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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84572]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rückwirkende Geltung der Förderung des Schutzes von Ehe und Familie nach § 52 der Abgabenordnung als gemeinnütziger Zweck für Zeiträume vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit gilt die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie nach § 52 Absatz 2 Nummer 19 der Abgabenordnung als gemeinnütziger Zweck auch rückwirkend für Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, und inwieweit bedarf es nach der dadurch vorgenommenen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs weiterhin der Bezeichnung Lebenspartner(in) A bzw. B im Einkommensteuermantelbogen (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Abgabenordnung ; Ehe ; Einkommensteuer; Gemeinnützigkeit; Homosexualität ; Schutz von Ehe und Familie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 15
 
Susanna Karawanskij, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort