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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84563]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismusbekämpfung die Richtlinie (EU) 2017/541 im Detail umsetzen, was laut Fristsetzung bis zum 8. September 2018 abgeschlossen sein muss, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern die EU-Kommission zur Terrorismusverhütung außerdem an Zusatzprotokollen zu bereits bestehenden Richtlinien oder Übereinkommen zur Terrorismusverhütung bzw. Terrorismusbekämpfung arbeitet?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Europäische Union; Richtlinie der EU; Terrorismusbekämpfung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 39
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort