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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84588]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bedingungen im Rahmen der Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wofür hat die Bundesregierung auflösende Bedingungen im Rahmen der Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann formuliert (vgl. Punkt III der Nebenbestimmungen, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nebenbestimmungen-der-ministererlaubnis-edeka-kaisers-tengelmann.pdf?__blob=publicationFile&v=4), wenn die Einhaltung derselben nicht vom Bundeswirtschaftsministerium kontrolliert wird und das Bundesministerium anstatt Hinweisen auf mögliche Verstöße, Beschwerden von Mitarbeitern oder Filialschließungen nachzugehen, entweder auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften oder unbestimmte Rechtsbegriffe verweist (vgl. Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 16 und 17 auf Bundestagsdrucksache 18/12502 und 2 auf Bundestagsdrucksache 18/11078)?  

Schlagwörter

Fusion; Lebensmitteleinzelhandel; Ministererlaubnis ; Supermarkt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 53
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort