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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84531]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beschuss eines Öltankers der Krim durch die libysche Küstenwache  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13696 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder der NATO bzw. Missionen der Grenzagentur Frontex bzw. aus sonstigen Aufklärungserkenntnissen darüber bekannt, wer für das Versenken eines Öltankers der Krim verantwortlich ist, der nach Medienberichten von der libyschen Küstenwache leckgeschossen wurde, die unter Führung der von der Europäischen Union unterstützten "Einheitsregierung" steht ("Crimean tanker hit by coast guard reported capsized?", Libya Herald vom 9. Oktober 2017), und was weiß die Bundesregierung darüber, welche deeskalierenden oder eskalierenden Techniken zum Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe der libyschen Küstenwache im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED, der NATO oder der Grenzagentur Frontex vermittelt werden?  

Schlagwörter

EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Frontex; Küstenwache; Libyen ; NATO; Tankschifffahrt; Waffengebrauch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.10.2017 - BT-Drucksache 18/13696, Nr. 10
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort