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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84539]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Genehmigungspflichtige US-Waffentransporte über Ramstein/Miesau nach Syrien bzw. in den Irak  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung inzwischen den – ihr laut "Süddeutsche Zeitung" vom 12. September 2017 Anfang September 2017 noch unbekannten – Hinweisen auf genehmigungspflichtige US-Waffentransporte via Ramstein/Miesau nach Syrien bzw. Irak nachgegangen (etwa der serbischen Zeitung Verčernje novosti schon von Dezember 2015: per US-Militärflieger; eines UN-Waffenexportberichts vom Juli 2016: 11 970 Sturmgewehre und 50 MGs aus Serbien an "US-Militärstützpunkt in Deutschland"; einer Mail der teilstreitkraftübergreifenden US-Kommandoeinrichtung SOCOM vom Dezember 2016, Deutschland sei "sehr empfindlich geworden", solche Transite zu genehmigen: alle zitiert lt. SZ.de vom 12. September 2017), und was wird die Bundesregierung entgegen bisherigem US-Leugnen nun wirkungsvoll (Antwort der Bundesregierung vom 21. September 2017 auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 18/13656) aufgrund weiterer Hinweise auf solche Transporte unternehmen, (dass die USA noch von Januar bis August 2017 viel Munition über Miesau nahe Ramstein zu liefern beauftragten, sowie laut US-Staatsauftrags-Register (Ferderal Procurement Data System) die US-Armee Ende 2016 für fast 16 Mio. US-Dollar bulgarische Muniton für Irak und Syrien nach Deutschland zu liefern orderte und erst im April 2017 nach Kroatien umdirigierte: alles zitiert lt. SZ.de vom 20. September 2017)?  

Schlagwörter

Irak; Munition; Ramstein-Miesenbach ; Rüstungsgut; Syrien; USA; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 18
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort