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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84591]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Trennung der Tätigkeiten der Gasförderung und -versorgung sowie der Gasfernleitung in Bezug auf Gaslieferungen aus Russland in die EU  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Maßnahmen könnten die EU-Mitgliedstaaten oder die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung dafür sorgen, in Bezug auf Gaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Europäische Union eine Trennung der Tätigkeiten Gasförderung/-versorgung und Gasfernleitung sicherzustellen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, und aus welchem Grund hat sie sich gegen ein Mandat der Europäischen Kommission für die Verhandlung einer Vereinbarung zwischen Russland und der Europäischen Union über den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen ("EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen", www.spiegel.de vom 30. September 2017), das nach meiner Kenntnis eine solche Entflechtung sowie größtmögliche Transparenz zum Ziel hatte?  

Schlagwörter

Erdgas ; Europäische Kommission; Europäische Union; Gasgewinnung; Gaspipeline; Gaswirtschaft; Ostsee; Russland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 55
 
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort