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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84543]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Geplante EU-Kooperationen mit der Ukraine  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche weitere, in der Bundestagsdrucksache 18/13528 vom 7. September 2017 noch nicht benannte EU-Kooperation ist nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres in Planung, und wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen der gegenwärtigen "Triopräsidentschaft" (Estland, Bulgarien und Österreich), die Ukraine in das European Firearms Experts (EFE) Network aufzunehmen, an "Operativen Aktionsplänen" (OAP) zu beteiligen, eine geheimdienstliche Analyse zu "hybriden Bedrohungen" am Beispiel der Ukraine zu erstellen sowie entsprechende Ratsschlussfolgerungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitssektor zu verabschieden (http:// gleft.de/1VA)?  

Schlagwörter

Außenbeziehungen der EU; EG-Kooperationsabkommen; Europäische Nachbarschaftspolitik; Europäische Union; Innere Sicherheit; Nachrichtendienst; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rechtspflege; Ukraine

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 22
 
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort