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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-84522]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorratsdatenspeicherung in der Neufassung der ePrivacy-Verordnung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/13683 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Debatte über die Verankerung einer (Vorrats)Datenspeicherung in der Neufassung der e-Privacy-Verordnung in der DAPLX-FoP-Arbeitsgruppe zu diesem Thema, und mit welchen eigenen Beiträgen bzw. Positionen hat sich die Bundesregierung bislang an der Debatte um eine Rechtsgrundlage für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten in der neuen e-Privacy-Richtlinie beteiligt?  

Schlagwörter

Datenschutz ; Digitale Medien

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.10.2017 - BT-Drucksache 18/13683, Nr. 12
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort