Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk10.03.2017
Schriftliche FrageWartezeiten für Asylsuchende bei der deutschen Botschaft in Athen im Rahmen des Familiennachzugs10.03.2017
Schriftliche FrageUmfang der durch das russische Verteidigungsministerium in Weißrussland bestellten Eisenbahn-Transportkapazität10.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der in Deutschland lebenden Opfer der Colonia Dignidad10.03.2017
Schriftliche FrageZusage der Türkei zum Besuch des NATO-Stützpunkts Incirlik durch Mitglieder des Deutschen Bundestages10.03.2017
Schriftliche FrageÜbermittlung von Aufklärungsergebnissen der UN-Friedensmission MINUSMA an die französische Militäroperation "Barkhane"10.03.2017
Schriftliche FrageBedeutung des US-Standorts AFRICOM für die US-Drohneneinsätze in Afrika10.03.2017
Schriftliche FrageAufenthalt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Deutschland im Februar 201710.03.2017
Schriftliche FrageAufforderung zur Meldung kritischer Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung in Schulen Nordrhein-Westfalens durch türkische Konsulate10.03.2017
Schriftliche FrageFörderung von Sportprojekten in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika im Jahr 201610.03.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Bekämpfung einer möglichen Hungerkatastrophe in bestimmten Staaten Afrikas10.03.2017
Schriftliche FrageUnrechtmäßig inhaftierte Personen im US-Gefängnis in Guantánamo10.03.2017
Kleine AnfrageSammelabschiebungen nach Afghanistan und rechtsstaatliche Defizite im Abschiebungsvollzug10.03.2017
Kleine AnfrageDie Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras10.03.2017
Kleine AnfrageKosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg10.03.2017
GesetzgebungGesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-202210.03.2017
Kleine AnfrageZehn Jahre Kitaausbau - Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf10.03.2017
Kleine AnfrageStraf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 201610.03.2017
Schriftliche FrageBeobachtung Minderjähriger aufgrund rechtsextremer Aktivitäten seit 201310.03.2017
Schriftliche FrageBeobachtung von 18- bis 26-Jährigen aufgrund rechtsextremer Aktivitäten seit 201310.03.2017
Schriftliche FrageBeteiligungsfinanzierung von Unternehmen in der Wachstumsphase10.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Senats der Bundesrepublik Nigeria, Dr. Abubakar Saraki, und einer Delegation10.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen durch die geplanten Maßnahmen zur Beteiligungsfinanzierung von Unternehmen in der Wachstumsphase10.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungGlückwünsche zum Geburtstag10.03.2017
Schriftliche FrageEinführung eines umfassenden Verbotes von Nachschusspflichten für Finanzinstrumente und Geldanlageprodukte10.03.2017
Schriftliche FrageKindergeld für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat bei Anwendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen10.03.2017
Schriftliche FrageNichtanwendung des Sanierungserlasses nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom November 201610.03.2017
Schriftliche FrageBegehung von Geschäftsräumen im Rahmen einer Kassennachschau10.03.2017
Schriftliche FrageAbfragen an maltesische Behörden zu Beteiligungen von in Deutschland Steuerpflichtigen an auf Malta ansässigen Unternehmen10.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung einer steuerlichen Abzugsbeschränkung der Betriebsausgaben für Vergütungen an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft10.03.2017
Schriftliche FrageRegelungen zur steuerlichen Beurteilung des Projekts "Wohnen für Hilfe"10.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Anhebung der Grenze für die Möglichkeit zur Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern10.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen einer Einführung eines Border Tax Adjustment durch die US-Regierung10.03.2017
Schriftliche FrageLieferung von Scharfschützengewehren an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 201610.03.2017
Schriftliche FrageKompetenzerweiterung des Bundeskartellamts zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes von Verbrauchern10.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen der geplanten Fusionen im Agrochemiebereich10.03.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einem vielfältigen Saatgutmarkt und dem Schutz kleinerer Saatgutunternehmen10.03.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung in den letzten zwei Jahren10.03.2017
Schriftliche FrageÜberprüfung von Spielzeugen hinsichtlich ihrer Gesetzeskonformität durch die Bundesnetzagentur10.03.2017
Schriftliche FrageAktivierung der Netzreserve im Jahr 201710.03.2017
Schriftliche FrageGründungen von Energieeffizienznetzwerken10.03.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security KOM(2017) 29 endg.; Ratsdok. 6086/1710.03.2017
Schriftliche FrageEntschädigung wegen Genehmigungswiderrufs zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland10.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger KOM(2016) 881 endg.; Ratsdok. 15812/1610.03.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für eine Lizenzproduktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland10.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 KOM(2016) 882 endg. Ratsdok. 15813/1610.03.2017
Schriftliche FrageAnstieg der freiwillig Versicherten mit Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung10.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission KOM(2016) 883 endg.; Ratsdok. 15814/1610.03.2017
Schriftliche FrageRechtliche Regelungen hinsichtlich der Wartezeit für einen Anspruch auf Regelaltersrente10.03.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Zukunft der Rentenversicherungsbeiträge10.03.2017
Kleine AnfrageEU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten09.03.2017
Kleine AnfrageMonitoring-Daten zum Tierwohl aus dem Nutztierbereich09.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzungsstand von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr09.03.2017
Kleine AnfrageArbeitszeit: Trends, Kontrollen und Positionen09.03.2017
Kleine AnfrageZugzahlen zwischen Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Zuffenhausen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10925)09.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 24.02.2017)09.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG)09.03.2017
RegierungserklärungRegierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201709.03.2017
AntragVerhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen09.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Angelika Krüger-Leißner (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Frank-Walter Steinmeier (Mandatsbeginn: 25.02.2017)09.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Christoph Strässer (SPD) zum stellvertretenden Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates anstelle des ausgeschiedenen Abg Johann Saathoff09.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Weihbischof Dr. Reinhard Hauke (Katholische Kirche in Deutschland) und Dr. Johann Hinrich Claussen (Evangelische Kirche in Deutschland) zu ordentlichen sowie von Prälat Dr. Karl Jüsten (Katholische Kirche in Deutschland) und Dr. Petra Bahr (Evangelische Kirche in Deutschland) zu stellvertretenden Mitgliedern in den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"09.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Burkhard Kleinert zum ordentlichen Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" als Nachfolger für Andreas Möller09.03.2017
Besetzung interner Gremien des BTWahl des Abg Dr. Mathias Edwin Höschel (CDU/CSU) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abg Cemile Giousouf09.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungEntwicklung des deutsch-türkischen Verhältnisses09.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Mongolisch-Deutschen Parlamentariergruppe09.03.2017
Kleine AnfrageUmgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad09.03.2017
Kleine AnfrageSanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft09.03.2017
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe09.03.2017
Kleine AnfrageLeistungsschutzrecht für Presseverleger09.03.2017
Kleine AnfrageNachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals09.03.2017
Kleine AnfrageEngagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose09.03.2017
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung von Soldatinnen und Soldaten der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"09.03.2017
Kleine AnfrageDie Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten09.03.2017
Kleine AnfrageKooperation mit den Maghreb-Staaten in Bildung und Wissenschaft09.03.2017
Kleine AnfrageAufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale09.03.2017
Kleine AnfrageAufgaben und Funktion der bundeseigenen NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie)09.03.2017
Kleine AnfrageKultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland09.03.2017
Kleine AnfrageUmgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten "Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte"09.03.2017
Kleine AnfrageUmweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau09.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammErste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes09.03.2017
Kleine AnfrageRechter Terror und die Partei "Der III. Weg"09.03.2017
Kleine AnfrageUnternehmensgründungen im digitalen Bereich09.03.2017
Kleine AnfrageBestandsaufnahme Tierschutz - Versprechen und Umsetzungen der Bundesregierung im Heimtierbereich09.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes08.03.2017
PetitionSammelübersicht 416 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
PetitionSammelübersicht 417 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
PetitionSammelübersicht 418 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
PetitionSammelübersicht 419 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
PetitionSammelübersicht 420 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
PetitionSammelübersicht 421 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen08.03.2017
AntragWissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen08.03.2017
AntragShare Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen08.03.2017
AntragLückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen08.03.2017
AntragGlobale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten08.03.2017
AntragFür eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland08.03.2017
AntragMehr Sicherheit durch weniger Waffen08.03.2017
AntragEine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern08.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen08.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)08.03.2017
AntragSoziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen08.03.2017
AntragNutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern08.03.2017
AntragKeine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU08.03.2017
Befragung der BundesregierungThemen: Bericht über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes; weitere Fragen08.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt08.03.2017
Aktuelle StundeEhe für alle08.03.2017
Kleine AnfrageWidersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein08.03.2017
AntragKreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern08.03.2017
Kleine AnfrageVerbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht08.03.2017
Kleine AnfrageVerbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung08.03.2017
Kleine AnfrageVerbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen08.03.2017
Kleine AnfrageZusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen08.03.2017
Kleine AnfrageUmsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung "Spuren des Unrechts" in Torgau08.03.2017
Kleine AnfrageCannabismedizin und Straßenverkehr08.03.2017
Kleine AnfrageShare Deals am deutschen Portfoliomarkt08.03.2017
Kleine AnfrageMaritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen08.03.2017
Kleine AnfrageDie Anwendung von Zwang bei Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Heimen08.03.2017
Kleine AnfrageFinanzierung der zweiten Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz08.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld07.03.2017
GesetzgebungGesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze07.03.2017
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen07.03.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"07.03.2017
AntragGesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente für alle sichern07.03.2017
AntragDatenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken07.03.2017
AntragShare Economy - Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen07.03.2017
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung07.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201707.03.2017
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201707.03.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem07.03.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken KOM(2017) 114 endg.; Ratsdok. 7169/1706.03.2017
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 201706.03.2017
Kleine AnfragePrekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und Auswirkungen der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 17. März 201606.03.2017
Mündliche FrageKritik an der Kontaktaufnahme der Bundesregierung zu Vertretern der Opfer des Genozids an den Herero und Nama03.03.2017
Mündliche FrageBericht der UN-Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen der syrischen Konfliktparteien03.03.2017
Mündliche FrageFlucht von ehemaligen somalischen Bewohnern des kenianischen Flüchtlingslagers Dadaab aus Somalia03.03.2017
Mündliche FrageRechtliche Regelungen zum türkischen Konsulatsunterricht an Schulen in Deutschland03.03.2017
Mündliche FrageUnterstützung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel03.03.2017
Mündliche FrageKontakt zur türkischen Regierung im Fall Deniz Yücel03.03.2017
Mündliche FrageMaßnahmen zur Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel03.03.2017
Mündliche FrageThematisierung der Menschenrechtslage im Rahmen des Besuchs der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ägypten03.03.2017
Mündliche FrageSicherheitskooperationen mit Tunesien03.03.2017
Mündliche FrageKenntnisse über einen mutmaßlichen Umsturzversuch in Montenegro im Oktober 201603.03.2017
Mündliche FrageVorlage von Gesetzentwürfen zu den Themen "Parteiensponsoring" und "Lobbyistenregister"03.03.2017
Mündliche FragePrüfung der Erkenntnisse des marokkanischen Nachrichtendienstes zu Anis Amri03.03.2017
Mündliche FrageErkenntnisse zu den bei Anis Amri sichergestellten libyschen Rufnummern03.03.2017
Mündliche FrageNichtteilnahme deutscher Sportler an internationale Sportveranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken bzw. aus politischen Gründen03.03.2017
Mündliche FrageZiele der Sicherheitsprojekte "CheckCard", "Catch", "Prinz" und "LIMES - Fighting Cross-Border Organised Crime" 03.03.2017
Mündliche FrageTreffen des BKA mit Vertretern aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zur Thematik der informationstechnischen Überwachung 03.03.2017
Mündliche FrageNeu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im Februar 201703.03.2017
Mündliche FrageAsylanträge türkischer Staatsbürger seit Dezember 201603.03.2017
Mündliche FrageAbschiebung von Personen in Länder mit dem Straftatbestand der Apostasie03.03.2017
Mündliche FrageRatifikation des 12. Zusatzprotokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention03.03.2017
Mündliche FrageÜberführung des Fiskalvertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union03.03.2017
Mündliche FrageInvestitionspartnerschaften und Marshallplan mit Afrika03.03.2017
Mündliche FrageInhalte der Investitionsvereinbarungen mit Afrika03.03.2017
Mündliche FrageMögliche Insolvenz des Energieanbieters Care Energy03.03.2017
Mündliche FrageÖffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektroautos an Gebäuden der Bundesministerien03.03.2017
Mündliche FrageStärkung des Gewaltschutzes für Frauen und Mädchen mit Behinderungen03.03.2017
Mündliche FrageAlternativen zum Werkstattsystem für Frauen mit Behinderungen03.03.2017
Mündliche FrageVom Rehabilitationsziel abweichende Tätigkeiten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung03.03.2017
Mündliche FrageZumutbarkeit der Unterbringung behinderter Menschen gegen ihren Willen in einer Wohneinrichtung03.03.2017
Mündliche FrageErarbeitung eines arbeitsmarktpolitischen Konzepts für den Bundestagswahlkampf 201703.03.2017
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren03.03.2017
Mündliche FrageHohe Nachweisrate von Kolibakterien in Kälbern in Deutschland03.03.2017
Mündliche FrageVorlage des Berichts zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger03.03.2017
Mündliche FragePositiv beschiedene Anträge zu dopingnaher Forschung seit 201403.03.2017
Mündliche FrageRealwertverlust der Leistungen der Pflegeversicherung seit 199503.03.2017
Mündliche FrageFinanzreserve der sozialen Pflegeversicherung03.03.2017
Mündliche FrageEinführung einer bundeseinheitlichen Personalbemessung in der Altenpflege03.03.2017
Mündliche FragePersonalmangel in der ambulanten und stationären Langzeitpflege03.03.2017
Mündliche FrageÄnderung der Bestimmungen zur Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege03.03.2017
Mündliche FrageAuftragsvergabe in Bezug auf die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit Januar 201503.03.2017
Mündliche FrageKriterien für die Bestellung des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG03.03.2017
Mündliche FrageDrohender Ausschluss der DB Regio von Vergabeverfahren 03.03.2017
Mündliche FrageVorlage eines nationalen Luftfahrtkonzepts03.03.2017
Schriftliche FrageErstattungen für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Volkspolizei, Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Überführungen von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung03.03.2017
Schriftliche FrageSeit 2012 arbeitslos gemeldete Personen mit Bedarf an Arbeitslosengeld II03.03.2017
Kleine AnfragePosition der Bundesregierung zu Must-Run und Starrer Restlast03.03.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Sozialleistungsbetrug von Migranten03.03.2017
Schriftliche FrageArmutsrisiko aller unter 18-Jährigen03.03.2017
Schriftliche FrageEinstufung von Glycidyl-Fettsäureester als genotoxisch und krebserregend durch die EFSA03.03.2017
Schriftliche FrageMögliche Ausbildung Minderjähriger innerhalb der malischen Streitkräfte im Rahmen der Militärmission EUTM MALI03.03.2017
Schriftliche FrageUrheber einer E-Mail über einen angeblich sexuellen Übergriff durch deutsche Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Litauen03.03.2017
Schriftliche FrageUntersuchung von Alternativen zum derzeitigen Standort Incirlik für die deutsche Luftwaffe03.03.2017
Schriftliche FrageSelbständige mit Bezug von Basiselterngeld03.03.2017
Schriftliche FrageZahlungsausfälle beim Krankengeld wegen nicht fortlaufender Feststellung der Arbeitsunfähigkeit03.03.2017
Schriftliche FrageDatenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der geplanten elektronischen Patientenakte03.03.2017
Schriftliche FrageMöglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung03.03.2017
Schriftliche FrageFinanzierung einer nach § 17 des Apothekengesetzes eröffneten Apotheke durch den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken03.03.2017
Schriftliche FrageGesamtbedarfsmenge an medizinischem Cannabis für das zweite Halbjahr 2015 und 201603.03.2017
Schriftliche FrageGesundheitsberufe im EU-Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer nationaler Berufsregularien03.03.2017
Schriftliche FrageGesetzlicher Anspruch auf Hilfs- und Unterstützungsleistungen für Kinder aus Suchtfamilien03.03.2017
Schriftliche FrageGesetzliche Regelungen zur Mitgabe von Betäubungsmitteln bei der Entlassung von Patienten aus dem Krankenhaus03.03.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen einer verbesserten Personalausstattung in der Pflege auf die wirtschaftliche Situation von Krankenhäusern03.03.2017
Schriftliche FrageDiskussion der Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" zur Mindestbesetzung in Krankenhäusern03.03.2017
Schriftliche FrageLänderübergreifende Standortkonzepte für See-, Binnen- und Flughäfen für das Bundesgebiet03.03.2017
Schriftliche FrageVeränderung des Trassenpreissystems der DB Netz AG03.03.2017
Schriftliche FrageVorlage eines weiteren Erfahrungsberichts der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz03.03.2017
Schriftliche FrageAbschluss der Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung03.03.2017
Schriftliche FrageFinanzierung des Verkehrsprojekts A 281/BA 4 bei Bremen03.03.2017
Schriftliche FrageStrafbarkeit einvernehmlich gleichgeschlechtlicher Handlungen in Tunesien03.03.2017
Schriftliche FrageSchließung des Nadeem Center in Ägypten03.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung von Folter- und Gewaltopfern in Ägypten03.03.2017
Schriftliche FrageRatifizierung des UN-Fakultativprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention durch die Republik Mali03.03.2017
Schriftliche FrageVersorgung Arbeitsloser in Afghanistan03.03.2017
Schriftliche FrageFür die Rückführung ausreisepflichtiger Personen geeignete sichere Regionen in Afghanistan03.03.2017
Schriftliche FrageHaftbedingungen für nach Syrien abgeschobene Personen03.03.2017
Schriftliche FrageAnzahl der landgestützten Marschflugkörper vom Typ SSC-8 in den russischen Streitkräften03.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des sich in türkischer Untersuchungshaft befindlichen deutschen Journalisten Deniz Yücel03.03.2017
Schriftliche FrageDokumente im Sinne des § 4 Absatz 1 bis 3 EUZBBG bezüglich der Brexit-Verhandlungen03.03.2017
Schriftliche FrageWahlen in der Region Donbass03.03.2017
Schriftliche FrageVerbleib der vom IS verschleppten jesidischen Mädchen und Frauen03.03.2017
Schriftliche FrageUS-amerikanische Waffentransporte über Deutschland für den Anti-IS-Kampf03.03.2017
Schriftliche FrageEinsatz intelligenter Videotechnik in einem Pilotprojekt für den Bahnhof Berlin Südkreuz03.03.2017
Schriftliche FrageRolle Russlands bei Cyberangriffen auf das italienische und das österreichische Parlament03.03.2017
Schriftliche FrageEntzogene bzw. nicht ausgestellte Personalausweise seit Juni 201503.03.2017
Schriftliche FrageStatus des Abkommens mit Syrien über die Rückführung von illegalen Immigranten03.03.2017
Schriftliche FrageEntschädigung des im Jahr 1991 durch einen V-Mann des BfV verletzten Mike B.03.03.2017
Schriftliche FrageDuldungen zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung seit August 201603.03.2017
Schriftliche FrageLärmschutz für Anwohner durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Marktredwitz03.03.2017
Schriftliche FrageEinbeziehung des Projekts 3. Gleis Elmshorn-Pinneberg in die Betrachtung des Knotens Hamburg im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Untersuchung03.03.2017
Schriftliche FrageAußenhandelsintensität der deutschen und europäischen Zement- und Klinkerindustrie03.03.2017
Schriftliche FrageEingrenzungen bei der Ausnahmebestimmung für Schädlingsbekämpfungssubstanzen mit endokrinem Wirkprinzip im Verordnungsentwurf der EU-Kommission03.03.2017
Schriftliche FrageKriterien für eine Identifizierung endokriner Disruptoren im Verordnungsentwurf der EU-Kommission03.03.2017
Schriftliche FrageAusstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika und Körperpflegeprodukten03.03.2017
Schriftliche FrageMöglicher Umzug des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt nach Sachsen03.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen in weniger entwickelten Ländern durch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung03.03.2017
Schriftliche FrageHilfe von Sachverständigen beim Aufbau von Investitionsplattformen innerhalb des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung03.03.2017
Schriftliche FrageUnterstützung einer Initiative zur Verbesserung der Arbeitssituation von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch03.03.2017
Schriftliche FrageGeplante Zusammenarbeit der Grünen Innovationszentren und SEWOH-Initiativen mit der Gates-Stiftung03.03.2017
Schriftliche FrageBilaterale Zusammenarbeit mit El Salvador03.03.2017
Schriftliche FrageVergewaltigungen und Gewalt in Flüchtlingsheimen und -unterkünften03.03.2017
Schriftliche FrageZugriffe der Sicherheitsbehörden auf Messenger-Dienst-Konten von Bürgern seit 201003.03.2017
Schriftliche FrageRechtliche Auswirkungen einer Rückübertragung von Bodenreformflächen03.03.2017
Schriftliche FrageEtwaige Ermittlungsmaßnahmen während des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten und des Leiters der Abteilung Auslandsbeziehungen der Diyanet03.03.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Rehabilitierung von Frauen mit einer zwangsweisen Unterbringung in einer geschlossenen venerologischen Station der DDR03.03.2017
Schriftliche FrageAusgaben des Bundes im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland03.03.2017
Schriftliche FragePrüfungen und Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 201603.03.2017
Schriftliche FrageVerstöße gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 201603.03.2017
Schriftliche FrageLeistungsbilanzüberschüsse seit 200303.03.2017
Schriftliche FrageStand des Referentenentwurfs für weitere Änderungen am Telemediengesetz03.03.2017
Schriftliche FrageVeranstaltungen von Prof. Dieter Gorny seit seiner Berufung als Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie03.03.2017
Schriftliche FrageHonorare für Prof. Dieter Gorny für seine Tätigkeiten als Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie in der laufenden Legislaturperiode03.03.2017
Schriftliche FrageBeschwerden über unerlaubte Telefonwerbung in den Jahren 2013 bis 201603.03.2017
Schriftliche FrageStromsperrandrohungen, Stromsperrbeauftragungen und Stromsperren seit 201103.03.2017
Kleine AnfrageGründung und Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt"03.03.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau03.03.2017
Mündliche FrageNotfallmaßnahmen im Falle eines Reaktordruckbehälterversagens03.03.2017
Mündliche FrageAusweitung der Planungszonen für den nuklearen Katastrophenschutz03.03.2017
Mündliche FrageÜberwachung von Journalisten und Redaktionen durch den BND03.03.2017
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 201702.03.2017
Kleine AnfrageHöhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften02.03.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern02.03.2017
Kleine AnfrageGrenznahes Atomkraftwerk Cattenom02.03.2017
Kleine AnfrageEinreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden28.02.2017
Kleine AnfrageBundeseinheitlicher Herdenschutz28.02.2017
Kleine AnfrageBesuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland28.02.2017
Kleine AnfrageStandardisierung europäischer Informationssysteme28.02.2017
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP))27.02.2017
Schriftliche FrageFinanzmittel für den Abriss der Hochstraße B 44 in Ludwigshafen24.02.2017
Schriftliche FrageKosten für den vierspurigen Neubau der A 33 Nord bei Osnabrück24.02.2017
Schriftliche FrageAnzahl der für die Endlagerung von nuklearem Abfall im Schacht Konrad vorgesehenen Behälter24.02.2017
Schriftliche FrageFolgen der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Identifizierung endokriner Disruptoren24.02.2017
Schriftliche FrageFolgen des Raffinerieunfalls bei Fredericia in Dänemark24.02.2017
Schriftliche FrageVoraussetzungen für eine Ausgliederung der Teilfläche "Betzenhölle" aus dem Naturschutzgroßprojekt LIK.Nord24.02.2017
Schriftliche FrageFestschreibung der Barrierefreiheit im Baugesetzbuch24.02.2017
Schriftliche FrageBundesmittel für den Aufbau eines neuen Tierversuchslabors im "Institute for Disease Modeling and Targeted Medicine" in Freiburg24.02.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des "Brexits" auf das europäische und deutsche Forschungs-, Hochschul- und Bildungssystem24.02.2017
Schriftliche FrageEinbindung der Bundesregierung in die Planungen für das "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt"24.02.2017
Schriftliche FrageVertreter der Bundesregierung bei der Konferenz "She Decides" in Brüssel am 2. März 201724.02.2017
Schriftliche FrageZeitpunkt der Gespräche mit dem Leiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT24.02.2017
Schriftliche FrageFrauenanteil unter den Filmschaffenden bei der Berlinale 201724.02.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der vom US-Einreiseverbot betroffenen Studenten und Wissenschaftlern24.02.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der Ansiedlung der Rohingya auf der Insel Thengar Char im Golf von Bengalen durch Bangladesch24.02.2017
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einem eigenen Atomwaffenbestand24.02.2017
Schriftliche FrageProjekt zur Verbesserung der Haftbedingungen in Äthiopien24.02.2017
Schriftliche FrageStationierung und Einsätze US-amerikanischer Foreign bzw. Nuclear Emergency Support Teams seit 198624.02.2017
Schriftliche FrageIntensivierung der Zusammenarbeit mit Ägypten im sogenannten Migrationsmanagement24.02.2017
Schriftliche FrageEntscheider des BAMF mit Abschluss der Schulungsmodule 1 bis 3 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen24.02.2017
Schriftliche FrageGeplante Schulungsmaßnahmen für Entscheider des BAMF im ersten Halbjahr 201724.02.2017
Schriftliche FrageInformationen über die nicht erfolgte Abschiebung Anis Amris aus Italien nach Tunesien trotz vorliegender Geburtsurkunde24.02.2017
Schriftliche FrageKontakte zwischen Anis Amri und italienischen Sicherheitsbehörden24.02.2017
Schriftliche FrageUnterstützung des Gesamtkonzepts des Europäischen Parlaments zur Sportpolitik24.02.2017
Schriftliche FrageVerbot des Vereins "Hells Angels MC Bonn"24.02.2017
Schriftliche FrageAusrichtung der Weltsportministerkonferenz MINEPS VI im Juli 2017 in Kasan24.02.2017
Schriftliche FrageAsylanträge türkischer Staatsbürger seit dem Putschversuch im Juli 201624.02.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse über gefälschte Abgaswerte deutscher Fahrzeughersteller vor Bekanntwerden der Manipulationen24.02.2017
Schriftliche FrageVernichtung der Dokumente der G-10-Maßnahme "Terzett"24.02.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von Personen aus Thüringen am Aussteigerprogramm des BfV für Rechtsextremisten24.02.2017
Schriftliche FrageBeauftragung von Teilnehmern am Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten zur Informationsgewinnung zu NSU-Mitgliedern24.02.2017
Schriftliche FrageKenntnisnahme der Sicherheitsbehörden von der verschlüsselten Kommunikation Anis Amris24.02.2017
Schriftliche FrageBekennervideo von Anis Amri im Internet24.02.2017
Schriftliche FrageÜbergabe der Akten der G-10 Maßnahme "Terzett" an den Generalbundesanwalt und an den 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages24.02.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der Bundesanwaltschaft24.02.2017
Schriftliche FrageUnterbindung der Geschäftstätigkeit von Kontaktbörsen mit mutmaßlich unseriösen Angeboten24.02.2017
Schriftliche FrageEntwicklung bei den Dispo- und Überziehungszinsen24.02.2017
Schriftliche FrageRiester-geförderte Verträge im Jahr 201624.02.2017
Schriftliche FrageVergabe eines Auftrages für Arbeiten an Brandschutztüren durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben24.02.2017
Schriftliche FrageBewertung der Regulierungsstandards von Positionslimits bei Warenderivaten24.02.2017
Schriftliche FrageVorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen24.02.2017
Schriftliche FrageSteuer- bzw. Finanzkraft der Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem im Jahr 201624.02.2017
Schriftliche FrageMöglicher Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bei einer Annahmeverweigerung von Münzgeld in Bankfilialen24.02.2017
Schriftliche FrageBescheid zu Exportanträgen infolge des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom Juni 201624.02.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen zur Ausfuhr von Komponenten zur Herstellung des Sturmgewehrs G 36 nach Saudi-Arabien seit dem 19. Oktober 201624.02.2017
Schriftliche FrageVeröffentlichung von Verhandlungstexten sowie des Verhandlungsmandats zum Freihandelsabkommen mit Japan24.02.2017
Schriftliche FrageAnnahme der Protokollerklärung im Ratsdokument 13463/1/16 REV 1 durch Kanada24.02.2017
Schriftliche FrageAnwendung von Scheibenpachtmodellen bei deutschen Kraftwerken24.02.2017
Schriftliche FrageBeteiligung der USA an der Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister zum Thema "Digitalisation: Policies for a Digital Future"24.02.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Exporte nach Russland für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2014 bis 201624.02.2017
Schriftliche FrageWeiterentwicklung des Vereins "Tourismus für Alle in Deutschland e. V. - NatKo" zu einem Kompetenzzentrum für barrierefreies Reisen24.02.2017
Schriftliche FrageUmsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Antrag "Barrierefreier Tourismus weiter fördern"24.02.2017
Schriftliche FrageFörderung von Projekten aus dem Bundeshaushaltstitel des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds "Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen"24.02.2017
Schriftliche FrageGasspeicherfüllstände zum letzten erfassten Zeitpunkt24.02.2017
Schriftliche FrageGenehmigungspflicht für den Export von Rundknetmaschinen zur Herstellung von Gewehren24.02.2017
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von Spezialmaschinen24.02.2017
Schriftliche FrageKosten der Studie "Wirtschaftliche Bedeutung der Filmindustrie in Deutschland"24.02.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen auf zukünftige Rentenanpassungen und das Rentenniveau durch die Finanzierung aus Rentenversicherungsbeiträgen24.02.2017
Schriftliche FrageAusschluss möglicher Wettbewerbsvorteile von Versorgungsträgern aus der EU hinsichtlich der Partizipation an einer neuen Form der Betriebsrente24.02.2017
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht24.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM(2017) 85 endg.; Ratsdok. 7804/1724.02.2017
Schriftliche FrageBeschäftigungsform "Arbeit auf Abruf"24.02.2017
Schriftliche FrageNichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter24.02.2017
Schriftliche FragePrüfung weiterer rechtlicher Regelungen zum Einsatz von medizinischen Instrumenten mit integriertem Sicherheitsmechanismus24.02.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Vorschlags zur Änderung von § 5 im Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Identifizierung endokriner Disruptoren24.02.2017
Schriftliche FrageWeiterentwicklung und Markteinführung der Technik zur Geschlechtserkennung bei Küken24.02.2017
Schriftliche FrageRechtliche Regelungen und Ausnahmen zur Stallpflicht nach dem EU-Marktordnungsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Freilandeiern24.02.2017
Schriftliche FrageAusfall des Dorschnachwuchses in der Ost- und Nordsee im Jahr 201624.02.2017
Schriftliche FrageVerankerung eines Fischereimanagements für die Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee24.02.2017
Kleine AnfrageKontakte der Bundesregierung zu Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft24.02.2017
Schriftliche FrageAusschreibung, Auswahl und Beschaffung des zukünftigen Standardgewehrs der Bundeswehr24.02.2017
Schriftliche FrageUnterstützung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz24.02.2017
Kleine AnfrageUmsetzung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr24.02.2017
Schriftliche FrageNachprüfungen an Luftfahrtgeräten der Bundeswehr durch externe Partner24.02.2017
Kleine AnfrageDie EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung24.02.2017
Schriftliche FrageAlarmierungen der Alarmrotte der Luftwaffe seit 201624.02.2017
Schriftliche FrageVorlage des zweiten Engagementberichts im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement24.02.2017
Kleine AnfrageKontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen24.02.2017
Schriftliche FrageFunde von antibiotikaresistenten Keimen in saarländischen Krankenhäusern in den Jahren 2012 bis 201624.02.2017
Schriftliche FrageUnterstützung nicht versicherungspflichtiger Flüchtlinge bei Behandlungsfehlern24.02.2017
Schriftliche FrageUrsachen für eine geringere Anzahl gesunder Lebensjahre nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Deutschland24.02.2017
Schriftliche FrageAnrufung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch die Deutsche Bahn AG zur Klärung der Mitfinanzierung von Mehrkosten bei Stuttgart 2124.02.2017
Schriftliche FrageInbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm24.02.2017
Schriftliche FrageVerwendeter Kraftstoff bei den Abgastests zur Typengenehmigung von Fahrzeugen24.02.2017
Schriftliche FrageVerstöße in bestimmten Prüfbereichen bei der Ad-hoc-Prüfung des BMVI24.02.2017
Schriftliche FrageMögliche Belastung des Bundeshaushalts durch die geplante Pkw-Maut24.02.2017
GesetzgebungGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht23.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung23.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen23.02.2017
GesetzgebungSiebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)23.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten23.02.2017
Kleine AnfrageAnspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung23.02.2017
Kleine AnfrageKenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf23.02.2017
Kleine AnfrageBetrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen23.02.2017
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern22.02.2017
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia22.02.2017
RechtsverordnungSiebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)22.02.2017
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen am Atomstandort Fukushima21.02.2017
Kleine AnfrageRechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 201621.02.2017
Kleine AnfrageDeutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol21.02.2017
Kleine AnfrageVerfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel21.02.2017
Kleine AnfrageFolgen der Milchkrise und Situation auf dem Milchmarkt21.02.2017
Kleine AnfrageUmweltsituation und menschenrechtliche Situation in den Ölförderregionen im Südsudan21.02.2017
Kleine AnfragePolitisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 201720.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (2016/2146(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)051217.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien KOM(2017) 17 endg.; Ratsdok. 5258/1717.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014-2017) KOM(2017) 22 endg.; Ratsdok. 5516/1717.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen KOM(2016) 871 endg.; Ratsdok. 15693/1617.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie KOM(2016) 872 endg.; Ratsdok. 15694/1617.02.2017
EU-VorlageModernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem KOM(2016) 756 endg.; Ratsdok. 14821/1617.02.2017
RechtsverordnungFünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung17.02.2017
Schriftliche FrageErgebnisse der Überprüfung der libyschen Rufnummern auf Anis Amris Mobiltelefon17.02.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in libyschen Gefängnissen17.02.2017
Schriftliche FrageTeilnahme von syrischen Oppositionsgruppen an Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana17.02.2017
Schriftliche FrageNachrichtendienstliche Beobachtung von Anis Amri17.02.2017
Schriftliche FrageAktenkundigkeit von Anis Amri beim BfV und BND17.02.2017
Schriftliche FrageVerlegung der für Juli 2017 in Russland angesetzten Weltsportministerkonferenz MINEPS VI17.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung KOM(2016) 820 endg.; Ratsdok. 5301/1717.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) KOM(2016) 767 endg.; Ratsdok. 15120/1617.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/1617.02.2017
Schriftliche FrageAbfragen zum Mobiltelefon von Anis Amri bei ausländischen Behörden17.02.2017
GesetzgebungGesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften17.02.2017
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes17.02.2017
Schriftliche FrageEtwaige Bezüge zwischen dem Fall Anis Amri zur Person Bilel Ben Ammar und dem Ermittlungsverfahren "Eisbär"17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/68117.02.2017
Schriftliche FrageZugriff von Behörden auf die Ausländerakte von Anis Amri bei der Ausländerbehörde in Kleve17.02.2017
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes17.02.2017
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes17.02.2017
Schriftliche FrageMöglichkeiten zur Beantragung von Leistungen nach dem European Reintegration Network für abgeschobene Afghanen17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften17.02.2017
Schriftliche FrageErfassung von Anschlägen auf jüdische Gemeindeeinrichtungen in der Kriminalstatistik17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 864 endg.; Ratsdok. 15150/1617.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019 KOM(2016) 773 endg.; Ratsdok. 15288/1617.02.2017
Schriftliche FrageErkenntnisse zum Aufenthaltsort von Anis Amri nach September 201617.02.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion KOM(2016) 830 endg.; Ratsdok. 15811/1617.02.2017
Schriftliche FrageMeldungen des marokkanischen Nachrichtendienstes zu Anis Amri17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 KOM(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5018/1717.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit KOM(2017) 11 endg.; Ratsdok. 5251/1717.02.2017
Schriftliche FrageAnträge auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von US-amerikanischen Staatsbürgern seit Januar 201617.02.2017
GesetzgebungGesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften17.02.2017
Schriftliche FrageStatus der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes17.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen (2016/3029(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)051017.02.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 28/2016 Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen Ratsdok. 15771/16; ERH 28/201617.02.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Wet-Lease-Vereinbarungen KOM(2016) 806 endg.; Ratsdok. 5074/1717.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 7 der REACH-Verordnung zur Überprüfung, ob der Geltungsbereich von Artikel 60 Absatz 3 auf gemäß Artikel 57 Buchstabe f ermittelte Stoffe mit endokrinen Eigenschaften ausgedehnt werden sollte, die ebenso besorgniserregend sind wie andere als besonders besorgniserregend aufgeführte Stoffe KOM(2016) 814 endg.; Ratsdok. 5057/1717.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie KOM(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5444/1717.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 ("ökotoxisch") KOM(2017) 23 endg.; Ratsdok. 5569/1717.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti (2016/3026(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)050517.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (2016/3027(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)050617.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)048517.02.2017
Schriftliche FrageGeldtransfers über das sogenannte Hawala-System bzw. damit vergleichbare Systeme17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2016) 799 endg.; Ratsdok. 5623/1717.02.2017
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2016) 798 endg.; Ratsdok. 5705/1717.02.2017
Schriftliche FrageAuswirkungen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf landwirtschaftliche Direktvermarkter und Fleischverarbeiter17.02.2017
Schriftliche FrageEinstufung der Kosten für einen Schlüsseldienst zur Öffnung der Wohnungstür als begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung bzw. Handwerkerleistung17.02.2017
Schriftliche FrageEinrichtung einer Arbeitsgruppe zur Koordinierung der sachgerechten Erfassung und Besteuerung von Cum/Cum-Fällen zwischen den Ländern17.02.2017
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung der Gestaltungsmodelle von Unternehmen zur Minderung ihrer Gewerbesteuerbelastung17.02.2017
Bericht, Gutachten, ProgrammGutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 201717.02.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Berlin17.02.2017
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zu Massengräbern im Irak (2016/3028(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)050717.02.2017
Schriftliche FrageFinanzielle Auswirkungen durch eine Anpassung des Tarifs der Einkommensteuer17.02.2017
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe JOIN(2017) 3 endg.; Ratsdok. 5543/1717.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2015 KOM(2016) 810 endg.; Ratsdok. 15737/1617.02.2017
Schriftliche FrageEU-Länder mit begünstigenden Steuerregimes für Lizenzboxen und mit Abzugsbeschränkungen für Lizenzzahlungen17.02.2017
Schriftliche FrageAnwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze mit Fotoalben innerhalb der EU17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen KOM(2016) 695 endg.; Ratsdok. 5054/1717.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Ungarns zur Beseitigung der Mängel, die im Evaluierungsbericht von 2015 über die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen durch Ungarn aufgezeigt wurden KOM(2016) 817 endg.; Ratsdok. 5135/1717.02.2017
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Kinderbetreuungskosten für Stiefkinder als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz17.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt KOM(2017) 7 endg.; Ratsdok. 5191/1717.02.2017
Schriftliche FrageObergrenzen für Gerätezulassungen von WLAN-Routern im Hinblick auf mögliche Gesundheitsschäden durch hochfrequente elektromagnetische Felder17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel KOM(2017) 20 endg.; Ratsdok. 5223/1717.02.2017
Schriftliche FrageErgebnisse der Prüfung des Regelwerks im Bereich der Akkreditierung hinsichtlich der Verwendung des Akkreditierungssymbols17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel KOM(2017) 21 endg.; Ratsdok. 5257/1717.02.2017
Schriftliche FrageErfüllung von Aufforderungen der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH17.02.2017
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie17.02.2017
Schriftliche FrageAusstellung von Zertifikaten der TÜV InterCert GmbH für iranische Stellen17.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Dritter Fortschrittsbericht KOM(2016) 831 endg.; Ratsdok. 15808/1617.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2016) 833 endg.; Ratsdok. 5087/1717.02.2017
Schriftliche FrageKenntnisse über eine US-amerikanische Beeinflussung deutscher und mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhaltende Unternehmen 17.02.2017
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums nach Artikel 26 dieser Verordnung KOM(2017) 5 endg.; Ratsdok. 5275/1717.02.2017
Schriftliche FrageAnträge auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen17.02.2017
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2017) 24 endg.; Ratsdok. 5469/1717.02.2017
Schriftliche FrageVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in den Bereichen der Bundesministerien17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau KOM(2017) 14 endg.; Ratsdok. 5383/1717.02.2017
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 32/2016 EU-Hilfe für die Ukraine zusammen mit den Antworten der Kommission und des EAD Ratsdok. 5414/17; ERH 32/201617.02.2017
Schriftliche FrageFreihandelsabkommen der EU mit Japan17.02.2017
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (Verordnung über Kinderarzneimittel) KOM(2017) 13 endg.; Ratsdok. 5346/1717.02.2017
Schriftliche FrageEntwicklung der Einkommensteuerverteilung seit 200217.02.2017
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Ghana aufzunehmen KOM(2016) 828 endg.; Ratsdok. 5083/1717.02.2017
Schriftliche Fra