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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84589]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mandat der Europäischen Kommission für Verhandlungen mit
Russland über einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen mit der EU für die Pipeline Nord Stream 2
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, nach welcher Maßgabe die Europäische Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung Russlands über einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen mit der Europäischen Union für die Pipeline Nord Stream 2 erhalten sollte ("EU darf sich nicht bei umstrittener Pipeline einmischen", www.spiegel.de vom 30. September 2017), das sich an Artikel 194 AEUV (Verwirklichung und Funktionsweise des Energiebinnenmarktes) als Rechtsgrundlage orientieren könnte, wie es nach meiner Kenntnis in einem am 28. September 2017 veröffentlichten Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates als rechtlich unbedenklich erklärt wird, und wie würde sie sich nach gegenwärtigem Stand verhalten, wenn ein solches Verhandlungsmandat für ein Gemischtes Abkommen nach Artikel 194 AEUV im Rat, in dem nach meiner Kenntnis einstimmig entschieden werden müsste, zur Abstimmung stünde?  

Schlagwörter

Erdgas; Europäische Kommission; Europäische Union; Gaspipeline ; Ostsee; Russland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 54
 
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort