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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84578]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stand des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zur durch § 3a EStG neu eingeführten Steuerbefreiung von Sanierungserträgen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission hinsichtlich des durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen eingeführten § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG), der eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vorsieht, und wie viele Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen nach § 163 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) und Stundungen nach § 222 AO sind nach Kenntnis der Bundesregierung nur noch unter Widerrufsvorbehalt nach Nummer 3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. April 2017, IV C 6 - S 2140/13/10003, vorgenommen worden (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Einkommensteuergesetz ; Steuerbefreiung; Unternehmenssanierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 21
 
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort