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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84571]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Änderungen vorläufiger Einkommensteuerbescheide nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Zu welchen Ergebnissen sind die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 19. Januar 2017, VI R 75/14, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheide geändert werden können, gekommen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Richard Pitterle auf Bundestagsdrucksache 18/13113), und zu welchen fiskalischen Mindereinnahmen führt die Umsetzung des Urteils (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Einkommensteuer ; Pflegekosten ; Steuervergünstigung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 14
 
Susanna Karawanskij, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort