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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84532]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung zu Vorwürfen von Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks, der eine unabhängige und effektive Untersuchung von Vorwürfen "unverhältnismäßiger" Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens fordert (http://gleft.de/1VO), und aus welchem Grund sperrt sie sich, zu bewerten, ob der Polizeieinsatz in Katalonien, bei dem bis zu 1 000 Personen verletzt worden sein sollen, aus ihrer Sicht dem Kriterium der Angemessenheit des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel genügte oder nicht, wozu ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erklärte, dass Spanien ein demokratischer Staat sei und Diskussionen zur Bewertung des Einsatzes deshalb dort geführt werden müssten, ein Journalist aus meiner Sicht allerdings zu Recht anmerkte, dass dies gegenüber der Türkei oder Russland sehr wohl praktiziert würde (http://gleft.de/1VN)?  

Schlagwörter

Gewalt; Katalonien ; Polizeieinsatz; Souveränität ; Volksabstimmung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 11
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Frage
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort