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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84551]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juli 2017 auf eine mögliche Neuverhandlung des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Juli 2017 bezüglich des Abkommens zum Austausch von Passagierdaten der Europäischen Union mit Kanada, hinsichtlich einer möglichen Neuverhandlung des ähnlichen, schon länger bestehenden Abkommens zum Austausch von Passagierdaten mit den USA, und was ist der Bundesregierung aus den zuständigen Ratsarbeitsgruppen darüber bekannt, ob bzw. aus welchen Gründen sich die Regierung der USA besorgt über eine solche Neuverhandlung zeigt?  

Schlagwörter

Europäischer Gerichtshof; Fluggast; Gerichtsentscheidung; Internationales Abkommen; Kanada; Luftfahrtrecht; PNR-Abkommen 2007 ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 30
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort