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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84576]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs durch die EU-Staaten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit haben Vertreter der Bundesregierung in der EU tatsächlich (siehe SZ vom 8. September 2017) gewarnt, andere EU-Mitgliedstaaten würden bei "Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs" nicht helfen ("neuer Tiefpunkt"), Großbritannien etwa blockiere eine geplante schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten sowie Frankreich, Italien und Spanien hielten entgegen einem EU-Beschluss schon von 2014 immer noch – und angekündigt bis auf Weiteres – Steuerschlupflöcher (v. a. sogenannte Patentboxen) offen für Unternehmen wie IKEA, Amazon oder Starbucks, und was hat die Bundesregierung darüber hinaus getan, um die genannten Länder anzuhalten, die EU-Regelungen zur Unternehmensbesteuerung umzusetzen, insbesondere den Präsidenten Frankreichs anlässlich seiner Reden zu mehr EU-Gemeinsamkeiten bzw. Vereinheitlichung europäischer Regelungen zu veranlassen, den Worten auch Taten bezüglich der Unternehmensbesteuerung folgen zu lassen?  

Schlagwörter

EU-Staaten; Steuerumgehung ; Steuerwettbewerb; Unternehmensbesteuerung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 19
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort