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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84651]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Positionen des BMVI und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Weisungsbefugnissen des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern und auf der Basis welcher juristischen Grundlage kommt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einer anderen Beurteilung als die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrer Ausarbeitung "Weisungsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt" vom 12. September 2008, wonach ein "Verstoß gegen das zwingend zu beachtende Abwägungsgebot in Form eines Abwägungsfehlers" vorliege, wenn der Bundesminister dem Eisenbahn-Bundesamt eine Weisung erteilt, ohne die im Planfeststellungsverfahren "geschützten verfahrensmäßigen Garantien" zu berücksichtigen?  

Schlagwörter

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ; Eisenbahn-Bundesamt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 41
 
Dr. Thomas Gambke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort